Court hearings are held publicly at the Federal Labour Court. Visitor groups are asked for prior application.
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Individuals can attend hearings at the Federal Labour Court without prior application, although written application is recommended.
If a significant number of visitors or media representatives is to be expected, seat reservations will be issued. The application procedure will be determined on a case-by-case basis.
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Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt
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Nähere Informationen
Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen. Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.
Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an die Pressestelle (pressestelle@bundesarbeitsgericht.de).
Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG] iVm. § 72 Abs. 6 Arbeitsgerichtsgesetz [ArbGG]), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren.
Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden.Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.
Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.
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Upcoming Hearings
Filter Dates
Date
Time
Senate
Description
Actions
12.12.2023
09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 23/22
-
Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung an Betriebsversammlungen, solange für die Filiale keine eigene Schwerbehindertenvertretung besteht
13.12.2023
09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 4/23
-
Tarifzuständigkeit für ein Logistikunternehmen des Elektrofachgroßhandels
Date
Time
Senate
Description
Actions
13.12.2023
09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 4/23
-
Tarifzuständigkeit für ein Logistikunternehmen des Elektrofachgroßhandels
13.12.2023
10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 7/23
-
Information des Betriebsrats bei Umsetzung von Arbeitnehmern auf andere Arbeitsplätze wenn die Raumbelegung von einer anderen Konzern-Einheit geplant wird
13.12.2023
11:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 28/22
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers, vorläufige Durchführung der Einstellung
13.12.2023
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 259/22
-
Einbehalt hypothetisch in Deutschland anfallender Steuern vom Einkommen bei vorübergehender Auslandsentsendung des Arbeitnehmers
Date
Time
Senate
Description
Actions
13.12.2023
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 259/22
-
Einbehalt hypothetisch in Deutschland anfallender Steuern vom Einkommen bei vorübergehender Auslandsentsendung des Arbeitnehmers
13.12.2023
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 260/22
-
Einbehalt hypothetisch in Deutschland anfallender Steuern vom Einkommen bei vorübergehender Auslandsentsendung des Arbeitnehmers
13.12.2023
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 261/22
-
Einbehalt hypothetisch in Deutschland anfallender Steuern vom Einkommen bei vorübergehender Auslandsentsendung des Arbeitnehmers
13.12.2023
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 307/22
-
Vergütungsansprüche, Nachzahlung der Hypotax-Abzüge
13.12.2023
10:15 Uhr
5. Senat
5 AZR 168/23
-
Anspruch auf Erhöhung einer außertariflichen Leistungszulage bei Wechsel von Teil- zu Vollzeit
13.12.2023
11:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 137/23
-
Entgeltfortzahlungsansprüche - Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Fünfter Senat Mittwoch, 13. Dezember 2023, 11:00 Uhr
Entgeltfortzahlungsansprüche – Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei Arbeitgeberkündigung
Z. (RAe. VVS, Hildesheim)
./.
P. GmbH (RAe. Fricke, Laatzen)
– 5 AZR 137/23 –
Die Parteien streiten darüber, ob der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeit bei taggenauer Arbeitsunfähigkeit mit der Kündigungsfrist auch bei einer Arbeitgeberkündigung erschüttert ist.
Der Kläger war vom 16. März 2021 bis zum 31. Mai 2022 als Helfer bei der Beklagten, die Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt. Die Beklagte setzte den Kläger seit dem 21. April 2022 nicht mehr ein. Der Kläger legte ihr am 2. Mai 2022 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seines behandelnden Arztes für den Zeitraum vom 2. bis 6. Mai 2022 vor. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 2. Mai 2022, dem Kläger am nächsten Tag zugegangen, ordentlich zum 31. Mai 2022. In zwei Folgebescheinigung vom 6. und 20. Mai 2022 wurde der Fortbestand der Arbeitsunfähigkeit des Klägers bis zum 20. Mai bzw. 31. Mai 2022 festgestellt. Die Beklagte zahlte keine Entgeltfortzahlung.
Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Zahlung von Entgeltfortzahlung für den ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeitraum. Er ist der Ansicht, die vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 – (Pressemitteilung 25/21) für die Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angeführte zeitliche Koinzidenz zwischen Kündigungsfrist und Arbeitsunfähigkeitszeitraum setze – wolle man sie auch auf Arbeitgeberkündigungen anwenden – voraus, dass zunächst die Kündigung dem Arbeitnehmer zugehen müsse und erst im Anschluss hieran eine Krankmeldung bzw. die Einreichung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erfolge. Die Beklagte entgegnet, der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei erschüttert, weil die gesamte verbleibende Zeit des restlichen Arbeitsverhältnisses passgenau mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abgedeckt worden sei. Auch der Umstand, dass der Kläger just mit Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist genesen gewesen sei, erschüttere den Beweiswert.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 8. März 2023 – 8 Sa 859/22 –
13.12.2023
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 322/22
-
Eingruppierung einer Ergotherapeutin in den TVöD-VKA
Date
Time
Senate
Description
Actions
13.12.2023
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 322/22
-
Eingruppierung einer Ergotherapeutin in den TVöD-VKA
13.12.2023
10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 286/22
-
Tarifvertragsanwendung - Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag
13.12.2023
11:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 316/22
-
Eingruppierung einer als Service Agent mit der Unterstützung von Fluggästen beschäftigten Arbeitnehmerin in den TVöD-V VKA
13.12.2023
11:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 317/22
-
Eingruppierung einer als Service Agent mit der Unterstützung von Fluggästen beschäftigten Arbeitnehmerin in den TVöD-V VKA
14.12.2023
09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 114/22
-
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Fehlen von "Soll"-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige - Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs
Date
Time
Senate
Description
Actions
14.12.2023
09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 114/22
-
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Fehlen von "Soll"-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige - Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs
14.12.2023
09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 141/22
-
Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsübergang - Zahlung einer sog. Sektorzulage (Sektor Pay) sowie einer sog. TRI-Zulage und LTC-Zulage für die Tätigkeit als Type Rating lnstructor (TRI) und Line Training Commander (LTC)
Sechster Senat Donnerstag, 14. Dezember 2023, 09:45 Uhr
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung – Rechtsfolgen einer unterlassenen Massenentlassungsanzeige
F. (RAe. Schmidt & Partner, Ludwigslust) ./.
Ulrich Rosenkranz als Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. GmbH (RAe. Alpmann, Fröhlich, Emsdetten)
– 6 AZR 157/22 –
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Sanktionen bei Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG.
Der Kläger war bei einem Großhandels- und Wartungsunternehmen tätig, das bis September 2020 insgesamt 25 Arbeitnehmer beschäftigte. Ein Betriebsrat war nicht gebildet. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Dezember 2020 legte der zum Insolvenzverwalter bestellte Beklagte den Betrieb still und kündigte innerhalb von 30 Tagen mindestens 10 Arbeitnehmern, darunter dem Kläger, ohne zuvor eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG erstattet zu haben.
Mit seiner Klage hat sich der Kläger gegen die ausgesprochene Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt. Soweit für die Revision noch von Belang, hat er die Auffassung vertreten, die Kündigung sei unwirksam, weil es an der erforderlichen Massenentlassungsanzeige durch den Beklagten fehle. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG sei der Arbeitgeber hingegen verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als fünf Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision.
Mit Beschluss vom 11. Mai 2023 (Pressemitteilung 23/23) hat der Sechste Senat das Verfahren ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort bereits anhängigen Verfahren – C-134/22 – (BAG 27. Januar 2022 – 6 AZR 155/21 A). Das Bundesarbeitsgericht nimmt in seiner bisherigen Rechtsprechung an, dass Verstöße gegen die den Arbeitgeber im Zusammenhang mit Massenentlassungen treffenden Pflichten zur Nichtigkeit der Kündigung gemäß § 134 BGB führen. Darunter fällt auch die Anzeigepflicht nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG. Dementsprechend seien Kündigungen, bei denen eine Anzeige gänzlich unterblieben ist, nichtig.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 13. Juli 2023 – C-134/22 – entschieden, dass Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 Richtlinie 98/59/EG dahin auszulegen sei, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers, der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in ihrem Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b Nr. i bis v genannten Bestandteile der schriftlichen Mitteilung zu übermitteln, nicht den Zweck habe, den von Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren. Mit der Entscheidung des EuGH ist der Aussetzungsgrund entfallen (vgl. Pressemitteilung 34/23).
