Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuchen von Gruppen wird um vorherige Anmeldung gebeten.
Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.
Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.
Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.
Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen. Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.
Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an die Pressestelle (pressestelle@bundesarbeitsgericht.de).
Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG] iVm. § 72 Abs. 6 Arbeitsgerichtsgesetz [ArbGG]), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren.
Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.
Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.
Bevorstehende Sitzungstage
Die in der Tabelle aufgeführten Sitzungstage können nach Terminen gefiltert werden, für die ein Vorbericht existiert. Dabei handelt es sich um Verfahren, die nach Auffassung der erkennenden Senate von besonderem Interesse sind und zu denen nach der Verkündung einer Entscheidung eine Pressemitteilung veröffentlicht wird. Setzen Sie dafür in der Box „Termine filtern“ einen Haken neben der Rubrik „Mit Vorberichten“ und klicken Sie auf die darunter befindliche Schaltfläche „Termine filtern“.
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Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
11.12.2024
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 44/24
-
Anspruch auf tarifvertragliche Alterssicherung nach Versetzung in einen anderen Tarifbezirk - Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
11.12.2024
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 44/24
-
Anspruch auf tarifvertragliche Alterssicherung nach Versetzung in einen anderen Tarifbezirk - Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag
11.12.2024
10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 201/23
-
Eingruppierung eines Materialbuchhalters in den TV EntgO Bund
17.12.2024
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 26/24
-
Arbeitnehmerstatus eines Marketingberaters - Erstattung von Pensionskassenbeiträgen
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
17.12.2024
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 26/24
-
Arbeitnehmerstatus eines Marketingberaters - Erstattung von Pensionskassenbeiträgen
17.12.2024
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 27/24
-
Arbeitnehmerstatus eines Marketingberaters - Erstattung von Pensionskassenbeiträgen
17.12.2024
10:30 Uhr
9. Senat
9 AZR 37/24
-
Anspruch auf ungekürzte Übergangsversorgung als außertarifliche Leistung
17.12.2024
10:30 Uhr
9. Senat
9 AZR 39/24
-
Anspruch auf ungekürzte Übergangsversorgung als außertarifliche Leistung
19.12.2024
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 32/23
-
Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
19.12.2024
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 32/23
-
Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 129/23
-
Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 131/23
-
Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 139/23
-
Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 160/23
-
Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 189/23
-
Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024
10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 217/23
-
Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024
10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 252/23
-
Für zukünftige Förderungsmaßnahmen anzuwendende Senioritätsliste (Ablösung eines Tarifvertrags)
19.12.2024
10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 258/23
-
Für zukünftige Förderungsmaßnahmen anzuwendende Senioritätsliste (Ablösung eines Tarifvertrags)
19.12.2024
10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 209/23
-
Hauptstadtzulage Berlin - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Zulässigkeit der Revision
19.12.2024
11:30 Uhr
6. Senat
6 AZR 115/22
-
Betriebsbedingte Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis §§ 9, 10 AÜG
5 AZR 284/24
-
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
21.01.2025
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 45/24
-
Feststellung von Altersversorgungsleistungen zur Insolvenztabelle
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
21.01.2025
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 45/24
-
Feststellung von Altersversorgungsleistungen zur Insolvenztabelle
21.01.2025
11:15 Uhr
3. Senat
3 AZR 100/24
-
Höhe einer Betriebsrente - Abzug fiktiver Kirchensteuer bei der Berechnung des Nettoeinkommens
22.01.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 1/24
-
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
22.01.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 1/24
-
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
22.01.2025
09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 3/24
-
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
22.01.2025
10:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 23/23
-
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
22.01.2025
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 52/24
-
Freistellungsanspruch bei Teilzeitbeschäftigung (MTV für die Metall-und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern; TV über ein tarifliche Zusatzgeld - TV-T-ZUG)
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
22.01.2025
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 52/24
-
Freistellungsanspruch bei Teilzeitbeschäftigung (MTV für die Metall-und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern; TV über ein tarifliche Zusatzgeld - TV-T-ZUG)
22.01.2025
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 58/24
-
Anspruch auf ein tarifliches Zusatzgeld und Transformationsgeld (MTV für die Metall-und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern; TV über ein tarifliche Zusatzgeld - TV-T-ZUG)
22.01.2025
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 140/24
-
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV für die Betriebe der Textilindustrie
1 AZR 33/24
-
