Sitzungstage

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Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuchen von Gruppen wird um vorherige Anmeldung gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Contact

  • Street Address: Bundesarbeitsgericht
    Hugo-Preuß-Platz 1
    99084 Erfurt
  • Postal Address: 99113 Erfurt
  • Fax - Legal redress / Court office: +49 361 2636 -2000
  • Fax - Administration: +49 361 2636 -2008
  • User-ID beA: govello-1143466074128-000000748

Nähere Informationen

Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen. Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an die Pressestelle (pressestelle@bundesarbeitsgericht.de).

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG] iVm. § 72 Abs. 6 Arbeitsgerichtsgesetz [ArbGG]), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren.

Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Bevorstehende Sitzungstage


Die in der Tabelle aufgeführten Sitzungstage können nach Terminen gefiltert werden, für die ein Vorbericht existiert. Dabei handelt es sich um Verfahren, die nach Auffassung der erkennenden Senate von besonderem Interesse sind und zu denen nach der Verkündung einer Entscheidung eine Pressemitteilung veröffentlicht wird.
Setzen Sie dafür in der Box „Termine filtern“ einen Haken neben der Rubrik „Mit Vorberichten“ und klicken Sie auf die darunter befindliche Schaltfläche „Termine filtern“.

Filter Dates

Date Time Senate Description Actions
05.10.2023 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 210/22 - Stundengutschriften für krankheitsbedingt ausgefallene Bereitschaftsdienste
Date Time Senate Description Actions
05.10.2023 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 210/22 - Stundengutschriften für krankheitsbedingt ausgefallene Bereitschaftsdienste
05.10.2023 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 333/22 - Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L)
05.10.2023 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 308/22 - Eingruppierung einer Fachkraft im Pflege- und Betreuungsdienst - Stufenzuordnung (AVR-DD)
10.10.2023 09:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 312/22 - Höhe einer Betriebsrente
Date Time Senate Description Actions
10.10.2023 09:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 312/22 - Höhe einer Betriebsrente
10.10.2023 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 250/22 - Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente
Preliminary Report
10.10.2023 10:45 Uhr
3. Senat
3 AZR 348/22 - Bestehen eines Anspruchs auf rückwirkende Gewährung einer Betriebsrente
Preliminary Report
17.10.2023 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 24/22 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anweisung, die private Nutzung von Mobiltelefonen/Smartphones während der Arbeitszeit zu unterlassen
Date Time Senate Description Actions
17.10.2023 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 24/22 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anweisung, die private Nutzung von Mobiltelefonen/Smartphones während der Arbeitszeit zu unterlassen
17.10.2023 10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 26/22 - Auslegung und Umsetzung einer Betriebsvereinbarung
17.10.2023 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 577/20 - Urlaubsabgeltung
Date Time Senate Description Actions
17.10.2023 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 577/20 - Urlaubsabgeltung
Preliminary Report
17.10.2023 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 38/23 - Ausgleichszahlungen bei geringerem Beschäftigungsumfang (TV für arbeitnehmerähnliche Personen im Deutschlandfunk)
17.10.2023 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 39/23 - Berechnung der Urlaubsvergütung (TV für arbeitnehmerähnliche Personen im Deutschlandfunk)
18.10.2023 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 22/23 - Annahmeverzugsvergütung - Umfang des Beschäftigungsanspruchs bei Abrufarbeit
Date Time Senate Description Actions
18.10.2023 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 22/23 - Annahmeverzugsvergütung - Umfang des Beschäftigungsanspruchs bei Abrufarbeit
18.10.2023 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 59/23 - Annahmeverzugsvergütung - Umfang des Beschäftigungsanspruchs bei Abrufarbeit
18.10.2023 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 89/23 - Annahmeverzugsvergütung - Umfang des Beschäftigungsanspruchs bei Abrufarbeit
18.10.2023 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 331/22 - Annahmeverzugsvergütung - böswilliges Unterlassen von anderweitigen Verdienstes - Übernahme einer unentgeltlichen Tätigkeit
18.10.2023 10:45 Uhr
5. Senat
5 AZR 68/23 - Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall (Direktionsrecht - BImSchG)
18.10.2023 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 71/23 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
Date Time Senate Description Actions
18.10.2023 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 71/23 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
18.10.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 8/23 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
25.10.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 338/22 - Rechtsanwaltskosten zu Durchsetzung des Schulungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds - Aufrechnung mit Vergütung
Date Time Senate Description Actions
25.10.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 338/22 - Rechtsanwaltskosten zu Durchsetzung des Schulungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds - Aufrechnung mit Vergütung
25.10.2023 09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 367/22 - Wirksamkeit einer Befristung
25.10.2023 10:30 Uhr
7. Senat
7 ABR 25/22 - Feststellung einer eigenständigen betriebsratsfähigen Organisationseinheit
14.11.2023 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 28/22 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers, vorläufige Durchführung der Einstellung
Date Time Senate Description Actions
14.11.2023 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 28/22 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers, vorläufige Durchführung der Einstellung
14.11.2023 10:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 62/23 - Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung
15.11.2023 09:30 Uhr
4. Senat
4 ABR 17/22 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Redakteuren in den Gehaltstarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen
