8 AZR 208/21

Entschädigung (AGG) im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Stelle zur Assistenzleistung iSv. § 78 Abs. 1 SGV IX entsprechend den Wünschen des behinderten Menschen

Details

  • Datum

    24.02.2022

  • Uhrzeit

    11:30 Uhr

  • Senat

    8. Senat

  • Aktenzeichen

    8 AZR 208/21

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    11 Sa 284/19
    Landesarbeitsgericht Köln

Vorbericht

Achter Senat Donnerstag, 24. Februar 2022, 11:30 Uhr

Entschädigung (AGG) im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Stelle zur Assistenzleistung iSv. § 78 Abs. 1 SGV IX

P. (RAe. Nick & Sielker, Puderbach) ./.
A. GmbH (RAe. AescuLaw Dr. Bäumer & Viehweg, Köln)
– 8 AZR 208/21 –

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters schuldet.

Die Beklagte betreibt einen Assistenzdienst, der behinderte Menschen in allen Belangen rund um das Thema Persönliche Assistenz unterstützt. Diese können bei der Beklagten ua. ein Stellenangebot inserieren. Die Beklagte stellt ihnen hierfür vorab einen Fragebogen zur Verfügung, in welchem sie Wünsche im Hinblick auf die Person des Assistenten, wie etwa ihr Geschlecht oder Alter, angeben können. Sofern eine Vermittlung erfolgreich ist, schließt der behinderte Mensch mit der Beklagten einen Dienstleistungsvertrag, die Assistenzperson schließt einen Arbeitsvertrag mit der Beklagten.

Die 1968 geborene Klägerin, die bereits zuvor als sog. Persönliche Assistentin gearbeitet hatte, bewarb sich per E-Mail auf eine Stellenausschreibung im Internetportal der Beklagten. In diesem Stellenangebot suchte eine 28-jährige schwerbehinderte Studentin eine Persönliche Assistentin in allen Lebensbereichen des Alltags, die am besten zwischen 18 und 30 Jahre sein sollte. Die Beklagte teilte der Klägerin mit E-Mail vom 19. August 2018 mit, sie habe sich aufgrund der hohen Anzahl von Bewerbungen für einen anderen Bewerber entschieden.

Mit Schreiben vom 18. September 2018 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten Entschädigungsansprüche nach dem AGG iHv. 5.317,20 Euro geltend. Nachdem die Beklagte die Ansprüche zurückgewiesen hatte, hat die Klägerin sie im Klagewege weiterverfolgt. Sie hat die Auffassung vertreten, wegen ihres Alters unzulässig benachteiligt worden zu sein. Ein Indiz hierfür ergebe sich bereits aus der Stellenausschreibung und dem Fragebogen der Beklagten.

Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe eines potentiellen Bruttomonatsentgelts von 1.770,00 Euro verurteilt. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass die Stellenausschreibung zwar eine unmittelbare Benachteiligung der Klägerin wegen ihres Alters iSv. § 22 AGG indiziere. Die unterschiedliche Behandlung sei im Streitfall jedoch aufgrund der beruflichen Anforderungen der Tätigkeit der Persönlichen Assistenz nach § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt. Die Ungleichbehandlung sei darüber hinaus nach § 10 AGG sachlich gerechtfertigt.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27. Mai 2020 – 11 Sa 284/19 –