Sitzungstage

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Aktuelle Hinweise für Besucherinnen und Besucher des Bundesarbeitsgerichts

Anmeldungen von Besuchergruppen zu Sitzungsbesuchen sind ab sofort wieder möglich. Bitte nutzen Sie hierfür unser Anmeldeformular.

Bitte beachten Sie die aktuelle Hausverfügung zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus.
Personen mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung, insbesondere einer akuten Atemwegserkrankung oder einem akuten Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns ist das Betreten des Bundesarbeitsgerichts untersagt.

Bitte beachten Sie auch die Hinweise und Aushänge im Eingangsfoyer des Gerichtsgebäudes und vor den Sitzungssälen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.


Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuchen von Gruppen wird um vorherige Anmeldung gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Contact

  • Street Address: Bundesarbeitsgericht
    Hugo-Preuß-Platz 1
    99084 Erfurt
  • Postal Address: 99113 Erfurt
  • Fax - Legal redress / Court office: (only for Labor Union) +49 361 2636 -2000
  • Fax - Administration: +49 361 2636 -2008
  • User-ID beA: govello-1143466074128-000000748

Nähere Informationen

Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen. Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an die Pressestelle (pressestelle@bundesarbeitsgericht.de).

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG] iVm. § 72 Abs. 6 Arbeitsgerichtsgesetz [ArbGG]), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren.

Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Bevorstehende Sitzungstage


Die in der Tabelle aufgeführten Sitzungstage können nach Terminen gefiltert werden, für die ein Vorbericht existiert. Dabei handelt es sich um Verfahren, die nach Auffassung der erkennenden Senate von besonderem Interesse sind und zu denen nach der Verkündung einer Entscheidung eine Pressemitteilung veröffentlicht wird.
Setzen Sie dafür in der Box „Termine filtern“ einen Haken neben der Rubrik „Mit Vorberichten“ und klicken Sie auf die darunter befindliche Schaltfläche „Termine filtern“.

