Datenschutz

Datenschutzerklärung des Bundesarbeitsgerichts

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren Informationen zur fairen und transparenten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (nachfolgend: Daten). Es ist uns ein besonderes Anliegen, Ihre Daten vertraulich zu behandeln und zu schützen. Ihre Daten werden von uns, sofern es sich um Informationen „betroffener Personen“ iSv. Art. 1 Nr. 4 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Grundsätze und Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für die in dieser Datenschutzerklärung angegebenen Zwecke verarbeitet. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die verschiedenen Arten der Verarbeitung Ihrer Daten, wenn Sie unsere Internetseite besuchen oder auf anderem Weg Kontakt mit uns aufnehmen, wie der Schutz Ihrer Daten gewährleistet wird und welche Rechte betroffenen Personen zustehen.

Für die Verarbeitung der Daten ist

Die Präsidentin
des Bundesarbeitsgerichts
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

Telefon: +49(0)361 2636-0
E-Mail: bag@bundesarbeitsgericht.de

 
verantwortlich.

Sie können sich in allen Angelegenheiten des Datenschutzes auch unter timo.hoffmann@hub24.de oder telefonisch +49(0)7721 40 247-60 an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

Der Datenschutzbeauftragte ist nur für die Beantwortung datenschutzrechtlicher Fragestellungen zuständig und darf weder Auskunft zu Gerichtsverfahren geben noch eine Rechtsdienstleistung erbringen.

Datenkategorien und Zwecke der Verarbeitung

Das Bundesarbeitsgericht verarbeitet im Rahmen der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben Daten in gesetzlich geregelten Verfahren des Arbeitsrechts. Hierfür werden auch IT-gestützte Fachverfahren eingesetzt. Unter Berücksichtigung der Risiken werden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um eine datenschutzkonforme Verarbeitung sicherzustellen.

Die Erhebung der Daten erfolgt sowohl bei den betroffenen Personen selbst als auch bei anderen Stellen und Personen, wie beispielsweise anderen Gerichten und Behörden, Verfahrensbeteiligten oder Sachverständigen.

Es werden nur solche Daten im erforderlichen Umfang verarbeitet, die im Rahmen des jeweiligen Gerichtsverfahrens aufgeführt und benötigt werden (zB Name, Kontaktdaten, Kontoverbindungen, ggf. Vermögensdaten im Rahmen der Prozesskostenhilfe). Die Datenverarbeitung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung unserer öffentlichen Aufgaben.

Für andere als die genannten Zwecke werden betreffende Daten nur weiterverarbeitet, wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt, zB zur Erfüllung von Aufgaben einer anderen Behörde oder, wenn Sie vorher Ihre Einwilligung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben haben.

Verarbeitungen, die auf einer automatisierten Entscheidungsfindung beruhen, werden nicht eingesetzt.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge ist Artikel 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO iVm. § 3 BDSG. Als zivilrechtliche Vertragspartei finden für die Verarbeitung außerdem Artikel 6 Abs. 1 lit. a), b) und c) und Artikel 9 DSGVO iVm. §§ 4, 22, 23, 25 und 26 BDSG sowie Verfahrensordnungen Anwendung.

Empfängerkategorien

Durch eingeschränkte und bedarfsgerechte Zugriffs- und Zutrittsrechte sowie deren Überwachung werden Ihre Daten vor unbefugtem Zugriff geschützt.

Nur soweit dies für die Durchführung der Verfahren, die Erfüllung oder den geplanten Abschluss von Verträgen, die Bearbeitung von Anfragen und die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen und Aufgaben erforderlich ist, werden Daten im notwendigen Umfang übermittelt. Es wird geprüft, ob eine Übermittlung erforderlich ist. Empfänger sind andere öffentliche Stellen des Bundes, Beteiligte der Verfahren, Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden.

