Sitzungstage

Vorbericht

Erster Senat Dienstag, 24. September 2024, 10:00 Uhr
Zustimmungsbedürftigkeit einer Einstellung bei vorübergehend betriebsratslosem Betrieb
1. Betriebsrat des Wahlbetriebs 03 der D. GmbH (RA-Kanzlei Abdel-Hamid, Essen)
2. D. GmbH (AGV MOVE, Berlin)
– 1 ABR 28/23 –
Die Beteiligten streiten darüber, ob der neu gebildete Betriebsrat bei einer Einstellung hätte mitbestimmen müssen.
Die Arbeitgeberin erbringt Bauleistungen für die Eisenbahninfrastruktur. Der antragstellende Beteiligte zu 1. ist der in ihrem „Wahlbetrieb 03“ errichtete Betriebsrat. Der Vorgänger des antragstellenden Betriebsrats wurde am 25. Oktober 2021 aufgelöst. Im darauffolgenden Monat schrieb die Arbeitgeberin die Stelle eines Disponenten aus. Nach Durchführung des Bewerbungsprozesses erstellte die Arbeitgeberin am 12. Januar 2022 einen von ihr bereits unterschriebenen Arbeitsvertrag für einen Bewerber. Zwei Tage später wurde die Wahl eines neuen Betriebsrats durchgeführt. Das Wahlergebnis wurde am 24. Januar 2022 bekanntgegeben. Am gleichen Tag gingen dem von der Arbeitgeberin ausgewählten Bewerber auch die Arbeitsvertragsunterlagen zu. Arbeitsbeginn sollte der 1. März 2022 sein. Zwei Tage später, am 26. Januar 2022, unterzeichnete der Bewerber den Arbeitsvertrag. An diesem Tag fand auch die konstituierende Sitzung des antragstellenden Betriebsrats statt. Am 11. Februar 2022 informierte die Arbeitgeberin den Betriebsrat über die Einstellung zum 1. März 2022.
Der Betriebsrat begehrt die Aufhebung dieser Maßnahme. Er macht geltend, sie habe seiner Zustimmung bedurft. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Begriff der Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sei nicht der Abschluss des Arbeitsvertrags, sondern die tatsächliche Eingliederung in den Betrieb am 1. März 2022. Zu diesem Zeitpunkt habe er als Betriebsrat schon existiert, weshalb er auch hätte beteiligt werden müssen. Die Arbeitgeberin wendet demgegenüber ein, ihre Entscheidung zur Einstellung sei in der betriebsratslosen Zeit erfolgt. Allenfalls sei auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen, da zu diesem Zeitpunkt eine abschließende Entscheidung getroffen wurde, die nicht mehr ohne Weiteres revidiert werden könne. Der Vertragsschluss sei mündlich hingegen bereits Ende Dezember 2021 erfolgt. Jedenfalls habe der Bewerber den schriftlichen Arbeitsvertrag vor Durchführung der konstituierenden Betriebsratssitzung unterzeichnet. Die Auffassung des Betriebsrats führe dazu, dass die Arbeitgeberin faktisch gehalten wäre, keinerlei personelle Maßnahmen in der betriebsratslosen Zeit durchzuführen.
Die Vorinstanzen haben dem Begehren des Betriebsrats stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Arbeitgeberin mit ihrer Rechtsbeschwerde.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2023 – 14 TaBV 1/23 –