Filter Dates

Date Time Senate Description Actions
10.08.2022 09:00 Uhr
5 AZR 154/22 - Annahmeverzugsvergütung: Annahmeverzug der Arbeitgeberin nach Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests (ärztliches Attest nebst Laborbefund) nach Reiserückkehr des Arbeitnehmers
Preliminary Report
16.08.2022 09:00 Uhr
9 AZR 490/21 - Höhe des Urlaubsgeldanspruchs nach dem MTV für die Beschäftigten des Kraftfahrzeuggewerbes im Land Niedersachsen
Date Time Senate Description Actions
16.08.2022 09:00 Uhr
9 AZR 490/21 - Höhe des Urlaubsgeldanspruchs nach dem MTV für die Beschäftigten des Kraftfahrzeuggewerbes im Land Niedersachsen
16.08.2022 10:00 Uhr
9 AZR 76/22 - Anrechnung von Zeiten angeordneter Quarantäne auf bewilligten Jahresurlaub
Preliminary Report
16.08.2022 11:00 Uhr
9 AZR 480/21 (F) - Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge
17.08.2022 09:00 Uhr
7 AZR 343/21 - Erstreckung eines Prozessvergleichs auf ein zuvor vereinbartes Prozessarbeitsverhältnis
Date Time Senate Description Actions
17.08.2022 09:00 Uhr
7 AZR 343/21 - Erstreckung eines Prozessvergleichs auf ein zuvor vereinbartes Prozessarbeitsverhältnis
17.08.2022 10:00 Uhr
7 ABR 3/21 - Errichtung und Konstituierung eines Gesamtbetriebsrats
17.08.2022 11:00 Uhr
10 AZR 187/20 - Provisionsansprüche - Ausschlussfrist
Date Time Senate Description Actions
17.08.2022 11:00 Uhr
10 AZR 187/20 - Provisionsansprüche - Ausschlussfrist
17.08.2022 12:00 Uhr
10 AZR 30/20 - Jubiläumszuwendung (Basistarifvertrag zu den Funktionsgruppenspezifischen Tarifverträgen und Funktionsspezifischen Tarifverträgen verschiedener Unternehmen des DB Konzerns)
25.08.2022 09:00 Uhr
8 AZR 14/22 - Pfändbarkeit einer Corona-Prämie
Date Time Senate Description Actions
25.08.2022 09:00 Uhr
8 AZR 14/22 - Pfändbarkeit einer Corona-Prämie
Preliminary Report
25.08.2022 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 453/21 - Höhe einer Karenzentschädigung
Preliminary Report
25.08.2022 09:15 Uhr
6 AZR 441/21 - Air Berlin Insolvenz - Insolvenzrechtlicher Rang von Annahmeverzugsansprüchen
Date Time Senate Description Actions
25.08.2022 09:15 Uhr
6 AZR 441/21 - Air Berlin Insolvenz - Insolvenzrechtlicher Rang von Annahmeverzugsansprüchen
Preliminary Report
25.08.2022 10:30 Uhr
6 AZR 499/21 - Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr - Geltung des § 46g ArbGG in Schleswig-Holstien bereits ab dem 1. Januar 2020 - Erfordernis der "eingebetteten Schriften"
25.08.2022 10:00 Uhr
2 AZR 508/21 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
Date Time Senate Description Actions
25.08.2022 10:00 Uhr
2 AZR 508/21 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
25.08.2022 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 225/20 - Kündigung, Abberufung als Datenschutzbeauftragte
07.09.2022 09:00 Uhr
5 AZR 507/21 - Überstundenvergütung aus beendetem Arbeitsverhältnis - Herausgabeansprüche
Date Time Senate Description Actions
07.09.2022 09:00 Uhr
5 AZR 507/21 - Überstundenvergütung aus beendetem Arbeitsverhältnis - Herausgabeansprüche
07.09.2022 11:00 Uhr
5 AZR 502/21 - Einbehalt hypothetisch in Deutschland anfallender Steuern vom Einkommen bei vorübergehender Auslandsentsendung des Arbeitnehmers
07.09.2022 11:00 Uhr
5 AZR 503/21 - Einbehalt hypothetisch in Deutschland anfallender Steuern vom Einkommen bei vorübergehender Auslandsentsendung des Arbeitnehmers
07.09.2022 11:00 Uhr
5 AZR 128/22 - Einbehalt hypothetisch in Deutschland anfallender Steuern vom Einkommen bei vorübergehender Auslandsentsendung des Arbeitnehmers
12.09.2022 12:00 Uhr
6 AZR 261/21 - Fiktion der Stufenlaufzeit nach §§ 16 Abs. 4, 17 Abs. 3 TVöD-V (Bund) im Wege das Schadenersatzes - Nichtbeschäftigung während der Dauer einer erfolgreichen Entfristungsklage
13.09.2022 10:00 Uhr
1 ABR 22/21 - Initiativrecht des Betriebsrats bei Einführung einer elektronischen Zeiterfassung
Date Time Senate Description Actions
13.09.2022 10:00 Uhr
1 ABR 22/21 - Initiativrecht des Betriebsrats bei Einführung einer elektronischen Zeiterfassung
Preliminary Report
13.09.2022 11:00 Uhr
1 ABR 24/21 - Tariffähigkeit ver.di - Betriebe der ambulanten, teilstationären oder stationären Pflegeleistungen/Krankenpflegeleistungen
14.09.2022 09:00 Uhr
7 ABR 26/21 - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Abmahnungen
Date Time Senate Description Actions
14.09.2022 09:00 Uhr
7 ABR 26/21 - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Abmahnungen
14.09.2022 10:30 Uhr
7 ABR 17/21 - Erlöschen der Funktion einer Schwerbehindertenvertretung infolge des Verlusts der Dienststelleneigenschaft eines Behördenstandorts
14.09.2022 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 26/21 - Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG - tarifvertragliche Erweiterung der Überlassungshöchstdauer
Date Time Senate Description Actions
14.09.2022 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 26/21 - Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG - tarifvertragliche Erweiterung der Überlassungshöchstdauer
Preliminary Report
14.09.2022 09:30 Uhr
4 AZR 83/21 - Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses (§§ 9, 10 AÜG) - tarifvertraglich verlängerte Überlassungsfrist