Außerdem werden in unserem Auftrag Dienstleistende (Auftragsverarbeiter) eingesetzt, die von uns sorgfältig ausgewählt wurden oder aufgrund von Rechtsvorschriften Daten ausschließlich auf unsere Weisung verarbeiten.

Speicherdauer

Außer, wenn gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen bestehen, werden die Daten nur so lange gespeichert, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist.

Im Rahmen von Rechtssachen erhobene Daten, werden in die Verfahrensakten aufgenommen bzw. elektronisch gespeichert. Die Speicher- und Aufbewahrungsfristen für die Verfahrensakten richten sich nach dem Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte des Bundes und des Generalbundesanwalts nach Beendigung des Verfahrens (Justizaktenaufbewahrungsgesetz) und den Bestimmungen über Aufbewahrungsfristen der Akten in Rechtssachen des Bundesarbeitsgerichts. Die Aufbewahrung der Daten, die im Zusammenhang mit Anfragen oder im Rahmen der Gerichtsverwaltung erhoben wurden, erfolgt im Einklang mit der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien sowie den Aufbewahrungsbestimmungen für die Unterlagen für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes.

Daten aus nicht erfolgreichen Bewerbungen werden nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens gelöscht bzw. vernichtet.

Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden gemäß Bundesarchivgesetz (BArchG) alle Unterlagen unabhängig von der Art ihrer Speicherung entweder an das Bundesarchiv abgegeben oder gelöscht.

Ihre Rechte als betroffene Person

Aus Art. 15-18, 20, 21 und 77 der DSGVO ergeben sich zahlreiche Rechte für betroffene natürliche Personen. Ausnahmen und Einschränkungen dieser Rechte werden durch §§ 32-37 BDSG bestimmt. Sie haben das Auskunftsrecht über von uns zu Ihrer Person verarbeitete Daten. Betroffene können verlangen, dass sie betreffende unrichtige Daten korrigiert und vervollständigt werden. Sie haben grundsätzlich das Recht, Sie angehende Daten vom Verantwortlichen löschen zu lassen und unter bestimmten Voraussetzungen die Einschränkung der Verarbeitung zu erwirken.

Wenn die Verarbeitung der Daten nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt, besteht für Betroffene, die den Verantwortlichen Daten bereitgestellt haben, das Recht auf Datenübertragbarkeit, sofern die Verarbeitung der Daten auf einer Einwilligung beruht und die Datenverarbeitung mittels automatisierter Verfahren erfolgt. Ferner haben Betroffene das Recht, in besonderen Situationen der Verarbeitung ihrer Daten zu widersprechen.

Sofern Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Wenn Sie annehmen, dass die Verarbeitung Ihrer Daten durch uns nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, können Sie Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde einlegen.

Unsere Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn

Telefon: +49(0)228997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat die datenschutzrechtliche Aufsicht über Bundesgerichte nur, soweit diese nicht rechtsprechend tätig werden.

Besuch der Internetseite des BAG

Das Bundesarbeitsgericht betreibt unter der Domain www.bundesarbeitsgericht.de eine Internetseite, auf der im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verschiedene Informationsangebote bereitgestellt werden. Diese Datenschutzerklärung umfasst nicht die auf dieser Seite verlinkten Internetseiten, für deren Inhalt der jeweilige Anbieter bzw. Betreiber verantwortlich ist.

Unser System erfasst bei jedem Aufruf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts automatisiert Daten des aufrufenden Rechners. Nachfolgende Daten der Nutzer werden protokolliert:

  • IP-Adresse
  • Browsertyp und verwendete Version
  • Betriebssystem des Nutzers
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • andere Internetseiten, über die Nutzer zur Internetseite des Bundesarbeitsgerichts gelangten

Die Speicherung erfolgt zur Gewährleistung der technischen Sicherheit der IT-Strukturen und zur Abwehr von Angriffen. Diese Daten werden regelmäßig automatisch gelöscht.