Date Time Senate Description Actions
15.11.2023 09:30 Uhr
4. Senat
4 ABR 17/22 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Redakteuren in den Gehaltstarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen
15.11.2023 10:30 Uhr
4. Senat
4 ABR 21/22 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Servicemonteurs in den Entgeltrahmentarifvertrag für die Bayerische Metall- und Elektroindustrie
15.11.2023 10:30 Uhr
4. Senat
4 ABR 22/22 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Servicemonteurs in den Entgeltrahmentarifvertrag für die Bayerische Metall- und Elektroindustrie
15.11.2023 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 163/23 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Ospelt (Haustarifvertrag)
Date Time Senate Description Actions
15.11.2023 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 163/23 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Ospelt (Haustarifvertrag)
15.11.2023 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 343/22 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft gemäß § 8 Abs. 3 AEntG für verliehene Arbeitnehmer
15.11.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 288/22 - Weiterer Bonusanspruch
16.11.2023 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 42/23 - Verhaltensbedingte Kündigung - Wiederholungskündigung
Date Time Senate Description Actions
16.11.2023 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 42/23 - Verhaltensbedingte Kündigung - Wiederholungskündigung
16.11.2023 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 55/23 - Außerordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen
16.11.2023 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 66/23 - Außerordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - gefälschter Impfnachweis
21.11.2023 09:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 1/23 - Höhe einer betrieblichen Altersversorgung
Date Time Senate Description Actions
21.11.2023 09:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 1/23 - Höhe einer betrieblichen Altersversorgung
21.11.2023 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 14/23 - Beginn eines Anspruchs auf betriebliche Invalidenrente
21.11.2023 11:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 44/23 - Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
23.11.2023 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 164/22 - Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und wegen Schwerbehinderung
Date Time Senate Description Actions
23.11.2023 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 164/22 - Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und wegen Schwerbehinderung
23.11.2023 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 212/22 - Entschädigung (AGG) - Benachteiligung wegen Behinderung bei der Aufnahme in ein Förderprogramm für Studierende
23.11.2023 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 274/22 - Entschädigungsanspruch (AGG)
05.12.2023 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 364/22 - Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei ganztägiger Kurzarbeit und Arbeitsunfähigkeit
Date Time Senate Description Actions
05.12.2023 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 364/22 - Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei ganztägiger Kurzarbeit und Arbeitsunfähigkeit
05.12.2023 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 110/23 - Faktisches Arbeitsverhältnis, §§ 9, 10 AÜG
Preliminary Report
05.12.2023 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 111/23 - Faktisches Arbeitsverhältnis (§§ 9, 10 AÜG)
05.12.2023 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 230/22 - Urlaubsabgeltungsanspruch
12.12.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 352/22 - Wirksamkeit der Befristung einer Vollzeittätigkeit
Date Time Senate Description Actions
12.12.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 352/22 - Wirksamkeit der Befristung einer Vollzeittätigkeit
12.12.2023 09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 23/22 - Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung an Betriebsversammlungen, solange für die Filiale keine eigene Schwerbehindertenvertretung besteht
13.12.2023 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 4/23 - Tarifzuständigkeit für ein Logistikunternehmen des Elektrofachgroßhandels
Date Time Senate Description Actions
13.12.2023 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 4/23 - Tarifzuständigkeit für ein Logistikunternehmen des Elektrofachgroßhandels
13.12.2023 10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 7/23 - Information des Betriebsrats bei Umsetzung von Arbeitnehmern auf andere Arbeitsplätze wenn die Raumbelegung von einer anderen Konzern-Einheit geplant wird
13.12.2023 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 259/22 - Einbehalt hypothetisch in Deutschland anfallender Steuern vom Einkommen bei vorübergehender Auslandsentsendung des Arbeitnehmers
Date Time Senate Description Actions
13.12.2023 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 259/22 - Einbehalt hypothetisch in Deutschland anfallender Steuern vom Einkommen bei vorübergehender Auslandsentsendung des Arbeitnehmers
13.12.2023 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 260/22 - Einbehalt hypothetisch in Deutschland anfallender Steuern vom Einkommen bei vorübergehender Auslandsentsendung des Arbeitnehmers
13.12.2023 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 261/22 - Einbehalt hypothetisch in Deutschland anfallender Steuern vom Einkommen bei vorübergehender Auslandsentsendung des Arbeitnehmers
13.12.2023 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 307/22 - Vergütungsansprüche, Nachzahlung der Hypotax-Abzüge
13.12.2023 10:15 Uhr
5. Senat
5 AZR 168/23 - Anspruch auf Erhöhung einer außertariflichen Leistungszulage bei Wechsel von Teil- zu Vollzeit
13.12.2023 11:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 137/23 - Entgeltfortzahlungsansprüche - Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Preliminary Report
13.12.2023 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 322/22 - Eingruppierung einer Ergotherapeutin in den TVöD-VKA
Date Time Senate Description Actions
13.12.2023 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 322/22 - Eingruppierung einer Ergotherapeutin in den TVöD-VKA
13.12.2023 10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 286/22 - Tarifvertragsanwendung - Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag
13.12.2023 11:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 316/22 - Eingruppierung einer als Service Agent mit der Unterstützung von Fluggästen beschäftigten Arbeitnehmerin in den TVöD-V VKA
13.12.2023 11:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 317/22 - Eingruppierung einer als Service Agent mit der Unterstützung von Fluggästen beschäftigten Arbeitnehmerin in den TVöD-V VKA
14.12.2023 09:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 157/22 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige
Date Time Senate Description Actions
14.12.2023 09:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 157/22 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige
Preliminary Report
14.12.2023 10:30 Uhr
6. Senat
6 AZR 121/22 - Betriebsbedingte Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis §§ 9, 10 AÜG
14.12.2023 11:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 155/21 - Massenentlassung - Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG - Sanktion? - Vorlage an den EuGH?
14.12.2023 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 114/22 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Fehlen von "Soll"-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige - Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs
Date Time Senate Description Actions
14.12.2023 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 114/22 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Fehlen von "Soll"-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige - Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs
14.12.2023 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 141/22 - Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsübergang - Zahlung einer sog. Sektorzulage (Sektor Pay) sowie einer sog. TRI-Zulage und LTC-Zulage für die Tätigkeit als Type Rating lnstructor (TRI) und Line Training Commander (LTC)
14.12.2023 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 145/22 - Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsübergang - Zahlung einer sog. Sektorzulage (Sektor Pay)
14.12.2023 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 146/22 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Fehlen von "Soll"-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige - Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs
14.12.2023 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 151/22 - Betriebsbedingte Kündigungen - Anwendung deutschen Rechts - Anwendbarkeit des KSchG - Betriebsübergang
14.12.2023 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 173/22 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Fehlen von "Soll"-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige - Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs
14.12.2023 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 275/22 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Anwendbarkeit deutschen Rechts/KSchG - Betriebsübergang
14.12.2023 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 276/22 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Anwendbarkeit deutschen Rechts/KSchG - Betriebsübergang
14.12.2023 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 292/22 - Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigungen - ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Anwendbarkeit deutschen Rechts/KSchG - Betriebsübergang
14.12.2023 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 302/22 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Anwendbarkeit deutschen Rechts/KSchG - Betriebsübergang
14.12.2023 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 369/22 - Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsanspruch
14.12.2023 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 370/22 - Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsanspruch
14.12.2023 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 371/22 - Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsanspruch
14.12.2023 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 138/23 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für die Herstellung von mobilen sog. Tiny Houses
Date Time Senate Description Actions
14.12.2023 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 138/23 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für die Herstellung von mobilen sog. Tiny Houses
14.12.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 373/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
14.12.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 374/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
14.12.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 375/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
14.12.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 391/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
14.12.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 392/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
14.12.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 394/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
14.12.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 395/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
14.12.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 405/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
14.12.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 406/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
14.12.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 407/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
14.12.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 408/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
14.12.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 409/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
14.12.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 410/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
14.12.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 411/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
14.12.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 412/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
14.12.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 413/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
14.12.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 414/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
14.12.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 415/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
