Sitzungstage

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Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuchen von Gruppen wird um vorherige Anmeldung gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Kontakt

  • Hausanschrift: Bundesarbeitsgericht
    Hugo-Preuß-Platz 1
    99084 Erfurt
  • Postanschrift: 99113 Erfurt
  • Fax Rechtsmitteleingang / Geschäftsstelle: +49 361 2636 -2000
  • Fax Verwaltung: +49 361 2636 -2008
  • Nutzer-ID beA: govello-1143466074128-000000748

Nähere Informationen

Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen. Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an die Pressestelle (pressestelle@bundesarbeitsgericht.de).

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG] iVm. § 72 Abs. 6 Arbeitsgerichtsgesetz [ArbGG]), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren.

Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bevorstehende Sitzungstage


Die in der Tabelle aufgeführten Sitzungstage können nach Terminen gefiltert werden, für die ein Vorbericht existiert. Dabei handelt es sich um Verfahren, die nach Auffassung der erkennenden Senate von besonderem Interesse sind und zu denen nach der Verkündung einer Entscheidung eine Pressemitteilung veröffentlicht wird.
Setzen Sie dafür in der Box „Termine filtern“ einen Haken neben der Rubrik „Mit Vorberichten“ und klicken Sie auf die darunter befindliche Schaltfläche „Termine filtern“.

