8 AZR 14/22

Pfändbarkeit einer Corona-Prämie

Dieser Sitzungstag war ursprünglich am 25.08.2022 um 11:30 Uhr.
Der neue Termin findet am 25.08.2022 um 09:00 Uhr statt

Details

  • Datum

    25.08.2022

  • Uhrzeit

    09:00 Uhr

  • Senat

    8. Senat

  • Aktenzeichen

    8 AZR 14/22

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    6 Sa 216/21
    Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Vorbericht

Achter Senat Donnerstag, 25. August 2022, 09:00 Uhr

Pfändbarkeit einer Corona-Prämie

Rechtsanwältin Anja Karow als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der M.
(RAe. Kandel & Wanisch, Seesen) ./.
P. (DEHOGA Bezirksverband Land Braunschweig-Harz e.V., Braunschweig)
– 8 AZR 14/22 –

Die Parteien streiten über den sog. Insolvenzbeschlag und in diesem Zusammenhang die Pfändbarkeit einer Corona-Prämie.

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Schuldnerin M. Diese war bei dem Beklagten, der eine Gaststätte betreibt, von Juli bis Dezember 2020 als Küchenhilfe beschäftigt. Der Beklagte zahlte an M. im September 2020 neben Festlohn und Sonntagszuschlägen eine Corona-Unterstützung in Höhe von 400,- EUR. Die Klägerin forderte ihn erfolglos auf, den ihres Erachtens pfändbaren Anteil in Höhe von 182,99 Euro an sie abzuführen. Der pfändbare Teil des Arbeitsentgelts fällt in der Privatinsolvenz des Arbeitnehmers in die Insolvenzmasse und ist zugunsten der Gläubiger vom Insolvenzverwalter zu verwalten. Die Klägerin berücksichtigte neben dem Festlohn auch die Corona-Prämie als pfändbaren Vergütungsbestandteil.

Mit der Klage macht die Klägerin die Zahlung des von ihr errechneten pfändbaren Betrags geltend. Sie hat die Ansicht vertreten, die an M. gezahlte Corona-Prämie sei pfändbar. Der Gesetzgeber habe den besonderen Pfändungsschutz einer solchen Prämie auf den Bereich der Pflege beschränkt. Die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit von Corona-Prämien auch in anderen Bereichen führe nicht automatisch zu deren Unpfändbarkeit. Der Beklagte hat demgegenüber die Auffassung vertreten, bei der Corona-Prämie handele es sich um eine im Rahmen des Üblichen liegende Erschwerniszulage. Diese sei nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Mit der Zahlung habe er die besondere Belastung der M. aufgrund der COVID-19-Pandemie und des zusätzlichen Risikos einer Übertragung der Krankheit bei ihrem unmittelbaren Dienst am Kunden honoriert. M. sei nicht ausschließlich als Küchenhilfe, sondern auch als Thekenkraft mit unmittelbarem Kundenkontakt beschäftigt worden.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsantrag weiter.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25. November 2021 – 6 Sa 216/21 –