14.12.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 416/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
23.01.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 40/23 - Anspruch auf Urlaubsgeld und Jahreszuwendung (Sonderbestimmungen für die Häfen im Lande Bremen unter Berücksichtigung des RTV für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe, BeschäftigungssicherungsTV zu diesem RTV, ZukunftssicherungsTV)
Date Time Senate Description Actions
23.01.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 40/23 - Anspruch auf Urlaubsgeld und Jahreszuwendung (Sonderbestimmungen für die Häfen im Lande Bremen unter Berücksichtigung des RTV für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe, BeschäftigungssicherungsTV zu diesem RTV, ZukunftssicherungsTV)
23.01.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 41/23 - Anspruch auf Urlaubsgeld und Jahreszuwendung (Sonderbestimmungen für die Häfen im Lande Bremen unter Berücksichtigung des RTV für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe, BeschäftigungssicherungsTV zu diesem RTV, ZukunftssicherungsTV)
23.01.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 43/23 - Anspruch auf Urlaubsgeld und Jahreszuwendung (Sonderbestimmungen für die Häfen im Lande Bremen unter Berücksichtigung des RTV für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe, BeschäftigungssicherungsTV zu diesem RTV, ZukunftssicherungsTV)
23.01.2024 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 115/23 - Restliche Vergütung - Aufrechnung mit Schulungskosten - Anwendung deutschen Rechts
24.01.2024 09:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 114/23 - Eingruppierung einer Mitarbeiterin einer Serviceeinheit (EntgO TV-L)
Date Time Senate Description Actions
24.01.2024 09:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 114/23 - Eingruppierung einer Mitarbeiterin einer Serviceeinheit (EntgO TV-L)
24.01.2024 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 324/22 - Eingruppierung einer angestellten Lehrerin nach der EntgO-L bei zugewiesener höherwertiger Tätigkeit und fehlender laufbahnrechtlicher Voraussetzungen
24.01.2024 11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 362/22 - Eingruppierung einer Religionslehrerin mit Theologiestudium (TVEntgO-L)
24.01.2024 12:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 120/23 - Auslegung von Bezugnahme- und Besitzstandsklauseln im Arbeitsvertrag nach Tarifwechsel auf Arbeitgeberseite
24.01.2024 12:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 121/23 - Auslegung von Bezugnahme- und Besitzstandsklauseln im Arbeitsvertrag nach Tarifwechsel auf Arbeitgeberseite
24.01.2024 12:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 122/23 - Auslegung von Bezugnahme- und Besitzstandsklauseln im Arbeitsvertrag nach Tarifwechsel auf Arbeitgeberseite
24.01.2024 12:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 123/23 - Auslegung von Bezugnahme- und Besitzstandsklauseln im Arbeitsvertrag nach Tarifwechsel auf Arbeitgeberseite
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 424/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
Date Time Senate Description Actions
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 424/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 425/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 426/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 427/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 428/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 429/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 430/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 431/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 433/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 434/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 435/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 436/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 437/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 438/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 439/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 440/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 441/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 442/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 443/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.01.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 444/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
25.01.2024 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 318/22 - Entschädigungsanspruch (AGG) - Evangelische Kirche als Teil der öffentlichen Verwaltung?
Date Time Senate Description Actions
25.01.2024 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 318/22 - Entschädigungsanspruch (AGG) - Evangelische Kirche als Teil der öffentlichen Verwaltung?
25.01.2024 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 359/22 - Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler
25.01.2024 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 361/22 - Auskunftsanspruch, Wettbewerbsverbot
25.01.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 363/22 - Höhergruppierung nach Stellenhöherberwertung - Anwendbarkeit § 17 Abs. 4 TV-L - vorübergehende Entgeltnachteile nach Höhergruppierung
Date Time Senate Description Actions
25.01.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 363/22 - Höhergruppierung nach Stellenhöherberwertung - Anwendbarkeit § 17 Abs. 4 TV-L - vorübergehende Entgeltnachteile nach Höhergruppierung
25.01.2024 10:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 390/20 - Personalgestellung - Auslegung von § 4 Abs. 3 TVöD-VKA - Bereichsausnahme in § 1 Abs. 3 Nr. 2 b AÜG - Vereinbarkeit mit der Leiharbeiterrichtlinie
25.01.2024 11:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 119/23 - S-Entgelttabelle - Überleitung gemäß § 29e TVÜ-Länder - unbewusste Regelungslücke? - S-Entgelttabelle - Überleitung gemäß § 29e TVÜ-Länder - unbewusste Regelungslücke? -mittelbare Altersdiskriminierung? - Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch Herausnahme bestimmter Beschäftigtengruppen in die Überleitung in die S-Entgelttabelle?
30.01.2024 10:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 74/23 - Corona-Prämie für Pflegepersonal in der Tagesklinik der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses
Date Time Senate Description Actions
30.01.2024 10:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 74/23 - Corona-Prämie für Pflegepersonal in der Tagesklinik der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses
30.01.2024 10:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 75/23 - Corona-Prämie für Pflegepersonal in der Tagesklinik der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses
30.01.2024 10:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 76/23 - Corona-Prämie für Pflegepersonal in der Tagesklinik der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses
30.01.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 144/23 - Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher Versorgungsbezüge
Date Time Senate Description Actions
30.01.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 144/23 - Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher Versorgungsbezüge
30.01.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 145/23 - Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher Versorgungsbezüge
30.01.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 146/23 - Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher Versorgungsbezüge
30.01.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 147/23 - Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher Versorgungsbezüge
07.02.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 27/22 - Überlassung von Kontaktdaten
Date Time Senate Description Actions
07.02.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 27/22 - Überlassung von Kontaktdaten
07.02.2024 09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 8/23 - Freistellung einer Personalvertretung von Kosten für eine Präsenzschulung (statt eines Webinars)
07.02.2024 11:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 15/23 - Wirksamkeit der Errichtung und Konstituierung eines Gesamtbetriebsrats
07.02.2024 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 360/22 - Aufstockung eines tarifvertraglichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld
21.02.2024 09:00 Uhr
4. Senat
4 ABR 5/23 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung mehrerer Arbeitnehmer nach einer Aufgabenänderung im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung (Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer/innen im Einzelhandel in Bayern)
Date Time Senate Description Actions
21.02.2024 09:00 Uhr
4. Senat
4 ABR 5/23 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung mehrerer Arbeitnehmer nach einer Aufgabenänderung im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung (Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer/innen im Einzelhandel in Bayern)
21.02.2024 10:00 Uhr
4. Senat
4 ABR 16/22 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Eingruppierungen in den Tarifvertrag über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen der Arbeitnehmer-/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg
21.02.2024 11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 49/23 - Anspruch auf Zusatzgeld nach § 2 TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt - Entgegenstehen einer tariflichen Sonderregelung
21.02.2024 11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 50/23 - Anspruch auf Zusatzgeld nach § 2 TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt - Entgegenstehen einer tariflichen Sonderregelung
21.02.2024 11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 51/23 - Anspruch auf Zusatzgeld nach § 2 TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt - Entgegenstehen einer tariflichen Sonderregelung
21.02.2024 11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 52/23 - Anspruch auf Zusatzgeld nach § 2 TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt - Entgegenstehen einer tariflichen Sonderregelung
21.02.2024 11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 53/23 - Anspruch auf Zusatzgeld nach § 2 TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt - Entgegenstehen einer tariflichen Sonderregelung
21.02.2024 11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 54/23 - Anspruch auf Zusatzgeld nach § 2 TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt - Entgegenstehen einer tariflichen Sonderregelung
21.02.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 345/22 - Anspruch auf Urlaubsgratifikation - Gesamtzusage - Freiwilligkeitsvorbehalt
Date Time Senate Description Actions
21.02.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 345/22 - Anspruch auf Urlaubsgratifikation - Gesamtzusage - Freiwilligkeitsvorbehalt
21.02.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 346/22 - Anspruch auf Urlaubsgratifikation - Gesamtzusage - Freiwilligkeitsvorbehalt
21.02.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 347/22 - Anspruch auf Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Freiwilligkeitsvorbehalt
22.02.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 125/23 - Prozessrecht: § 259 Abs. 3 InsO - Anwendungsbereich des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO - Anforderungen des § 519 Abs. 2 ZPO hinsichtlich der Bezeichnung des Berufungsgegners Insolvenzrecht: § 134 InsO - unentgeltliche Leistung - werthaltiger Vermögensvorteil
Date Time Senate Description Actions
22.02.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 125/23 - Prozessrecht: § 259 Abs. 3 InsO - Anwendungsbereich des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO - Anforderungen des § 519 Abs. 2 ZPO hinsichtlich der Bezeichnung des Berufungsgegners Insolvenzrecht: § 134 InsO - unentgeltliche Leistung - werthaltiger Vermögensvorteil
22.02.2024 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 133/23 - Kraftfahrer-TV Bund - Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei Einstellung
22.02.2024 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 126/23 - Überleitung in die Entgeltordnung TVöD bei zunächst falscher Eingruppierung - Verlängerung der Stufenlaufzeit in der tarifgerechten Entgeltgruppe (kleine EG 9) - Konsequenzen für die Stufenzuordnung in der korrekten Entgeltgruppe - Auswirkungen der Hemmung der Stufenlaufzeit während der Elternzeit nach § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT auf eine Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA, § 17 Abs. 4 TVöD-AT aF - Unionrechtskonformität des § 29c Abs. 3 Satz 3 TVÜ-VKA iVm. § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT und mit § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT?
27.02.2024 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 9/23 - Beteiligung des Betriebsrats bei der Umgruppierung einer Vielzahl von Arbeitnehmern
Date Time Senate Description Actions