Termine filtern

Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
16.04.2024 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 199/23 - Wirksamkeit eines im Zusammenhang mit einer Pilotenausbildung geschlossenen Darlehensvertrags - Darlehnsrückzahlung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
16.04.2024 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 199/23 - Wirksamkeit eines im Zusammenhang mit einer Pilotenausbildung geschlossenen Darlehensvertrags - Darlehnsrückzahlung
16.04.2024 12:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 181/23 - Darlehen zum Erwerb einer Musterberechtigung als Co-Pilot - Rückzahlungsverpflichtung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Insolvenz des Arbeitgebers
16.04.2024 12:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 186/23 - Darlehen zum Erwerb einer Musterberechtigung als Copilot - Rückzahlungsverpflichtung nach insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses
16.04.2024 13:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 127/23 - Berechnung des tariflichen Mehrurlaubs nach längerfristig andauernder Erkrankung (MTV Metall und Elektro Saarland)
16.04.2024 13:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 165/23 - Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach einer Elternzeit
23.04.2024 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 232/23 - tariflicher Verpflegungsmehraufwand (MTV Verkehrsgewerbe Thüringen)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
23.04.2024 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 232/23 - tariflicher Verpflegungsmehraufwand (MTV Verkehrsgewerbe Thüringen)
23.04.2024 09:45 Uhr
5. Senat
5 AZR 212/23 - Vergütung für Umkleide-, Körperreinigungs- und innerbetriebliche Wegezeiten
23.04.2024 10:45 Uhr
5. Senat
5 AZR 178/23 - Berechnung einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
24.04.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 20/23 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl - Stllvertretung - Verfahrensvollmacht
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
24.04.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 20/23 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl - Stllvertretung - Verfahrensvollmacht
24.04.2024 09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 22/23 - Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
24.04.2024 11:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 26/23 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
24.04.2024 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 128/23 - Eingruppierung einer Vollstreckungsbeamtin im Außendienst in den TVöD-VKA
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
24.04.2024 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 128/23 - Eingruppierung einer Vollstreckungsbeamtin im Außendienst in den TVöD-VKA
24.04.2024 10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 195/23 - Anwendung des TVöD-VKA auf ein Arbeitsverhältnis - Eingruppierung in den TVöD-VKA
24.04.2024 10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 196/23 - Anwendung des TVöD-VKA auf ein Arbeitsverhältnis - Eingruppierung in den TVöD-VKA
24.04.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 598/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge- MTV für die obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie Nordrhein-Westfalen
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
24.04.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 598/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge- MTV für die obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie Nordrhein-Westfalen
24.04.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 383/20 - Nachtarbeitszuschläge nach dem MTV für die Arbeitnehmer/innen in den Brauereien in Hamburg und Schleswig-Holstein
25.04.2024 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 140/23 - Entschädigungsanspruch (AGG)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
25.04.2024 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 140/23 - Entschädigungsanspruch (AGG)
25.04.2024 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 143/23 - Entschädigungsanspruch (AGG)
30.04.2024 10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 10/23 - Bestehen von Auskunftsansprüchen des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse im Rahmen des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
30.04.2024 10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 10/23 - Bestehen von Auskunftsansprüchen des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse im Rahmen des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG
30.04.2024 11:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 9/23 - Beteiligung des Betriebsrats bei der Umgruppierung einer Vielzahl von Arbeitnehmern
07.05.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 164/23 - Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
07.05.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 164/23 - Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit
Vorbericht
07.05.2024 11:15 Uhr
3. Senat
3 AZR 179/23 - Ansprüche aus einer kirchlichen Altersversorgung
07.05.2024 12:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 193/23 - Anspruch eines Betriebsrentners auf eine Corona-Sonderzahlung
22.05.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 162/23 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Beitragsrückerstattung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
22.05.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 162/23 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Beitragsrückerstattung
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 376/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 377/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 378/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 379/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 380/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 381/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 382/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 383/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 384/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 385/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 386/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 387/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 388/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 389/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 390/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 391/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 392/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 393/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 394/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 395/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 396/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 397/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 398/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 399/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 400/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 401/21 - Nachtarbeitszuschläge nach dem MTV für die Arbeitnehmer der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie für das Land Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 402/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 403/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 404/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.05.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 405/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
23.05.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 170/23 - Höhergruppierung einer angestellten Lehrkraft als „Erfüllerin“ wegen Stellenhebung im Bereich beamteter Lehrkräfte - teleologische Reduktion des § 17 Abs. 4 TV-L? - Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG?
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
23.05.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 170/23 - Höhergruppierung einer angestellten Lehrkraft als „Erfüllerin“ wegen Stellenhebung im Bereich beamteter Lehrkräfte - teleologische Reduktion des § 17 Abs. 4 TV-L? - Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG?
