Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine April 2021




Zweiter Senat Dienstag, 27. April 2021, 11:00 Uhr

Auskunftsanspruch/Erteilung einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO




N. (RAe. Beiler, Karl, Platzbecker & Partner, Hamburg) ./.
H. GmbH (RAe Brock, Müller, Ziegenbein, Flensburg)

- 2 AZR 342/20 -


Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Erteilung einer Kopie seines E-Mail-Verkehrs mit ihr sowie der E-Mails, die ihn persönlich erwähnen, verlangen kann.

Der Kläger war bei der Beklagten als Wirtschaftsjurist beschäftigt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, erteilte sie dem Kläger auf dessen Verlangen im März 2019 Auskunft über seine von ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten bzw. deren Kategorien. Außerdem stellte sie dem Kläger die gespeicherten personenbezogenen Daten als sog. ZIP-Dateien zur Verfügung.

Mit seiner Klage hat der Kläger ua. geltend gemacht, die Beklagte schulde ihm gemäß Art.15 Abs.3 DS-GVO weiterhin eine Kopie seiner von ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten. Zu diesen gehörten auch der zwischen ihm und der Beklagten geführte E-Mail-Verkehr sowie diejenigen E-Mails, in denen er genannt werde.

Das Arbeitsgericht hat die Klage, soweit sie auf die Erteilung einer Kopie seiner personenbezogenen Daten gerichtet ist, abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise entsprochen und sie im Übrigen abgewiesen. Es hat angenommen, der Kläger habe zwar einen Anspruch auf Erteilung einer Kopie seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind. Ein weitergehender Anspruch, insbesondere auf Kopien des vollständigen E-Mail-Verkehrs, bestehe dagegen nicht. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren, soweit er damit unterlegen ist, weiter.


LAG Niedersachsen,
Niedersachsen, Urteil vom 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 -

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Neunter Senat Dienstag, 27. April 2021, 12:00 Uhr

Wirksamkeit/Widerruf der Bestellung als Beauftragter für Datenschutz




X-F. D. GmbH & Co. KG (RAe. Leese, Hildebrandt, Esser, Erfurt) ./.
U. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel)

- 9 AZR 383/19 -


Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Bestellung sowie der Abberufung des Klägers zum Datenschutzbeauftragten.

Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten und freigestellter Betriebsratsvorsitzender des bei ihr gebildeten Betriebsrats. Daneben ist er stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender in mehreren in Deutschland ansässigen Unternehmen, die zum internationalen X-Konzern gehören, dem auch die Beklagte angehört. Mit Wirkung zum 1.Juni 2015 wurde der Kläger von der Beklagten zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten und von den weiteren in Deutschland ansässigen konzernzugehörigen Gesellschaften zum externen Datenschutzbeauftragten bestellt. Ziel seiner Bestellungen war die Erreichung eines konzerneinheitlichen Datenschutzstandards. Im September 2017 meldete der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber der Muttergesellschaft der Beklagten wegen der hauptberuflichen Tätigkeit des Klägers als Betriebsratsvorsitzender und dadurch zu befürchtender Interessenkollisionen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers als Datenschutzbeauftragter an. In der Folge traf der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit unter Bezugnahme auf §4f BDSGaF die Feststellung, dass der Kläger nicht über die für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten notwendige Zuverlässigkeit verfüge und er nicht wirksam zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt worden sei.

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 teilten die Unternehmen, die ihn zum Datenschutzbeauftragten bestellt hatten, dem Kläger mit, dass er wegen der Inkompatibilität der Ämter nicht wirksam zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt worden sei. Hilfsweise widerriefen sie ihre jeweiligen Bestellungen des Klägers zum Datenschutzbeauftragten mit sofortiger Wirkung nach §4f Abs.3 Satz4 BDSGaF. Mit Wirkung zum 1.Dezember 2017 bestellten sämtliche Unternehmen eine neue Datenschutzbeauftragte. Nach Inkrafttreten der DSG-VO berief die Beklagte den Kläger im Mai 2018 vorsorglich aus betriebsbedingten Gründen gemäß Art.38 Abs.3 Satz2 DSG-VO als Datenschutzbeauftragter ab.

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger hiergegen. Er ist der Auffassung, er sei wirksam zum Datenschutzbeauftragten bestellt und auch nicht wirksam abberufen worden.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter.


