Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 
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Termine Mai 2019




14. Mai 2019, 9:00 Uhr
Dritter Senat

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung - Antragserfordernis - AGB-Kontrolle




S. (DGB Rechtsschutz GmbH) ./.
1. B. Pensionskasse VVaG
2. L. D. GmbH (Arbeitgeberverband Chemie Rheinland e. V.)

- 3 AZR 207/18 -


Die Parteien streiten über die rückwirkende Gewährung einer betrieblichen Invaliditätsrente.


Der Kläger war bis Ende September 2005 bei der Beklagten zu 2. bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Die Beklagte zu 1. ist eine Pensionskasse, deren Mitglied der Kläger seit 1984 ist. Ihm wurde von der Deutschen Rentenversicherung Anfang November 2015 rückwirkend zum 1. Februar 2013 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt. Mit Schreiben vom 23. November 2015 beantragte er bei den Beklagten die Zahlung einer Betriebsrente. Diese wurde mit Wirkung vom 1. November 2015 bewilligt, nicht aber - wie beantragt - rückwirkend ab 1. Februar 2013. Dagegen hat sich der Kläger mit der vorliegenden Klage gewandt.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Der Kläger habe auch rückwirkend Anspruch auf die eingeklagte Betriebsrente. Die Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Pensionskasse, wonach die Rentenleistung erst mit dem ersten Tag des Monats beginne, in dem der Rentenantrag bei der Kasse eingehe, sei - jedenfalls bezogen auf eine Erwerbsminderungsrente - wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Es sei zwar nicht zu beanstanden, wenn eine Pensionskasse in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen regele, dass diejenigen Mitglieder, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet ist, erst ab dem Monat der Antragstellung eine Betriebsrente wegen einer Erwerbsminderung erhalten. Nicht zulässig sei es aber, diese Antragstellung mit dem Erfordernis des Nachweises einer Erwerbsminderung durch Vorlage des Rentenbescheides des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers oder eines amts- oder werksärztlichen Attestes zu verbinden.


Mit der Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

LAG Düsseldorf,
Urteil vom 22. Dezember 2017 - 6 Sa 983/16 -

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15. Mai 2019, 9:30 Uhr
Vierter Senat

Arbeitsvertragliche Inbezugnahmeklausel - gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II - verfassungskonforme Auslegung




B. (RAe. Seufert, Leipzig) ./.
Landkreis Leipzig (RAe. Kahlert, Padberg, Leipzig)

- 4 AZR 310/16 -


Die Parteien streiten über die Anwendung der Tarifverträge für die Bundesagentur für Arbeit (TV-BA).


Das ursprünglich mit der Bundesagentur für Arbeit bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers ist gem. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II mit Wirkung zum 1. Januar 2012 auf den beklagten Landkreis als neuer Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende für das Gebiet des ehemaligen Landkreises Leipziger Land übergegangen. Im Arbeitsvertrag mit der Bundesagentur waren ua. die Tarifverträge TV-BA in Bezug genommen. Der Kläger begehrt deren Anwendung auch nach Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den beklagten Landkreis, da sein Arbeitsvertrag konstitutiv und zeitdynamisch auf die TV-BA verweise. Der beklagte Landkreis meint, es seien nach dem gesetzlichen Übergang des Arbeitsverhältnisses ausweislich von § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ausschließlich die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst anwendbar.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass dadurch arbeitsvertragliche Bezugnahmen auf andere Tarifverträge in Arbeitsverträgen von Arbeitnehmern, die von der Bundesagentur für Arbeit auf einen neuen Träger gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II übergehen, nicht gesperrt werden.


Mit seiner Revision begehrt der beklagte Landkreis die Wiederherstellung der erstinstanzlichen klageabweisenden Entscheidung.

Sächsisches LAG,
Urteil vom 19. April 2016 - 3 Sa 45/16 -

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15. Mai 2019, 9:45 Uhr
Fünfter Senat

Widerruf der Gestellung eines auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens




N. (RAe. Anwälte am Markt, Celle) ./.
S. GmbH (RAe. Noerr, München)

- 5 AZR 256/18 -


Die Parteien streiten über den Widerruf eines auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens sowie Nutzungsausfallentschädigung.


