8 AZR 191/21

Entschädigung (AGG)

Dieser Sitzungstag war ursprünglich am 27.01.2022 um 11:30 Uhr.
Der neue Termin findet am 02.06.2022 um 11:30 Uhr statt

Details

  • Datum

    02.06.2022

  • Uhrzeit

    11:30 Uhr

  • Senat

    8. Senat

  • Aktenzeichen

    8 AZR 191/21

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    6 Sa 29/19
    Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt

Vorbericht

Achter Senat Donnerstag, 2. Juni 2022, 11:30 Uhr

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG aufgrund Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung

S. (RAe. König, Strässer & Partner GbR, Lutherstadt Wittenberg) ./.
D. (RAe. Buse GbR, Lutherstadt Wittenberg)
– 8 AZR 191/21 –

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger wegen einer Benachteiligung aufgrund der (Schwer-)Behinderung zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet ist.

Der Kläger war als Hausmeister beim Beklagten beschäftigt und aufgrund eines Vertrags zwischen dem Beklagten und der Lutherstadt Wittenberg an einer dortigen Grundschule eingesetzt. Weil die Lutherstadt Wittenberg diesen Vertrag mit dem Beklagten zum 30. April 2018 kündigte, kündigte der Beklagte seinerseits das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 30. April 2018. In der Folgezeit wurde der Kläger auf seinen Antrag hin ab dem 17. Oktober 2018 zunächst mit Wirkung bis zum Oktober 2020 als schwerbehinderter Mensch anerkannt.

Den Rechtsstreit über die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses haben die Parteien durch Vergleich beendet. Im nunmehr anhängigen Verfahren macht der Kläger einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend, weil die Beklagte ihn wegen seiner Behinderung benachteiligt habe. Der Kläger hat behauptet, am 11. Februar 2018 einen Schlaganfall erlitten zu haben und seitdem rechtsseitig gelähmt gewesen zu sein. Dies habe seine Betreuerin dem Beklagten am nächsten Tag mitgeteilt sowie darauf hingewiesen, dass aufgrund der Schwere der entstandenen Lähmung nicht absehbar sei, ob und wann er wieder arbeiten könne.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, es lägen keine hinreichenden Indizien iSv. § 22 AGG vor, die eine Benachteiligung des Klägers wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten ließen. Die Beklagte habe nicht die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung einholen müssen, da zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungsschreiben die Schwerbehinderung des Klägers weder offenkundig noch festgestellt gewesen sei. Ebenso wenig habe es deshalb eines Präventionsverfahrens nach § 167 Abs. 1 SGB IX bedurft. Ein Indiz für eine unzulässige Benachteiligung ergebe sich auch nicht aus einer Gesamtbetrachtung der Umstände der Kündigung sowie der gesundheitlichen Situation des Klägers. Jedenfalls habe der Beklagte eine etwaige Vermutung widerlegt. Er habe mit der Kündigung des mit der Stadt Lutherstadt Wittenberg bestehenden Auftragsverhältnisses, das der konkreten Beschäftigung des Klägers zugrunde gelegen habe, ein nachvollziehbares anderes Motiv für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nachgewiesen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Januar 2021 – 6 Sa 29/19 –

Das Verfahren war ursprünglich auf den 27. Januar 2022 terminiert.