22.09.2022 10:00 Uhr
8 AZR 209/21 - Immaterieller Schadensersatz im Zusammenhang mit der Übermittlung von personenbezogenen Daten an die vormalige Konzernmutter der Arbeitgeberin
Date Time Senate Description Actions
22.09.2022 10:00 Uhr
8 AZR 209/21 - Immaterieller Schadensersatz im Zusammenhang mit der Übermittlung von personenbezogenen Daten an die vormalige Konzernmutter der Arbeitgeberin
22.09.2022 11:30 Uhr
8 AZR 4/21 - Schadensersatz im Zusammenhang mit der Eingruppierung eines als Küster und Reinigungskraft Beschäftigten in die KAVO
27.09.2022 09:30 Uhr
2 AZR 5/22 - Beschäftigtenzahl gemäß § 23 Abs. 1 KSchG in einem neu gegründeten Unternehmen - Bewertung der Dauer der Beschäftigungszeit beim Auflösungsgrund - Bemessung der Abfindung bei der zeitgleichen Auflösung eines ruhenden und aktiven Arbeitsverhältnisses
Date Time Senate Description Actions
27.09.2022 09:30 Uhr
2 AZR 5/22 - Beschäftigtenzahl gemäß § 23 Abs. 1 KSchG in einem neu gegründeten Unternehmen - Bewertung der Dauer der Beschäftigungszeit beim Auflösungsgrund - Bemessung der Abfindung bei der zeitgleichen Auflösung eines ruhenden und aktiven Arbeitsverhältnisses
27.09.2022 10:15 Uhr
2 AZR 92/22 - Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Zahlung einer Abfindung
27.09.2022 10:00 Uhr
9 AZR 468/21 - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsübergangs oder aufgrund verbotener Arbeitnehmerüberlassung
Date Time Senate Description Actions
27.09.2022 10:00 Uhr
9 AZR 468/21 - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsübergangs oder aufgrund verbotener Arbeitnehmerüberlassung
27.09.2022 10:00 Uhr
9 AZR 469/21 - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsübergangs oder aufgrund verbotener Arbeitnehmerüberlassung
27.09.2022 10:00 Uhr
9 AZR 494/21 - Zustandekommen eines Arbeitsvertrags auf der Grundlage des AÜG - Übergang des Arbeitsverhältnisses aufgrund Betriebsübergangs
27.09.2022 10:00 Uhr
9 AZR 22/22 - Übergang des Arbeitsverhältnisses aufgrund Betriebsübergangs - Zustandekommen eines Arbeitsvertrags auf der Grundlage des AÜG
27.09.2022 10:00 Uhr
9 AZR 90/22 - Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz - Zustandekommen eines Arbeitsvertrags auf der Grundlage des AÜG
05.10.2022 09:15 Uhr
6 AZR 464/21 - "vertikale" Wiedereinstellung nach Befristung - Stufenzuordnung
Date Time Senate Description Actions
05.10.2022 09:15 Uhr
6 AZR 464/21 - "vertikale" Wiedereinstellung nach Befristung - Stufenzuordnung
05.10.2022 10:00 Uhr
6 AZR 481/21 - Auslegung von § 7.1 Abs. 3 TVöD-F - Pauschalabgeltung oder Spitzabrechnung von Sonderformen der Arbeit
05.10.2022 10:45 Uhr
6 AZR 17/22 - Aufebungsvertrag - Tod es Arbeitnehmers - Befreiung von der Pflicht zur Abfindungszahlung?
11.10.2022 09:00 Uhr
1 AZR 129/21 - Forderungen im Zusammenhang mit einem Sozialplan - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Klageverzichtsprämie
Date Time Senate Description Actions
11.10.2022 09:00 Uhr
1 AZR 129/21 - Forderungen im Zusammenhang mit einem Sozialplan - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Klageverzichtsprämie
11.10.2022 09:45 Uhr
1 ABR 16/21 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Versetzungen
11.10.2022 10:30 Uhr
1. Senat
1 ABR 18/21 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung
12.10.2022 09:00 Uhr
5 AZR 30/22 - Annahmeverzugsvergütung - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs durch Unterlassen der Meldung als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit
Date Time Senate Description Actions
12.10.2022 09:00 Uhr
5 AZR 30/22 - Annahmeverzugsvergütung - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs durch Unterlassen der Meldung als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit
12.10.2022 09:45 Uhr
5 AZR 135/22 - Stufenklage: Auskunft über und Gewährung von Gehaltsanpassungen als Inflationsausgleich
12.10.2022 10:30 Uhr
5. Senat
5 AZR 48/22 - Höhe eines tarifvertraglichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld
12.10.2022 10:30 Uhr
5 AZR 54/22 - Höhe eines tarifvertraglichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld
12.10.2022 09:00 Uhr
10 AZR 341/20 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - fingierte Betriebsabteilung
Date Time Senate Description Actions
12.10.2022 09:00 Uhr
10 AZR 341/20 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - fingierte Betriebsabteilung
12.10.2022 10:00 Uhr
10 AZR 348/20 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Oberflächenschutzarbeiten an Schiffen)
12.10.2022 11:00 Uhr
10 AZR 221/20 - Variable Vergütung auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - Berücksichtigung geschäftsbereichsunspezifischer Ziele
12.10.2022 11:00 Uhr
10 AZR 222/20 - Variable Vergütung auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - Berücksichtigung geschäftsbereichsunspezifischer Ziele
12.10.2022 11:00 Uhr
10 AZR 223/20 - Variable Vergütung auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - Berücksichtigung geschäftsbereichsunspezifischer Ziele
12.10.2022 11:00 Uhr
10 AZR 319/20 - Bonus aus Betriebsvereinbarung
12.10.2022 12:00 Uhr