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 3. Februar 2022 – 3 Sa 16/21 –
Hinweis:
Der Sechste Senat verhandelt am selben Tag weitere Verfahren (- 6 AZR 121/22 – und – 6 AZR 155/21 -), in denen unterschiedliche Fehler im Massenentlassungsverfahren geltend gemacht werden.
14.12.2023
10:30 Uhr
6. Senat
6 AZR 121/22
-
Betriebsbedingte Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis §§ 9, 10 AÜG
14.12.2023
10:30 Uhr
6. Senat
6 AZR 155/21
-
Massenentlassung - Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG - Sanktion? - Vorlage an den EuGH?
9 AZR 40/23
-
Anspruch auf Urlaubsgeld und Jahreszuwendung (Sonderbestimmungen für die Häfen im Lande Bremen unter Berücksichtigung des RTV für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe, BeschäftigungssicherungsTV zu diesem RTV, ZukunftssicherungsTV)
Date
Time
Senate
Description
Actions
23.01.2024
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 40/23
-
Anspruch auf Urlaubsgeld und Jahreszuwendung (Sonderbestimmungen für die Häfen im Lande Bremen unter Berücksichtigung des RTV für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe, BeschäftigungssicherungsTV zu diesem RTV, ZukunftssicherungsTV)
23.01.2024
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 41/23
-
Anspruch auf Urlaubsgeld und Jahreszuwendung (Sonderbestimmungen für die Häfen im Lande Bremen unter Berücksichtigung des RTV für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe, BeschäftigungssicherungsTV zu diesem RTV, ZukunftssicherungsTV)
23.01.2024
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 43/23
-
Anspruch auf Urlaubsgeld und Jahreszuwendung (Sonderbestimmungen für die Häfen im Lande Bremen unter Berücksichtigung des RTV für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe, BeschäftigungssicherungsTV zu diesem RTV, ZukunftssicherungsTV)
23.01.2024
10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 115/23
-
Restliche Vergütung - Aufrechnung mit Schulungskosten - Anwendung deutschen Rechts
24.01.2024
09:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 114/23
-
Eingruppierung einer Mitarbeiterin einer Serviceeinheit (EntgO TV-L)
Date
Time
Senate
Description
Actions
24.01.2024
09:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 114/23
-
Eingruppierung einer Mitarbeiterin einer Serviceeinheit (EntgO TV-L)
24.01.2024
10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 324/22
-
Eingruppierung einer angestellten Lehrerin nach der EntgO-L bei zugewiesener höherwertiger Tätigkeit und fehlender laufbahnrechtlicher Voraussetzungen
24.01.2024
11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 362/22
-
Eingruppierung einer Religionslehrerin mit Theologiestudium (TVEntgO-L)
24.01.2024
12:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 120/23
-
Auslegung von Bezugnahme- und Besitzstandsklauseln im Arbeitsvertrag nach Tarifwechsel auf Arbeitgeberseite
24.01.2024
12:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 121/23
-
Auslegung von Bezugnahme- und Besitzstandsklauseln im Arbeitsvertrag nach Tarifwechsel auf Arbeitgeberseite
24.01.2024
12:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 122/23
-
Auslegung von Bezugnahme- und Besitzstandsklauseln im Arbeitsvertrag nach Tarifwechsel auf Arbeitgeberseite
24.01.2024
12:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 123/23
-
Auslegung von Bezugnahme- und Besitzstandsklauseln im Arbeitsvertrag nach Tarifwechsel auf Arbeitgeberseite
24.01.2024
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 33/23
-
Anspruch auf übertarifliches Urlaubsgeld
Date
Time
Senate
Description
Actions
24.01.2024
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 33/23
-
Anspruch auf übertarifliches Urlaubsgeld
24.01.2024
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 34/23
-
Anspruch auf übertarifliches Urlaubsgeld
24.01.2024
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 36/23
-
Anspruch auf übertarifliches Urlaubsgeld
24.01.2024
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 35/23
-
Anspruch auf übertarifliches Urlaubsgeld
24.01.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 424/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 425/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 426/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 427/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 428/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 429/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 430/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 431/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 433/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 434/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 435/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 436/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 437/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 438/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 439/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 440/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 441/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 442/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 443/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 444/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
25.01.2024
09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 318/22
-
Entschädigungsanspruch (AGG) - Evangelische Kirche als Teil der öffentlichen Verwaltung?
