9 AZR 225/21

Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Kurzarbeit

Details

  • Datum

    30.11.2021

  • Uhrzeit

    10:00 Uhr

  • Senat

    9. Senat

  • Aktenzeichen

    9 AZR 225/21

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    6 Sa 824/20
    Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Vorbericht

Neunter Senat Dienstag, 30. November 2021, 10:00 Uhr
Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Kurzarbeit

R. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
L. GmbH & Co. KG (Wirtschaftsrat Recht, Hamburg)
– 9 AZR 225/21 –

Die Parteien streiten über die Berechnung des Urlaubs für Zeiten der Kurzarbeit.
Die Klägerin ist seit März 2011 bei der Beklagten als Verkaufshilfe beschäftigt. Vereinbart ist eine Arbeitszeit von drei Tagen pro Woche und ein jährlicher Urlaubsanspruch von 28 Werktagen.

Als Folge der Covid-19-Pandemie musste im Jahr 2020 im Betrieb der Beklagten Kurzarbeit eingeführt werden. Diese wurde mit den jeweiligen Mitarbeiter/innen – ua. der Klägerin – vereinbart. In den Monaten April und Mai 2020 gewährte die Beklagte der Klägerin zunächst Resturlaub aus den Vorjahren. Anschließend befand sich die Klägerin in den Monaten Juni und Juli 2020 durchgehend in Kurzarbeit „Null“. In der Zeit vom 1. bis zum 8. August 2020 und vom 1. bis zum 18. September 2020 erhielt sie Urlaub. Für die Urlaubszeit wurde die Klägerin einvernehmlich aus der Kurzarbeit herausgenommen. Im gesamten Monat Oktober 2020 galt vereinbarungsgemäß wiederum durchgehend Kurzarbeit „Null“. Im November und Dezember 2020 arbeitete die Klägerin an fünf Tagen.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, ihr stehe für das Jahr 2020 ein ungekürzter Urlaubsanspruch im Umfang von 28 Werktagen zu, was umgerechnet auf die vereinbarte 3-Tage-Woche 14 Urlaubstage ergebe. Die Kurzarbeit könne nicht zu einer Reduzierung des Urlaubsanspruchs führen. Hierfür fehle es an einer Rechtsgrundlage. Weder ein Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung sähen eine solche Kürzung vor. Nach dem Bundesurlaubsgesetz sei für die Entstehung des Urlaubsanspruchs allein auf das Bestehen des Arbeitsverhältnisses abzustellen.

Die Beklagte hat unter Berufung auf das Unionsrecht die Ansicht vertreten, der Urlaubsanspruch könne für Zeiten einer Kurzarbeit „Null“ gekürzt werden. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit sei eine Kürzung um 1/12 vorzunehmen. Dies entspreche monatlich 2,33 Werktagen. Kurzarbeiter seien mit Teilzeitbeschäftigten vergleichbar. Die Leistungspflichten während der Kurzarbeit seien suspendiert; bei fehlender Arbeitspflicht entstünden keine Urlaubsansprüche.

Die Vorinstanzen haben die Klage mit der Begründung abgewiesen, der jährliche Urlaubsanspruch sei für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit „Null“ keine Arbeitspflicht hätten, anteilig zu kürzen. Nach Unionsrecht (Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, dazu EuGH 13. Dezember 2018 – C-385/17 – [Hein] Rn. 27) erwerbe ein Arbeitnehmer Urlaubsansprüche nur für Zeiten, in denen er tatsächlich gearbeitet habe. Das Bundesurlaubsgesetz enthalte für Kurzarbeit „Null“ keine für die Arbeitnehmer günstigeren Regelungen.

Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf,
Urteil vom 12. März 2021 – 6 Sa 824/20 –