10 AZR 496/21 - Leistungsorientierte Vergütung nach § 18 TVöD - proportionale Kürzung des Leistungsentgelts für Fehlzeiten
12.10.2022 13:00 Uhr
10 AZR 449/21 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
19.10.2022 09:00 Uhr
7 AZR 259/21 - Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags
Date Time Senate Description Actions
19.10.2022 09:00 Uhr
7 AZR 259/21 - Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags
19.10.2022 09:45 Uhr
7 ABR 27/21 - Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Betrieb unter die Zahl von fünf absinkt
19.10.2022 11:00 Uhr
7 ABR 38/20 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
19.10.2022 10:00 Uhr
4 AZR 470/21 - Eingruppierung eines Schulhausmeisters in den TVöD-VKA
Date Time Senate Description Actions
19.10.2022 10:00 Uhr
4 AZR 470/21 - Eingruppierung eines Schulhausmeisters in den TVöD-VKA
19.10.2022 11:00 Uhr
4 AZR 445/21 - Eingruppierung eines bei der kommunalen Verkehrspolizei tätigen Hilfspolizeibeamten (TVöD-VKA)
19.10.2022 12:00 Uhr
4 AZR 500/21 - Eingruppierung eines Schulhausmeisters in den TVöD-VKA
19.10.2022 13:00 Uhr
4. Senat
4 ABR 2/22 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu zwei Eingruppierungen in die Entgeltordnung des TVöD (VKA)
20.10.2022 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 332/21 - Vertragsstrafe - Aufrechnung mit restlicher Vergütung
Date Time Senate Description Actions
20.10.2022 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 332/21 - Vertragsstrafe - Aufrechnung mit restlicher Vergütung
20.10.2022 11:30 Uhr
8 AZR 258/21 - Entschädigung (AGG) - Ersatztermin für Vorstellungsgespräch, wenn eine schwerbehinderte Bewerberin an der Teilnahme verhindert ist
08.11.2022 09:00 Uhr
9 AZR 226/21 - Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG
Date Time Senate Description Actions
08.11.2022 09:00 Uhr
9 AZR 226/21 - Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG
08.11.2022 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 486/21 - Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach Einsatz als Leiharbeitnehmer - Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags aus Gesamt-BV - vorübergehender Einsatz iSd. § 1 Abs. 1 Satz 4 AÜG - tarifvertragliche Ausweitung der Höchstüberlassungsdauer durch Tarifvertragsparteien
08.11.2022 10:00 Uhr
9 AZR 100/22 - Urlaubsanspruch - Quarantäneanordnung während Urlaub
08.11.2022 10:00 Uhr
6 AZR 16/22 - Betriebsbedingte Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Date Time Senate Description Actions
08.11.2022 10:00 Uhr
6 AZR 16/22 - Betriebsbedingte Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
08.11.2022 10:00 Uhr
6 AZR 15/22 - Betriebsbedingte Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
08.11.2022 12:00 Uhr
6 AZR 133/20 - Umfang der Höchstarbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung nach dem TV-Ärzte/VKA - Auslegung und Anwendungsbereich des § 10 Abs. 7 TV-Ärzte/VKA - Antragsauslegung - Bindung an die Anträge iSv. § 308 ZPO - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten iSv. § 4 TvBfG
15.11.2022 09:00 Uhr
1 ABR 15/21 - Aufhebung einer Versetzung - Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergehenden Betriebsteil
Date Time Senate Description Actions
15.11.2022 09:00 Uhr
1 ABR 15/21 - Aufhebung einer Versetzung - Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergehenden Betriebsteil
15.11.2022 09:45 Uhr
1. Senat
1 ABR 28/21 - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Aufstellung eines Sozialplans
15.11.2022 10:30 Uhr
1 ABR 5/22 - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich nicht mitbestimmter Auflagen zur Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
16.11.2022 09:00 Uhr
10 AZR 210/19 - Mehrarbeitszuschläge - MTV für die Zeitarbeit
Date Time Senate Description Actions
16.11.2022 09:00 Uhr
10 AZR 210/19 - Mehrarbeitszuschläge - MTV für die Zeitarbeit
16.11.2022 10:00 Uhr
10 AZR 183/20 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (SokaSiG)
16.11.2022 10:00 Uhr
10 AZR 78/21 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
16.11.2022 11:00 Uhr
10 AZR 231/21 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
16.11.2022 12:00 Uhr
10 AZR 421/21 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft auf Grundlage des AEntG
16.11.2022 13:00 Uhr
10 AZR 458/21 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
23.11.2022 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 452/21 - Wirksamkeit einer Befristung
Date Time Senate Description Actions
23.11.2022 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 452/21 - Wirksamkeit einer Befristung
23.11.2022 09:45 Uhr
7 AZR 122/22 - Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds - Bestimmung des Kreises der vergleichbaren Arbeitnehmer
23.11.2022 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 9/21 - Ende der Amtszeit einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten bei einer Abordnung von mehr als drei Monaten
24.11.2022 09:00 Uhr
2 AZR 11/22 - Ordentliche Probezeitkündigung - Sonderkündigungsschutz nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG
Date Time Senate Description Actions
24.11.2022 09:00 Uhr