Herausgabe aller dienstlichen E-Mail-Adressen der Mitarbeiter der Beklagten, hilfsweise Einrichtung einer eigenen E-Mail-Adresse; Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb: Nutzungsmöglichkeit der vorhandenen innerbetrieblichen digitalen Kommunikationswege (E-Mail, soziales Netzwerk, Intranet)
28.01.2025
11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 35/24
-
Kürzung eines Vergütungssockelbetrags aufgrund einer Betriebsvereinbarung - Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG - Zustandekommen der Betriebsvereinbarung
9 AZR 48/24
-
Erteilung von Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung über die Einführung und Anwendung eines digitalen Mitarbeiterpostfachs
29.01.2025
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 83/24
-
Restliche Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
29.01.2025
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 83/24
-
Restliche Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag
29.01.2025
11:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 69/24
-
Eingruppierung in den TVöD-VKA und die EGO Bayern Handwerk
29.01.2025
11:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 70/24
-
Eingruppierung in den TVöD-VKA und die EGO Bayern Handwerk
30.01.2025
10:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 59/24
-
Probezeitkündigung eines Ausbildungsverhältnisses
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
30.01.2025
10:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 59/24
-
Probezeitkündigung eines Ausbildungsverhältnisses
10 AZR 64/24
-
Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgelds aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
19.02.2025
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 64/24
-
Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgelds aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung
19.02.2025
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 47/24
-
Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
19.02.2025
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 57/24
-
Schadensersatz aufgrund einer verspätet erfolgten Zielvorgabe
20.02.2025
09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 60/24
-
Entschädigungsanspruch (AGG)
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
20.02.2025
09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 60/24
-
Entschädigungsanspruch (AGG)
20.02.2025
10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 61/24
-
Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
20.02.2025
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 108/24
-
Stufenzuordnung nach TV-L - Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung - Folgen der in früheren Arbeitsverhältnissen anerkannten Berufserfahrung zu einem anderen Arbeitgeber im Fall einer erneuten Einstellung
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
20.02.2025
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 108/24
-
Stufenzuordnung nach TV-L - Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung - Folgen der in früheren Arbeitsverhältnissen anerkannten Berufserfahrung zu einem anderen Arbeitgeber im Fall einer erneuten Einstellung
20.02.2025
10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 111/24
-
Eingruppierung - Abgrenzung der Eingruppierung nach den Anlagen 32 und 33 zu den AVR Caritas - Einrichtung der Behindertenhilfe - Anwendungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
20.02.2025
10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 155/23
-
Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Begrenzung der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auf das Einstellungsalter 45 - Altersdiskriminierung? - Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristüberprüfung
1 ABR 18/24
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung - Erledigung des Verfahrens
25.02.2025
12:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 33/23
-
Beteiligung des Betriebsrats bei der Umgruppierung einer Vielzahl von Arbeitnehmern
25.02.2025
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 122/24
-
Vergütungsansprüche im praktischen Teil der Fortbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
25.02.2025
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 122/24
-
Vergütungsansprüche im praktischen Teil der Fortbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
25.02.2025
10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 4/24
-
Beschäftigungsanspruch einer bisher freigestellten Vertrauensperson der Schwerbehinderten
25.02.2025
10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 5/24
-
Anspruch auf Beförderung nach Beendigung der Freistellung als Vertrauensperson der Schwerbehinderten
26.02.2025
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 141/24
-
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in einem Jobcenter in den TVöD-VKA
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
26.02.2025
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 141/24
-
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in einem Jobcenter in den TVöD-VKA
26.02.2025
11:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 62/24
-
Eingruppierung einer Sportlehrerin in den TV EntgO-L
26.02.2025
13:00 Uhr
4. Senat
4 ABR 21/24
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung einer Medizinischen Fachangestellten nach Versetzung in den Ambulanten OP (TVöD-VKA)
26.02.2025
13:00 Uhr
4. Senat
4 ABR 22/24
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung einer Medizinischen Fachangestellten im OP-Team in den TVöD-VKA
06.03.2025
09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 72/24
-
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für den Rechtsstreit über eine Kündigung eines in einer konsularischen Vertretung beschäftigten Mitarbeiters auch wegen des Entzugs des Sicherheitsstatus
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
06.03.2025
09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 72/24
-
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für den Rechtsstreit über eine Kündigung eines in einer konsularischen Vertretung beschäftigten Mitarbeiters auch wegen des Entzugs des Sicherheitsstatus
06.03.2025
10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 115/24