27.02.2024 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 9/23 - Beteiligung des Betriebsrats bei der Umgruppierung einer Vielzahl von Arbeitnehmern
27.02.2024 10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 24/23 - Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren im Zusammenhang mit Eingruppierungen
27.02.2024 10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 25/23 - Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren im Zusammenhang mit Eingruppierungen
29.02.2024 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 368/22 - Schadensersatz - Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
Date Time Senate Description Actions
29.02.2024 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 368/22 - Schadensersatz - Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
29.02.2024 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 21/23 - Entschädigungsanspruch (AGG)
29.02.2024 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 67/23 - Schadensersatz - Nachweis einer in den AVR enthaltenen Ausschlussfrist (§ 2 NachwG)
05.03.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 46/23 - Festlegung des Jahresurlaubs für Orchestermusiker (§ 37 Abs. 3 TVK)
Date Time Senate Description Actions
05.03.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 46/23 - Festlegung des Jahresurlaubs für Orchestermusiker (§ 37 Abs. 3 TVK)
05.03.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 47/23 - Festlegung des Jahresurlaubs für Orchestermusiker (§ 37 Abs. 3 TVK)
12.03.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 149/23 - Verschaffung von Versorgungsleistungen
Date Time Senate Description Actions
12.03.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 149/23 - Verschaffung von Versorgungsleistungen
12.03.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 150/23 - Anspruch auf Verschaffung von Versorgungsleistungen
12.03.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 151/23 - Anspruch auf Verschaffung von Versorgungsleistungen
12.03.2024 11:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 153/23 - Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung ("Performance Pension" und Pensionskassenrente)
13.03.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 1/23 - Erstattungsanspruch hinsichtlich vorgerichtlicher Mahnkosten eines vom Betriebsrat gemäß § 111 BetrVG als Sachverständige Beauftragten
Date Time Senate Description Actions
13.03.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 1/23 - Erstattungsanspruch hinsichtlich vorgerichtlicher Mahnkosten eines vom Betriebsrat gemäß § 111 BetrVG als Sachverständige Beauftragten
13.03.2024 09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 11/23 - Unterlassung der Behinderung der Betriebsratsarbeit durch Gehaltskürzungen
13.03.2024 11:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 17/23 - Freistellung des Vorsitzenden eines Europäischen Betriebsrats von Anwalts- und Dolmetscherkosten
13.03.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 117/23 - Auskünfte zur Verwendung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Maler- und Lackiererhandwerks
21.03.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 45/23 - Betriebsbedingte Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Nichtigkeitsklage - unterlassene EuGH-Vorlage
Date Time Senate Description Actions
21.03.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 45/23 - Betriebsbedingte Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Nichtigkeitsklage - unterlassene EuGH-Vorlage
21.03.2024 10:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 174/23 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer medizinisch-technischen Laborassistentin in einem Justizvollzugskrankenhaus nach § 47 Nr. 3 Abs. 1 TV-L -
24.04.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 20/23 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
Date Time Senate Description Actions
24.04.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 20/23 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
24.04.2024 09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 22/23 - Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
24.04.2024 11:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 26/23 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
24.04.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 33/23 - Anspruch auf übertarifliches Urlaubsgeld
Date Time Senate Description Actions
24.04.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 33/23 - Anspruch auf übertarifliches Urlaubsgeld
24.04.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 34/23 - Anspruch auf übertarifliches Urlaubsgeld
24.04.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 36/23 - Anspruch auf übertarifliches Urlaubsgeld
24.04.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 35/23 - Anspruch auf übertarifliches Urlaubsgeld
30.04.2024 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 12/23 - Beteiligung des Betriebsrats bei der Eingruppierung des Betriebsratsvorsitzenden
Date Time Senate Description Actions
30.04.2024 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 12/23 - Beteiligung des Betriebsrats bei der Eingruppierung des Betriebsratsvorsitzenden
30.04.2024 10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 10/23 - Bestehen von Auskunftsansprüchen des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse im Rahmen des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG
07.05.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 164/23 - Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit
Date Time Senate Description Actions
07.05.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 164/23 - Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit
07.05.2024 11:15 Uhr
3. Senat
3 AZR 179/23 - Ansprüche aus einer kirchlichen Altersversorgung
12.06.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 203/23 - Wirksamkeit der Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags
Date Time Senate Description Actions
12.06.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 203/23 - Wirksamkeit der Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags
12.06.2024 09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 141/23 - Ansprüche auf Zielerreichungsbonus, Provisionen und Allstarlounge-Punkte eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
12.06.2024 11:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 188/23 - Wirksamkeit der Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags

    Informationen

    Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Eine Teilnahme ist ohne Anmeldung möglich. Bei Besuchen von Gruppen wird um rechtzeitige Anmeldung mit dem nachfolgenden Formular gebeten. Die mündlichen Verhandlungen finden in der Regel von Dienstag bis Donnerstag, jeweils mit Beginn am Vormittag statt. Die Termine zu den Verhandlungen finden Sie hier.

    Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

    Ist zu einer Sitzung eine größere Anzahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der organisatorischen Gegebenheiten und der großen Nachfrage nicht alle Anfragen positiv beantwortet werden können.

    Hinweise für Besucherinnen und Besucher:

    Für den Zutritt zum Gebäude des Bundesarbeitsgerichts muss sich jeder Besucher ggf. mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass ausweisen können. Größere Gepäckstücke dürfen nicht in die Sitzungssäle mitgenommen werden. Im Eingangsbereich stehen Schließfächer zur Verfügung. Besucherinnen und Besucher sind Ton-, Bild- und Filmaufnahmen während der Verhandlung untersagt. In den Sitzungssälen sind Mobil-Telefone auszuschalten.

    Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Kleidung zu tragen. Dies beinhaltet auch, dass Sitzungen in den Sommermonaten nicht in kurzen Hosen, Miniröcken und Flip-Flops etc. aufgesucht werden.

    Essen und Trinken sind in den Sitzungssälen nicht gestattet. Das gesamte Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

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