Der Kläger ist seit 2011 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten und seit Oktober 2015 bei der Beklagten beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehören die Überwachung der Einsatzgeräte und die Betreuung und Beratung der Kunden am Bohrturm. Die Beklagte stellte dem Kläger als Dienstwagen einen VW Cross Touran, Neupreis ca. 33.000,00 Euro zur Verfügung, den der Kläger nach dem Arbeitsvertrag auch privat nutzen darf. Die Dienstwagengestellung soll aus im Arbeitsvertrag näher benannten sachlichen Gründen ohne Entschädigungsanspruch widerruflich sein.


Die Beklagte, die Dienstleistungen auf Gas- und Ölbohrstellen erbringt, wies in ihrer Bilanz für die Geschäftsjahre 2014 und 2015 Verluste von 19,5 Millionen Euro bzw. 16,7 Millionen Euro aus. Sie entschied sich, künftig nur zu Dienstzwecken genutzte Poolfahrzeuge einzusetzen. Mit Schreiben von Anfang Juni 2016 widerrief sie die Dienstwagenüberlassung zum 30. Juni 2016 "wegen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung". Der Kläger gab seinen Dienstwagen am 15. Juli 2016 zurück.


Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Überlassung eines Dienstwagens und Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 6.105,00 Euro brutto nebst Zinsen und ab Februar 2018 für die Dauer des Zurückbehaltens eines Dienstwagens Schadensersatz in Höhe von monatlich 330,00 Euro brutto. Er ist der Ansicht, die Widerrufsregelung sei intransparent und daher unwirksam. Es lägen keine ausreichenden wirtschaftlichen Gründe vor. Die Ausübung des Widerrufs entspräche nicht billigem Ermessen, weil die Beklagte nur bei drei Mitarbeitern die Privatnutzungsmöglichkeit des Dienstfahrzeugs widerrufen habe. Bei weiteren Mitarbeitern sei bei gleicher Vertragsklausel ein Widerruf unterblieben. Die Beklagte wendet dagegen ein, angesichts der wirtschaftlichen Gründe entspreche die Widerrufsausübung billigem Ermessen. Eine Ungleichbehandlung liege nicht vor, weil die Vertriebsmitarbeiter fast täglich Kunden im Außendienst besuchten und der Kläger für seinen Einsatz am Bohrturm ein Poolfahrzeug benutzen könne.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat den Anträgen mit der Begründung stattgegeben, der Widerrufsvorbehalt halte einer AGB-Kontrolle nicht stand.


Mit der für die Beklagte zugelassenen Revision verfolgt diese ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

LAG Niedersachsen,
Urteil vom 28. März 2018 - 13 Sa 304/17 -

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16. Mai 2019, 10:00 Uhr
Sechster Senat

Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs des schwerbehinderten Menschen nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX zu § 125 InsO - Verfassungskonformität von § 113 InsO




W. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
G. GmbH & Co. KG (RA. Ries, Wuppertal)

- 6 AZR 329/18 -


Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.


Der mit einem Grad von 50 behinderte Kläger war bei der Beklagten seit 6. Januar 1982 mit Hilfstätigkeiten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens Anwendung. Am 29. März 2016 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet und zunächst Eigenverwaltung angeordnet. Am Abend des Eröffnungstages beschlossen die Betriebsparteien einen Interessenausgleich mit Namensliste, auf der auch der Kläger aufgeführt war. Nach Zustimmung des Integrationsamts kündigte die Schuldnerin das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27. April 2016 zum 31. Juli 2016. Die Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamts wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht zurückgewiesen.


Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam. Er macht zuletzt noch geltend, ungeachtet der - unstreitigen - unternehmerischen Entscheidung der Schuldnerin, die von ihm ausgeübten Hilfstätigkeiten von den verbleibenden Facharbeitern miterledigen zu lassen, sei sein Arbeitsplatz nicht weggefallen. Sein Beschäftigungsanspruch aus § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4 SGB IX stehe der Umverteilung seiner Tätigkeiten auf andere Arbeitskräfte entgegen. § 113 InsO hebe den tariflichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung in § 20 Abs. 4 des einheitlichen Manteltarifvertrags für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens nicht auf. Die Beklagte wendet ein, § 125 Satz 1 InsO schließe als gesetzliche Spezialregelung die Anwendung von § 164 Abs. 4 SGB IX aus. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Wirksamkeit der Zustimmung des Integrationsamts zu der beabsichtigten Kündigung auf Grundlage des § 172 Abs. 3 SGB IX sei bindend.


Die Vorinstanzen haben die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.

