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Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG] iVm. § 72 Abs. 6 Arbeitsgerichtsgesetz [ArbGG]), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren.
Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.
Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.
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Bevorstehende Sitzungstage
Die in der Tabelle aufgeführten Sitzungstage können nach Terminen gefiltert werden, für die ein Vorbericht existiert. Dabei handelt es sich um Verfahren, die nach Auffassung der erkennenden Senate von besonderem Interesse sind und zu denen nach der Verkündung einer Entscheidung eine Pressemitteilung veröffentlicht wird. Setzen Sie dafür in der Box „Termine filtern“ einen Haken neben der Rubrik „Mit Vorberichten“ und klicken Sie auf die darunter befindliche Schaltfläche „Termine filtern“.
Filter Dates
Date
Time
Senate
Description
Actions
08.12.2022
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 31/22
-
Sozialauswahl in der Insolvenz - grober Auswahlfehler iS. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO - Berücksichtigung der Rentennähe bei Sozialauswahl? - Sozialauswahl bei etappenweiser Stilllegung
Date
Time
Senate
Description
Actions
08.12.2022
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 31/22
-
Sozialauswahl in der Insolvenz - grober Auswahlfehler iS. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO - Berücksichtigung der Rentennähe bei Sozialauswahl? - Sozialauswahl bei etappenweiser Stilllegung
Sechster Senat Donnerstag, 8. Dezember 2022, 09:15 Uhr
Sozialauswahl in der Insolvenz – grober Auswahlfehler iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO – Berücksichtigung der Rentennähe bei Sozialauswahl – Sozialauswahl bei etappenweiser Stilllegung
H. (RAe. GMS, Schwerte) ./.
Achim Thomas Thiele als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Ho. GmbH
(RAe. Husemann, Eickhoff, Salmen & Partner, Dortmund)
– 6 AZR 31/22 –
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.
Die 1957 geborene Klägerin ist seit 1972 bei der Schuldnerin zuletzt als Sachbearbeiterin im Bereich Vertriebslogistik beschäftigt. Die Schuldnerin ist ein Unternehmen der Stahlindustrie. Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss vom 1. März 2020 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte schloss mit dem bei der Schuldnerin bestehenden Betriebsrat einen Interessenausgleich. Danach sollten zunächst 61 Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt werden, davon einer im Bereich Vertriebslogistik. In diesem Bereich waren neben der Klägerin ua. der 1986 geborene und seit 2012 bei der Schuldnerin beschäftigte Arbeitnehmer L, der 1964 geborene und seit 1982 bei der Schuldnerin angestellte S sowie der 1966 geborene und seit 1994 bei der Schuldnerin angestellte Sch beschäftigt. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der im Interessenausgleich namentlich benannten Klägerin mit Schreiben vom 27. März 2020 zum 30. Juni 2020. Da in der Folge kein Erwerber für den Betrieb gefunden wurde, sollte der Betrieb nach einer Phase der Ausproduktion, in der ausgewählte Kunden weiter beliefert wurden, stillgelegt werden. Der Beklagte schloss mit dem Betriebsrat hierüber einen weiteren Interessenausgleich. Danach erhielten die namentlich benannten Arbeitnehmer, die noch im Rahmen der Ausproduktion benötigt wurden, die Kündigung zum 31. Mai 2021. Im Bereich Vertriebslogistik wurde nur der Arbeitnehmer Sch bis 31. Mai 2021 weiterbeschäftigt. Die übrigen Arbeitnehmer, die nicht für die Ausproduktion benötigt wurden, wurden jeweils zum nächst zulässigen Termin gekündigt. Eine Sozialauswahl sah der Interessenausgleich nicht vor. Der Beklagte kündigte auch das Arbeitsverhältnis der Klägerin vorsorglich erneut zum 30. September 2020.
Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen beide Kündigungen. Sie hat gemeint, die Kündigungen seien wegen grob fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam. Sie sei im Hinblick auf die erste Kündigung aufgrund ihres Alters und ihrer Betriebszugehörigkeit deutlich schutzwürdiger als der Arbeitnehmer L. Auch vor der zweiten Kündigung habe es einer Sozialauswahl bedurft. Der Beklagte hat demgegenüber eingewandt, die Klägerin sei in Bezug auf ihr Alter nicht deutlich schutzwürdiger als L, weil sie anders als dieser nur kurzfristig auf den Bezug von Arbeitslosengeld angewiesen sei und ab dem 1. Dezember 2020 eine vorgezogene Altersrente für besonders langjährig Versicherte beziehen könne. Vor Ausspruch der zweiten Kündigung habe es keiner Sozialauswahl bedurft, da alle Arbeitnehmer – wenn auch zu unterschiedlichen Terminen – entlassen worden seien. Halte man eine Sozialauswahl für erforderlich, sei die Klägerin jedenfalls nicht deutlich schutzwürdiger als die vergleichbaren Arbeitnehmer S und Sch, so dass ihre Kündigung im Ergebnis nicht zu beanstanden sei.
Die Vorinstanzen haben den Kündigungsschutzanträgen stattgegeben. Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 3. September 2021 – 16 Sa 152/21 –
Der Senat verhandelt am gleichen Tag eine Parallelsache (- 6 AZR 32/22 -)
08.12.2022
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 32/22
-
Sozialauswahl in der Insolvenz - gober Auswahlfehler iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO? - Notwendigkeit einer Sozialauswahl bei etappenweiser Stilllegung? - Nachschieben von Künigungsgründen
08.12.2022
10:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 481/21
-
Auslegung von § 7.1 Abs. 3 TVöD-F - Pauschalabgeltung oder Spitzabrechnung von Sonderformen der Arbeit
08.12.2022
11:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 459/21
-
Beginn der Stufenlaufzeit nach vergleichsweiser Höhergruppierung
08.12.2022
11:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 460/21
-
Beginn der Stufenlaufzeit nach vergleichsweiser Höhergruppierung
14.12.2022
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 101/21
-
Höhe von Nachtarbeitszuschlägen nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
Date
Time
Senate
Description
Actions
14.12.2022
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 101/21
-
Höhe von Nachtarbeitszuschlägen nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 102/21
-
Höhe von Nachtarbeitszuschlägen nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 531/20
-
Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 532/20
-
Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 533/20
-
Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 534/20
-
Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 535/20
-
Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 536/20
-
Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 537/20
-
Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 538/20
-
Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 539/20
-
Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 541/20
-
Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 542/20
-
Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 8/21
-
Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
15.12.2022
09:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 99/22
-
Widerspruch gegen den Übergang von Arbeitsverhältnissen infolge eines Betriebsübergangs, Annahmeverzugsvergütung
Date
Time
Senate
Description
Actions
15.12.2022
09:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 99/22
-
Widerspruch gegen den Übergang von Arbeitsverhältnissen infolge eines Betriebsübergangs, Annahmeverzugsvergütung
8 AZR 437/21
-
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Revision - Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung bei Personalauswahl - Verpflichtung einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen
Date
Time
Senate
Description
Actions
15.12.2022
10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 437/21
-
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Revision - Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung bei Personalauswahl - Verpflichtung einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen
15.12.2022
10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 438/21
-
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Revision - Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung bei Personalauswahl - Verpflichtung einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen
15.12.2022
10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 439/21
-
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Revision - Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung bei Personalauswahl - Verpflichtung einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen
Neunter Senat Dienstag, 20. Dezember 2022, 11:00 Uhr
Verjährung von Urlaubsansprüchen
F. (RAe. WINTER, Bergisch Gladbach) ./.
E. (RAe. Rieger, Weihe, Schmittkamp, Remscheid)
– 9 AZR 266/20 –
Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaub.
Die Klägerin war beim Beklagten vom 1. November 1996 bis zum 31. Juli 2017 als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie hatte im Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub. Mit Schreiben vom 1. März 2012 bescheinigte der Beklagte der Klägerin, ihr „Resturlaubsanspruch von 76 Tagen aus dem Kalenderjahr 2011 sowie den Vorjahren“ verfalle am 31. März 2012 nicht, weil sie den Urlaub wegen des hohen Arbeitsaufwands in seiner Kanzlei nicht habe antreten können. In den Jahren 2012 bis 2017 gewährte der Beklagte der Klägerin an insgesamt 95 Arbeitstagen Urlaub. Ihren gesetzlichen Mindesturlaub nahm die Klägerin nicht vollständig in Anspruch. Der Beklagte forderte die Klägerin weder auf, weiteren Urlaub zu nehmen, noch wies er sie darauf hin, dass nicht beantragter Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfallen könne.