2 AZR 11/22 - Ordentliche Probezeitkündigung - Sonderkündigungsschutz nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG
24.11.2022 09:45 Uhr
2 AZR 75/22 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung (Einleitung des Mitberatungsverfahrens nach § 45 Abs. 1 MVG; Verpflichtung zum Tragen persönlicher Schutzausrüstung einschließlich Mund-Nasen-Schutz)
24.11.2022 10:30 Uhr
2 AZR 13/22 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Anwendbarkeit des KSchG auf den Flugbetrieb der Beklagten in der Bundesrepublik Deutschland
24.11.2022 11:15 Uhr
2 AZR 111/22 - Kündigung eines Geschäftsführers (Kündigungsschutz - § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG)
30.11.2022 09:00 Uhr
5 AZR 336/21 - Versetzung an einen anderen Arbeitsort im Ausland, hilfsweise Änderungskündigung
Date Time Senate Description Actions
30.11.2022 09:00 Uhr
5 AZR 336/21 - Versetzung an einen anderen Arbeitsort im Ausland, hilfsweise Änderungskündigung
30.11.2022 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 352/21 - Versetzung an einen anderen Arbeitsort im Ausland, hilfsweise Änderungskündigung
30.11.2022 09:00 Uhr
5 AZR 369/21 - Versetzung an einen anderen Arbeitsort im Ausland, hilfsweise Änderungskündigung
30.11.2022 09:00 Uhr
5 AZR 462/21 - Wirksamkeit der Versetzung eines Piloten ins Ausland
30.11.2022 11:00 Uhr
5 AZR 27/22 - Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung aus Tarifverträgen
30.11.2022 09:30 Uhr
4 AZR 422/21 - Eingruppierung eines Bestattungsgehilfen und Hilfsgärtners in den TVöD-VKA
08.12.2022 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 31/22 - Sozialauswahl in der Insolvenz - grober Auswahlfehler iS. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO - Berücksichtigung der Rentennähe bei Sozialauswahl? - Sozialauswahl bei etappenweiser Stilllegung
Date Time Senate Description Actions
08.12.2022 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 31/22 - Sozialauswahl in der Insolvenz - grober Auswahlfehler iS. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO - Berücksichtigung der Rentennähe bei Sozialauswahl? - Sozialauswahl bei etappenweiser Stilllegung
08.12.2022 09:15 Uhr
6 AZR 32/22 - Sozialauswahl in der Insolvenz - gober Auswahlfehler iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO? - Notwendigkeit einer Sozialauswahl bei etappenweiser Stilllegung? - Nachschieben von Künigungsgründen
08.12.2022 11:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 459/21 - Beginn der Stufenlaufzeit nach vergleichsweiser Höhergruppierung
08.12.2022 11:00 Uhr
6 AZR 460/21 - Beginn der Stufenlaufzeit nach vergleichsweiser Höhergruppierung
14.12.2022 10:00 Uhr
10 AZR 101/21 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
Date Time Senate Description Actions
14.12.2022 10:00 Uhr
10 AZR 101/21 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 10:00 Uhr
10 AZR 102/21 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10 AZR 531/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 532/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10 AZR 533/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10 AZR 534/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10 AZR 535/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10 AZR 536/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10 AZR 537/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10 AZR 538/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10 AZR 539/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10 AZR 541/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 542/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10 AZR 8/21 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
15.12.2022 09:00 Uhr
2 AZR 99/22 - Widerspruch gegen den Übergang von Arbeitsverhältnissen infolge eines Betriebsübergangs, Annahmeverzugsvergütung
Date Time Senate Description Actions
15.12.2022 09:00 Uhr
2 AZR 99/22 - Widerspruch gegen den Übergang von Arbeitsverhältnissen infolge eines Betriebsübergangs, Annahmeverzugsvergütung
15.12.2022 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 117/22 - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
15.12.2022 10:30 Uhr
2 AZR 162/22 - Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung
15.12.2022 11:15 Uhr
2 AZR 156/22 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige
20.12.2022 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 245/19 - Umfang des Urlaubsanspruchs
Date Time Senate Description Actions
20.12.2022 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 245/19 - Umfang des Urlaubsanspruchs
20.12.2022 10:00 Uhr
9 AZR 401/19 - Bestehen eines Urlaubsanspruchs
20.12.2022 11:00 Uhr
9 AZR 266/20 - Verjährung von Urlaubsansprüchen
21.12.2022 09:00 Uhr
7 AZR 489/21 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung - hilfsweise Weiterbeschäftigung - Gleichbehandlung
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21.12.2022 09:00 Uhr
7 AZR 489/21 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung - hilfsweise Weiterbeschäftigung - Gleichbehandlung
21.12.2022 09:45 Uhr
7 AZR 448/21 - Nichtverlängerungsmitteilung - Mitteilung des Grundes für die Nichtverlängerung bei Anhörung ( § 61 Abs. 4 NV Bühne)

