Hearings

Court hearings are held publicly at the Federal Labour Court. Visitor groups are asked for prior application.

Please name a contact person and give your e-mail or postal address and your phone number in your application.

Individuals can attend hearings at the Federal Labour Court without prior application, although written application is recommended.

If a significant number of visitors or media representatives is to be expected, seat reservations will be issued. The application procedure will be determined on a case-by-case basis.

Contact

  • Street Address Bundesarbeitsgericht
    Hugo-Preuß-Platz 1
    99084 Erfurt
  • Postal Address 99113 Erfurt
  • Fax - Legal redress / Court office: +49 361 2636 -2000
  • Fax - Administration: +49 361 2636 -2008

The following content is only available in German.

Nähere Informationen

Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen. Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an die Pressestelle (pressestelle@bundesarbeitsgericht.de).

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG] iVm. § 72 Abs. 6 Arbeitsgerichtsgesetz [ArbGG]), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren.

Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden.Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

The following content is only available in German.

Upcoming Hearings

Filter Dates

Date Time Senate Description Actions
21.09.2021 12:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 469/20 - Anspruch auf betriebliche Altersversorgung
Date Time Senate Description Actions
21.09.2021 12:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 469/20 - Anspruch auf betriebliche Altersversorgung
21.09.2021 14:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 147/21 - Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung
Preliminary Report
22.09.2021 10:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 13/20 - Mitbestimmungspflicht der Zuordnung von Arbeitnehmern im Homeoffice zu neuen Dienstorten
Date Time Senate Description Actions
22.09.2021 10:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 13/20 - Mitbestimmungspflicht der Zuordnung von Arbeitnehmern im Homeoffice zu neuen Dienstorten
Preliminary Report
22.09.2021 10:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 300/20 - Wirksamkeit der Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags (ÄArbVtrG)
22.09.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 22/20 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die tarifvertragliche Altersgrenze hinaus
22.09.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 23/20 - Beteiligungsrechte einer Hauptschwerbehindertenvertretung
12.10.2021 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 85/21 - Umfang der Regelarbeitszeit, vertraglich vereinbarte Abruf-Teilzeitbeschäftigung
Date Time Senate Description Actions
12.10.2021 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 85/21 - Umfang der Regelarbeitszeit, vertraglich vereinbarte Abruf-Teilzeitbeschäftigung
12.10.2021 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 203/21 - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags
12.10.2021 12:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 133/21 - Entgeltfortzahlung nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg für die Teilnahme an "Ausbildung 'Sport mit Älteren' Grundlehrgang, Ausbildung zum Übungsleiter C"
12.10.2021 12:30 Uhr
9. Senat
9 AZR 577/20 - Urlaubsabgeltung
13.10.2021 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 211/21 - Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung aufgrund behördlicher Anordnung
Date Time Senate Description Actions
13.10.2021 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 211/21 - Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung aufgrund behördlicher Anordnung
Preliminary Report
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 658/19 - Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten, Urlaub und Zusatzurlaub bei Wechselschichttätigkeit, Ruhezeiten, Beschäftigung)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 659/19 - Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten, Urlaub und Zusatzurlaub bei Wechselschichttätigkeit, Ruhezeiten, Beschäftigung)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 38/20 - Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten, Urlaub und Zusatzurlaub bei Wechselschichttätigkeit, Ruhezeiten, Beschäftigung)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 55/20 - Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 129/20 - Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten, Urlaub und Zusatzurlaub bei Wechselschichttätigkeit, Ruhezeiten, Beschäftigung)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 180/20 - Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 270/20 - Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 291/20 - Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 295/20 - Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 544/20 - Auslegung TV-L (Vergütung für Rüstzeiten)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 545/20 - Auslegung TV-L (Vergütung für innerbetriebliche Wegezeiten)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 137/21 - Vergütung von innerbetrieblichen Wegezeiten und des im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleidens sowie Ladens/Entladens der Waffe eines Wachpolizisten als Arbeitszeit
13.10.2021 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 365/20 - Eingruppierung eines Elektronikers (TVöD Bund)
Date Time Senate Description Actions
13.10.2021 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 365/20 - Eingruppierung eines Elektronikers (TVöD Bund)
13.10.2021 11:45 Uhr
4. Senat
4 AZR 403/20 - Durchführung eines Tarifvertrags zur Vergütung arbeitnehmerähnlicher Mitarbeiter
Preliminary Report
13.10.2021 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 729/19 - Bonuszahlung
