8 AZR 303/20

Sozialplanleistungen - Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung

Dieser Sitzungstag war ursprünglich am 30.09.2021 um 13:00 Uhr.
Der neue Termin findet am 16.12.2021 um 10:00 Uhr statt

Details

  • Datum

    16.12.2021

  • Uhrzeit

    10:00 Uhr

  • Senat

    8. Senat

  • Aktenzeichen

    8 AZR 303/20

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    18 Sa 655/19
    Hessisches Landesarbeitsgericht

Vorbericht

Achter Senat Donnerstag, 16. Dezember 2021, 10:00 Uhr

Sozialplanleistungen – Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung

S. (RAe. Bender und Ruppel, Wetzlar) ./.
C. Z. S. O. GmbH (RAe. Pusch Wahlig Workplace Law, Berlin)
– 8 AZR 303/20 –

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung.

Die Beklagte hat ihren Sitz in W. und gehört dem C. Z. Konzern an. Sie ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der C. Z. AG. Innerhalb des Konzerns gehört die Beklagte zum Unternehmensbereich „Consumer Products“. Sie war für die Geschäftseinheit „Sports Optics“ verantwortlich.

Der 1965 geborene Kläger war seit September 1999 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als Referent Training und International Supports im Bereich Marketing. Seit dem 1. Oktober 2013 war er auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages in Altersteilzeit und arbeitete mit der Hälfte seiner früheren Arbeitszeit. Das Arbeitsverhältnis sollte nach dem Altersteilzeitvertrag mit Ablauf des 30. September 2019 enden.

Im Oktober 2017 wurde den Arbeitnehmern bekannt, dass sog. kunden- und marktnahe Funktionen, zu denen ua. der Bereich Marketing gehört, bei der C. Z. AG gebündelt und nach O. verlagert werden sollten. Im März 2018 wurde hierzu von der C. Z. AG, der Beklagten, dem im C. Z. Konzern gebildeten Konzernbetriebsrat sowie dem bei der Beklagten gebildeten Betriebsrat eine „Konzernbetriebsvereinbarung, die zugleich ein Interessenausgleich ist“, sowie ein Sozialplan unterzeichnet. Nach § 2 der Konzernbetriebsvereinbarung gilt diese für sämtliche Arbeitnehmer am Standort W., an dem auch der Kläger tätig war. Der Sozialplan findet nach seinem § 1 (ua.) ebenfalls für sämtliche Arbeitnehmer am Standort W. Anwendung, aber nicht für solche mit einer bereits unterschriebenen Altersteilzeitregelung. Weder der Kläger noch andere in dem von der Verlagerung nach O. betroffenen Geschäftsbereich tätigen Arbeitnehmer, die sich in Altersteilzeit befanden, erhielten ein Wechselangebot, sondern verblieben bis zum jeweils vereinbarten Ende der Altersteilzeit in W.

Nach Ansicht des Klägers wurde er dadurch, dass er als in Altersteilzeit beschäftigter Arbeitnehmer kein Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in O. erhielt, wegen seines Alters benachteiligt. Ohne diesen Verstoß hätten ihm Sozialplanleistungen zugestanden, die er nunmehr als Schadensersatz mit seiner Klage geltend macht.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Hessisches Landesarbeitsgericht,
Urteil vom 30. Oktober 2019 – 18 Sa 655/19 –

Das Verfahren war zunächst auf den 27. Mai 2021 und sodann auf den 26. August 2021 terminiert und bereits Gegenstand der Terminvorschau 2/2021 sowie der Terminvorschau 3/2021.