Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine November 2018




14. November 2018, 9:45 Uhr
Fünfter Senat

Annahmeverzug - Anrechnung der beamtenrechtlichen Besoldung einer beurlaubten Beamtin




S. (RAe. Bierbrodt, Karlsruhe) ./.
i. mbH (RAe. Görg, Köln)

- 5 AZR 573/17 -


Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche iHv. insgesamt 156.329,49 Euro brutto.


Die Klägerin ist Bundesbeamtin der Deutschen Post AG. Sie war vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2012 von ihrem Dienst beurlaubt. Eine gegen die Nichtverlängerung der Beurlaubung ab dem 1. Juni 2012 gerichtete Klage der Klägerin hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Mit Wirkung ab dem 1. Juni 2002 begründeten die Klägerin und die Beklagte, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Post AG, ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin war bis zum 31. Mai 2012 in der Auftragsabwicklung beschäftigt und erhielt zuletzt ein Gehalt in Höhe von 4.053,46 Euro brutto. Vom 1. Juni 2012 bis zum 31. März 2017 zahlte die Deutsche Post AG der Klägerin die Dienstbezüge ihrer Besoldungsgruppe A 11, ohne dass die Klägerin Dienste für die Deutsche Post AG leistete. Die Klägerin war während des Zeitraums 1. April 2014 bis 31. März 2017 ungeachtet einer - abgesehen von Urlaubsunterbrechungen - zumindest bis zum 11. Oktober 2016 bestehenden Dienstunfähigkeit in Bezug auf ihre arbeitsvertraglichen Pflichten arbeitsfähig.


Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Annahmeverzugslohn für die Zeit vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2017. Die Klägerin meint, die Beklagte befinde sich seit Juni 2012 im Annahmeverzug. Die Beamtenbesoldung, die sie erhalten habe, könne aufgrund des im Beamtenrecht geltenden Alimentationsprinzips auf die Vergütungsansprüche nicht angerechnet werden. Die Beklagte wendet ein, die Klägerin sei aus Rechtsgründen an der Erbringung der Arbeitsleistung gehindert gewesen, da die Beurlaubung aus dem Beamtenverhältnis am 31. Mai 2012 geendet habe. Die Klägerin habe nicht gleichzeitig ihre Pflichten aus dem Beamtenverhältnis und dem Arbeitsverhältnis erfüllen können. Sie sei zu keinem Zeitpunkt bereit gewesen, sich aus dem Beamtenverhältnis zu lösen. Unabhängig davon sei die Beamtenbesoldung anrechnungsfähiger Verdienst iSd. § 612 Satz 2 BGB, § 11 Nr. 1 KSchG.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr im Wesentlichen entsprochen. Die Beklagte habe sich in der Zeit vom 1. April 2014 bis zum 30. November 2015 und vom 7. Januar 2016 bis zum 31. März 2017 in Annahmeverzug befunden. Es schließe die Leistungsbereitschaft der Klägerin nicht aus, dass diese versucht habe, eine Verlängerung der Beurlaubung in dem Beamtenverhältnis durchzusetzen, und dass ein möglicher, jedoch nicht eingetretener Konflikt beider Rechtsverhältnisse bestanden habe. Der Annahmeverzug sei für den Erwerb der Beamtenbezüge nicht kausal gewesen. Die Ansprüche seien auch nicht verfallen. Die Klägerin habe sie rechtzeitig geltend gemacht.


Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

LAG Baden-Württemberg,
Urteil vom 27. Oktober 2017 - 12 Sa 28/17 -

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15. November 2018, 10:30 Uhr
Zweiter Senat

Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und deren Unterstützung - Sicherheitsbedenken - Tat- und Verdachtskündigung




B. (RA. Schultz, Berlin) ./.
V. AG (RAe. Laborius, Hannover)

- 2 AZR 307/18 -


Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und bei der Beklagten, die Automobile herstellt, seit 2008 als Montagewerker beschäftigt. Bei der Beklagten ist ein Betriebsrat gebildet. Es bestehen eine Betriebsvereinbarung "Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz" und ein sog. "Code of Conduct" über Verhaltensgrundsätze.


Nach den Eintragungen im Reisepass des Klägers reiste dieser seit 2012 mehrfach in die Türkei und arabische Staaten ein. Seit dem Jahr 2013 organisierte der Kläger wiederholt Informationsstände zum Islam. Der Kläger war vom LKA Niedersachsen sowie vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Kontrolle und Grenzfahndung ausgeschrieben. Die Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass der Kläger Teil der gewaltbereiten islamistischen Szene sei, "Jihadkämpfer" rekrutiere bzw. unterstütze und sich selbst an Aktionen des militanten "Jihad" beteiligen wolle.