23.05.2024 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 210/23 - Höhergruppierung einer angestellten Lehrkraft wegen Stellenhebung im Bereich beamteter Lehrkräfte - teologische Reduktion des § 17 Abs. 4 TV-L? - Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG?
23.05.2024 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 155/23 - Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Begrenzung der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auf das Einstellungsalter 45 - Altersdiskriminierung? - Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristüberprüfung
Vorbericht
23.05.2024 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 155/21 - Massenentlassung - Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG - Sanktion? - Vorlage an den EuGH?
23.05.2024 11:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 152/22 - Betriebsbedingter Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis §§ 9, 10 AÜG
28.05.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 352/22 - Wirksamkeit der Befristung einer Vollzeittätigkeit
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
28.05.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 352/22 - Wirksamkeit der Befristung einer Vollzeittätigkeit
28.05.2024 10:30 Uhr
9. Senat
9 AZR 76/22 - Anrechnung von Zeiten angeordneter Quarantäne auf bewilligten Jahresurlaub
Vorbericht
28.05.2024 10:30 Uhr
9. Senat
9 AZR 100/22 - Urlaubsanspruch - Quarantäneanordnung während Urlaub
28.05.2024 10:30 Uhr
9. Senat
9 AZR 247/22 - Urlaubsanspruch bei behördlich angeordneter Quarantäne
28.05.2024 10:30 Uhr
9. Senat
9 AZR 63/22 - Urlaubsanspruch bei behördlich angeordneter Isolation oder Quarantäne
28.05.2024 10:30 Uhr
9. Senat
9 AZR 112/22 - Anrechnung von Zeiten angeordneter Quarantäne auf bewilligten Jahresurlaub
28.05.2024 10:30 Uhr
9. Senat
9 AZR 134/22 - Anrechnung von Zeiten angeordneter Quarantäne auf bewilligten Jahresurlaub
28.05.2024 10:30 Uhr
9. Senat
9 AZR 216/22 - Anrechnung von Zeiten angeordneter Quarantäne auf bewilligten Jahresurlaub
28.05.2024 10:30 Uhr
9. Senat
9 AZR 248/22 - Urlaubsanspruch bei behördlich angeordneter Quarantäne
28.05.2024 10:30 Uhr
9. Senat
9 AZR 13/23 - Anrechnung von Zeiten angeordneter Quarantäne auf bewilligten Jahresurlaub
29.05.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 151/22 - Betriebsbedingte Kündigungen - Anwendung deutschen Rechts - Anwendbarkeit des KSchG - Betriebsübergang
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
29.05.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 151/22 - Betriebsbedingte Kündigungen - Anwendung deutschen Rechts - Anwendbarkeit des KSchG - Betriebsübergang
29.05.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 276/22 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Anwendbarkeit deutschen Rechts/KSchG - Betriebsübergang
29.05.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 292/22 - Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigungen - ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Anwendbarkeit deutschen Rechts/KSchG - Betriebsübergang
29.05.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 233/12 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Annahmeverzugsvergütung
29.05.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 311/22 - Luftverkehrsbetrieb - betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige
29.05.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 313/22 - Luftverkehrsbetrieb - weitgehend parallel zu 2 AZR 311/22
29.05.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 325/22 - Luftverkehrsbetrieb - weitgehend parallel zu 2 AZR 311/22
29.05.2024 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 271/22 - Luftverkehrsbetrieb betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige
29.05.2024 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 63/23 - Luftverkehrsbetrieb - betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - weitgehend parallel zu 2 AZR 271/22
29.05.2024 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 70/23 - Luftverkehrsbetrieb - betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - weitgehend parallel zu 2 AZR 271/22
29.05.2024 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 2/24 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG
29.05.2024 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 284/23 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
29.05.2024 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 136/23 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige
11.06.2024 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 12/23 - Beteiligung des Betriebsrats bei der Eingruppierung des Betriebsratsvorsitzenden
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
11.06.2024 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 12/23 - Beteiligung des Betriebsrats bei der Eingruppierung des Betriebsratsvorsitzenden
Vorbericht
11.06.2024 10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 16/23 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung des Tragens von Headsets während der Arbeit
12.06.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 203/23 - Wirksamkeit der Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
12.06.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 203/23 - Wirksamkeit der Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags
12.06.2024 09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 141/23 - Ansprüche auf Zielerreichungsbonus, Provisionen und Allstarlounge-Punkte eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
12.06.2024 11:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 188/23 - Wirksamkeit der Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags
12.06.2024 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 208/23 - Eingruppierung einer Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung (Gruppenleiter) in den TVöD-VKA Sozial-und Erziehungsdienst
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
12.06.2024 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 208/23 - Eingruppierung einer Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung (Gruppenleiter) in den TVöD-VKA Sozial-und Erziehungsdienst
12.06.2024 10:30 Uhr
4. Senat
4 ABR 29/23 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in den Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel
12.06.2024 11:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 202/23 - Anwendung eines unternehmensbezogenen Standort- und Beschäftigungssicherungsvertrags auf ein Arbeitsverhältnis und Folgeansprüche
12.06.2024 12:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 334/22 - Pflicht zur Einwirkung eines Arbeitgeberverbands auf seine Mitglieder, abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden
19.06.2024 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 167/23 - Annahmeverzugsvergütung und Urlaubsansprüche im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus § 20a IfSG
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
19.06.2024 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 167/23 - Annahmeverzugsvergütung und Urlaubsansprüche im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus § 20a IfSG
19.06.2024 09:40 Uhr
5. Senat
5 AZR 216/23 - Annahmeverzugsvergütung
19.06.2024 10:20 Uhr
5. Senat
5 AZR 182/23 - Annahmeverzugsvergütung
19.06.2024 11:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 192/23 - Annahmeverzugsvergütung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
19.06.2024 11:40 Uhr
5. Senat
5 AZR 241/23 - Entgeltfortzahlung aufgrund Arbeitsunfähigkeit
19.06.2024 12:20 Uhr
5. Senat
5 AZR 249/23 - Annahmeverzugsvergütung (Nichtbeschäftigung mangels Impf- oder Genesenen-Nachweis iSd. § 22a IfSG)
20.06.2024 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 253/20 - Entschädigung und Schadensersatz wegen (streitiger) Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften und des Persönlichkeitsrechts
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
20.06.2024 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 253/20 - Entschädigung und Schadensersatz wegen (streitiger) Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften und des Persönlichkeitsrechts
Vorbericht
20.06.2024 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 91/22 - Entschädigung nach Art. 82 DSGVO
