8 AZR 313/20

Entschädigungsanspruch - Beschwerderecht eines Bewerbers (§ 13 Abs. 1 AGG)

Details

  • Datum

    25.11.2021

  • Uhrzeit

    10:00 Uhr

  • Senat

    8. Senat

  • Aktenzeichen

    8 AZR 313/20

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    5 Sa 414/18
    Sächsisches Landesarbeitsgericht

Vorbericht

Achter Senat Donnerstag, 25. November 2021, 10:00 Uhr
Entschädigungsanspruch – Beschwerderecht eines Bewerbers (§ 13 Abs. 1 AGG)

U. (RA. Usebach, Köln) ./.
Landkreis Meißen (RAe. Dr. Eick & Partner, Dresden)
– 8 AZR 313/20 –

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landkreis verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen.

Der am 19. Januar 1980 geborene und mit einem GdB von 50 schwerbehinderte Kläger legte im Februar 2014 das Erste Staatsexamen mit der Note „befriedigend“ ab. Im Dezember 2016 bestand er das Zweite juristische Staatsexamen ebenfalls mit der Note „befriedigend“.

Im November 2017 veröffentlichte der beklagte Landkreis über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit ein Stellenangebot. Danach sollte zum 1. Februar 2018 ein „Arbeitsplatz als Führungskraft“, nämlich die Stelle als „Amtsleiter/in Rechts- und Kommunalamt“ beim beklagten Kreis besetzt werden. Das Aufgabengebiet sollte die Leitung des Rechts- und Kommunalamtes mit zum damaligen Zeitpunkt ca. 20 Bediensteten umfassen. In der Stellenausschreibung werden als Anforderung ua. ein „abgeschlossenes weiterführendes wissenschaftliches Hochschulstudium (Master oder gleichwertiger Abschluss) in der Fachrichtung Rechtswissenschaften bzw. Zweites juristisches Staatsexamen (Volljurist/in)“, „mehrjährige einschlägige Berufserfahrung“, „umfassende Rechtskenntnisse in den Aufgabenbereichen, insbesondere auf der kommunalen Doppik“ und „mehrjährige einschlägige Führungserfahrung vorzugsweise in einer vergleichbaren Führungsposition hinsichtlich der Führungsspanne und des Aufgabenbereichs im kommunalen Bereich“ genannt.

Der Kläger bewarb sich auf die ausgeschriebene Stelle. Er wurde vom beklagten Landkreis nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Dieser teilte ihm mit, dass er sich für einen anderen Bewerber entschieden habe. Der Kläger wandte sich unter dem Betreff „Beschwerde nach § 13 AGG und Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG“ an den beklagten Landkreis und beanstandete, dass er als Schwerbehinderter bereits im Vorverfahren des Bewerbungsverfahrens nicht berücksichtigt worden sei. Er machte erfolglos einen Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG iHv. 13.727,01 Euro geltend.

Mit seiner Klage hat der Kläger den beklagten Landkreis auf Zahlung einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG (zuletzt iHv. mindestens einem Monatsgehalt) nebst Zinsen in Anspruch genommen. Zur Begründung hat er geltend gemacht, der beklagte Landkreis habe ihn wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert. Der beklagte Landkreis hat gemeint, er sei nicht verpflichtet gewesen, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, da dieser offensichtlich fachlich ungeeignet gewesen sei. Dies ergebe sich aus den Bewerbungsunterlagen. § 13 AGG sei auf abgelehnte Bewerber nicht anwendbar.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Sächsisches Landesarbeitsgericht,
Urteil vom 11. März 2020 – 5 Sa 414/18 –

Das Verfahren war zunächst auf den 1. Juli 2021 terminiert und bereits Gegenstand der Terminvorschau 3/2021.