Sächsisches LAG,
Urteil vom 19. August 2019 - 9 Sa 268/18 -

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Achter Senat Donnerstag, 29. April 2021, 11:30 Uhr

Entschädigungszahlung-Verstoß gegen Verbot der Benachteiligung wegen Behinderung




P. (RAe. dka, Berlin) ./.
Bundesrepublik Deutschland (RAe. Hecker, Werner, Himmelreich, Köln)

- 8 AZR 279/20 -


Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs.2 AGG wegen einer Benachteiligung des Klägers aufgrund seiner Schwerbehinderung.


Der Kläger bewarb sich unter Hinweis auf seine Schwerbehinderung auf eine von mehreren von der Beklagten ausgeschriebene Stellen als Referenten/Referentinnen beim Bundesamt für Verfassungsschutz. In der Ausschreibung wurde unter dem Punkt "Ihr Profil" ein wissenschaftliches Hochschulstudium der Politk-, Geschichts- oder Verwaltungswissenschaft mit mindestens der Note gut gefordert. Der Kläger hatte 1994 ein Studium der Fächer Politikwissenschaften, Philosophie und Deutsche Philologie mit dem Abschluss des Magister Artium und der Note befriedigend beendet. Zu einem Vorstellungsgespräch wurde er nicht eingeladen. Die Bewerbung des Klägers blieb erfolglos.


Nachdem er außergerichtlich erfolglos einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen diskriminierender Behandlung geltend gemacht hatte, hat der Kläger diesen Anspruch klageweise geltend gemacht. Seiner Ansicht nach stellt der Umstand, dass er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, ein Indiz für seine Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung dar. Außerdem ergab sich nach seiner Auffassung nicht mit hinreichender Deutlichkeit in der Stellenausschreibung, dass es sich bei der geforderten Abschlussnote um ein Ausschlusskriterium handelte. Der Kläger hält dies auch nicht für sachgerecht.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

LAG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 21. Februar 2020 - 12 Sa 1671/19 -

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Achter Senat Donnerstag, 29. April 2021, 13:00Uhr

Schadensersatz-Ermittlungskosten




Dr. H. (RAe. F3S Heidelberg) ./.
B. SE (RAe. SZA Schilling, Zutt& Anschütz Mannheim)

- 8AZR 276/20 -


Die Parteien streiten in der Revision noch über einen Schadensersatzanspruch der Beklagten, der auf den Ersatz von Ermittlungskosten im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesen- und Abrechnungsbetrugs gerichtet ist.

Der Kläger war als Leiter des Zentralbereichs Einkauf und Mitglied einer Führungsebene zu einem Jahresbruttogehalt von zuletzt insgesamt ca. 450.000,00Euro bei der Beklagten tätig. Nachdem bei ihr mehrere anonyme Verdachtsmeldungen wegen diverser Compliance-Verstöße des Klägers eingegangen waren, traf das bei der Beklagten zuständige Gremium die Entscheidung, eine Untersuchung unter Einschaltung einer auf die Durchführung von Compliance-Ermittlungen spezialisierten externen Anwaltskanzlei durchzuführen. Die Kanzlei legte einen Untersuchungsbericht vor und stellte für ihre Tätigkeit einen Betrag von ca. 200.000,00Euro in Rechnung.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis gegenüber dem Kläger daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich wegen Verstoßes gegen das sog. Schmiergeldverbot, Abrechnung privater Auslagen auf Kosten der Beklagten und mehrfachen Spesenbetrugs. Gegen die Kündigung hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben, die von den Vorinstanzen rechtskräftig abgewiesen wurde.

Mit ihrer Widerklage hat die Beklagte den Kläger (ua.) auf Ersatz des ihr von der Anwaltskanzlei in Rechnung gestellten Betrages in Anspruch genommen. Ein solcher materiell-rechtlicherKostenerstattungsanspruch ist ihrer Auffassung nach nicht durch §12a Abs.1 Satz1 ArbGG ausgeschlossen.

Soweit für die Revision von Bedeutung hat das Arbeitsgericht die Widerklage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr im Umfang von 66.500,00Euro stattgegeben. Mit seiner Revision begehrt der Kläger die vollständige Abweisung der Widerklage.


LAG Baden-Württemberg -Kammern Mannheim-,
Urteil vom 21. April 2020 - 19 Sa 46/19 -

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