Sitzungstage

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Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuchen von Gruppen wird um vorherige Anmeldung gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Kontakt

  • Hausanschrift: Bundesarbeitsgericht
    Hugo-Preuß-Platz 1
    99084 Erfurt
  • Postanschrift: 99113 Erfurt
  • Fax Rechtsmitteleingang / Geschäftsstelle: +49 361 2636 -2000
  • Fax Verwaltung: +49 361 2636 -2008
  • Nutzer-ID beA: govello-1143466074128-000000748

Nähere Informationen

Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen. Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an die Pressestelle (pressestelle@bundesarbeitsgericht.de).

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG] iVm. § 72 Abs. 6 Arbeitsgerichtsgesetz [ArbGG]), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren.

Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bevorstehende Sitzungstage


Die in der Tabelle aufgeführten Sitzungstage können nach Terminen gefiltert werden, für die ein Vorbericht existiert. Dabei handelt es sich um Verfahren, die nach Auffassung der erkennenden Senate von besonderem Interesse sind und zu denen nach der Verkündung einer Entscheidung eine Pressemitteilung veröffentlicht wird.
Setzen Sie dafür in der Box „Termine filtern“ einen Haken neben der Rubrik „Mit Vorberichten“ und klicken Sie auf die darunter befindliche Schaltfläche „Termine filtern“.