-
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
06.03.2025
11:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 116/24
-
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Annahmeverzugslohn, Verpflichtung zur Bedienung einer bestimmten Maschine
11.03.2025
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 65/24
-
Anerkennung von Erziehungszeiten als Wartezeit bei einer tarifvertraglich geregelten Besitzstandsrente
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
11.03.2025
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 65/24
-
Anerkennung von Erziehungszeiten als Wartezeit bei einer tarifvertraglich geregelten Besitzstandsrente
11.03.2025
11:15 Uhr
3. Senat
3 AZR 136/24
-
Anspruch auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung
11.03.2025
12:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 53/24
-
Entgeltumwandlung - Anspruch auf Zuschüsse nach § 1a Abs. 1a BetrAVG zu Altersversorgungsverträgen
11.03.2025
12:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 75/24
-
Zuschuss zur Altersvorsorge nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
19.03.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 46/24
-
Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
19.03.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 46/24
-
Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
19.03.2025
09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 159/24
-
Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
19.03.2025
10:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 179/24
-
Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitglieds - Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
19.03.2025
10:30 Uhr
7. Senat
7 AZR 181/24
-
Eingruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglied - anzunehmende betriebsübliche berufliche Entwicklung während der Betriebsratstätigkeit
19.03.2025
09:45 Uhr
4. Senat
4 AZR 283/23
-
Durchführung und Anwendung von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse von Gewerkschaftsmitgliedern
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
19.03.2025
09:45 Uhr
4. Senat
4 AZR 283/23
-
Durchführung und Anwendung von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse von Gewerkschaftsmitgliedern
19.03.2025
11:00 Uhr
4. Senat
4 ABR 35/23
-
Entscheidung über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag
19.03.2025
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 67/24
-
Anspruch auf virtuelle Optionen
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
19.03.2025
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 67/24
-
Anspruch auf virtuelle Optionen
19.03.2025
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 76/24
-
Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
19.03.2025
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 77/24
-
Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
27.03.2025
09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 117/24
-
Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Stellenbesetzungsverfahren
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
27.03.2025
09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 117/24
-
Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Stellenbesetzungsverfahren
27.03.2025
10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 123/24
-
Entschädigungsanspruch (AGG)
27.03.2025
11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 63/24
-
Höhe einer Karenzentschädigung
27.03.2025
11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 139/24
-
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Berechnung - Berücksichtigung von Mitarbeiterbeteiligungen - virtuelle Unternehmensbeteiligungen - internationale Zuständigkeit
03.04.2025
09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 156/24
-
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Kenntnis der Arbeitnehmerin von ihrer Schwangerschaft
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
03.04.2025
09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 156/24
-
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Kenntnis der Arbeitnehmerin von ihrer Schwangerschaft
03.04.2025
10:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 271/24
-
Probezeitkündigung - Präventionsverfahren nach § 167 SGB IX
03.04.2025
10:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 178/24
-
Probezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX
16.04.2025
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 81/24
-
Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
16.04.2025
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 81/24
-
Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
16.04.2025
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 109/24
-
Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Verlegen von Heizungsschläuchen für Fußbodenheizungen)
16.04.2025
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 80/24
-
In der Kryptowährung Ether zu zahlende Provisonsansprüche
1 ABR 14/24
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer Arbeitnehmerin - Unterrichtung des Betriebsrats
21.05.2025
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 121/24
-
Inflationsausgleichsprämie
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
21.05.2025
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 121/24
-
Inflationsausgleichsprämie
21.05.2025
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 145/24
-
Inflationsgeldanspruch aus dem Entgelttarifvertrag der Chemischen Industrie für Nordrhein-Westfalen Tarifbezirk Nordrhein vom 28. Oktober 2022 bei Krankengeldbezug
22.05.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 2/24
-
Zustimmung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung anlässlich einer Versetzung - Beschlussfassung des Betriebsrats
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
22.05.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 2/24
-
Zustimmung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung anlässlich einer Versetzung - Beschlussfassung des Betriebsrats
22.05.2025
09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 10/24
-
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.