20.06.2024 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 124/23 - Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 Abs. 1 DS-GVO wegen Verletzung der Datenauskunftspflicht gemäß Art. 15 DS-GVO
20.06.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 134/23 - Personenbedingte Kündigung - Eisenbahnunternehmen - Triebfahrzeugführer - Eignungsmangel - Annahmeverzugsvergütung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
20.06.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 134/23 - Personenbedingte Kündigung - Eisenbahnunternehmen - Triebfahrzeugführer - Eignungsmangel - Annahmeverzugsvergütung
20.06.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 228/23 - Kündigungsschutz für ehrenamtliche Richter im Land Brandenburg - außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsmitglied - Betriebsstilllegung
20.06.2024 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 156/23 - Anfechtung eines Abfindungsvergleichs nach Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
20.06.2024 11:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 213/23 - Zugang einer ordentlichen Kündigung - übliche Briefzustellzeiten
02.07.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 244/23 - Berechnung einer betrieblichen Altersversorgung - Berücksichtigung von Zeiten, die der Arbeitnehmer infolge der Verschiebung der gesetzlichen Altersrente über das 65. Lebensjahr hinaus tätig gewesen ist
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
02.07.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 244/23 - Berechnung einer betrieblichen Altersversorgung - Berücksichtigung von Zeiten, die der Arbeitnehmer infolge der Verschiebung der gesetzlichen Altersrente über das 65. Lebensjahr hinaus tätig gewesen ist
02.07.2024 11:15 Uhr
3. Senat
3 AZR 247/23 - Höhe einer betrieblichen Altersversorgung
02.07.2024 11:15 Uhr
3. Senat
3 AZR 255/23 - Höhe einer betrieblichen Altersversorgung
03.07.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 171/23 - Schadensersatz nach Zielvorgabe anstelle einer Zielvereinbarung zur variablen Vergütung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
03.07.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 171/23 - Schadensersatz nach Zielvorgabe anstelle einer Zielvereinbarung zur variablen Vergütung
03.07.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 579/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
03.07.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 580/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
03.07.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 581/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
03.07.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 582/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
03.07.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 583/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
03.07.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 584/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
03.07.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 586/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
03.07.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 53/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
03.07.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 414/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
03.07.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 415/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
03.07.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 416/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
03.07.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 417/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
03.07.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 418/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
03.07.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 419/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
04.07.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 206/23 - TV-Corona-Sonderzahlung im Geltungsbereich der TdL - Auslegung von § 2 Abs. 2 Satz 4 - Begriff des Ruhens des Arbeitsverhältnisses im Sinne dieser Bestimmung - Teilzeittätigkeit während der Elternzeit
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
04.07.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 206/23 - TV-Corona-Sonderzahlung im Geltungsbereich der TdL - Auslegung von § 2 Abs. 2 Satz 4 - Begriff des Ruhens des Arbeitsverhältnisses im Sinne dieser Bestimmung - Teilzeittätigkeit während der Elternzeit
04.07.2024 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 200/23 - Bereitschaftszeiten - „nicht unerheblicher Anfall“ - Darlegungs- und Beweislast
04.07.2024 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 245/23 - Wechselschichtzulage - Sicherungskomponente (TV zur Regelung der Arbeitsbedingungen in den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin - TV-N Berlin)
09.07.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 296/20 - Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf tarifvertragliche Altersfreizeit (MTV für die feinkeramische Industrie der Bundesrepublik Deutschland)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
09.07.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 296/20 - Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf tarifvertragliche Altersfreizeit (MTV für die feinkeramische Industrie der Bundesrepublik Deutschland)
09.07.2024 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 185/23 - Kürzung von vermögenswirksamen Leistungen aufgrund von Altersteilzeit
09.07.2024 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 227/23 - Anspruch auf Rückzahlung der Studienzulage, des Studienentgelts und der Studiengebühren
16.07.2024 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 194/23 - Sozialplanabfindungsanspruch, hilfsweise Nachteilsausgleich
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
16.07.2024 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 194/23 - Sozialplanabfindungsanspruch, hilfsweise Nachteilsausgleich
16.07.2024 11:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 24/23 - Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren im Zusammenhang mit Eingruppierungen
16.07.2024 11:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 25/23 - Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren im Zusammenhang mit Eingruppierungen
17.07.2024 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 265/23 - Eingruppierung eines Beschäftigten in einem Recylinghof in den BMT-G
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
17.07.2024 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 265/23 - Eingruppierung eines Beschäftigten in einem Recylinghof in den BMT-G
17.07.2024 10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 268/23 - Eingruppierung in den Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt
17.07.2024 11:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 273/23 - Eingruppierung eines als Geräteführer eingesetzten Binnenschiffers
25.07.2024 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 21/23 - Entschädigungsanspruch (AGG)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
25.07.2024 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 21/23 - Entschädigungsanspruch (AGG)
25.07.2024 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 172/23 - Untersagung der Weitergabe von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen sowie Schadensersatz
25.07.2024 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 24/24 - Anspruch auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren
01.08.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 183/23 - Anspruch auf Altersabminderungsstunden für eine im kirchlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmerin - Auslegung von § 41 KAVO EKD-Ost - Umfang der Protokollierungspflicht gerichtlicher Hinweise
20.08.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 233/23 - Urlaubsabgeltungsanspruch
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
20.08.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 233/23 - Urlaubsabgeltungsanspruch
20.08.2024 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 226/23 - Urlaubsabgeltung - Kette von Beschäftigungsverboten (§ 24 MuSchG)