Mit der am 6. Februar 2018 erhobenen Klage hat die Klägerin die Abgeltung von 101 Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 und den Vorjahren verlangt. Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, der Urlaub der Klägerin sei verfallen. Er habe seine Hinweis- und Aufforderungsobliegenheiten nicht kennen und befolgen können, da sich die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geändert habe. Zudem seien die Urlaubsansprüche der Klägerin verjährt.
Das Arbeitsgericht hat den Beklagten zur Abgeltung restlichen Urlaubs aus dem Jahr 2017 verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat den Beklagten auf die Berufung der Klägerin verurteilt, ihr weitere 76 Urlaubstage aus den Jahren 2013 bis 2016 abzugelten. Mit seiner Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 29. September 2020 – 9 AZR 266/20 (A) – ersucht, vorab gemäß Art. 267 AEUV über die Frage zu entscheiden, ob das Unionsrecht die Verjährung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist gestatte, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tatsächlich in die Lage versetzt habe, seinen Urlaubsanspruch auszuüben. Er wird nunmehr, unter Berücksichtigung der für den 22. September 2022 erwarteten Entscheidung des Gerichtshofs (- C-120/21 -), über die Revision des Beklagten zu entscheiden haben.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21. Februar 2020 – 10 Sa 180/19 –
Neunter Senat Dienstag, 20. Dezember 2022, 10:00 Uhr
Verfall des Urlaubsanspruchs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
A. (RAin. Happe, Paderborn) ./.
V. GmbH (RAe. Dr. Gehling, Honsdorf und Wendt, Paderborn)
– 9 AZR 401/19 –
Die Parteien streiten über das Bestehen von Urlaubsansprüchen der Klägerin aus dem Jahr 2017.
Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus. Die dort beschäftigte Klägerin ist seit ihrer Erkrankung im Verlauf des Jahres 2017 durchgehend arbeitsunfähig. Den gesetzlichen Urlaub für das Jahr 2017 hatte sie zuvor nicht vollständig in Anspruch genommen. Die Beklagte hatte die Klägerin nicht aufgefordert, ihren Urlaub zu nehmen, oder sie darauf hingewiesen, dass dieser mit Ablauf des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums verfallen könne.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr für das Jahr 2017 noch 14 Tage Urlaub zustehen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Anspruch sei nicht verfallen, da die Beklagte sie nicht rechtzeitig auf den drohenden Verfall hingewiesen habe. Die Beklagte hat geltend gemacht, der Urlaubsanspruch sei spätestens mit Ablauf des 31. März 2019 erloschen.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter.