14.10.2021 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 96/20 - Stellen im Wege der Gehaltsumwandlung zu zahlende Versicherungsprämien auf einen Lebensversicherungsvertrag (Direktversicherung) pfändbares Arbeitseinkommen dar?
Preliminary Report
15.10.2021 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 253/19 - Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte - geplante und ungeplante Überstunden nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K - Diskriminierung von Teilzeitkräften? - Geschlechtsdiskriminierung? - Zweck der Regelung zum Überstundenzuschlag im TVöD-K
Date Time Senate Description Actions
15.10.2021 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 253/19 - Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte - geplante und ungeplante Überstunden nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K - Diskriminierung von Teilzeitkräften? - Geschlechtsdiskriminierung? - Zweck der Regelung zum Überstundenzuschlag im TVöD-K
Preliminary Report
15.10.2021 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 254/19 - Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte - Auslegung von § 7 Abs. 7 TVöD-K - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten? - Geschlechtsdiskriminierung - Teilweise Parallele zu - 6 AZR 253/19 -
15.10.2021 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 332/19 - Teilzeitbeschäftigte - Überstundenzuschlag nach TVöD-K - Vereinbarkeit mit § 4 Abs. 1 TzBfG?
15.10.2021 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 254/20 - Korrigierende Rückstufung - Anerkennung förderlicher Zeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L - Erforderlichkeit eines "subjektiven Elements" in Form des Forderns der Anerkennung förderlicher Zeiten durch den Bewerber? - Darlegungs- und Beweislast für den Bewerbermangel als Tatbestandsvoraussetzung der Förderlichkeit der Berufserfahrung
15.10.2021 11:30 Uhr
6. Senat
6 AZR 268/20 - Stufenzuordnung einer Lehrkraft - Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L - Erwerb einschlägiger Berufserfahrung in einer Vortätigkeit als Erzieherin - Anerkennung förderlicher Zeiten bei Einstellung zu Deckung des Personalbedarfs nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L - Erforderlichkeit eines "subjektiven Elementes" in Form des Forderns der Anerkennung förderlicher Zeiten durch den Bewerber?
20.10.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 14/20 - Beteiligung des Betriebsrats bei Anträgen nach § 29b TVÜ-VKA
Date Time Senate Description Actions
20.10.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 14/20 - Beteiligung des Betriebsrats bei Anträgen nach § 29b TVÜ-VKA
20.10.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 34/20 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Widerruf einer Telearbeitsbefugnis
20.10.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 36/20 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
28.10.2021 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 450/20 - Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Rechtsmissbrauch bei Abschluss eines Arbeitsvertrags unter Bezug auf einen Tarifvertrag, aber Vereinbarung eines untertariflichen Entgelts? - Verfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach § 49 TV AL II oder § 8 Ziff. 3 TV SozSich - Verhältnis von § 49 TV AL II und § 8 Ziff. 3 TV SozSich - Verzug mit der Zahlung der Überbrückungsbeihilfe
Date Time Senate Description Actions
28.10.2021 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 450/20 - Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Rechtsmissbrauch bei Abschluss eines Arbeitsvertrags unter Bezug auf einen Tarifvertrag, aber Vereinbarung eines untertariflichen Entgelts? - Verfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach § 49 TV AL II oder § 8 Ziff. 3 TV SozSich - Verhältnis von § 49 TV AL II und § 8 Ziff. 3 TV SozSich - Verzug mit der Zahlung der Überbrückungsbeihilfe
28.10.2021 11:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 9/21 - Übertragung von Führungspositionen auf Zeit (§ 32 TVöD) - Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung der Übertragung der Führungsposition auf Zeit?
28.10.2021 11:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 155/21 - Massenentlassung - Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG - Sanktion? - Vorlage an den EuGH?
Preliminary Report
28.10.2021 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 370/20 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen
Date Time Senate Description Actions
28.10.2021 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 370/20 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen
Preliminary Report
28.10.2021 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 371/20 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen
28.10.2021 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 372/20 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen
09.11.2021 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 206/20 - Jahresprämie - Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung
Date Time Senate Description Actions
09.11.2021 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 206/20 - Jahresprämie - Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung
09.11.2021 09:45 Uhr
1. Senat
1 AZR 278/20 - Sozialplanabfindung; Schadensersatz wegen entgangener Wechselprämie
10.11.2021 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 696/19 - Gewinnbeteiligung aus stiller Mitarbeiterbeteiligung
Date Time Senate Description Actions
10.11.2021 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 696/19 - Gewinnbeteiligung aus stiller Mitarbeiterbeteiligung
10.11.2021 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 299/18 - Weisung, entsprechend einer Kleiderordnung ohne auffällige großflächige religiöse, politische und sonstige weltanschauliche Zeichen am Arbeitsplatz zu erscheinen und die Arbeit aufzunehmen sowie Folgeansprüche