Date
Time
Senate
Description
Actions
25.01.2024
09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 318/22
-
Entschädigungsanspruch (AGG) - Evangelische Kirche als Teil der öffentlichen Verwaltung?
25.01.2024
10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 359/22
-
Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler
6 AZR 363/22
-
Höhergruppierung nach Stellenhöherberwertung - Anwendbarkeit § 17 Abs. 4 TV-L - vorübergehende Entgeltnachteile nach Höhergruppierung
Date
Time
Senate
Description
Actions
25.01.2024
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 363/22
-
Höhergruppierung nach Stellenhöherberwertung - Anwendbarkeit § 17 Abs. 4 TV-L - vorübergehende Entgeltnachteile nach Höhergruppierung
25.01.2024
10:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 390/20
-
Personalgestellung - Auslegung von § 4 Abs. 3 TVöD-VKA - Bereichsausnahme in § 1 Abs. 3 Nr. 2 b AÜG - Vereinbarkeit mit der Leiharbeiterrichtlinie
25.01.2024
11:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 119/23
-
S-Entgelttabelle - Überleitung gemäß § 29e TVÜ-Länder - unbewusste Regelungslücke? - S-Entgelttabelle - Überleitung gemäß § 29e TVÜ-Länder - unbewusste Regelungslücke? -mittelbare Altersdiskriminierung? - Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch Herausnahme bestimmter Beschäftigtengruppen in die Überleitung in die S-Entgelttabelle?
30.01.2024
09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 62/23
-
Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung
Date
Time
Senate
Description
Actions
30.01.2024
09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 62/23
-
Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung
30.01.2024
10:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 74/23
-
Corona-Prämie für Pflegepersonal in der Tagesklinik der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses
30.01.2024
10:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 75/23
-
Corona-Prämie für Pflegepersonal in der Tagesklinik der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses
30.01.2024
10:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 76/23
-
Corona-Prämie für Pflegepersonal in der Tagesklinik der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses
30.01.2024
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 144/23
-
Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher Versorgungsbezüge
Date
Time
Senate
Description
Actions
30.01.2024
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 144/23
-
Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher Versorgungsbezüge
30.01.2024
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 145/23
-
Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher Versorgungsbezüge
30.01.2024
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 146/23
-
Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher Versorgungsbezüge
30.01.2024
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 147/23
-
Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher Versorgungsbezüge
2 AZR 196/22
-
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen "Austritts" aus der katholischen Kirche
07.02.2024
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 27/22
-
Überlassung von Kontaktdaten
Date
Time
Senate
Description
Actions
07.02.2024
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 27/22
-
Überlassung von Kontaktdaten
07.02.2024
09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 8/23
-
Freistellung einer Personalvertretung von Kosten für eine Präsenzschulung (statt eines Webinars)
07.02.2024
11:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 15/23
-
Wirksamkeit der Errichtung und Konstituierung eines Gesamtbetriebsrats
07.02.2024
12:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 367/22
-
Wirksamkeit einer Befristung
07.02.2024
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 360/22
-
Aufstockung eines tarifvertraglichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld
21.02.2024
09:00 Uhr
4. Senat
4 ABR 5/23
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung mehrerer Arbeitnehmer nach einer Aufgabenänderung im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung (Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer/innen im Einzelhandel in Bayern)
Date
Time
Senate
Description
Actions
21.02.2024
09:00 Uhr
4. Senat
4 ABR 5/23
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung mehrerer Arbeitnehmer nach einer Aufgabenänderung im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung (Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer/innen im Einzelhandel in Bayern)
21.02.2024
10:00 Uhr
4. Senat
4 ABR 16/22
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Eingruppierungen in den Tarifvertrag über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen der Arbeitnehmer-/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg
21.02.2024
11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 49/23
-
Anspruch auf Zusatzgeld nach § 2 TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt - Entgegenstehen einer tariflichen Sonderregelung
21.02.2024
11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 50/23