20.08.2024 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 256/23 - Wirksamkeit eines im Zusammenhang mit einer Pilotenausbildung geschlossenen Darlehensvertrags - Darlehnsrückzahlung
20.08.2024 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 259/23 - Wirksamkeit eines im Zusammenhang mit einer Pilotenausbildung geschlossenen Darlehensvertrags - Darlehnsrückzahlung
20.08.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 285/23 - Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
20.08.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 285/23 - Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung
20.08.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 286/23 - Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung
20.08.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 287/23 - Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung
21.08.2024 10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 201/23 - Eingruppierung eines Materialbuchhalters in den TV EntgO Bund
21.08.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 500/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
21.08.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 500/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
21.08.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 501/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
21.08.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 502/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
21.08.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 504/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
22.08.2024 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 246/23 - Betriebsratsanhörung - Leitender Angestellter - Fehlinformation durch den Arbeitgeber
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
22.08.2024 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 246/23 - Betriebsratsanhörung - Leitender Angestellter - Fehlinformation durch den Arbeitgeber
22.08.2024 11:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 251/23 - Betriebsbedingte Kündigung eines Pursers - internationale Zuständigkeit - Arbeitsvertragsstatut - Kündigungsfrist
28.08.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 197/23 - Auswirkungen einer Freistellung für und Durchführung von Betriebsratstätigkeit während der üblichen Bürozeiten auf den Zulagenanspruch (Wechselschichtzulage, Zulagenpauschale im Rettungsdienst)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
28.08.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 197/23 - Auswirkungen einer Freistellung für und Durchführung von Betriebsratstätigkeit während der üblichen Bürozeiten auf den Zulagenanspruch (Wechselschichtzulage, Zulagenpauschale im Rettungsdienst)
28.08.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 198/23 - Auswirkungen einer Freistellung für und Durchführung von Betriebsratstätigkeit während der üblichen Bürozeiten auf den Zulagenanspruch (Wechselschichtzulage, Zulagenpauschale im Rettungsdienst)
18.09.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 185/20 - Auswirkung von Teilzeitarbeit eines Flugzeugführers auf die Mehrflugdienststundenvergütung sowie die betriebliche Altersversorgung
19.09.2024 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 368/22 - Schadensersatz - Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
24.09.2024 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 31/23 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
24.09.2024 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 31/23 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung
24.09.2024 10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 28/23 - Aufhebung einer personellen Maßnahme - Zustimmungsbedürftigkeit einer Einstellung bei vorübergehend betriebsratslosem Betrieb
24.09.2024 11:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 33/23 - Beteiligung des Betriebsrats bei der Umgruppierung einer Vielzahl von Arbeitnehmern
25.09.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 37/23 - Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
25.09.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 37/23 - Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
25.09.2024 09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 39/23 - Herausgabe hilfsweise Einsicht in die Wahlunterlagen einer Betriebsratswahl
25.09.2024 11:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 23/23 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
01.10.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 264/23 - Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses (§§ 9, 10 AÜG) - tarifvertraglich verlängerte Überlassungsfrist - fachlicher Geltungsbereich dieses Tarifvertrags
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
01.10.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 264/23 - Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses (§§ 9, 10 AÜG) - tarifvertraglich verlängerte Überlassungsfrist - fachlicher Geltungsbereich dieses Tarifvertrags
01.10.2024 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 263/23 - Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses (§§ 9, 10 AÜG) - tarifvertraglich verlängerte Überlassungsfrist - fachlicher Geltungsbereich dieses Tarifvertrags
01.10.2024 10:30 Uhr
9. Senat
9 AZR 270/23 - Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses (§§ 9, 10 AÜG) - tarifvertraglich verlängerte Überlassungsfrist - fachlicher Geltungsbereich dieses Tarifvertrags
23.10.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 34/23 - Anfechtung einer Betriebsratswahl
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
23.10.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 34/23 - Anfechtung einer Betriebsratswahl
23.10.2024 10:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 36/23 - Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung.
24.10.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 260/23 - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Maßregelungsverbot - Abmahnung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
24.10.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 260/23 - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Maßregelungsverbot - Abmahnung
24.10.2024 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 275/23 - Probezeitkündigung
24.10.2024 11:00 Uhr
2. Senat
2 ABR 38/23 - Ersetzung der Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
27.11.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 291/23 - Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf zusätzliche Getränkemarken
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
27.11.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 291/23 - Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf zusätzliche Getränkemarken
27.11.2024 09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 32/23 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
27.11.2024 10:30 Uhr
7. Senat
7 ABR 30/23 - Bestand einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit im Sinne des BetrVG
05.12.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 1/24 - Ordentliche Kündigung - Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG bei Beendigung der Geschäftsführerstellung vor Zugang der Kündigung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
05.12.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 1/24 - Ordentliche Kündigung - Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG bei Beendigung der Geschäftsführerstellung vor Zugang der Kündigung
05.12.2024 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 20/24 - Kündigung eines Honorar-Rahmenvertrags eines überwiegend als Producer und Redakteur Beschäftigten - Arbeitnehmerstatus - 3-Wochen-Frist
05.12.2024 11:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 31/24 - Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG
22.01.2025 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 1/24 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
22.01.2025 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 1/24 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
22.01.2025 09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 3/24 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

