9 AZR 401/19

Bestehen eines Urlaubsanspruchs

Dieser Sitzungstag war ursprünglich am 20.12.2022 um 09:00 Uhr.
Der neue Termin findet am 20.12.2022 um 12:00 Uhr statt

Details

  • Datum

    20.12.2022

  • Uhrzeit

    12:00 Uhr

  • Senat

    9. Senat

  • Aktenzeichen

    9 AZR 401/19

  • Art

    schriftliches Verfahren

  • Vorinstanz

    5 Sa 676/19
    Landesarbeitsgericht Hamm

Vorbericht

Neunter Senat Dienstag, 20. Dezember 2022, 10:00 Uhr

Verfall des Urlaubsanspruchs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

A. (RAin. Happe, Paderborn) ./.
V. GmbH (RAe. Dr. Gehling, Honsdorf und Wendt, Paderborn)
– 9 AZR 401/19 –

Die Parteien streiten über das Bestehen von Urlaubsansprüchen der Klägerin aus dem Jahr 2017.

Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus. Die dort beschäftigte Klägerin ist seit ihrer Erkrankung im Verlauf des Jahres 2017 durchgehend arbeitsunfähig. Den gesetzlichen Urlaub für das Jahr 2017 hatte sie zuvor nicht vollständig in Anspruch genommen. Die Beklagte hatte die Klägerin nicht aufgefordert, ihren Urlaub zu nehmen, oder sie darauf hingewiesen, dass dieser mit Ablauf des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums verfallen könne.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr für das Jahr 2017 noch 14 Tage Urlaub zustehen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Anspruch sei nicht verfallen, da die Beklagte sie nicht rechtzeitig auf den drohenden Verfall hingewiesen habe. Die Beklagte hat geltend gemacht, der Urlaubsanspruch sei spätestens mit Ablauf des 31. März 2019 erloschen.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter.

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 7. Juli 2020 – 9 AZR 401/19 (A) – gemäß § 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Frage ersucht, ob das Unionsrecht das Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei ununterbrochen fortbestehender Erkrankung des Arbeitnehmers 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres oder einer längeren Frist auch dann gestatte, wenn der Arbeitgeber im Urlaubsjahr seine Mitwirkungsobliegenheiten nicht erfüllt habe, obwohl der Arbeitnehmer den Urlaub bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zumindest teilweise hätte nehmen können. Er wird nunmehr, unter Berücksichtigung der für den 22. September 2022 erwarteten Entscheidung des Gerichtshofs (- C-727/20 -), über die Revision der Klägerin zu entscheiden haben.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24. Juli 2019 – 5 Sa 676/19 –