-
Anspruch auf Zusatzgeld nach § 2 TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt - Entgegenstehen einer tariflichen Sonderregelung
21.02.2024
11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 51/23
-
Anspruch auf Zusatzgeld nach § 2 TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt - Entgegenstehen einer tariflichen Sonderregelung
21.02.2024
11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 52/23
-
Anspruch auf Zusatzgeld nach § 2 TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt - Entgegenstehen einer tariflichen Sonderregelung
21.02.2024
11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 53/23
-
Anspruch auf Zusatzgeld nach § 2 TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt - Entgegenstehen einer tariflichen Sonderregelung
21.02.2024
11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 54/23
-
Anspruch auf Zusatzgeld nach § 2 TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt - Entgegenstehen einer tariflichen Sonderregelung
6 AZR 126/23
-
Überleitung in die Entgeltordnung TVöD bei zunächst falscher Eingruppierung - Verlängerung der Stufenlaufzeit in der tarifgerechten Entgeltgruppe (kleine EG 9) - Konsequenzen für die Stufenzuordnung in der korrekten Entgeltgruppe - Auswirkungen der Hemmung der Stufenlaufzeit während der Elternzeit nach § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT auf eine Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA, § 17 Abs. 4 TVöD-AT aF - Unionrechtskonformität des § 29c Abs. 3 Satz 3 TVÜ-VKA iVm. § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT und mit § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT?
27.02.2024
09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 9/23
-
Beteiligung des Betriebsrats bei der Umgruppierung einer Vielzahl von Arbeitnehmern
Date
Time
Senate
Description
Actions
27.02.2024
09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 9/23
-
Beteiligung des Betriebsrats bei der Umgruppierung einer Vielzahl von Arbeitnehmern
27.02.2024
10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 24/23
-
Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren im Zusammenhang mit Eingruppierungen
27.02.2024
10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 25/23
-
Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren im Zusammenhang mit Eingruppierungen
29.02.2024
09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 368/22
-
Schadensersatz - Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
Date
Time
Senate
Description
Actions
29.02.2024
09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 368/22
-
Schadensersatz - Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
29.02.2024
10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 21/23
-
Entschädigungsanspruch (AGG)
29.02.2024
11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 67/23
-
Schadensersatz - Nachweis einer in den AVR enthaltenen Ausschlussfrist (§ 2 NachwG)
05.03.2024
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 46/23
-
Festlegung des Jahresurlaubs für Orchestermusiker (§ 37 Abs. 3 TVK)
Date
Time
Senate
Description
Actions
05.03.2024
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 46/23
-
Festlegung des Jahresurlaubs für Orchestermusiker (§ 37 Abs. 3 TVK)
05.03.2024
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 47/23
-
Festlegung des Jahresurlaubs für Orchestermusiker (§ 37 Abs. 3 TVK)
05.03.2024
10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 166/23
-
Übertragung von tarifvertraglichen Mehrurlaubstagen in ein Langzeitkonto bei Bezug einer befristeten Erwerbsminderungsrente
3 AZR 149/23
-
Verschaffung von Versorgungsleistungen
Date
Time
Senate
Description
Actions
12.03.2024
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 149/23
-
Verschaffung von Versorgungsleistungen
12.03.2024
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 150/23
-
Anspruch auf Verschaffung von Versorgungsleistungen
12.03.2024
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 151/23
-
Anspruch auf Verschaffung von Versorgungsleistungen
12.03.2024
11:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 153/23
-
Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung ("Performance Pension" und Pensionskassenrente)
13.03.2024
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 1/23
-
Erstattungsanspruch hinsichtlich vorgerichtlicher Mahnkosten eines vom Betriebsrat gemäß § 111 BetrVG als Sachverständige Beauftragten
Date
Time
Senate
Description
Actions
13.03.2024
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 1/23
-
Erstattungsanspruch hinsichtlich vorgerichtlicher Mahnkosten eines vom Betriebsrat gemäß § 111 BetrVG als Sachverständige Beauftragten
13.03.2024
09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 11/23
-
Unterlassung der Behinderung der Betriebsratsarbeit durch Gehaltskürzungen
13.03.2024
11:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 17/23
-
Freistellung des Vorsitzenden eines Europäischen Betriebsrats von Anwalts- und Dolmetscherkosten
13.03.2024
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 117/23
-
Auskünfte zur Verwendung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Maler- und Lackiererhandwerks
