7 ABR 38/20

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Details

  • Datum

    16.03.2022

  • Uhrzeit

    11:00 Uhr

  • Senat

    7. Senat

  • Aktenzeichen

    7 ABR 38/20

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    17 TaBV 3/19
    Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Vorbericht

Siebter Senat Mittwoch, 16. März 2022, 11:00 Uhr

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl – Rechtsschutzinteresse – Betriebsbegriff

1. E., 3. P., 4. M. (RAe. Gaßmann & Seidel, Stuttgart),
5. F. (RAe. U. Schweizer & Kollegen, Mannheim),
6. Betriebsrat der Zentrale der D. AG (RAe. Schwegler, Berlin),
7. D. AG (Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie
Baden-Württemberg e.V., Stuttgart)
– 7 ABR 38/20 –

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Automobilindustrie mit Sitz in Stuttgart. In ihrer dortigen Zentrale fand im März 2018 eine Betriebsratswahl statt. Die Beteiligten streiten darüber, ob hierbei zu Recht Arbeitnehmer entfernt liegender Betriebsteile einbezogen wurden.

Nach dem Wahlausschreiben gehörten dem Betrieb Zentrale 16.808 Arbeitnehmer an, die am Stammsitz der Arbeitgeberin in Stuttgart sowie an acht weiteren Standorten beschäftigt waren. In Gernsbach (ca. 100 km von Stuttgart entfernt) betreibt die Arbeitgeberin ein internes Seminarhotel. Dort besteht eine eigene fachliche Leitung, die Weisungsrechte gegenüber den 21 bzw. 27 Arbeitnehmern ausübt. In Berlin (683 km von Stuttgart entfernt) unterhält die Arbeitgeberin eine Konzernrepräsentanz, in der im März 2018 ca. zehn Arbeitnehmer beschäftigt waren. Die Arbeitnehmer in Gernsbach nahmen seit 1968, die Arbeitnehmer in Berlin seit 1999 an der Wahl des Betriebsrats Zentrale teil, so auch an der letzten Wahl im März 2018.

Fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer haben diese Wahl angefochten, ua. mit der Begründung, bei der Wahl sei der Betriebsbegriff verkannt worden, da das Seminarhotel in Gernsbach und die Konzernrepräsentanz in Berlin eigenständige betriebsratsfähige Betriebsteile iSv. § 14 Abs. 1 BetrVG seien. Drei Antragsteller sind während des vorliegenden Verfahrens aus ihren Arbeitsverhältnissen mit der Arbeitgeberin ausgeschieden. Ein Arbeitnehmer hat seinen Anfechtungsantrag bereits in erster Instanz zurückgenommen. Während des vorliegenden Verfahrens haben die Arbeitnehmer der beiden betroffenen Häuser beschlossen, dass sie auch künftig von dem Betriebsrat Zentrale vertreten werden wollen. Im Jahr 2019 hat ua. die Arbeitgeberin mit der IG Metall einen Tarifvertrag nach § 3 BetrVG abgeschlossen, nach dem die beiden Häuser der Zentrale zugeordnet sind.

Die Vorinstanzen haben dem Wahlanfechtungsantrag stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat das erforderliche Rechtsschutzinteresse bejaht, da ein Antragsteller weiterhin wahlberechtigter Arbeitnehmer des Betriebs sei. Die Anfechtung sei begründet. Die Wahl sei unter Verkennung des Betriebsbegriffs erfolgt. Bei den beiden Häusern in Berlin und Gernsbach handele es sich um eigenständige betriebsratsfähige Betriebsteile iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG. Das Wahlergebnis beruhe auf diesem Fehler, da in beiden Häusern eigene Betriebsräte hätten gewählt werden können. Dies könne wegen des auch für diese Betriebsstätten gewählten Betriebsrats Zentrale nicht nachgeholt werden. Die späteren Beschlüsse der beschäftigten Arbeitnehmer in den beiden Häusern seien ebenso wie der später abgeschlossene Zuordnungstarifvertrag für die vorausgegangene Betriebsratswahl ohne Bedeutung.

Mit ihren Rechtsbeschwerden verfolgen der Betriebsrat und die Arbeitgeberin ihren Antrag auf Zurückweisung der Wahlanfechtung weiter.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Oktober 2020 – 17 TaBV 3/19 –