Der Kläger wollte am 28. Dezember 2014 mit dem Flugzeug nach Istanbul reisen. Nach einer Gepäckkontrolle untersagte die Bundespolizeidirektion dem Kläger befristet bis zum 25. Januar 2015 die Ausreise. Mit Bescheid vom 19. Januar 2015 entzog die Stadt W. dem Kläger den Reisepass und untersagte ihm die Ausreise aus dem Gebiet der Bundesrepublik. Im Mai 2015 stellte sie Teile des vom Kläger am 28. Dezember 2014 mitgeführten Reisegepäcks sicher und ordnete deren Vernichtung an. Im Juli 2015 übertrug der Kläger sein Grundeigentum an Familienangehörige und nahm im September 2015 ein Darlehen über 50.000,00 Euro auf. Mit Urteil vom 7. September 2016 wies das Verwaltungsgericht die ua. gegen die Entziehung des Reisepasses und die Versagung der Ausreise gerichtete Klage ab.


Am 3. März 2016 hatte der Kläger am Arbeitsplatz eine Auseinandersetzung mit einem Kollegen um die Bereitstellung von Arbeitsmaterialien. Dieses Verhalten mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 11. April 2016 ab und stellte den Kläger vorübergehend von der Arbeitsleistung frei. Am 11. Oktober 2016 forderte die Beklagte den Kläger erfolglos zur Stellungnahme zu den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichts auf.


Mit Schreiben vom 7. November 2016 kündigte die Beklagte nach Beteiligung des vom Betriebsrat errichteten Personalausschusses das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos und mit Schreiben vom 9. November 2016 zum nächst zulässigen Zeitpunkt.


Gegenüber diesen Kündigungen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben, mit der er auch die Rücknahme und Entfernung der Abmahnung vom 11. April 2016 aus seiner Personalakte verlangt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat den Anträgen auf die Berufung des Klägers entsprochen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Abweisungsantrag weiter.

LAG Niedersachen,
Urteil vom 12. März 2018 - 15 Sa 319/17 -

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20. November 2018, 10:30 Uhr
Erster Senat

Arbeitskampf - Unterlassung - gewerkschaftliche Streikmaßnahmen auf Betriebsgelände




A. GmbH (RAe. Allen & Overy, München) ./.
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di, Berlin)

- 1 AZR 189/17 -


Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, auf einem von der Klägerin gepachteten Parkplatz Streikposten aufzustellen.


Am 21. und 22. September 2015 kam es bei der Klägerin zu einem Streik, der das Ziel des Abschlusses von Anerkennungstarifverträgen hatte. Die Beklagte hatte hierzu vor dem Haupteingang eines Gebäudes, in dem die von der Klägerin beschäftigten Arbeitnehmer Waren versandfertig machen, Stehtische und Sonnenschirme mit ihrem Logo sowie Tonnen aufgestellt. Am 21. und 22. September 2015 standen dort Mitarbeiter der Beklagten sowie streikende Arbeitnehmer, verteilten Flyer und forderten zur Arbeit Erscheinende zur Streikbeteiligung auf. Arbeitswillige mussten zum Teil an den in kleinen Gruppen stehenden Streikenden vorbei gehen. Der Haupteingang befindet sich auf einem von der Klägerin gepachteten Parkplatz, der Teil des Betriebsgeländes ist. Die meisten Mitarbeiter kommen mit dem Pkw zur Arbeit und stellen ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz ab. Auf diesem ist mit Schildern mitgeteilt, dass es sich um ein Privatgrundstück handle und Unbefugten das Betreten verboten sei.


Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin zuletzt, der Beklagten - ordnungsgeldbewährt - zu untersagen, zu Versammlungen auf dem zum Betriebsgelände der Klägerin gehörenden Parkplatz infolge von Arbeitsniederlegungen aufgrund eines Aufrufs zur Arbeitsniederlegung aufzurufen und dort solche Streikmaßnahmen durchzuführen.


Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Es hat angenommen, die Klägerin könne von der Beklagten nicht generell verlangen, es zu unterlassen, durch Streikposten vor dem Haupteingang mit arbeitswilligen Beschäftigten zu kommunizieren. Die Klägerin hat in einem vom Landesarbeitsgericht zurückgewiesenen Tatbestandsberichtigungsantrag geltend gemacht, nicht lediglich das Unterlassen der Aufstellung von Streikposten auf dem Parkplatz ihres Betriebsgeländes begehrt zu haben, sondern das Unterlassen jeglicher Streikmaßnahmen auf ihrem Betriebsgelände.


Mit der Revision verfolgt die Klägerin die Wiederherstellung der stattgebenden Entscheidung des Arbeitsgerichts.

LAG Berlin-Brandenburg,
Urteil 29. März 2017 - 24 Sa 979/16 -

Der Senat verhandelt außerdem ein weiteres Verfahren - 1 AZR 12/17 - mit ähnlich gelagertem Sachverhalt.

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