Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Juni 2019




25. Juni 2019, 9:45 Uhr
Neunter Senat

Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Verfallklausel




K. (RAe. Schrade & Partner, Singen) ./.
M. GmbH (RAe. Blessing & Berweck, Villingen-Schwenningen)

- 9 AZR 273/18 -


Die Parteien streiten noch darüber, ob dem Kläger für das Jahr 2015 Weihnachtsgeld iHv. 3.303,11 Euro brutto und Urlaubsgeld iHv. 2.752,60 Euro brutto zusteht.


Der Kläger ist seit dem 6. März 1997 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags als Techniker bei der Beklagten beschäftigt. In Punkt 9 des Arbeitsvertrags heißt es:


"Die Parteien vereinbaren, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen drei Monaten nach Fälligkeit verfallen. Der Verfall tritt nicht ein, wenn solche Ansprüche innerhalb dieses Zeitraums schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden."


Die Beklagte zahlte in den Jahren 1998 bis 2000 allen Beschäftigten ein Weihnachtsgeld iHv. 60 % der Bruttomonatsvergütung und in den Jahren 1997 bis 2003 Urlaubsgeld iHv. 50 % der Bruttomonatsvergütung. Der Kläger verlangte von ihr mit Schreiben vom 3. August 2016 erfolglos ua. Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Jahre 2013 bis 2015.


Der Kläger macht geltend, er habe einen Anspruch aus betrieblicher Übung auf Zahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für die nicht verjährten Zeiträume. Die im Arbeitsvertrag geregelte Ausschlussfrist sei unwirksam. Die Beklagte wendet ein, eine Geltendmachung sei wegen der Ausschlussfrist nicht mehr möglich. Zudem sehe der Vertrag einen Freiwilligkeitsvorbehalt vor.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe zwar unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung an sich Weihnachts- und Urlaubsgeld zu. Für die Jahre 2013 bis 2015 seien die Ansprüche jedoch aufgrund der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Dem stehe für das Jahr 2015 auch § 3 MiLoG nicht entgegen. Mit seiner insoweit vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Ansprüche für das Jahr 2015 weiter.



LAG Baden-Württemberg - Kammern Freiburg -,
Urteil vom 6. April 2018 - 11 Sa 40/17 -

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26. Juni 2019, 10:30 Uhr
Fünfter Senat

Überstundenvergütung - Pauschalierung - Gewerkschaftssekretär - Auslegung von § 10 AAB - ver.di




S. (RAe. Tittus, Nürnberg) ./.
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (RAe. Leibbrand, München)

- 5 AZR 452/18 -


Die Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden.


Der Kläger ist seit dem 1. Januar 2003 bei der Beklagten als Gewerkschaftssekretär mit einem Bruttomonatsgehalt von 5.542,00 Euro beschäftigt. Der Kläger erhält Ausgleichstage nach § 10 Abs. 5 der arbeitsvertraglich vereinbarten allgemeinen Arbeitsbedingungen für die ver.di Beschäftigten (AAB-ver.di), jedoch keine darüber hinausgehende Überstundenvergütung. § 10 AAB-ver.di lautet auszugsweise unter der Überschrift "Überstunden und Zeitzuschläge und anderes" wie folgt:


"(3) Beschäftigte mit Ausnahme der Gewerkschaftssekretär/innen nach Abs. 5, erhalten für
       angeordnete und geleistete Überstunden, (…) einen Freizeitausgleich, der wie folgt zu
        fakturieren ist: (…)

(4) Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Arbeitsbefreiung auszugleichen; (…)
       Für jede nicht ausgeglichene Überstunde wird die Überstundenvergütung (nach § 10 Abs. 3)
       gezahlt.

(5) Ausgleichstage für Gewerkschaftssekretäre/innen werden nur unter der Voraussetzung
       regelmäßiger Mehrarbeit und/oder Arbeit zu ungünstigen Zeiten sowie Mehrarbeit an
       Wochenenden oder Feiertagen gewährt."


Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung von 9.345,48 Euro brutto, hilfsweise Freizeitausgleich in Höhe von 255,77 Stunden für geleistete Mehrarbeit. Er vertritt die Auffassung, durch die Gewährung von Ausgleichstagen sei die Vergütung von Überstunden nicht ausgeschlossen, andernfalls wären § 10 ABB-ver.di wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG und den "Grundsatz der Lohnbestimmtheit" unwirksam. Die Beklagte ist der Ansicht, § 10 Abs. 5 AAB-ver.di schließe bei Gewerkschaftssekretären eine über die vorgesehenen Ausgleichstage hinausgehende Vergütung von Überstunden aus. Sie habe Überstunden weder angeordnet noch geduldet. Gewerkschaftssekretäre teilten sich ihre Arbeitszeit selbständig ein und leisteten Dienste höherer Art, so dass eine Vergütungserwartung für Mehrarbeit nicht bestünde.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.


Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter.



LAG Nürnberg
Urteil vom 12. April 2018 - 3 Sa 221/17 -

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