8 AZR 332/21

Vertragsstrafe - Aufrechnung mit restlicher Vergütung

Details

  • Datum

    20.10.2022

  • Uhrzeit

    10:00 Uhr

  • Senat

    8. Senat

  • Aktenzeichen

    8 AZR 332/21

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    1 Sa 12/21
    Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Vorbericht

Achter Senat Donnerstag, 20. Oktober 2022, 10:00 Uhr

Ausschluss der ordentlichen Kündigung – Vertragsstrafe – Aufrechnung gegen restliche Vergütung

Dr. R. (RAe. Dr. Gloistein & Partner, Halle (Saale)) ./.
S. GmbH (RAe. Mössner & Partner, Ulm)
– 8 AZR 332/21 –

Die Parteien streiten über einen Vergütungsanspruch der Klägerin sowie einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund der von der Klägerin erklärten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses.

Die Klägerin ist approbierte Ärztin. Sie war seit Februar 2016 bei der Beklagten, die ein hautärztliches medizinisches Versorgungszentrum betreibt, bzw. deren Rechtsvorgängerin als Fachärztin in Weiterbildung zu einem monatlichen Bruttogehalt von. 4.435,00 Euro beschäftigt. Die Klägerin absolvierte im Rahmen des Arbeitsverhältnisses den ersten Abschnitt ihrer insgesamt 60 Monate dauernden Weiterbildung zur Fachärztin für Dermatologie und Venerologie. Die Weiterbildungsbefugnis der Beklagten erstreckte sich auf einen Zeitraum von 42 Monaten. Danach hätte die Klägerin die Weiterbildung bei einem anderen Träger fortsetzen müssen. Der von der Arbeitgeberin vorformulierte Arbeitsvertrag schloss nach Ablauf der Probezeit die ordentliche Kündigung für beide Parteien für die Dauer von 42 Monaten ab Beginn des Arbeitsverhältnisses aus. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit vertragswidrig löse, habe er eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsvergütungen zu zahlen, höchstens allerdings einen Betrag in Höhe der Bruttomonatsvergütungen, die durch die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf des 42-Monats-Zeitraums entfielen. Die Klägerin kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 28. Februar 2018. Die Beklagte rechnete die Vergütung für den Monat Februar ab, zahlte den sich aus der Abrechnung ergebenden Nettobetrag in Höhe von 2.604,93 Euro jedoch nicht an die Klägerin aus. Sie machte gegenüber der Klägerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 13.305,00 Euro geltend und rechnete diese gegen den Vergütungsanspruch der Klägerin auf.

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin die Zahlung der Vergütung für den Monat Februar 2018. Sie hat die Ansicht vertreten, die Beklagte habe keinen Anspruch auf die Vertragsstrafe. Durch die vereinbarte Mindestlaufzeit des Vertrags, die um ein vielfaches höher sei als die gesetzliche Kündigungsfrist, werde sie, die Klägerin, unangemessen benachteiligt. Die Vertragsstrafen-Regelung sei daher unwirksam, die erklärte Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit zudem nicht vertragswidrig. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Anspruch auf Zahlung der Vergütung sei erloschen, soweit er pfändbar sei. Darüber hinaus habe die Klägerin an sie weitere 12.785,25 Euro als Vertragsstrafe zu zahlen, die die Beklagte im Wege der Widerklage geltend macht. Die vereinbarte Mindestlaufzeit des Arbeitsvertrags verstoße nicht gegen Treu und Glauben. Die Vertragsstrafe sei auch im Übrigen wirksam vereinbart und durch die vorzeitige Kündigung der Klägerin verwirkt.

Die Vorinstanzen haben die Beklagte zur Zahlung der Vergütung verurteilt und die auf Zahlung weiterer Vertragsstrafe gerichtete Widerklage abgewiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 2021 – 1 Sa 12/21 –