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 7. Juli 2020 – 9 AZR 401/19 (A) – gemäß § 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Frage ersucht, ob das Unionsrecht das Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei ununterbrochen fortbestehender Erkrankung des Arbeitnehmers 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres oder einer längeren Frist auch dann gestatte, wenn der Arbeitgeber im Urlaubsjahr seine Mitwirkungsobliegenheiten nicht erfüllt habe, obwohl der Arbeitnehmer den Urlaub bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zumindest teilweise hätte nehmen können. Er wird nunmehr, unter Berücksichtigung der für den 22. September 2022 erwarteten Entscheidung des Gerichtshofs (- C-727/20 -), über die Revision der Klägerin zu entscheiden haben.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24. Juli 2019 – 5 Sa 676/19 –
21.12.2022
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 489/21
-
Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung - hilfsweise Weiterbeschäftigung - Gleichbehandlung
Date
Time
Senate
Description
Actions
21.12.2022
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 489/21
-
Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung - hilfsweise Weiterbeschäftigung - Gleichbehandlung
21.12.2022
09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 448/21
-
Nichtverlängerungsmitteilung - Mitteilung des Grundes für die Nichtverlängerung bei Anhörung ( § 61 Abs. 4 NV Bühne)
17.01.2023
09:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 501/21
-
Anspruch auf Gewährung einer Altersrente in Form von monatlichen Rentenzahlungen
Date
Time
Senate
Description
Actions
17.01.2023
09:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 501/21
-
Anspruch auf Gewährung einer Altersrente in Form von monatlichen Rentenzahlungen
17.01.2023
09:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 220/22
-
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Betriebsrente - Erfüllung des Betriebsrentenanspruchs durch Einmalzahlung
17.01.2023
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 158/22
-
Versorgungszusage
17.01.2023
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 159/22
-
Versorgungszusage
17.01.2023
10:30 Uhr
1. Senat
1 AZR 77/22
-
Ablösung einer Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit einer mit Anscheinsvollmacht geschlossenen Betriebsvereinbarung (Vergütungsansprüche, Eingruppierung, Zulagen)
18.01.2023
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 93/22
-
Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Date
Time
Senate
Description
Actions
18.01.2023
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 93/22
-
Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
18.01.2023
10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 108/22
-
Differenzvergütungsansprüche eines im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses tätigen Rettungsassistenten
18.01.2023
10:45 Uhr
5. Senat
5 AZR 193/22
-
Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Zahlung einer Vergütung, die einen Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
19.01.2023
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 101/22
-
Eingruppierung in den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie
Date
Time
Senate
Description
Actions
19.01.2023
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 101/22
-
Eingruppierung in den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie
19.01.2023
10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 105/22
-
Krankengeldzuschuss (Kirchlicher Tarifvertrag Diakonie) - Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 31 Abs. 4 KTD
19.01.2023
10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 62/22
-
Zahlung einer monatlichen Zulage nach Vorbemerkung Nr. 8 Satz 1 zu Teil IV (Beschäftigte im Pflegediesnt) der Entgeltordnung zum TV-L iVm. Anlage F Abschnitt IV Nr. 8 des TV-L - Pflegezulage - Erforderlichkeit pflegerischer Tätigkeit?
25.01.2023
09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 109/22
-
Anspruch auf Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Date
Time
Senate
Description
Actions
25.01.2023
09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 109/22
-
Anspruch auf Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld
25.01.2023
09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 198/22
-
Anspruch auf Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld
25.01.2023
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 116/22
-
Zahlung von Weihnachtsgeld
25.01.2023
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 221/20
-
Variable Vergütung auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - Berücksichtigung geschäftsbereichsunspezifischer Ziele
25.01.2023
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 222/20
-
Variable Vergütung auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - Berücksichtigung geschäftsbereichsunspezifischer Ziele
25.01.2023
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 223/20
-
Variable Vergütung auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - Berücksichtigung geschäftsbereichsunspezifischer Ziele
25.01.2023
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 319/20
-
Bonus aus Betriebsvereinbarung
25.01.2023
12:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 29/22
-
Anteiliger Jahresbonus für das Jahr des Ausscheidens
7 AZR 266/22
-
Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG
Date
Time
Senate
Description
Actions
09.02.2023
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 266/22
-
Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG
09.02.2023
09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 6/22
-
Wirksamkeit der Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat
14.02.2023
09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 28/21
-
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Aufstellung eines Sozialplans
Date
Time
Senate
Description
Actions
14.02.2023
09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 28/21
-
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Aufstellung eines Sozialplans
14.02.2023
10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 9/22
-
Verpflichtung zur Eingruppierung nach dem ERA NRW bei Einstellungen und Versetzungen
16.02.2023
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 94/22
-
Zuordnung zu einer Gruppenstufe nach der Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften auf die Deutsche Post AG - Bedeutung einer Wiedereinstellungszusage
Date
Time
Senate
Description
Actions
16.02.2023
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 94/22
-
Zuordnung zu einer Gruppenstufe nach der Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften auf die Deutsche Post AG - Bedeutung einer Wiedereinstellungszusage
16.02.2023
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 95/22
-
Zuordnung zu einer Gruppenstufe nach der Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften auf die Deutsche Post AG - Bedeutung einer Wiedereinstellungszusage
16.02.2023
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 96/22
-
Zuordnung zu einer Gruppenstufe nach der Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften auf die Deutsche Post AG - Bedeutung einer Wiedereinstellungszusage
6 AZR 102/22
-
Anfechtung des Arbeitsverhältnisses - arglistige Täuschung - Offenbarungspflicht der Schwangerschaft vor Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses?
