Hearings

Report:

Sechster Senat Mittwoch, 25. Mai 2022, 09:15 Uhr

Insolvenzanfechtung – Freistellung des Mindestlohnanspruchs?

K. als Insolvenzverwalter über das Vermögen des K. (RAe. Völpel, Gliese, Hauk, Wege, Käs, Lichtenberg, Gießen) ./.
P. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel)
– 6 AZR 497/21 –

Die Parteien streiten darüber, ob eine vom klagenden Insolvenzverwalter nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO angefochtene Entgeltzahlung unwirksam ist, soweit sie den im erhaltenen Nettoentgelt enthaltenen Mindestlohn betrifft.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Dezember 2016 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde am 12. Oktober 2016 gestellt. Auf den Rechtsstreit findet das alte Insolvenzanfechtungsrecht vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Anwendung.

Die Beklagte erhielt als Arbeitnehmerin des Insolvenzschuldners am 25. August sowie am 26. September 2016 und damit in der kritischen Zeit nach § 131 InsO das ihr zustehende Nettoentgelt für die Monate August bzw. September über das Konto der Mutter des Insolvenzschuldners, das zuvor vom Insolvenzschuldner aufgefüllt worden war. Zu diesem Zeitpunkt war der Schuldner nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts bereits zahlungsunfähig. Der Kläger hat die genannten Entgeltzahlungen angefochten.

Die Parteien streiten darüber, ob und inwieweit die Regelungen des Mindestlohngesetzes der Anfechtung entgegenstehen. Die Vorinstanzen haben die Klage, soweit sie Gegenstand der Revision ist, abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, nach dem Einrücken des Insolvenzverwalters in die Arbeitgeberstellung bestehe zwischen den Parteien des Rechtsstreits ein bilaterales Verhältnis, in dem die Vorschriften des Mindestlohngesetzes beachtet werden müssten. Mindestlohngesetz und Insolvenzordnung seien gleichrangige Bundesgesetze, so dass auch Insolvenzanfechtungen nur im Rahmen und im Umfang des geltenden Rechts erfolgen könnten. Für ein solches Verständnis spreche auch die soziale Schutzbedürftigkeit der Beklagten.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Oktober 2021 – 12 Sa 587/21 –

Report:

Sechster Senat Mittwoch, 25. Mai 2022, 10:00 Uhr

Wiedereinstellungsanspruch – Wiederaufnahme nach Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung über das Vermögen des in Anspruch genommenen Arbeitgebers

M. (RAe. Ihle und Röper, Detmold) ./.
S. als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T. GmbH (RAe. Schafmeister & Partner, Detmold)
– 6 AZR 224/21 –

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger den Rechtsstreit über einen Wiedereinstellungs-anspruch wirksam aufgenommen hat, nachdem dieser wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des beklagten Arbeitgebers gemäß § 240 ZPO unterbrochen war.

Der Kläger war bei der M. GmbH beschäftigt, die das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 31. Juli 2019 wirksam betriebsbedingt kündigte. Vier Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist erhob der Kläger Klage gegen die T. GmbH, mit der er einen Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines von ihm angenommenen Betriebsübergangs von der M. GmbH auf die T. GmbH geltend machte. Die T. GmbH kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin vorsorglich zum 31. März 2020.

Das Arbeitsgericht hat dem Wiedereinstellungsbegehren des Klägers entsprochen und die vorsorgliche Kündigung als unwirksam angesehen. Während des Berufungsverfahrens wurde mit Beschluss vom 2. März 2020 Insolvenz über das Vermögen der T. GmbH eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2020 hat der Kläger das Verfahren gegenüber dem Beklagten aufgenommen. Das Landesarbeitsgericht hat durch Zwischenurteil darauf erkannt, dass der Rechtsstreit gleichwohl weiterhin nach § 240 ZPO unterbrochen sei. Die Klage richte sich darauf, das Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrags mit Wirkung zum 1. August 2019 anzunehmen, und ziele damit auf Abgabe einer Willenserklärung. Deshalb sei der Wiedereinstellungsanspruch keine Massenverbindlichkeit iSd. § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Eine Aufnahme des Verfahrens in Form einer Insolvenzfeststellungsklage nach §§ 179 Abs. 2, 180 Abs. 2, 185 Satz 2 InsO sei nicht erfolgt. Das Insolvenzverfahren sei auch nicht abgeschlossen. Eine Teilaufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits nur hinsichtlich des Kündigungsschutzantrags scheide ebenfalls aus. Dieser Anspruch hänge zwingend vom Erfolg der Klage auf Wiedereinstellung ab, die damit vorgreiflich sei. Eine inzidente Prüfung als Vorfrage scheide aus, was sich aus § 894 ZPO ergebe.

Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Aufhebung des Zwischenurteils des Landesarbeitsgerichts.

Landesarbeitsgericht Hamm, Zwischenurteil vom 5. März 2021 – 16 Sa 100/20 –

Report:

Fünfter Senat Mittwoch, 1. Juni 2022, 10:00 Uhr

Annahmeverzugsvergütung – Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus

I. (RA. Walchshöfer, München) ./.
Freistaat Bayern (ADVANT Beiten, München)
– 5 AZR 28/22 –

Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs und im Zusammenhang damit über die Verpflichtung der Klägerin, sich auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus testen zu lassen.

Die Klägerin ist als Flötistin bei der Bayerischen Staatsoper beschäftigt. Deren Hygienekonzept während der Corona-Pandemie sah vor, dass für alle Mitarbeiter bei Dienstantritt in der Spielzeit 2020/21 einen negativen PCR-Test vorliegen musste, andernfalls war eine Teilnahme an Proben und Aufführungen nicht möglich. Die Testung wurde durch die Staatsoper organisiert und kostenfrei durchgeführt. Weiter sah das Hygienekonzept für die Musiker alle ein bis drei Wochen rollierende Folgetestungen nach dem Stichprobenprinzip vor, die entweder im Haus kostenfrei oder extern auf eigene Kosten durchgeführt werden konnten. Die Klägerin verweigerte mit Schreiben vom 24. August 2020 die Vorlage eines Tests und wurde in der Folge weder beschäftigt noch bezahlt. Am 28. Oktober 2020 unterzog sie sich einem Corona-Test, welcher positiv ausfiel. Mit Vorliegen des Testergebnisses nahm der Beklagte die Gehaltszahlung ab dem 30. Oktober 2020 wieder auf. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin ihre Beschäftigung ohne Verpflichtung zur Vorlage von Tests sowie Gehaltsnachzahlungen für die Monate August bis Oktober 2020. Sie hat die Auffassung vertreten, es gebe keine rechtliche Grundlage für anlasslose, allgemeine PCR-Tests. Die Tests böten auch keine Sicherheit, seien also ungeeignet und daher unverhältnismäßig. Schließlich seien weder der Datenschutz noch das Arztgeheimnis gewahrt. Im Übrigen vergüte das Gehalt auch die Zeit des Übens, zumindest diese hätte ohne Test vergütet werden müssen. Der Beklagte hat vorgetragen, § 4 Abs. 2 des kraft Verweisung auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) sehe die Anordnung von Tests zum Ausschluss ansteckender Krankheiten vor. Die Anordnung sei auch verhältnismäßig. Die Klägerin übersehe, dass kein Zwangseingriff vorgenommen werde, sondern sie selbst nach wie vor über die Durchführung eines Tests entscheide.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Anordnung regelmäßiger Corona-Tests als von § 4 Abs. 2 TVK gedeckt angesehen. Der Arbeitgeber sei den anderen Arbeitnehmern aus § 618 Abs. 1 BGB zum Schutz vor Ansteckung verpflichtet. Die Tests seien hierfür sowohl geeignet als auch jedenfalls im Orchester erforderlich, zumal die Klägerin als Flötistin keine Maske tragen könne. Die mit den Tests verbundenen Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht seien relativ gering und durch den Gesundheitsschutz der Kollegen sowie das Arbeitgeberinteresse an der Aufrechterhaltung des Proben- und Aufführungsbetriebs gerechtfertigt. Art. 9 Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlaube auch die Erhebung der Testdaten. Infolgedessen habe die Klägerin keinen Anspruch auf Gehaltsnachzahlung für August bis Oktober 2020, weil der Beklagte sich nicht in Annahmeverzug befunden habe. Das Üben schließlich sei nicht die geschuldete Arbeitsleistung, sondern eine bloße Obliegenheit der Klägerin und daher nicht zu vergüten.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 26. Oktober 2021 – 9 Sa 332/21 –