8 AZR 258/21

Entschädigung (AGG) - Ersatztermin für Vorstellungsgespräch, wenn eine schwerbehinderte Bewerberin an der Teilnahme verhindert ist

Details

  • Datum

    20.10.2022

  • Uhrzeit

    11:30 Uhr

  • Senat

    8. Senat

  • Aktenzeichen

    8 AZR 258/21

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    7 Sa 1042/19
    Hessisches Landesarbeitsgericht

Vorbericht

Achter Senat Donnerstag, 20. Oktober 2022, 11:30 Uhr

Entschädigung (AGG) – Ersatztermin für Vorstellungsgespräch, wenn eine schwerbehinderte Bewerberin an der Teilnahme verhindert ist

R. ./.
Landkreis Hersfeld-Rotenburg (RAe. Both & Partner, Rotenburg a. d. Fulda)
– 8 AZR 258/21 –

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten nach § 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung wegen unerlaubter Benachteiligung verlangen kann.

Die 1963 geborene Klägerin ist freiberuflich als Rechtsanwältin und Parlamentsstenografin tätig. Sie ist mit einem GdB von 60 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Der Beklagte schrieb im Sommer 2018 für den Bereich Vergabestelle und Justiziariat des Kreisausschusses die Stelle einer/eines „Volljuristin/Volljuristen“ aus. Mit Schreiben vom 19. Juli 2018 bewarb sich die Klägerin online auf die ausgeschriebene Stelle und wies auf ihre Schwerbehinderung hin. Der Beklagte lud sie mit Schreiben vom 31. Juli 2018 zu einem Vorstellungsgespräch für den dafür vorgesehenen 9. August 2018 ein und gab an, dass kein Ausweichtermin zur Verfügung stehe. Das Einladungsschreiben ging der Klägerin am Freitag, den 3. August 2018, zu. Am nächsten Tag (Samstag) teilte die Klägerin dem Beklagten per Fax mit, dass sie für das kurzfristig vorgesehene Vorstellungsgespräch beruflich verhindert sei. Sie bat unter Nennung diverser weiterer Kollisionstermine um eine Verlegung des Termins. Der Beklagte teilte ihr mit Fax vom 7. August 2018 mit, dass, wie bereits im Einladungsschreiben angegeben, kein Ausweichtermin vereinbart werden könne.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin eine angemessene Entschädigung iHv. mindestens drei Bruttomonatsgehältern. Sie hat die Ansicht vertreten, sie sei bei ihrer Bewerbung wegen ihrer Schwerbehinderung, zudem wegen ihres Geschlechts und ihres Alters benachteiligt worden. Die Benachteiligung wegen ihrer Schwerbehinderung ergebe sich daraus, dass die Einladungsfrist für das Vorstellungsgespräch viel zu kurz gewesen sei. Die fehlende Möglichkeit der Vereinbarung eines Ausweichtermins begründe einen Organisationsmangel, auch dieser Umstand sei ein Indiz iSv. § 22 AGG. Im Übrigen sei die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Weitere Indizien für eine unerlaubte Benachteiligung ergäben sich aus der Stellenausschreibung.

Der beklagte Landkreis hat vorgetragen, allen zum Vorstellungsgespräch eingeladenen Bewerberinnen und Bewerbern sei mitgeteilt worden, dass ein Ausweichtermin nicht möglich sei. Die Stellenbesetzung sei dringlich gewesen, deshalb sei die Einladungsfrist kurz bemessen worden. Im Übrigen sei die Klägerin nicht ernsthaft an der Stelle interessiert gewesen. Als gut ausgebildete und qualifizierte Rechtsanwältin wäre sie nicht zum Landkreis nach Hersfeld-Rotenburg gekommen.

Die Vorinstanzen haben der Klägerin eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zugesprochen, dass Arbeitsgericht iHv. eineinhalb, das Landesarbeitsgericht iHv. zwei Bruttomonatsgehältern. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Senat zugelassenen Revision.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Oktober 2020 – 7 Sa 1042/19 –

Das Verfahren war ursprünglich auf den 30. Juni 2022 terminiert.