8 AZR 450/21

Anspruch auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV; § 3 Abs. 1, § 7 EntgTranspG)

Details

  • Datum

    16.02.2023

  • Uhrzeit

    10:00 Uhr

  • Senat

    8. Senat

  • Aktenzeichen

    8 AZR 450/21

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    1 Sa 358/19
    Sächsisches Landesarbeitsgericht

Vorbericht

Achter Senat Donnerstag, 16. Februar 2023, 10:00 Uhr

Schadensersatz und Entschädigung – Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts – Widerlegung der Vermutung einer geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung

D. (Anwältinnenbüro Jörk, Feige, Maiwald, Leipzig) ./.
P. GmbH (SACHSENMETALL Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie
Sachsen e.V., Dresden)
– 8 AZR 450/21 –

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund von Entgeltdiskriminierung wegen ihres Geschlechts geltend.

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie mit 180 Mitarbeitern. Sie stellte zum 1. Januar 2017 Herrn P. und zum 1. März 2017 die Klägerin als Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin im Vertrieb ein. Beiden bot sie im Rahmen der Vertragsverhandlungen ein monatliches Grundgehalt von 3.500,00 Euro in der Einarbeitungszeit und ab dem 1. November 2017 eine zusätzliche, erfolgsabhängige Vergütung an. Die Klägerin akzeptierte das Angebot und vereinbarte daneben mit der Beklagten 20 Tage unbezahlte Freistellung pro Jahr. Herr P. war mit dem Angebot nicht einverstanden und verlangte für die Dauer der Einarbeitungszeit bis zum 31. Oktober 2017 eine monatliche Grundvergütung von 4.500,00 Euro. Die Beklagte stimmte dem zu. Mit Herrn P. vereinbarte sie zum 1. Juli 2018 außerdem eine Erhöhung des – nach der Einarbeitungszeit abgesenkten – monatlichen Grundentgelts auf 4.000,00 Euro bei gleichzeitiger Reduzierung der erfolgsabhängigen Vergütung. Mit dem weiteren, seit 1985 beschäftigten Vertriebsmitarbeiter Herrn G. vereinbarte die Beklagte zum 31. Juli 2018 ein monatliches außertarifliches Grundgehalt von 4.500,00 Euro. Die Klägerin, Herr G. und Herr P. haben als Vertriebsmitarbeiter dieselben Verantwortlichkeiten und Befugnisse. Zum 1. August 2018 trat bei der Beklagten ein Haustarifvertrag in Kraft, der die Überführung der individuellen Entgelte der Beschäftigten in Entgeltgruppen vorsah. Für den Fall, dass das neue tarifliche Grundentgelt höher war als das bisherige Entgelt des jeweiligen Mitarbeiters, war eine gedeckelte Anpassung um nicht mehr als 120,00 Euro vorgesehen. Die Klägerin und Herr P. wurden in dieselbe tarifliche Entgeltgruppe überführt. Das Entgelt in dieser Entgeltgruppe betrug 4.140,00 Euro. Aufgrund der Deckelung wurde das Grundentgelt der Klägerin jedoch lediglich auf 3.620,00 Euro angehoben, das des Herrn P. auf 4.120,00 Euro. Herrn G. führte die Beklagte weiter als außertariflichen Angestellten mit einem Grundgehalt von 4.500,00 Euro.

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung weiterer Vergütung iHv. 14.500,00 Euro brutto. Sie hat gemeint, ihr stehe hinsichtlich des Grundentgelts dieselbe Vergütung zu, wie sie Herr P. erhalten habe. Sie übe gleichwertige Tätigkeiten aus und werde durch die geringere Entlohnung wegen ihres Geschlechts diskriminiert. Die Deckelungsregel in dem Tarifvertrag sei unwirksam, soweit damit die rechtswidrige Entgeltdiskriminierung verfestigt werde. Außerdem verlangt die Klägerin eine angemessene Entschädigung für die erlittene Diskriminierung. Die Beklagte hat demgegenüber eingewandt, die höhere Vergütung des Herrn P. beruhe auf den mit ihm geführten Vertragsverhandlungen und sei im Rahmen der Vertragsfreiheit zulässig. Herr G. erhalte aufgrund seiner langen Betriebszugehörigkeit und seiner Verdienste für den Vertrieb eine höhere Vergütung. Der Tarifvertrag sei geschlechtsneutral ausgestaltet und diskriminiere die Klägerin nicht.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin weiterhin die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche.

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 3. September 2021 – 1 Sa 358/19 –