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4 AZR 12/26

Inflationsausgleichsprämie - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - dynamische oder statische Verweisung auf den jeweils für den Arbeitgeber geltenden Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung

Court Details

  • File Number

    4 AZR 12/26

  • ECLI Number

    ECLI:DE:BAG:2026:160926.U.4AZR12.26.0

  • Type

    Urteil

  • Date

    16.09.2026

  • Senate

    4. Senat

Tenor

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Dezember 2025 – 4 SLa 214/24 – aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie.

2

Der beklagte Verein ist Mitglied im Arbeitgeberverband Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste e.V. (AGV). Mit Wirkung zum 1. April 2012 übernahm er die Trägerschaft der Kindertageseinrichtung S, in der die Klägerin als Erzieherin beschäftigt ist. Im Zuge des Betriebsübergangs schlossen die Parteien am 1. April 2012 einen neuen Arbeitsvertrag, welchen der Beklagte für eine Vielzahl von Fällen verwendete und in dem es auszugsweise wie folgt heißt:

        

„Präambel

        

Die Kindertageseinrichtung S ist mit Wirkung zum 01. April 2011 vom DRK-Kreisverband D e.V. als neuer Träger von der Gemeinde S übernommen worden.

        

Alle Mitarbeiter erhalten diesen neuen Anstellungsvertrag, wobei ausdrücklich vereinbart wird, dass die Vorbeschäftigungszeiten bei der Gemeinde S bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt werden.

        

Auf das Arbeitsverhältnis findet mit der Übernahme durch den neuen Träger der für den Träger geltende Tarifvertrag der Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste ausschließlich Anwendung. Mit diesem Vertrag werden auch Übergangsleistungen als Ausgleich zur Tarifdifferenz vereinbart.

        

…       

        

§ 2     

        

Vergütung

        

(1)     

Ab dem 01.04.2012 wird der Arbeitnehmer entsprechend der Tarifgruppe ‚H‘ Stufe 11 des Tarifvertrages der Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste beschäftigt.

        

(2)     

Für die sich aus dem Tarifwechsel ergebenen Nachteile zahlt der Arbeitgeber monatlich als persönliche Zulage I 365,43 € auf das Grundgehalt.

        

…       

        
        

§ 20   

        

Tarifbindung

        

(1)     

Die vorstehenden Regelungen gelten soweit in dem für das Arbeitsverhältnis jeweils anwendbaren Tarifvertrag keine abweichenden Regelungen enthalten sind.“

3

Dem Abschluss des Arbeitsvertrags war seitens des Beklagten ein „Angebot zur Umwandlung des bestehenden Arbeitsvertrages“ vorausgegangen. In diesem ist die Vergütung nach Tarifgruppe H Stufe 11 „Tarifvertrag Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste“ angegeben, der bisherigen Vergütung der Klägerin nach den tariflichen Bestimmungen beim Veräußerer gegenübergestellt und eine persönliche Zulage zum Ausgleich der Vergütungsdifferenz ausgewiesen.

4

Am 2. November 2021 schloss der AGV mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di den Tarifvertrag DRK Sachsen (TV DRK Sachsen). Nach dessen § 20b idF des 2. Änderungstarifvertrags vom 19. Juni 2023 erhalten Beschäftigte ua. in den Monaten Juli, August, November und Dezember 2023 eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von jeweils 500,00 Euro.

5

Nach erfolgloser Geltendmachung mit Schreiben vom 8. November 2023 verfolgt die Klägerin die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie für das Jahr 2023 weiter. Sie hat die Auffassung vertreten, auf das Arbeitsverhältnis finde der TV DRK Sachsen Anwendung.

6

Die Klägerin hat beantragt,

        

den Beklagten zu verurteilen, an sie 2.000,00 Euro brutto nebst Zinsen p.a. hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 1. Januar 2024 zu zahlen.

7

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, die vertragliche Bezugnahmeklausel verweise nur auf den zwischen dem AGV und der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) geschlossenen Tarifvertrag Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste. Tarifverträge mit anderen Gewerkschaften seien nicht erfasst. Davon seien auch die Tarifvertragsparteien des TV DRK Sachsen ausgegangen. Sie hätten deshalb in § 6 des Überleitungsvertrags vereinbart, dass den Beschäftigten ein neuer Arbeitsvertrag mit einer Bezugnahme auf den TV DRK Sachsen angeboten werden solle. Ein entsprechendes Angebot habe die Klägerin – unstreitig – abgelehnt.