Date
Time
Senate
Description
Actions
13.03.2024
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 117/23
-
Auskünfte zur Verwendung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Maler- und Lackiererhandwerks
13.03.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 554/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Obst und Gemüse, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen
13.03.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 555/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Obst und Gemüse, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen
13.03.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 556/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Obst und Gemüse, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen
13.03.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 557/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Obst und Gemüse, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen
13.03.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 558/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Obst und Gemüse, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen
13.03.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 559/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Obst und Gemüse, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen
13.03.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 15/21
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Obst und Gemüse, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen
20.03.2024
09:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 154/23
-
Eingruppierung in den TV-L (Leitung einer Galerie und Kunstsammlung)
Date
Time
Senate
Description
Actions
20.03.2024
09:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 154/23
-
Eingruppierung in den TV-L (Leitung einer Galerie und Kunstsammlung)
20.03.2024
10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 77/23
-
Eingruppierung einer Pflegehelferin in den TVöD-VKA
20.03.2024
11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 142/23
-
Eingruppierung eines Straßenbauers bei den Stationierungsstreitkräften in den TVAL II
20.03.2024
13:00 Uhr
4. Senat
4 ABR 13/23
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer medizinischen Fachangestellten in den TVöD/VKA
21.03.2024
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 45/23
-
Betriebsbedingte Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Nichtigkeitsklage - unterlassene EuGH-Vorlage
Date
Time
Senate
Description
Actions
21.03.2024
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 45/23
-
Betriebsbedingte Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Nichtigkeitsklage - unterlassene EuGH-Vorlage
21.03.2024
10:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 174/23
-
Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anspruch auf Übergangszahlung - Geltung des § 47 Nr. 3 TV-L für eine medizinisch-technische Assistentin in einem Justizvollzugskrankenhaus - Verständnis des Begriffs „Krankenpflegedienst“
21.03.2024
09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 113/23
-
Übergang eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Umwandlung einer Stiftung nach bayrischem Landesrecht
Date
Time
Senate
Description
Actions
21.03.2024
09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 113/23
-
Übergang eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Umwandlung einer Stiftung nach bayrischem Landesrecht
21.03.2024
10:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 79/23
-
Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs - Zuordnung von Arbeitnehmern
21.03.2024
10:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 95/23
-
Weitgehend parallel zu 2 AZR 79/23
16.04.2024
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 127/23
-
Berechnung des tariflichen Mehrurlaubs nach längerfristig andauernder Erkrankung (MTV Metall und Elektro Saarland)
Date
Time
Senate
Description
Actions
16.04.2024
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 127/23
-
Berechnung des tariflichen Mehrurlaubs nach längerfristig andauernder Erkrankung (MTV Metall und Elektro Saarland)
16.04.2024
10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 199/23
-
Wirksamkeit eines im Zusammenhang mit einer Pilotenausbildung geschlossenen Darlehensvertrags - Darlehnsrückzahlung
16.04.2024
11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 165/23
-
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach einer Elternzeit
16.04.2024
12:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 181/23
-
Darlehen zum Erwerb einer Musterberechtigung als Co-Pilot - Rückzahlungsverpflichtung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Insolvenz des Arbeitgebers
16.04.2024
12:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 186/23
-
Darlehen zum Erwerb einer Musterberechtigung als Copilot - Rückzahlungsverpflichtung nach insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses
24.04.2024
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 20/23
-
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
Date
Time
Senate
Description