10.11.2021 10:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 256/20 - Höhe des zu zahlenden gesetzlichen Nachtarbeitszuschlags
10.11.2021 10:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 257/20 - Höhe des zu zahlenden gesetzlichen Nachtarbeitszuschlags
10.11.2021 10:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 258/20 - Höhe des zu zahlenden gesetzlichen Nachtarbeitszuschlags
10.11.2021 10:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 259/20 - Höhe des zu zahlenden gesetzlichen Nachtarbeitszuschlags
10.11.2021 10:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 261/20 - Höhe des zu zahlenden gesetzlichen Nachtarbeitszuschlags
10.11.2021 10:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 277/20 - Höhe des Nachtarbeitszuschlages
10.11.2021 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 334/21 - Anspruch eines Fahrradlieferanten für die Tätigkeit ein Fahrrad und ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt zu erhalten
Date Time Senate Description Actions
10.11.2021 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 334/21 - Anspruch eines Fahrradlieferanten für die Tätigkeit ein Fahrrad und ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt zu erhalten
10.11.2021 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 335/21 - Anspruch eines Fahrradlieferanten für die Tätigkeit ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt zu erhalten
17.11.2021 09:30 Uhr
4. Senat
4 ABR 1/21 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung (AVR Caritas)
Date Time Senate Description Actions
17.11.2021 09:30 Uhr
4. Senat
4 ABR 1/21 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung (AVR Caritas)
17.11.2021 10:30 Uhr
4. Senat
4 ABR 7/21 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung von Beschäftigen im Kassenserviceteam
17.11.2021 11:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 77/21 - Verzugszinsen auf Arbeitsentgelt nach Höhergruppierung aufgrund eines Antrags nach § 26 TVÜ-Bund
17.11.2021 12:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 210/21 - Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in den Gehaltstarifvertrag des Zeitungsverlagsgewerbes in Niedersachsen und Bremen
17.11.2021 10:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 27/20 - Freistellung des Betriebsrats von Schulungskosten sowie Erstattung von Fahrtkosten eines Betriebsratsmitglieds zu einer Schulungsveranstaltung
Date Time Senate Description Actions
17.11.2021 10:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 27/20 - Freistellung des Betriebsrats von Schulungskosten sowie Erstattung von Fahrtkosten eines Betriebsratsmitglieds zu einer Schulungsveranstaltung
17.11.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 18/20 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Verlagerung des Beschäftigungsorts von mehreren Teams
17.11.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 39/19 - Zustimmung des Betriebsrats zu Eingruppierungen - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
17.11.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 40/19 - Zustimmung des Betriebsrats zu Eingruppierungen - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
17.11.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 41/19 - Zustimmung des Betriebsrats zu Eingruppierungen - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
17.11.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 42/19 - Zustimmung des Betriebsrats zu Eingruppierungen - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
17.11.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 43/19 - Zustimmung des Betriebsrats zu Eingruppierungen - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
18.11.2021 09:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 138/21 - Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung
Date Time Senate Description Actions
18.11.2021 09:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 138/21 - Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung
18.11.2021 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 229/21 - Kündigung außerhalb des betrieblichen Geltungsbereichs des KSchG
18.11.2021 10:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 236/21 - Kündigung - Formfehler bei der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils
25.11.2021 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 94/19 - Insolvenzrechtliche Einordnung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
Date Time Senate Description Actions
25.11.2021 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 94/19 - Insolvenzrechtliche Einordnung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
Preliminary Report
25.11.2021 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 141/21 - Einkommenssicherung nach dem TV UmBw - Schutz vor Abschmelzung bei früherem Bezug der Einkommenssicherung - Notwendigkeit eines "Doppelbezugs"?
25.11.2021 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 150/21 - Stufenzuordnung nach Höhergruppierungsantrag - Berücksichtigung von Stufenlaufzeiten in der früheren Endstufe der kleinen EG 9 - Auslegung von § 29c Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA und § 29b Abs. 4 Satz 2 TVÜ-VKA
25.11.2021 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 313/20 - Entschädigungsanspruch - Beschwerderecht eines Bewerbers (§ 13 Abs. 1 AGG)
Date Time Senate Description Actions
25.11.2021 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 313/20 - Entschädigungsanspruch - Beschwerderecht eines Bewerbers (§ 13 Abs. 1 AGG)
Preliminary Report
25.11.2021 11:30 Uhr
8. Senat
8 AZR 226/20 - Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit Wettbewerbsverstößen
30.11.2021 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 145/21 - Arbeitnehmerstatus eines Sportfotografens - Kündigung - Urlaubsanspruch - Verjährung
Date Time Senate Description Actions