8

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

9

Die zulässige Revision des Beklagten ist begründet. Mit der gegebenen Begründung durfte das Landesarbeitsgericht dessen Berufung nicht zurückweisen.

10

I. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, § 20b TV DRK Sachsen finde aufgrund der in der Präambel des Arbeitsvertrags vereinbarten Bezugnahmeklausel im Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung, ist nicht frei von Rechtsfehlern.

11

1. Das Landesarbeitsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass die Parteien in der Präambel ihres Arbeitsvertrags eine Bezugnahmeklausel vereinbart haben.

12

a) Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem ein Antrag (§ 145 BGB) der einen Vertragspartei gemäß den §§ 146 bis 149 BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Ob eine Äußerung oder ein Verhalten als Willenserklärung zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Nach §§ 133, 157 BGB sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wobei vom Wortlaut auszugehen ist. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt (st. Rspr., sh. etwa BAG 3. Juli 2019 – 4 AZR 312/18 – Rn. 21; 19. März 2019 – 9 AZR 881/16 – Rn. 16).

13

b) Die Auslegung nichttypischer Erklärungen obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Die Auslegung typischer Erklärungen unterliegt dagegen einer uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle. Dies gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob eine Erklärung überhaupt eine Willenserklärung darstellt (st. Rspr., vgl. zB BAG 19. Dezember 2018 – 7 AZR 70/17 – Rn. 24, BAGE 164, 370).

14

c) Bei der Bestimmung „[a]uf das Arbeitsverhältnis findet mit der Übernahme durch den neuen Träger der für den Träger geltende Tarifvertrag der Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste ausschließlich Anwendung“ handelt es sich um eine typische Erklärung. Die Auslegung durch das Landesarbeitsgericht, es handele sich um eine vertragliche Vereinbarung, hält der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Zwar enthalten Präambeln regelmäßig keine vertraglichen Vereinbarungen, sondern dienen der Erläuterung des Vertrags. Vorliegend ergibt sich jedoch bereits aus dem Wortlaut, dass es sich um eine konstitutive Bezugnahmeklausel handelt. Dieses Verständnis wird dadurch bestätigt, dass der Arbeitsvertrag selbst keine umfassende Bezugnahmeklausel enthält, dessen § 20 aber eine solche voraussetzt. Die Verweisungen in § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 3, § 11 Abs. 3 knüpfen an diese Bezugnahmeklausel an.

15

2. Das Landesarbeitsgericht hat aber rechtsfehlerhaft angenommen, die Bezugnahmeklausel erfasse den für den Beklagten im streitigen Zeitraum geltenden TV DRK Sachsen.

16

a) Bei dem Arbeitsvertrag der Parteien handelt es sich um einen Formularvertrag, der nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen ist (vgl. BAG 22. Februar 2023 – 4 AZR 68/22 – Rn. 16). Dessen Auslegung durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz voll überprüfbar (sh. nur BAG 13. Mai 2020 – 4 AZR 528/19 – Rn. 12).