Actions
24.04.2024
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 20/23
-
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
24.04.2024
09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 22/23
-
Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
24.04.2024
11:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 26/23
-
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
24.04.2024
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 128/23
-
Eingruppierung einer Vollstreckungsbeamtin im Außendienst in den TVöD-VKA
Date
Time
Senate
Description
Actions
24.04.2024
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 128/23
-
Eingruppierung einer Vollstreckungsbeamtin im Außendienst in den TVöD-VKA
24.04.2024
10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 195/23
-
Anwendung des TVöD-VKA auf ein Arbeitsverhältnis - Eingruppierung in den TVöD-VKA
24.04.2024
10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 196/23
-
Anwendung des TVöD-VKA auf ein Arbeitsverhältnis - Eingruppierung in den TVöD-VKA
24.04.2024
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 138/23
-
Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für die Herstellung von mobilen sog. Tiny Houses
Date
Time
Senate
Description
Actions
24.04.2024
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 138/23
-
Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für die Herstellung von mobilen sog. Tiny Houses
24.04.2024
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 185/20
-
Auswirkung von Teilzeitarbeit eines Flugzeugführers auf die Mehrflugdienststundenvergütung sowie die betriebliche Altersversorgung
30.04.2024
09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 12/23
-
Beteiligung des Betriebsrats bei der Eingruppierung des Betriebsratsvorsitzenden
Date
Time
Senate
Description
Actions
30.04.2024
09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 12/23
-
Beteiligung des Betriebsrats bei der Eingruppierung des Betriebsratsvorsitzenden
30.04.2024
10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 10/23
-
Bestehen von Auskunftsansprüchen des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse im Rahmen des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG
07.05.2024
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 164/23
-
Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit
Date
Time
Senate
Description
Actions
07.05.2024
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 164/23
-
Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit
07.05.2024
11:15 Uhr
3. Senat
3 AZR 179/23
-
Ansprüche aus einer kirchlichen Altersversorgung
07.05.2024
12:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 193/23
-
Anspruch eines Betriebsrentners auf eine Corona-Sonderzahlung
7 AZR 203/23
-
Wirksamkeit der Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags
Date
Time
Senate
Description
Actions
12.06.2024
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 203/23
-
Wirksamkeit der Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags
12.06.2024
09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 141/23
-
Ansprüche auf Zielerreichungsbonus, Provisionen und Allstarlounge-Punkte eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
12.06.2024
11:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 188/23
-
Wirksamkeit der Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags
18.06.2024
09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 18/23
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung - Verpflichtung zur übergreifenden Ausschreibung von zu besetzenden Stellen aufgrund Konzernbetriebsvereinbarung
Date
Time
Senate
Description
Actions
18.06.2024
09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 18/23
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung - Verpflichtung zur übergreifenden Ausschreibung von zu besetzenden Stellen aufgrund Konzernbetriebsvereinbarung
18.06.2024
10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 16/23
-
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung des Tragens von Headsets während der Arbeit
9 AZR 296/20
-
Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf tarifvertragliche Altersfreizeit (MTV für die feinkeramische Industrie der Bundesrepublik Deutschland)
22.08.2024
09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 228/23
-
Kündigungsschutz für ehrenamtliche Richter im Land Brandenburg - außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsmitglied - Betriebsstilllegung
Date
Time
Senate
Description
Actions
22.08.2024
09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 228/23
-
Kündigungsschutz für ehrenamtliche Richter im Land Brandenburg - außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsmitglied - Betriebsstilllegung
22.08.2024
10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 246/23
-
Betriebsratsanhörung - Leitender Angestellter - Fehlinformation durch den Arbeitgeber
22.08.2024
11:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 251/23
-
Betriebsbedingte Kündigung eines Pursers - internationale Zuständigkeit - Arbeitsvertragsstatut - Kündigungsfrist
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