16.02.2023
10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 450/21
-
Anspruch auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV; § 3 Abs. 1, § 7 EntgTranspG)
22.02.2023
09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 332/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Erfrischungsgetränke-Industrie sowie Getränkefachgroßhandel Berlin, BB, M-V, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Date
Time
Senate
Description
Actions
22.02.2023
09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 332/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Erfrischungsgetränke-Industrie sowie Getränkefachgroßhandel Berlin, BB, M-V, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
22.02.2023
09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 333/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Erfrischungsgetränke-Industrie sowie Getränkefachgroßhandel Berlin, BB, M-V, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
22.02.2023
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 461/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV für die milchbe- und -verarbeitenden Molkereibetriebe Niedersachsen/Bremen (ohne Weser-Ems)
10 AZR 379/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Milch-, Käse- und Schmelzkäseindustrie
22.02.2023
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 445/21
-
Eingruppierung eines bei der kommunalen Verkehrspolizei tätigen Hilfspolizeibeamten (TVöD-VKA)
Date
Time
Senate
Description
Actions
22.02.2023
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 445/21
-
Eingruppierung eines bei der kommunalen Verkehrspolizei tätigen Hilfspolizeibeamten (TVöD-VKA)
22.02.2023
10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 68/22
-
Anspruch auf Entgelterhöhung aus Haustarifvertrag
22.02.2023
10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 73/22
-
Anspruch auf Entgelterhöhung aus Haustarifvertrag
22.02.2023
10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 74/22
-
Anspruch auf Entgelterhöhung aus Haustarifvertrag
28.02.2023
09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 202/22
-
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - fehlerhafte Angaben bei der Unterrichtung des Personalrats vor Ausspruch einer Kündigung - Zuständigkeit der Personalvertretung
Date
Time
Senate
Description
Actions
28.02.2023
09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 202/22
-
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - fehlerhafte Angaben bei der Unterrichtung des Personalrats vor Ausspruch einer Kündigung - Zuständigkeit der Personalvertretung
28.02.2023
10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 194/22
-
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Angaben von Sozialdaten bei der Betriebsratsanhörung
3 AZR 176/22
-
Einstandspflicht für eine Leistungskürzung hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung
14.03.2023
11:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 197/22
-
Ansprüche auf Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung
16.03.2023
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 124/22
-
Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem ausländischen Philharmonieorchester als Dienstzeiten nach § 15 Abs. 1 TVK
Date
Time
Senate
Description
Actions
16.03.2023
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 124/22
-
Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem ausländischen Philharmonieorchester als Dienstzeiten nach § 15 Abs. 1 TVK
16.03.2023
10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 130/22
-
Zuschläge für Bereitschafts- bzw. Rufbereitschaftsdienste (§ 10 TV-Ärzte/VKA)
16.03.2023
10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 131/22
-
Zuschläge für Bereitschafts- bzw. Rufbereitschaftsdienste (§ 10 TV-Ärzte/VKA)
16.03.2023
10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 142/21
-
Höhe der Zulage für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für einen handwerklich Beschäftigten - Weitergeltung der maßgeblichen Bestimmungen des BMT-G-O - Auslegung des § 29 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-VKA
22.03.2023
09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 482/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Futtermittelindustrie Niedersachsen/Bremen
Date
Time
Senate
Description
Actions
22.03.2023
09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 482/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Futtermittelindustrie Niedersachsen/Bremen
22.03.2023
09:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 553/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Obst und Gemüse, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen
22.03.2023
10:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 587/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Feinkost Hessen und Rheinland-Pfalz
22.03.2023
11:15 Uhr
10. Senat
10 AZR 351/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Rudolf Wild GmbH & Co. KG (Betrieb Berlin)
22.03.2023
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 600/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.03.2023
12:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 499/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
23.03.2023
10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 43/18
-
Angestrebte Verkleinerung des Aufsichtsrats einer SE
8 AZR 120/22
-
Durchgriffshaftung - Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns - Schadensersatz
Date
Time
Senate
Description
Actions
30.03.2023
10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 120/22
-
Durchgriffshaftung - Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns - Schadensersatz
30.03.2023
10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 199/22
-
Durchgriffshaftung - Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns - Schadensersatz
30.03.2023
11:30 Uhr