17

b) Das Landesarbeitsgericht hat zur Begründung seiner Annahme ausgeführt, die Parteien hätten nicht die Geltung eines vom AGV mit der DHV geschlossenen Tarifvertrags – mithin eine statische Bezugnahmeklausel -, sondern eine dynamische Verweisung auf den für den Beklagten jeweils geltenden Tarifvertrag vereinbart. Das ergebe sich aus der Formulierung „der für den Träger geltende Tarifvertrag der Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste“ und dem Hinweis auf den Wechsel in der Trägerschaft der Kindertageseinrichtung in den Absätzen 1 und 3 der Präambel. Gegen die Annahme einer statischen Bezugnahme spreche ferner der Umstand, dass die konkrete Bezeichnung des Tarifvertrags im Arbeitsvertrag nicht enthalten sei. Der in § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrags enthaltene Hinweis auf die Tarifgruppe H Stufe 11 sei unergiebig. Zudem fehle es an der für eine statische Bezugnahme erforderlichen Angabe des Datums des Tarifvertragsabschlusses. Anhand des Arbeitsvertrags allein sei nicht feststellbar, welcher Tarifvertrag Anwendung finden solle. Dass bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags ein Tarifvertrag mit der DHV existiert habe, sei von dem Beklagten nicht glaubhaft gemacht worden. Vielmehr könne die Formulierung „der für den Träger geltende Tarifvertrag der Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste“ nur so verstanden werden, dass entweder auf die Tarifverträge des AGV oder der Branche des Beklagten verwiesen werde. § 20 des Arbeitsvertrags bestätige ebenfalls, dass es sich um eine dynamische Verweisung handele. Damit sei der TV DRK Sachsen als der für den Beklagten geltende Tarifvertrag im streitgegenständlichen Zeitraum auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwenden. Zudem sei der zwischen dem AGV und der DHV geschlossene Tarifvertrag vom 1. Juli 2017 nichtig, da die DHV seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig sei. Weiterhin könne offenbleiben, ob bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags ein zwischen dem AGV und der DHV geschlossener Tarifvertrag bestanden habe. Die Nachwirkung eines solchen Regelwerkes sei spätestens durch den von diesen Tarifvertragsparteien geschlossenen Tarifvertrag vom 1. Juli 2017 beendet worden. Dem mit der Bezugnahme verfolgten Zweck, den beim neuen Träger geltenden Tarifvertrag zur Anwendung zu bringen, wäre nicht Genüge getan, wenn der vorliegende unwirksame Tarifvertrag mit einer nicht tariffähigen Gewerkschaft weiterhin Anwendung fände. Im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung entspreche es der erkennbaren Interessenlage der Beteiligten, dass in allen Arbeitsverhältnissen derselbe Tarifvertrag Anwendung finde. Dies habe der Beklagte dadurch verdeutlicht, dass er bei denjenigen Arbeitnehmern, die zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags bereit gewesen seien, den TV DRK Sachsen anwende.

18

c) Dies hält einer revisionsrechtlichen Kontrolle nicht stand.

19

aa) Das Landesarbeitsgericht ist noch zutreffend davon ausgegangen, dass Absatz 3 der Präambel nicht als statische, sondern als zeitdynamische Bezugnahmeklausel zu verstehen ist. Im Arbeitsvertrag ist kein konkretes Abschlussdatum hinsichtlich des in Bezug genommenen Tarifvertrags genannt. In einem solchen Fall ist regelmäßig anzunehmen, dass der Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung Anwendung finden soll. Einer ausdrücklichen „Jeweiligkeits-Klausel“ bedarf es nicht (BAG 11. Dezember 2024 – 4 AZR 44/24 – Rn. 30). Dieses Verständnis wird durch die Verwendung einer „Jeweiligkeits-Klausel“ in § 20 Abs. 1 des Arbeitsvertrags bestätigt.

20

bb) Das Landesarbeitsgericht ist jedoch mit rechtsfehlerhafter Begründung zu der Annahme gelangt, die Bezugnahmeklausel sei auch inhaltsdynamisch ausgestaltet.

21

(1) Seiner Annahme, auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finde der für den Beklagten jeweils geltende Tarifvertrag Anwendung, steht der Wortlaut der Bezugnahmeklausel entgegen. Diese verweist nicht auf jegliche für den Träger (zukünftig) geltende Tarifverträge, sondern auf den „für den Träger geltende(n) Tarifvertrag der Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste“. Mit dieser Formulierung ist entweder ein konkreter für den Beklagten geltender Tarifvertrag oder der für den Beklagten jeweils geltende Tarifvertrag des AGV oder dieser Branche gemeint. Eine dynamische Verweisung auf bestimmte Tarifverträge oder ein bestimmtes Tarifwerk kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als Verweis auf die jeweils für den Arbeitgeber geltenden tariflichen Vereinbarungen ausgelegt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen ergibt (BAG 11. Dezember 2024 – 4 AZR 44/24 – Rn. 33 mwN). Vorliegend sind keine Umstände dafür ersichtlich, dass die Parteien auch Tarifverträge einer anderen Branche in Bezug nehmen wollten.

22

(2) Die Begründung des Landesarbeitsgerichts rechtfertigt auch nicht die weitere – und abweichende – Annahme, die Bezugnahmeklausel verweise entweder auf die Tarifverträge des AGV oder der Branche des Beklagten, an welche dieser gebunden sei.

23

(a) Deren Wortlaut lässt ein solches Verständnis zwar zu. Er schließt jedoch – anders als vom Landesarbeitsgericht angenommen – nicht aus, dass mit „Tarifvertrag der Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste“ ein konkreter, zwischen dem AGV und der DHV vereinbarter Tarifvertrag und dessen Nachfolgetarifverträge erfasst werden sollen. Diesem Verständnis steht nicht das Fehlen eines konkreten Datums entgegen. Die sich daraus ergebende zeitliche Dynamik sagt nichts über deren inhaltliche Reichweite aus (vgl. BAG 16. Mai 2018 – 4 AZR 209/15 – Rn. 23).