30.11.2021 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 145/21 - Arbeitnehmerstatus eines Sportfotografens - Kündigung - Urlaubsanspruch - Verjährung
30.11.2021 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 225/21 - Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Kurzarbeit
Preliminary Report
30.11.2021 12:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 143/21 - Abgeltung des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen
30.11.2021 13:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 136/21 - Rückzahlung von Weiterbildungskosten
30.11.2021 13:30 Uhr
9. Senat
9 AZR 234/21 - Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Kurzarbeit
02.12.2021 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 212/21 - Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
Date Time Senate Description Actions
02.12.2021 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 212/21 - Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
02.12.2021 11:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 254/21 - Hinterbliebenenrente
02.12.2021 12:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 328/21 - Anspruchsgrundlage einer betrieblichen Altersversorgung
02.12.2021 13:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 123/21 - Anspruch auf betriebliche Altersversorgung
02.12.2021 14:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 119/19 - Anspruch auf betriebliche Altersversorgung
07.12.2021 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 562/20 - Forderungen im Zusammenhang mit einem Sozialplan - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Klageverzichtsprämie
Date Time Senate Description Actions
07.12.2021 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 562/20 - Forderungen im Zusammenhang mit einem Sozialplan - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Klageverzichtsprämie
07.12.2021 09:45 Uhr
1. Senat
1 ABR 25/20 - Wirksamkeit eines Teilspruchs einer Einigungsstelle zur Mindestbesetzung
08.12.2021 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 641/19 - Ersatzruhetage für Arbeit an auf einen Werktag fallende Feiertage (Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen)
Date Time Senate Description Actions
08.12.2021 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 641/19 - Ersatzruhetage für Arbeit an auf einen Werktag fallende Feiertage (Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen)
08.12.2021 09:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 642/19 - Angemessene Höhe von Nachtarbeitszuschlägen
08.12.2021 10:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 362/19 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
08.12.2021 10:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 411/19 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (SokaSiG)
15.12.2021 10:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 422/20 - Sachgrundbefristung des Arbeitsverhältnisses eines Klarinettisten im Bereich des TVK
Date Time Senate Description Actions
15.12.2021 10:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 422/20 - Sachgrundbefristung des Arbeitsverhältnisses eines Klarinettisten im Bereich des TVK
15.12.2021 10:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 453/20 - Wirksamkeit einer Befristung
15.12.2021 11:30 Uhr
7. Senat
7 AZR 530/20 - Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags
16.12.2021 09:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 235/21 - Umfang des Informationsanspruchs hinsichtlich verarbeiteter verhaltens- und leistungsbezogener Daten
Date Time Senate Description Actions
16.12.2021 09:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 235/21 - Umfang des Informationsanspruchs hinsichtlich verarbeiteter verhaltens- und leistungsbezogener Daten
16.12.2021 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 356/21 - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG
16.12.2021 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 320/20 - Anspruch auf Übergangszahlung nach § 47 Nr. 3 TV-L - Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 47 TV-L für einen Tarifbeschäftigten in der Pflege in der Tätigkeit eines Anästhesie-Krankenpflegers in einem Jusitzvollzugskrankenhaus Abgrenzung der Anwendungsbereiche von §§ 43 und 47 TV-L - Erfordernis der Vergleichbarkeit mit Beamten des Justizvollzugsdienstes?
Date Time Senate Description Actions
16.12.2021 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 320/20 - Anspruch auf Übergangszahlung nach § 47 Nr. 3 TV-L - Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 47 TV-L für einen Tarifbeschäftigten in der Pflege in der Tätigkeit eines Anästhesie-Krankenpflegers in einem Jusitzvollzugskrankenhaus Abgrenzung der Anwendungsbereiche von §§ 43 und 47 TV-L - Erfordernis der Vergleichbarkeit mit Beamten des Justizvollzugsdienstes?
16.12.2021 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 377/20 - Eingruppierung AVR - Abgrenzung der Eingruppierungsmerkmale Leiter von Zweigwerkstätten in Werkstätten für behinderte Menschen und Leitern von Werkstätten für behinderte Menschen
16.12.2021 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 154/21 - Nachkündigung in der Insolvenz der Air Berlin - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - Sachdienlichkeit iSv. § 533 ZPO?
16.12.2021 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 303/20 - Sozialplanleistungen - Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung
Date Time Senate Description Actions
16.12.2021 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 303/20 - Sozialplanleistungen - Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung
Preliminary Report
16.12.2021 11:30 Uhr
8. Senat
8 AZR 498/20 - Karenzentschädigung aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
23.02.2022 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 99/21 - Tarifvertraglicher Freistellungsanspruch (EMTV für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen; TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen)