Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine September




6. September 2018, 9:00 Uhr
Sechster Senat

Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung entsprechender früherer befristeter Arbeitsverhältnisse - Schädlichkeit von Unterbrechungen?




T. (RA. Reese, Bad Pyrmont) ./.
Stadt Lügde (RA. Herbert, Wuppertal)

- 6 AZR 836/16 -


Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung in der EG S6 TVöD (VKA).


Die Klägerin ist seit 4. August 2008 bei der Beklagten als Erzieherin beschäftigt. Zuvor bestanden vom 5. August 1996 bis 31. August 2004, vom 13. Januar bis 16. Februar 2005, vom 15. August 2005 bis 31. August 2007 und vom 1. Oktober 2007 bis 31. Juli 2008 entsprechende befristete Arbeitsverhältnisse zur Beklagten. Bei Überleitung in die Entgeltgruppe S6 zum 1. November 2009 wurde die Klägerin der Stufe 2, ab 1. August 2011 der Stufe 3 und ab 1. August 2015 der Stufe 4 zugeordnet. Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 hatte die Klägerin im Hinblick auf die befristeten Arbeitsverhältnisse die Zuordnung zur Stufe 5 und entsprechende Nachzahlungen gefordert.


Mit ihrer Feststellungsklage begehrt die Klägerin die Zuordnung zur Stufe 6 ab 1. März 2015. Sie ist der Ansicht, dass sämtliche Unterbrechungszeiträume einstufungsunschädlich und daher ihre Beschäftigungszeiten bei der Beklagten seit dem 5. August 1996 vollständig zu berücksichtigen seien. Die Beklagte wendet ein, die Revision sei mangels Auseinandersetzung der Klägerin mit der Argumentation des Landesarbeitsgerichts bereits unzulässig.


Das Arbeitsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, § 16 Abs. 2 TVöD verstoße gegen § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG und sei teilnichtig, soweit nur bis zu drei Jahre einschlägige, in den vorhergehenden befristeten Arbeitsverhältnissen erworbene Berufserfahrung zu berücksichtigen seien. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts der Klägerin ab 1. März 2015 die Stufe 4 zugebilligt. Zur Begründung hat es angeführt, für die Schädlichkeit einer Unterbrechung sei auf den Maßstab des § 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. e TVöD (VKA) abzustellen. Eine Unterbrechung bis zu einem Monat sei danach unschädlich, darüber hinausgehende Unterbrechungen dagegen seien schädlich. Mit der Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.



LAG Hamm,
Urteil vom 7. Juli 2016 - 8 Sa 334/16 -

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18. September 2018, 10:00 Uhr
Vierter Senat

Einstufung und Reklamation von "Endprüfern" in das Vergütungsgruppensystem des ERA-TV Baden-Württemberg - Verfahren der erweiterten Paritätischen Kommission - Abstimmung der erweiterten Paritätischen Kommission




1. L. GmbH (RAe. Mayer Brown LLP, Frankfurt am Main)
2. Betriebsrat Betrieb B. der L. GmbH (RA. Stark, Ludwigsburg)

- 4 ABR 4/17 -


Die Beteiligten streiten über die Entscheidung einer erweiterten Paritätischen Kommission nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg (ERA-TV).


Im März 2012 reklamierte der Betriebsrat die bisherige Einstufung der Arbeitsaufgabe der "Endprüfer" nach den Regelungen des ERA-TV. Die Arbeitsaufgabe habe zusätzliche Inhalte, die in der verbindlichen Aufgabenbeschreibung nicht enthalten und bewertet worden seien. Aufgrund dieser Reklamation wurde eine Paritätische Kommission gebildet, die aber keine Einigung erzielen konnte. Daraufhin trat eine im ERA-TV vorgesehene erweiterte Paritätische Kommission zusammen, die nach einer ersten einigungslosen Sitzung erneut am 30. Juli 2015 tagte. Für die Arbeitnehmerseite nahmen vier Vertreter teil. Auf Arbeitgeberseite waren, nachdem ein Vertreter aus terminlichen Gründen kurzfristig abgesagt hatte, drei Personen anwesend.


Eine Einigung über die Einstufung der Endprüfer konnte nicht erzielt werden. Es erfolgte daraufhin eine Abstimmung über den Antrag des Betriebsrats, eine Einstufung nach EG 6 vorzunehmen. Für den Antrag stimmten die vier Beisitzer des Betriebsrats; die drei Beisitzer der Arbeitgeberin stimmten dagegen.


Die Arbeitgeberin begehrt die Feststellung, die Entscheidung der erweiterten Paritätischen Kommission vom 30. Juli 2015 sei unverbindlich. Die Entscheidung beruhe auf einem Verfahrensfehler. Die erweiterte Paritätische Kommission sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen. Trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung sei es einem Teilnehmer nicht möglich gewesen, an der Sitzung teilzunehmen. Es habe deswegen an einem Stimmengleichgewicht in der Sitzung gefehlt, weshalb letztlich nicht von einer erweiterten Paritätischen Kommission gesprochen werden könne.


Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat ihn abgewiesen. Die Arbeitgeberin erstrebt mit ihrer Rechtsbeschwerde die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

LAG Baden-Württemberg,
Beschluss vom 9. November 2016 - 17 TaBV 4/16 -

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25. September 2018, 8:30 Uhr
Achter Senat

Anspruch auf Zahlung einer Schadenspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB - Verzug mit Entgeltzahlung




A. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
T. M. u. S. GmbH (Unternehmerverband Industrieservice und Dienstleistungen e. V., Duisburg)

- 8 AZR 26/18 -


Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung einer Schadenspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von insgesamt 120,00 Euro.


Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe sich für die Monate Juli bis September 2016 mit der Zahlung einer Besitzstandszulage in Verzug befunden. Er habe deshalb Anspruch auf die Pauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 Euro für jeden Monat. Gegen die Forderung wendet die Beklagte ein, § 288 Abs. 5 BGB sei im Arbeitsrecht nicht anwendbar, da § 12a ArbGG dem entgegenstehe. Jedenfalls bestehe ein Anspruch auf die Pauschale deshalb nicht, weil sie den Zahlungsverzug nicht zu vertreten habe. Zumindest schulde sie die Pauschale nicht Monat für Monat. Im Übrigen sei auch eine Anrechenbarkeit nach § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB gegeben.


Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.


Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag weiter, die Klage bezüglich der Schadenspauschale abzuweisen.

LAG Düsseldorf,
Urteil vom 10. Oktober 2017 - 8 Sa 284/17 -

Der Senat verhandelt im selben Termin zwei weitere Verfahren, - 8 AZR 27/18 - sowie - 8 AZR 70/18 -, mit parallel gelagerter rechtlicher Thematik.

*§ 288 Abs. 5 BGB:

"Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist."

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