24

(b) § 20 Abs. 1 des Arbeitsvertrags gebietet ebenfalls nicht das Verständnis, die Bezugnahmeklausel verweise entweder auf die Tarifverträge des AGV oder der Branche des Beklagten. Aus der Formulierung „jeweils anwendbaren Tarifvertrag“ ergibt sich nur die zeitliche Dynamik der Bezugnahme.

25

(c) Entsprechendes gilt für den Regelungszweck. Mit der Bezugnahmeklausel sollte die Anwendbarkeit des Tarifwerks des vorherigen Trägers der Kindertageseinrichtung beendet und der beim neuen Träger geltende Tarifvertrag zur Anwendung gebracht werden. Eine Verweisung auf alle Tarifverträge des AGV oder der Branche des Beklagten, an welche dieser zukünftig gebunden sein wird, ergibt sich daraus nicht zwingend. Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, es entspräche nicht dem Ansinnen der Arbeitsvertragsparteien, wenn der 2017 geschlossene, wegen fehlender Tariffähigkeit der DHV aber unwirksame Tarifvertrag weiterhin Anwendung fände. Im Gegensatz zu konkret-individuellen Begleitumständen des Vertragsschlusses (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB) können zwar solche Umstände, die typischerweise den Abschluss vergleichbarer Abreden begleiten, zur Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen herangezogen werden (BAG 12. März 2024 – 3 AZR 150/23 – Rn. 31). Dies sind äußere Umstände, die zum Vertragsschluss geführt und für einen verständigen und redlichen Vertragspartner Anhaltspunkte für eine bestimmte Auslegung des Vertrags gegeben haben und die auf einen verallgemeinerbaren Willen des Verwenders schließen lassen (vgl. BGH 3. Februar 2021 – XII ZR 29/20 – Rn. 29, BGHZ 228, 353). Die Tarifunfähigkeit der DHV ist aber kein Begleitumstand des Vertragsschlusses am 1. April 2012. Das Bundesarbeitsgericht hat erst am 22. Juni 2021 (- 1 ABR 28/20 – Rn. 15, BAGE 175, 142) mit bindender Wirkung gegenüber jedermann entschieden, dass die DHV seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig ist.

26

cc) Unzutreffend ist schließlich die Annahme des Berufungsgerichts, die Nachwirkung eines etwaigen bei Abschluss des Arbeitsvertrags bestehenden Tarifvertrags zwischen dem AGV und der DHV sei durch den Tarifvertrag Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste dieser Tarifvertragsparteien vom 1. Juli 2017 beendet worden. Dieser Tarifvertrag ist mangels Tariffähigkeit der DHV unwirksam. Ein unwirksamer Tarifvertrag kann keinen anderen Tarifvertrag ersetzen und damit keine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG darstellen.

27

II. Diese Rechtsfehler führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif.

28

1. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann der Senat nicht abschließend beurteilen, ob der TV DRK Sachsen von der Bezugnahmeklausel erfasst ist. Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, ob im Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses ein Tarifvertrag zwischen dem AGV und der DHV mit der Bezeichnung „Tarifvertrag (der) Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste“ existierte. In diesem Fall könnte die Bezugnahme auf diesen Tarifvertrag und die diesen ändernden und ersetzenden Tarifverträge begrenzt sein. Dafür spricht zunächst die Verwendung des Singulars – „der … Tarifvertrag“ – in Absatz 3 Satz 1 der Präambel. Hätte die Bezugnahmeklausel auch andere für den Beklagten zukünftig geltende Tarifverträge der Branche erfassen sollen, hätte es näher gelegen, auf „die für den Beklagten geltenden Tarifverträge der Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste“ zu verweisen. Dafür, dass mit „Tarifvertrag der Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste“ ein konkreter Tarifvertrag erfasst werden sollte, spricht zudem, dass der Beklagte in seinem „Angebot zur Umwandlung des bestehenden Arbeitsvertrages“ vom 1. März 2012 die Vergütung der Klägerin nach dem „Tarifvertrag Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste“, Tarifgruppe H Stufe 11 sowie eine Zulage zum Ausgleich der Differenz berechnet und in § 2 des Arbeitsvertrags eine Vergütung „entsprechend der Tarifgruppe ‚H‘ Stufe 11 des Tarifvertrages der Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste“ sowie die im Angebot berechnete Zulage vorgesehen hat. Die Vergütungsregelung in § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrags knüpft an die Bezugnahmeklausel an und gibt den Inhalt des aus seiner Sicht anwendbaren Tarifvertrags der Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste deklaratorisch wieder (vgl. BAG 24. Januar 2024 – 4 AZR 120/23 – Rn. 22; ausf. BAG 16. Oktober 2019 – 4 AZR 66/18 – Rn. 30, BAGE 168, 96).