Vorbericht

Siebter Senat Mittwoch, 25. September 2024, 11:00 Uhr
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
1. W. (RAe. seidel.karow.peters, Bielefeld)
2. K. (RAe. seidel.karow.peters, Bielefeld)
3. W. (RAe. Vieker & Chatziparaskewas, Minden)
4. L. (RAe. Vieker & Chatziparaskewas, Minden)
5. G. (RAe. seidel.karow.peters, Bielefeld)
6. J. (RAe. seidel.karow.peters, Bielefeld)
7. L. (RAe. Vieker & Chatziparaskewas, Minden)
8. J. (RAe. Vieker & Chatziparaskewas, Minden)
9. Betriebsrat im Bezirk 4 der N. Stiftung & Co. KG (RA. Young, Hamburg)
10. N. Stiftung & Co. KG (RAe. rugekrömer, Hamburg)
– 7 ABR 23/23 –
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage der Wirksamkeit der Wahl im Betriebsrats-Bezirk 4.
Die Beteiligten zu 1. bis 8. (Antragsteller) sind wahlberechtigte Arbeitnehmer der Beteiligten zu 10. (Arbeitgeberin). Die Arbeitgeberin unterhält bundesweit Lebensmittel-Discountfilialen. In den – nach Angaben der Arbeitgeberin insgesamt 467 – Filialen des tariflich gebildeten Betriebsrats-Bezirks 4 („Nordwest“) sind pro Filiale im Durchschnitt 16 Beschäftigte tätig. Die Filialen sind zum Teil räumlich weit voneinander entfernt. Einen „Hauptbetrieb“ gibt es nach Ansicht der Beteiligten nicht. Der für den Betriebsrats-Bezirk 4 in der vergangenen Wahlperiode gebildete Betriebsrat bestellte im März 2022 einen neunköpfigen Wahlvorstand, welcher ein Wahlausschreiben erließ, nach welchem er für alle Mitarbeiter die schriftliche Stimmabgabe/Briefwahl beschloss und insoweit allen insgesamt 7.703 wahlberechtigten Arbeitnehmern unaufgefordert Briefwahlunterlagen zugehen würden. Die Wahlvorschläge verteilten sich auf drei Listen. Alle Antragsteller sind Kandidaten der „Liste 1“. Eine der Kandidatinnen der Liste 1 bediente sich zu Wahlwerbungszwecken des Postverteilungssystems der Arbeitgeberin, indem sie hierüber zehn Wahlplakate verteilte und um Aushang in bestimmten Filialen bat. In einzelnen Filialen hingen jedenfalls an einem bestimmten Stichtag keine Wahlplakate. Die Betriebsratswahl wurde sodann – wie aus dem Wahlausschreiben ersichtlich – als reine Briefwahl unter Beifügung eines vorfrankierten Rückumschlags über die Deutsche Post durchgeführt. Nach der Wahlbekanntmachung setzt sich der neu gewählte Betriebsrat aus acht Betriebsratsmitgliedern der Liste 1, aus elf Betriebsratsmitgliedern der Liste 2 und aus 16 Betriebsratsmitgliedern der Liste 3 zusammen.
Mit dem vorliegenden Beschlussverfahren möchten die Antragsteller erreichen, dass die Betriebsratswahl im Betriebsrats-Bezirk 4 für unwirksam erklärt wird. Sie machen vor allem geltend, eine generelle Briefwahl sehe die Wahlordnung (WO) zum Betriebsverfassungsgesetz nicht vor. Auch sei es – gestützt auf mehrere vorgetragene Sachverhalte – zu unzulässigen Wahlbehinderungen seitens der Arbeitgeberin gekommen, etwa dadurch, dass in sechs Filialen Wahlplakate der Liste 1 „nicht oder nicht mehr“ ausgehangen hätten. Der Betriebsrat und die Arbeitgeberin halten die durchgeführte Betriebsratswahl für wirksam.
Die Vorinstanzen haben den Wahlanfechtungsantrag abgewiesen. Dagegen wenden sich die Antragsteller mit ihrer Rechtsbeschwerde.
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 9. Mai 2023 – 7 TaBV 11/23 –

Vorbericht

Erster Senat Dienstag, 26. November 2024, 12:00 Uhr

Beteiligung des Betriebsrats bei der Eingruppierung des Betriebsratsvorsitzenden
1. Betriebsrat der A. GmbH (RAe. Rump und Breiter, Berlin)
2. A. GmbH (RAe. ARQIS, Düsseldorf)

– 1 ABR 12/23 –
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, ein Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG einzuleiten.

Die Arbeitgeberin betreibt mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern zwei Autohäuser. Der Antragsteller ist der für den Betrieb der Arbeitgeberin gewählte siebenköpfige Betriebsrat, dessen Vorsitzender von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig freigestellt ist. In der Folge eines Streits über die zutreffende Eingruppierung des Betriebsratsvorsitzenden erklärte die Arbeitgeberin, dass dem Betriebsratsvorsitzenden die Teilnahme am Führungskräftepotenzial Assessment Center gewährt werde, um die Voraussetzung für die Übernahme der Position des Werkstattleiters herzustellen. Nach erfolgreicher Absolvierung des Assessment Centers vergütete die Arbeitgeberin den Betriebsratsvorsitzenden rückwirkend ab dem 1. Juni 2020 nach der Vergütungsgruppe VIII des einschlägigen Vergütungstarifvertrags, in dem die Tätigkeit eines Werkstattleiters als Regelbeispiel genannt ist. Die Forderung des Betriebsratsvorsitzenden auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe VIII bereits ab November 2019 – dem Zeitpunkt zudem er ursprünglich an dem Assessment Center hatte teilnehmen sollen, lehnte die Arbeitgeberin ab.

Der Betriebsrat begehrt, dass die Arbeitgeberin ihn bei der Frage der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden beteilige, da insoweit eine Ein-bzw. Umgruppierung iSv. § 99 BetrVG vorliege. Die Arbeitgeberin wendet demgegenüber ein, die Grundsätze zur Eingruppierung seien auf die Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern nicht anzuwenden, denn ein vollständig freigestelltes Mitglied des Betriebsrats erhalte keine Entlohnung für erbrachte Arbeit, sondern lediglich eine Vergütung nach dem Lohnausfallprinzip. Ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei der Vergütung seiner Mitglieder stelle einen Interessenkonflikt dar und müsse schon deshalb ausscheiden. Die Festlegung der Vergütung von vollständig freigestellten Betriebsratsmitgliedern sei vielmehr alleinige Angelegenheit des Arbeitgebers, was sich schon daraus ergebe, dass dem Arbeitgeber erhebliche strafrechtliche Risiken drohten, wenn er – ggf. in Folge der Beteiligung des Betriebsrats – an ein Betriebsratsmitglied eine überhöhte Vergütung zahle. Zudem sei die den Streit auslösende Frage, ob der Betriebsratsvorsitzende bereits ab November 2019 gemäß §§ 37, 78 BetrVG eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe VIII beanspruchen könne, im Urteilsverfahren mit den dort geltenden Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast und der Kostentragung zu klären.

Die Vorinstanzen haben den Antrag des Betriebsrats stattgegeben. Dagegen wendet sich die Arbeitgeberin mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. Februar 2023 – 3 TaBV 26/21 –