8 AZR 370/20

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen

Details

  • Datum

    28.10.2021

  • Uhrzeit

    11:00 Uhr

  • Senat

    8. Senat

  • Aktenzeichen

    8 AZR 370/20

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    5 Sa 436/19
    Hessisches Landesarbeitsgericht

Vorbericht

Achter Senat Donnerstag, 28. Oktober 2021, 11:00 Uhr

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen

R. (RAe. Schütte, Lange & Kollegen, Wiesbaden) ./.
K. e.V. (RAe. Endemann Schmidt, München)
– 8 AZR 370/20 –

Die Parteien streiten in der Revision ua. über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.

Der beklagte Verein ist ein bundesweit tätiger ambulanter Dialyseanbieter. In seinem Betrieb in B. werden 36 Arbeitnehmer beschäftigt. Davon sind 27 Frauen und neun Männer. Von den beschäftigten Frauen arbeiten 20 in Teilzeit und drei in Vollzeit, vier Frauen befinden sich in Elternzeit. Die Klägerin ist für den Beklagten in B. als Pflegekraft in Teilzeit mit einer Arbeitszeit von 40 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft beschäftigt. Sie wird in der Regel an zwei Arbeitstagen pro Woche vollschichtig tätig.

Nach § 10 Ziffer 7 Satz 1 eines arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Manteltarifvertrags (MTV) sind Überstunden auf Anordnung geleistete Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinausgehend dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleistet werden. Zuschlagspflichtig mit einem Zuschlag iHv. 30 % sind nach § 10 Ziffer 7 Satz 2 MTV Überstunden, die über die kalendermonatliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinaus geleistet werden und im jeweiligen Kalendermonat der Arbeitsleistung nicht durch Freizeitgewährung ausgeglichen werden können.

Für die Klägerin wird ein Arbeitszeitkonto geführt. Im Monat März 2018 belief sich das Arbeitszeitguthaben der Klägerin auf 129 Stunden und 24 Minuten. Hierbei handelt es sich um die von ihr geleisteten Überstunden. Überstundenzuschläge wurden von dem Beklagten weder in Form einer Zeitgutschrift noch als Geldzahlung abgegolten.

Die Klägerin hat mit ihrer Klage ua. die Abgeltung der Überstundenzuschläge als Zeitgutschrift iHv. 30 % der geleisteten Überstunden (38 Stunden und 49 Minuten) sowie die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe eines Vierteljahresverdienstes (4.485,06 Euro) wegen der unterbliebenen Zahlung von Überstundenzuschlägen begehrt. Sie hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe sie als Teilzeitbeschäftigte wegen des Geschlechts benachteiligt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klägerin die begehrte Zeitgutschrift zugesprochen und ihre Berufung im Hinblick auf den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG zurückgewiesen. Der Anspruch auf Zeitgutschrift folge aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 4 TzBfG. Danach habe der Beklagte Schadensersatz zu leisten; er habe § 10 Ziffer 7 MTV nicht nur auf Vollzeitbeschäftigte anwenden dürfen, sondern die Vorschrift auf Teilzeitbeschäftigte entsprechend anwenden müssen. Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG bestehe hingegen nicht. Der Beklagte habe die Klägerin zwar wegen ihres Geschlechts bei der Entgeltzahlung benachteiligt, eine Entschädigungszahlung sei im konkreten Fall jedoch unangemessen.

Gegen Letzteres wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision. Der Beklagte begehrt im Wege der Anschlussrevision die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Hessisches Landesarbeitsgericht,
Urteil vom 19. Dezember 2019 – 5 Sa 436/19 –