8. Senat
8 AZR 126/22
-
Entschädigungsanspruch (AGG)
30.03.2023
13:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 25/22
-
Zahlung einer Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot gegenüber Schwerbehinderten
05.04.2023
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 239/22
-
Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
Date
Time
Senate
Description
Actions
05.04.2023
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 239/22
-
Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 240/22
-
Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 241/22
-
Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 242/22
-
Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 243/22
-
Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 244/22
-
Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 245/22
-
Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023
09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 222/22
-
Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023
09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 223/22
-
Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023
09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 224/22
-
Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
26.04.2023
09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 137/22
-
Stufenklage: Auskunft über die Bemessungsgrundlage für Zahlungen aus einem Programm zur Beteiligung an der Unternehmensentwicklung und deren Gewährung
Date
Time
Senate
Description
Actions
26.04.2023
09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 137/22
-
Stufenklage: Auskunft über die Bemessungsgrundlage für Zahlungen aus einem Programm zur Beteiligung an der Unternehmensentwicklung und deren Gewährung
26.04.2023
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 147/22
-
Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
26.04.2023
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 163/22
-
Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung
26.04.2023
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 84/22
-
Gewährung von Freistellungstagen (MTV Metall- und Elektroindustrie)
26.04.2023
13:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 64/22
-
Anspruch auf Bonuszahlung
11.05.2023
10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 121/22
-
Betriebsbedingter Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis §§ 9, 10 AÜG
Date
Time
Senate
Description
Actions
11.05.2023
10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 121/22
-
Betriebsbedingter Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis §§ 9, 10 AÜG
11.05.2023
10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 115/22
-
Betriebsbedingter Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis §§ 9, 10 AÜG
11.05.2023
10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 482/21
-
Betriebsbedingter Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis §§ 9, 10 AÜG
11.05.2023
11:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 123/22
-
Betriebsbedingter Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis §§ 9, 10 AÜG
11.05.2023
11:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 125/22
-
Betriebsbedingter Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis §§ 9, 10 AÜG
10 AZR 574/20
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Erfrischungsgetränke-Industrie Niedersachsen
24.05.2023
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 8/22
-
Feststellung eines Gemeinschaftsbetriebes
Date
Time
Senate
Description
Actions
24.05.2023
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 8/22
-
Feststellung eines Gemeinschaftsbetriebes
24.05.2023
09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 169/22
-
Beendigungszeitpunkt eines befristeten Arbeitsverhältnisses
14.06.2023
10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 136/22
-
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs (AGG)
Date
Time
Senate
Description
Actions
14.06.2023
10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 136/22
-
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs (AGG)
14.06.2023
11:30 Uhr
8. Senat
8 AZR 160/22
-
Zinsansprüche auf eine Abfindungszahlung
21.06.2023
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 234/22
-
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags - fingierte Klagerücknahme nach § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG
Date
Time
Senate
Description
Actions
21.06.2023
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 234/22
-
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags - fingierte Klagerücknahme nach § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG
21.06.2023
09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 88/22
-
Wirksamkeit einer Befristung
20.07.2023
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 161/22
-
Gewährung einer Entgeltgruppenzulage
Date
Time
Senate
Description
Actions
20.07.2023
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 161/22
-
Gewährung einer Entgeltgruppenzulage
20.07.2023
10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 228/22
-
Betriebsbedingter Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang
20.07.2023
11:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 256/22
-
Erschwerniszuschlag " Auslegung von § 21 Position 828 und 829 5 TVEZ - abschließende Regelung - Analogieverbot?
16.08.2023
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 19/22
-
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
Date
Time
Senate
Description
Actions
16.08.2023
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 19/22
-
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
16.08.2023
09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 20/22
-
Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für eine Betriebsratssprechstunde
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