    Informationen

    Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Eine Teilnahme ist ohne Anmeldung möglich. Bei Besuchen von Gruppen wird um rechtzeitige Anmeldung mit dem nachfolgenden Formular gebeten. Die mündlichen Verhandlungen finden in der Regel von Dienstag bis Donnerstag, jeweils mit Beginn am Vormittag statt. Die Termine zu den Verhandlungen finden Sie hier.

    Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

    Ist zu einer Sitzung eine größere Anzahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der organisatorischen Gegebenheiten und der großen Nachfrage nicht alle Anfragen positiv beantwortet werden können.

    Hinweise für Besucherinnen und Besucher:

    Für den Zutritt zum Gebäude des Bundesarbeitsgerichts muss sich jeder Besucher ggf. mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass ausweisen können. Größere Gepäckstücke dürfen nicht in die Sitzungssäle mitgenommen werden. Im Eingangsbereich stehen Schließfächer zur Verfügung. Besucherinnen und Besucher sind Ton-, Bild- und Filmaufnahmen während der Verhandlung untersagt. In den Sitzungssälen sind Mobil-Telefone auszuschalten.

    Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Kleidung zu tragen. Dies beinhaltet auch, dass Sitzungen in den Sommermonaten nicht in kurzen Hosen, Miniröcken und Flip-Flops etc. aufgesucht werden.

    Essen und Trinken sind in den Sitzungssälen nicht gestattet. Das gesamte Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

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