LAG Hamm,
Urteil vom 5. Januar 2018 - 16 Sa 1410/16 -

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16. Mai 2019, 10:00 Uhr
Achter Senat

Schadensersatz wegen Ablehnung eines Wiedereingliederungsplans




K. (RAe. Hiller & Dörfler, Frankfurt am Main) ./.
Stadt Frankfurt am Main (RAe. Grundstein & Thieme, Frankfurt am Main)

- 8 AZR 530/17 -


Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger zur Zahlung von Verdienstausfall wegen der Ablehnung eines Wiedereingliederungsplans verpflichtet ist.


Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist bei der beklagten Stadt als technischer Angestellter beschäftigt. Er war von August 2014 bis Anfang März 2016 arbeitsunfähig erkrankt. Die von ihm am 28. Oktober 2015 beantragte stufenweise Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 5. November 2015 ab, stimmte jedoch einem weiteren Antrag des Klägers vom 7. Dezember 2015 zu. Nach erfolgreicher Wiedereingliederung wurde die volle Arbeitsfähigkeit des Klägers am 7. März 2016 auf seinem bisherigen Arbeitsplatz wieder hergestellt.


Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung von Schadensersatz in Höhe seines Verdienstausfalls für die Zeit vom 18. Januar 2016 bis 6. März 2016. Die Beklagte habe den Wiedereingliederungsplan vom 28. Oktober 2015 zu Unrecht abgelehnt. Wäre die Wiedereingliederung auf der Grundlage dieses Wiedereingliederungsplans durchgeführt worden, wäre er bereits am 18. Januar 2016 wieder voll arbeitsfähig gewesen und hätte die vertraglich vereinbarte Vergütung beanspruchen können. Die Beklagte wendet ein, nach der Beurteilung der Betriebsärztin vom 12. Oktober 2015 sei von einem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit noch nicht auszugehen gewesen. Erst aus der betriebsärztlichen Beurteilung vom 18. Dezember 2015 habe sich ergeben, dass die Wiedereingliederung gemäß dem Plan vom 7. Dezember 2015 aufgenommen werden könne.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr iHv. 8.393,49 Euro brutto abzüglich gezahlter Sozialleistungen entsprochen. Die Beklagte habe schuldhaft ihre Pflicht verletzt, dem Kläger bereits auf der Grundlage des Wiedereingliederungsplans vom 28. Oktober 2015 eine stufenweise Wiedereingliederung zu ermöglichen.


Mit der Revision begehrt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage.

Hessisches LAG,
Urteil vom 7. August 2017 - 7 Sa 232/17 -

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16. Mai 2019, 12:00 Uhr
Achter Senat

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Bewerbungsverfahren - Diskriminierung wegen der Behinderung




U. (RA. Usebach, Köln) ./.
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion (RA. Schaar, München)

- 8 AZR 315/18 -


Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger zur Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet ist.


Mit Schreiben vom 13. November 2016 bewarb sich der schwerbehinderte Kläger auf zwei von der Beklagten im November 2016 in einem Stellenportal eingestellte Stellenangebote, mit denen eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in bzw. Mitarbeiter (m/w) gesucht wurde. Der Kläger wies jeweils im letzten Satz seiner Bewerbungsschreiben darauf hin, einen Grad der Behinderung von 50 und einen Schwerbehindertenausweis zu haben. Die Beklagte ist eine Fraktion des Bayerischen Landtags. Sie erfüllt nicht die durch § 71 Abs. 1 SGB IX aF vorgegebene Quote, sondern leistet eine Ausgleichszahlung gemäß § 77 SGB IX aF. In zwei E-Mails vom 28. November 2016 teilte sie dem Kläger mit, dass sie sich hinsichtlich der ausgeschriebenen Stellen für einen anderen Bewerber entschieden habe. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 machte der Kläger "einen Schadensersatz nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG wegen Diskriminierung als Schwerbehinderter" geltend. Da es sich um zwei Bewerbungen handele, seien sechs Monatsgehälter zugrunde zu legen. Die Beklagte lehnte eine Zahlung ab.


Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung einer Entschädigung iHv. 21.983,46 Euro. Er macht ua. geltend, die Beklagte habe ihn entgegen der Verpflichtung aus § 82 Satz 2 SGB IX aF nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Die Beklagte sei ein Teil des Landtages und damit ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber im Sinne des § 71 Abs. 3 SGB IX aF (neu: § 154 Abs. 2 SGB IX).


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.

LAG München,
Urteil vom 11. April 2018 - 10 Sa 820/17 -

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