    Informationen

    Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Eine Teilnahme ist ohne Anmeldung möglich. Bei Besuchen von Gruppen wird um rechtzeitige Anmeldung mit dem nachfolgenden Formular gebeten. Die mündlichen Verhandlungen finden in der Regel von Dienstag bis Donnerstag, jeweils mit Beginn am Vormittag statt. Die Termine zu den Verhandlungen finden Sie hier.

    Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

    Ist zu einer Sitzung eine größere Anzahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der organisatorischen Gegebenheiten und der großen Nachfrage nicht alle Anfragen positiv beantwortet werden können.

    Hinweise für Besucherinnen und Besucher:

    Für den Zutritt zum Gebäude des Bundesarbeitsgerichts muss sich jeder Besucher ggf. mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass ausweisen können. Größere Gepäckstücke dürfen nicht in die Sitzungssäle mitgenommen werden. Im Eingangsbereich stehen Schließfächer zur Verfügung. Besucherinnen und Besucher sind Ton-, Bild- und Filmaufnahmen während der Verhandlung untersagt. In den Sitzungssälen sind Mobil-Telefone auszuschalten.

    Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Kleidung zu tragen. Dies beinhaltet auch, dass Sitzungen in den Sommermonaten nicht in kurzen Hosen, Miniröcken und Flip-Flops etc. aufgesucht werden.

    Essen und Trinken sind in den Sitzungssälen nicht gestattet. Das gesamte Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

    Bitte füllen Sie nun das nachfolgende Formular für Ihren geplanten Sitzungsbesuch aus.

    Die nachfolgenden Angaben sind bis auf Namen, Vornamen und E-Mail-Adresse freiwillig. Eine Rückmeldung zu Ihrem Anliegen kann nur erfolgen, wenn Sie uns zumindest eine Möglichkeit nennen, wie wir Sie erreichen können. Um eine verzögerte Bearbeitung zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen eine vollständige Angabe Ihrer Daten. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die nicht entsprechend gekennzeichneten Felder keine Pflichtangaben sind. Soweit Sie die Eingabemaske ausfüllen, werden Ihre Angaben zusammen mit Ihrer Nachricht an die für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständige Stelle weitergeleitet.

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