Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine August




14. August 2018, 9:00 Uhr
Erster Senat

Auslegung eines tariflichen Schlechterstellungsverbots anlässlich der Beteiligung an gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahmen - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Maßregelungsverbot




B. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
K. GmbH & Co. KG (HVS Handelsverband Sachsen e.V., Dresden)

- 1 AZR 22/17 -


Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine einer anderen Arbeitnehmerin gezahlte Geldleistung vor dem Hintergrund eines Streiks.


Die Klägerin ist bei der Beklagten in deren Filiale G. als Mitarbeiterin Verkauf/Kasse beschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit gilt im Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer/innen des Einzelhandels im Freistaat Sachsen (MTV Einzelhandel). Am 3., 4. und 14. Juli 2015 beteiligte sich die Klägerin an einem Streik. Die Beklagte setzte am 3. Juli 2015 in einer bestreikten Filiale in Z. eine Verkäuferin aus ihrer Filiale in G. ein. Diese Verkäuferin erhielt neben der Vergütung der Anreisezeit als Arbeitszeit sowie der Erstattung der Fahrtkosten am 8. Juli 2015 eine Zahlung von 100,00 Euro netto. Nach den mit einer Verfahrensrüge angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war die Zahlung von 100 Euro in einer "Abrechnung Prämienzahlung Nachbarschaftshilfe" mit dem handschriftlichen Vermerk "Streik war am 3.7.2015, Geld wurde nachträglich an M.A. ausgezahlt" ausgewiesen.


In einem Mitte Juni 2015 geschlossenen Vergütungsanpassungstarifvertrag mit dem Geltungsbereich des MTV Einzelhandel ist folgende Klausel enthalten:


"Maßregelungsklausel

Aus der Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft bis einschließlich 15. Juli 2015 zur Durchsetzung ihrer Forderung für neue Tarifverträge für den Einzelhandel Mitteldeutschland darf den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen keinerlei Nachteil (ausgenommen Entgeltabzüge für die infolge der Arbeitskampfmaßnahme nicht geleisteten Arbeitsstunden) entstehen. Dies schließt für die am Streik Beteiligten die Gewährung arbeitskampfveranlasster Geldleistungen ein, wie sie die Beschäftigten erhalten, die sich nicht an Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt haben."


Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Zahlung von 300,00 Euro netto. Sie ist der Auffassung, sie habe aufgrund der tarifvertraglichen Maßregelungsklausel sowie des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Maßregelungsverbots des § 612a BGB Anspruch auf Zahlung von 100,00 Euro netto pro Streiktag. Die Beklagte wendet ein, bei den an die andere Mitarbeiterin gezahlten 100,00 Euro handele es sich um eine Aufwandsentschädigung und nicht um eine "Belohnung für das Fernbleiben vom Arbeitskampf" oder eine Streikbruchprämie. Sie sei nicht sämtlichen nicht streikenden Arbeitnehmern gezahlt worden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Klägerin - unter Zurückweisung im Übrigen - der Klage iHv. 100,00 Euro nebst Zinsen entsprochen. Mit der Revision begehrt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage.



Sächsisches LAG,
Urteil vom 23. November 2016 - 2 Sa 113/16 -

Der Senat verhandelt am gleichen Tag unter dem Aktenzeichen - 1 AZR 23/17 - ein weitgehend paralleles Verfahren.

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23. August 2018, 9:00 Uhr
Zweiter Senat

Sachvortragsverwertungsverbot bei offener Videoüberwachung - Anhörung bei Verdachtskündigung




U. (RAe. Graumann & Müller, Iserlohn) ./.
P. (RAe. Arens & Kordel, Erfurt)

- 2 AZR 133/18 -


Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um Schadensersatzansprüche des Beklagten.


Der Beklagte betrieb einen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle. Er beschäftigte regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. Die Klägerin war bei ihm im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses tätig. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Schreiben vom 13. August 2016 fristlos "wegen der begangenen Straftaten".


