8 AZR 96/20

Stellen im Wege der Gehaltsumwandlung zu zahlende Versicherungsprämien auf einen Lebensversicherungsvertrag (Direktversicherung) pfändbares Arbeitseinkommen dar?

Details

  • Datum

    14.10.2021

  • Uhrzeit

    10:00 Uhr

  • Senat

    8. Senat

  • Aktenzeichen

    8 AZR 96/20

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    11 Sa 26/19
    Landesarbeitsgericht München

Vorbericht

Achter Senat Donnerstag, 14. Oktober 2021, 10:00 Uhr

Stellen im Wege der Gehaltsumwandlung zu zahlende Versicherungsprämien auf einen Lebensversicherungsvertrag (Direktversicherung) pfändbares Arbeitseinkommen dar?

D. (RAe. Vogt & Kollegen, Fürstenfeldbruck) ./.
T. S. Z. B. F. GmbH (TGM Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, München)
– 8 AZR 96/20 –

Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten (Arbeitgeberin) nach einer vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlenden Versicherungsprämien auf einen Lebensversicherungsvertrag (Direktversicherung) zugunsten der streitverkündeten Arbeitnehmerin pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO darstellen.

Der Kläger ist der geschiedene Ehemann der Streitverkündeten. Die Beklagte ist Arbeitgeberin der Streitverkündeten. Bei der Streitverkündeten wohnt auch das gemeinsame volljährige behinderte Kind der geschiedenen Eheleute. Die Streitverkündete wurde im Wege eines Versäumnisurteils zur Zahlung von 22.679,60 Euro nebst Zinsen an den Kläger verurteilt. Der Kläger leitete die Pfändung ein. Ende 2015 erfolgte die erste Zahlung an den Kläger durch die Beklagte. Im Mai 2016 trafen die Streitverkündete und die Beklagte eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Gegenstand der Vereinbarung war eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung. Nach dem Versicherungsvertrag ist Versicherungsnehmerin die Beklagte, Begünstigte ist die Streitverkündete. Der monatlich in die Direktversicherung einzuzahlende und eingezahlte Betrag beläuft sich auf 248,00 Euro.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die erst nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vorgenommene Gehaltsumwandlung nicht dazu führen könne, dass die pfändbaren Beträge verringert würden. Er verlangt von der Beklagten die Nachzahlung von nicht an ihn abgeführten gepfändeten Beträgen iHv. insgesamt 6.646,00 Euro nebst Zinsen für die Zeit von Mai 2016 bis Juli 2018. Des Weiteren begehrt er die Verurteilung der Beklagten zur künftigen Zahlung bis zum vollständigen Ausgleich des Betrages von 20.382,35 Euro nebst Zinsen hieraus mit der Maßgabe, dass die Zahlungen an die Direktversicherung das pfändbare Einkommen der Streitverkündeten nicht reduzieren. Hilfsweise beantragt er festzustellen, dass die Beklagte im Rahmen der Pfändung verpflichtet ist, die Zahlungen an die Direktversicherung nicht dem unpfändbaren Einkommen der Streitverkündeten hinzuzurechnen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständige 1.648,00 Euro nebst Zinsen für die Zeit von Mai 2016 bis Juli 2018 zu zahlen. Darüber hinaus hat das Landesarbeitsgericht die Beklagte verurteilt, ab August 2018 für die Dauer der Beschäftigung der Streitverkündeten bei ihr die pfändbaren Beträge des Einkommens der Streitverkündeten an den Kläger zu zahlen bis zum vollständigen Ausgleich der Summe von 20.382,35 Euro nebst Zinsen. Es hat diese Verurteilung mit der Maßgabe versehen, dass die Beiträge an die Direktversicherung das pfändbare Einkommen der Streitverkündeten nicht reduzieren, sondern dem Bruttoeinkommen hinzuzurechnen sind. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision und begehrt die vollumfängliche Abweisung der Klage.

Landesarbeitsgericht München,
Urteil vom 14. August 2019 – 11 Sa 26/19 –

Das Verfahren war zunächst auf den 30. September 2021 terminiert und bereits Gegenstand der Terminvorschau 3/2021.