Beim Aufruf der Internetseite kommen auch Cookies zum Einsatz. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie in den Cookie-Einstellungen. Cookies sind kleine Textdateien, die im Rahmen Ihres Besuchs unserer Internetseite von uns an den Browser Ihres Endgeräts gesendet und dort gespeichert werden. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden (technisch notwendige Cookies, zB Kontrastwahl).

Zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer wird das Software-Tool Matomo genutzt, wofür nicht notwendige Cookies eingesetzt werden. Mithilfe dieser Cookies können wir unter anderem unser Internetangebot verbessern, nutzerfreundlicher und effektiver gestalten. Die Nutzung der Webseite wird durch Matomo nur erfasst, wenn Sie im Vorfeld eine informierte Zustimmung geben. Das geschieht durch die Auswahl, welche Sie zu Beginn des Besuchs im Cookie-Hinweis-Dialog tätigen. Wenn Sie die Auswahl bzw. die Zustimmung oder Ablehnung nachträglich ändern möchten, können sie dies hier tun. Der Cookie-Hinweis-Dialog öffnet sich dann erneut und die Einstellungen können entsprechend geändert werden.

Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

  • IP-Adresse (anonymisiert)
  • Optionale User ID
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • Titel der Seite, die angesehen wird
  • URL der Seite, die angesehen wird
  • URL der Seite, die vor der aktuellen Seite angesehen wurde
  • Bildschirmauflösung
  • Uhrzeit in der lokalen Zeitzone
  • Dateien die angeklickt oder heruntergeladen wurden
  • Links zu einer externen Domain, die angeklickt wurden
  • Dauer der Seitengenerierung
  • Ort der Besucher (Land, Region, Stadt, ungefährer Breiten- und Längengrad)
  • Sprache des Browsers, der genutzt wird
  • User Agent des Browsers, der genutzt wird (Browser, Betriebssystem, Endgerät, Marke, Typ)

Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern ein Byte der IP-Adresse maskiert wird (Bsp.: 192.168.100.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

Weitere Informationen: https://matomo.org/faq/general/faq_18254/

Kontaktaufnahme

Sofern Sie mit uns über einen von Ihnen gewählten Weg (E-Mail, Telefon, Kontaktformular, Telefax, Brief) in Kontakt treten, kann Ihr Anliegen nur bearbeitet werden, wenn Sie Ihre Kontaktdaten (Vor- und Zunamen, E-Mail-Adresse, Tel.-Nr.,) angeben. Sofern Sie eine Antwort auf postalischem Weg wünschen, wird auch die Postanschrift benötigt. Wenn die Möglichkeit der Eingabe von Kontaktdaten besteht, so erfolgt dies auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden nur zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens und der diesbezüglichen Korrespondenz verarbeitet. Im Rahmen des Absendevorgangs über ein Kontaktformular wird Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Die Übermittlung als E-Mail (auch bei der Nutzung von Kontaktformularen) erfolgt unverschlüsselt.

Videoüberwachung

Zur Wahrung des Hausrechts, der Gefahrenabwehr sowie der Vermeidung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wird die Liegenschaft des Bundesarbeitsgerichts auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Absatz 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 4 BDSG mit einer Videoanlage überwacht.

Die Videoüberwachungsanlage kann Bildaufzeichnungen erzeugen, die bei entsprechender Erforderlichkeit an zuständige Strafermittlungsbehörden übermittelt werden. Nur in konkreten Verdachtsfällen werden die Daten für die Dauer der Rechtsverfolgung ggf. länger gespeichert. Ansonsten erfolgt eine automatische Überschreibung der aufgezeichneten Daten.

Fotoaufnahmen

Im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei einzelnen Veranstaltungen Fotografien angefertigt, die der Darstellung des Gesamtgeschehens dienen, welche ggf. in Printmedien oder auf unserer Internetseite veröffentlicht werden. Sollten Sie Einwendungen gegen die Veröffentlichung von Bildern haben, auf denen Sie identifizierbar sind, informieren Sie bitte den mit der Motivsuche betrauten Fotografen.