29

2. Eine Zurückverweisung ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil sich der geltend gemachte Anspruch – sollte der TV DRK Sachsen von der Bezugnahmeklausel an sich nicht erfasst sein – nach den bislang getroffenen Feststellungen nicht auf eine ergänzende Vertragsauslegung stützen ließe.

30

a) Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist. Das ist dann der Fall, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder ihn bewusst offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt. Dabei kann von einer planwidrigen Regelungslücke nur dann gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, wenn also ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 21. Mai 2025 – 4 AZR 166/24 – Rn. 32). Ist eine vertragliche Regelung planwidrig unvollständig, tritt an die Stelle der lückenhaften Vertragsbestimmung diejenige Gestaltung, welche die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Lückenhaftigkeit des Vertrags bekannt gewesen wäre. Hierfür ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen und die Lücke soweit möglich in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrags „zu Ende gedacht“ werden. Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen orientiert sich die ergänzende Vertragsauslegung an einem objektiv-generalisierenden, am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise ausgerichteten Maßstab. Maßgebend für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 22. Oktober 2020 – 6 AZR 566/18 – Rn. 39, BAGE 172, 377; BGH 9. Juli 2024 – XI ZR 44/23 – Rn. 36, BGHZ 241, 107). Lassen sich nach diesen Kriterien hinreichende Anhaltspunkte für einen typischen Parteiwillen nicht finden, etwa weil mehrere gleichwertige Möglichkeiten der Lückenschließung in Betracht kommen, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung aus (BAG 21. Mai 2025 – 4 AZR 267/24 – Rn. 37).

31

b) Auf Grundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann nicht beurteilt werden, ob der Arbeitsvertrag eine planwidrige Regelungslücke aufweist und die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien eine Verweisung auf den TV DRK Sachsen vereinbart hätten.

32

aa) Dem Arbeitsvertrag lässt sich zwar der Plan entnehmen, das Arbeitsverhältnis dynamisch an tarifvertraglichen Regelungen auszurichten, an die der Beklagte – ggf. auch im Stadium der Nachwirkung – normativ gebunden ist (vgl. BAG 28. April 2021 – 4 AZR 229/20 – Rn. 23, BAGE 174, 382). Ohne Kenntnis des für den Beklagten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Tarifvertrags und dessen Parteien kann jedoch nicht abschließend beurteilt werden, ob der Vertrag planwidrig lückenhaft ist. Das könnte bei einer Bezugnahme eines von der DHV geschlossenen Tarifvertrags der Fall sein, wenn es bei Abschluss des Tarifvertrags an deren Tarifzuständigkeit gefehlt haben sollte (sh. dazu im Einzelnen BAG 11. Juni 2013 – 1 ABR 32/12 – Rn. 33 ff., BAGE 145, 211; 17. April 2012 – 1 ABR 5/11 – Rn. 59 ff., BAGE 141, 110; 10. Februar 2009 – 1 ABR 36/08 – Rn. 29, BAGE 129, 322).

33

bb) Entsprechendes gilt für die Beurteilung, ob die Inbezugnahme des TV DRK Sachsen dem mutmaßlichen typisierten Parteiwillen und der Interessenlage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entsprochen hätte. Dies kann – entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts – nicht damit begründet werden, dass der Beklagte nach Abschluss dieses Tarifvertrags am 2. November 2021 der Klägerin einen neuen Arbeitsvertrag mit einer Verweisung auf den TV DRK Sachsen angeboten hat.

34

3. Sollte die Höhe der Vergütung nicht vertraglich vereinbart sein und sich auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung zweifelsfrei bestimmen lassen, wäre zu prüfen, ob in Anwendung von § 612 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie besteht (BAG 1. Dezember 2020 – 9 AZR 102/20 – Rn. 82 mwN, BAGE 173, 111). Von weiteren Hinweisen sieht der Senat ab.

        

    Treber    

        

    Betz    

        

    M. Rennpferdt    

        

        

        

    Dierßen    

        

    T. Wolff    

                 
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