Der Beklagte ist der Ansicht, die Kündigung sei sowohl als Tat- als auch Verdachtskündigung gerechtfertigt. Im dritten Quartal 2016 sei ein Warenschwund, insbesondere bei Tabakwaren, festgestellt worden. Die ab 1. August 2016 durchgeführte Analyse der Aufzeichnungen des in der Filiale installierten Videogeräts habe ergeben, dass die Klägerin am 3. und 4. Februar 2016 vereinnahmte Geldbeträge nicht registriert und in die Kasse eingelegt habe. Die Videoaufzeichnungen und ihre Auswertung seien zulässig gewesen. Die Überwachung sei öffentlich erfolgt und zum Schutz seines Eigentums erforderlich gewesen. Sie diene auch der Aufdeckung von Straftaten Dritter. Erst nach Anhörung der Klägerin zu den Vorwürfen durch zwei Mitarbeiterinnen des Beklagten am 13. August 2016 sei das vorbereitete Kündigungsschreiben ausgehändigt worden. Für die Analyse der Vorgänge sei ein Zeitaufwand von 24 Stunden à 13,80 Euro zuzüglich Arbeitgeberanteile erforderlich gewesen. Diese Kosten habe die Klägerin neben den unterschlagenen Beträgen zu ersetzen. Den sich insgesamt errechnenden Betrag von 475,31 Euro begehrt der Beklagte mit seiner Widerklage.


Die Klägerin hält die Kündigung für unwirksam. Sie habe den Beklagten nicht vorsätzlich geschädigt, insbesondere kein Geld unterschlagen. Der Beklagte könne die ausgesprochene Kündigung auch nicht auf einen dringenden Tatverdacht stützen. Sie sei vor dem Kündigungsausspruch zu den erhobenen Tatvorwürfen nicht ordnungsgemäß angehört worden.


Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, der Beklagte könne sich zur Rechtfertigung der Kündigung nicht auf die Auswertungen der Videoaufnahmen berufen. Aufgrund des Daten- und Persönlichkeitsschutzes bestehe ein Beweisverwertungsverbot. Die Aufzeichnungen vom 3. und 4. Februar 2016 seien erst sechs Monate später ausgewertet und daher entgegen § 6b Abs. 5 BDSG (in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung) nicht unverzüglich gelöscht worden. Ob die dauerhafte offene Videoüberwachung auch des Arbeitsplatzes der Klägerin überhaupt zulässig gewesen sei, könne offenbleiben. Hiergegen richtet sich die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Revision des Beklagten.



LAG Hamm,
Urteil vom 20. Dezember 2017 - 2 Sa 192/17 -

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30. August 2018, 13:00 Uhr
Achter Senat

Anspruch auf Zahlung einer Schadenspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB - Verzug mit Entgeltzahlung




W. (RA. Knetsch, Berlin) ./.
Z. & G. (RAe. Ziegenhagen & Glöß, Vierlinden)

- 8 AZR 581/17 -


Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung einer Schadenspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.


Die Klägerin war für die Beklagte als Rechtsanwältin tätig. Mit ihrer Klage begehrt sie die Zahlung rückständiger Vergütung sowie einer Schadenspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Klägerin ist der Ansicht, die Zahlung der Pauschale habe lediglich Präventivwirkung und stelle keine Schadenswiedergutmachung dar, wie sie § 12a ArbGG ausschließen wolle. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 288 Abs. 5 BGB und der Anrechnungsvorschrift des § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB. Die Beklagte wendet ein, bei § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB handle es sich um einen pauschalierten Schadensersatzanspruch. Die Pauschale falle im Arbeitsrecht nicht an. Das Arbeitsrecht sei kein Unterfall von Art. 3 und Art. 4 der Richtlinie 2011/7/EU (Zahlungsverzugsrichtlinie). Der Anwendung von § 288 Abs. 5 BGB stehe § 12a ArbGG entgegen. Dies folge aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.


Das Arbeitsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat der Klägerin für die Monate Oktober und September 2016 eine Schadenspauschale wegen rückständiger Vergütung von insgesamt 80,00 Euro zugesprochen. Die Anwendung des § 288 Abs. 5 BGB folge aus Art. 229 § 34 EGBGB. Die Voraussetzungen des § 288 Abs. 5 BGB seien erfüllt, da sich die Beklagte in den streitgegenständlichen Monaten mit einem Teil des von ihr zu zahlenden Arbeitsentgelts in Verzug befunden habe. Die Beklagte sei Verbraucher iSd. § 13 BGB. § 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeitsrecht anzuwenden. Der deutsche Gesetzgeber habe mit § 288 Abs. 5 BGB die Vorgaben der Zahlungsverzugsrichtlinie bewusst im Sinne des Gläubigerschutzes übererfüllt. Es liege keine Regelungslücke vor, auf deren Grundlage eine entsprechende Anwendung von § 12a ArbGG in Betracht komme. Mit der Revision begehrt die Beklagte die Abweisung der Klage in Bezug auf die Schadenspauschale.



LAG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 6. Oktober 2017 - 9 Sa 593/17 -

*§ 288 Abs. 5 BGB:

"Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist."



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