22.05.2025
11:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 28/24
-
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
03.06.2025
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 104/24
-
Urlaubsabgeltungsanspruch
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
03.06.2025
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 104/24
-
Urlaubsabgeltungsanspruch
03.06.2025
10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 137/24
-
Berechnung eines Urlaubsabgeltungsanspruch auf Grundlage des Mindestlohns
03.06.2025
11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 133/24
-
Befristung einer Auslandsentsendung
18.06.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 6/24
-
Beteiligung der örtlichen Schwerbehindertenvertretung oder Gesamtschwerbehindertenvertretung bei sog. zentralen Stellenbesetzungsverfahren
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
18.06.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 6/24
-
Beteiligung der örtlichen Schwerbehindertenvertretung oder Gesamtschwerbehindertenvertretung bei sog. zentralen Stellenbesetzungsverfahren
18.06.2025
09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 50/24
-
Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags eines Betriebsratsmitglieds
18.06.2025
11:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 138/24
-
Ansprüche eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Wechselschichtzulage und Zusatzurlaub
18.06.2025
09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 228/23
-
Kündigungsschutz für ehrenamtliche Richter im Land Brandenburg - außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsmitglied - Betriebsstilllegung
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
18.06.2025
09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 228/23
-
Kündigungsschutz für ehrenamtliche Richter im Land Brandenburg - außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsmitglied - Betriebsstilllegung
18.06.2025
10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 84/24
-
Kündigung nach dem Recht des US-Staats Illinois - internationale Zuständigkeit
18.06.2025
10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 86/24
-
Kündigung nach dem Recht des US-Staats Illinois - internationale Zuständigkeit
18.06.2025
10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 87/24
-
Kündigung nach dem Recht des US-Staats Illinois - internationale Zuständigkeit
18.06.2025
10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 88/24
-
Kündigung nach dem Recht des US-Staats Illinois - internationale Zuständigkeit
18.06.2025
10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 91/24
-
Kündigung nach dem Recht des US-Staats Illinois - internationale Zuständigkeit
18.06.2025
10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 92/24
-
Kündigung nach dem Recht des US-Staats Illinois - internationale Zuständigkeit
18.06.2025
10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 94/24
-
Kündigung nach dem Recht des US-Staats Illinois - internationale Zuständigkeit
18.06.2025
10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 95/24
-
Kündigung nach dem Recht des US-Staats Illinois - internationale Zuständigkeit
18.06.2025
10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 96/24
-
Kündigung nach dem Recht des US-Staats Illinois - internationale Zuständigkeit
18.06.2025
10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 97/24
-
Kündigung nach dem Recht des US-Staats Illinois - internationale Zuständigkeit
18.06.2025
10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 98/24
-
Kündigung nach dem Recht des US-Staats Illinois - internationale Zuständigkeit
18.06.2025
10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 99/24
-
Kündigung nach dem Recht des US-Staats Illinois - internationale Zuständigkeit
18.06.2025
10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 101/24
-
Kündigung nach dem Recht des US-Staats Illinois - internationale Zuständigkeit
18.06.2025
10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 102/24
-
Kündigung nach dem Recht des US-Staats Illinois - internationale Zuständigkeit
25.06.2025
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 289/23
-
Anspruch auf tarifvertragliche Alterssicherung nach Versetzung in einen anderen Tarifbezirk - Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
25.06.2025
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 289/23
-
Anspruch auf tarifvertragliche Alterssicherung nach Versetzung in einen anderen Tarifbezirk - Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag
25.06.2025
10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 274/24 (F)
-
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Arbeitsgerichts (TV-L)
25.06.2025
10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 275/24 (F)
-
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Arbeitsgerichts (TV-L)
02.07.2025
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 119/24
-
variable Vergütungszahlung - Kürzung wegen Elternzeit
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
02.07.2025
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 119/24
-
variable Vergütungszahlung - Kürzung wegen Elternzeit
02.07.2025
13:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 162/24
-
Rückzahlung einer Jahressonderzahlung nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers
16.07.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 107/24
-
Wirksamkeit der Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags (Gewährung eines Lohnkostenzuschusses zur Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II)
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
16.07.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 107/24
-
Wirksamkeit der Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags (Gewährung eines Lohnkostenzuschusses zur Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II)
16.07.2025
09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 8/24
-
Anspruch auf externe Räumlichkeiten für regelmäßige Betriebsversammlungen nach § 43 BetrVG
13.08.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 174/24
-
Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
13.08.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 174/24
-
Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
13.08.2025
09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 9/24
-
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
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