Termine filtern

Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
16.10.2024 09:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 253/23 - Eingruppierung eines als Freilandartenschützer beschäftigten Diplom-Biologen in den TVöD-VKA
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
16.10.2024 09:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 253/23 - Eingruppierung eines als Freilandartenschützer beschäftigten Diplom-Biologen in den TVöD-VKA
16.10.2024 09:45 Uhr
4. Senat
4 AZR 254/23 - Eingruppierung einer als Freilandartenschützerin beschäftigten Diplom-Biologin in den TVöD-VKA
16.10.2024 10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 290/23 - Eingruppierung eines Industriemechatronikers (MTV und LTV Zigarrenindustrie)
17.10.2024 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 215/23 - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach beendetem Ausbildungsverhältnis - Auskunftsansprüche aus DSGVO - Schadensersatz wegen verspäteter bzw. nicht erteilter Auskunft
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
17.10.2024 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 215/23 - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach beendetem Ausbildungsverhältnis - Auskunftsansprüche aus DSGVO - Schadensersatz wegen verspäteter bzw. nicht erteilter Auskunft
17.10.2024 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 172/23 - Untersagung der Weitergabe von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen sowie Schadensersatz
17.10.2024 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 42/24 - Auskunft nach DSGVO - Herausgabe eines Protokolls einer Sitzung des Kirchengemeinderats - Information über den Inhalt eines Protokolls
17.10.2024 12:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 214/23 - Entschädigungsanspruch (AGG)
22.10.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 164/23 - Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
22.10.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 164/23 - Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit
Vorbericht
22.10.2024 11:15 Uhr
3. Senat
3 AZR 11/24 - Höhe einer Betriebsrente
22.10.2024 12:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 23/24 - Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
23.10.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 34/23 - Anfechtung einer Betriebsratswahl
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
23.10.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 34/23 - Anfechtung einer Betriebsratswahl
Vorbericht
23.10.2024 10:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 36/23 - Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung.
23.10.2024 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 82/24 - Vergütung eines AT-Beschäftigten - Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
23.10.2024 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 82/24 - Vergütung eines AT-Beschäftigten - Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung
Vorbericht
23.10.2024 09:45 Uhr
5. Senat
5 AZR 110/24 - Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage aus Haustarifvertrag
23.10.2024 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 6/24 - Zuschläge für nach 20:00 Uhr geleistete Arbeitsstunden (MTV der Thüringer Metall- und Elektroindustrie)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
23.10.2024 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 6/24 - Zuschläge für nach 20:00 Uhr geleistete Arbeitsstunden (MTV der Thüringer Metall- und Elektroindustrie)
23.10.2024 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 7/24 - Zuschläge für nach 20:00 Uhr geleistete Arbeitsstunden (MTV der Thüringer Metall- und Elektroindustrie)
23.10.2024 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 8/24 - Zuschläge für nach 20:00 Uhr geleistete Arbeitsstunden (MTV der Thüringer Metall- und Elektroindustrie)
23.10.2024 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 9/24 - Zuschläge für nach 20:00 Uhr geleistete Arbeitsstunden (MTV der Thüringer Metall- und Elektroindustrie)
23.10.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 267/23 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Dienstleistungen technisch-handwerklicher Art der Bestandspflege für Wohnimmobilien)
24.10.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 260/23 - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Maßregelungsverbot - Abmahnung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
24.10.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 260/23 - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Maßregelungsverbot - Abmahnung
24.10.2024 11:00 Uhr
2. Senat
2 ABR 38/23 - Ersetzung der Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
12.11.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 205/23 - Arbeitnehmerstatus eines Autowaschstraßenbetreibers
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
12.11.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 205/23 - Arbeitnehmerstatus eines Autowaschstraßenbetreibers
12.11.2024 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 71/24 - Anspruch auf tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TV über eine einmalige Sonderzahlung gem. § 3 Nr. 11c EStG)
12.11.2024 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 12/24 - Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses (§§ 9, 10 AÜG) - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG)
12.11.2024 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 13/24 - Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses (§§ 9, 10 AÜG) - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG)
21.11.2024 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 15/24 - Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen und Wechselschichtzulage (AVR Diakonischer Dienst)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
21.11.2024 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 15/24 - Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen und Wechselschichtzulage (AVR Diakonischer Dienst)
21.11.2024 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 16/24 - Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen und Wechselschichtzulage (AVR Diakonischer Dienst)
21.11.2024 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 17/24 - Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen und Wechselschichtzulage (AVR Diakonischer Dienst)
21.11.2024 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 18/24 - Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen und Wechselschichtzulage (AVR Diakonischer Dienst)
26.11.2024 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 3/23 - Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach dem SE-Beteiligungsgesetz (SEBG)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
26.11.2024 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 3/23 - Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach dem SE-Beteiligungsgesetz (SEBG)
26.11.2024 10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 6/23 - Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach dem SE-Beteiligungsgesetz (SEBG)
26.11.2024 11:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 37/20 - Verpflichtung, ein besonderes Verhandlungsgremium nach § 4 Abs. 1 SEBG zu bilden
26.11.2024 12:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 12/23 - Beteiligung des Betriebsrats bei der Eingruppierung des Betriebsratsvorsitzenden
Vorbericht
26.11.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 28/24 - Verpflichtung zur Zahlung von ausgesetzten Arbeitgeberbeiträgen zur Übergangs- und Altersversorgung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
26.11.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 28/24 - Verpflichtung zur Zahlung von ausgesetzten Arbeitgeberbeiträgen zur Übergangs- und Altersversorgung
Vorbericht
26.11.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 40/24 - Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
26.11.2024 11:15 Uhr
3. Senat
3 AZR 49/24 - Höhe einer Betriebsrente
27.11.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 291/23 - Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf zusätzliche Getränkemarken
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
27.11.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 291/23 - Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf zusätzliche Getränkemarken
27.11.2024 09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 32/23 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
27.11.2024 10:30 Uhr
7. Senat
7 ABR 30/23 - Bestand einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit im Sinne des BetrVG
04.12.2024 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 277/23 - Berechtigung zur Verrechnung von Zeitguthaben auf einem Stundenkonto mit Minusstunden auf dem Jahressoll-Zeitkonto
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
04.12.2024 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 277/23 - Berechtigung zur Verrechnung von Zeitguthaben auf einem Stundenkonto mit Minusstunden auf dem Jahressoll-Zeitkonto
04.12.2024 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 278/23 - Berechtigung zur Verrechnung von Zeitguthaben auf einem Stundenkonto mit Minusstunden auf dem Jahressoll-Zeitkonto
04.12.2024 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 279/23 - Berechtigung zur Verrechnung von Zeitguthaben auf einem Stundenkonto mit Minusstunden auf dem Jahressoll-Zeitkonto
04.12.2024 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 280/23 - Berechtigung zur Verrechnung von Zeitguthaben auf einem Stundenkonto mit Minusstunden auf dem Jahressoll-Zeitkonto
04.12.2024 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 281/23 - Berechtigung zur Verrechnung von Zeitguthaben auf einem Stundenkonto mit Minusstunden auf dem Jahressoll-Zeitkonto
04.12.2024 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 54/24 - Anspruch auf Zeitgutschriften auf Arbeitszeitkonto
04.12.2024 10:30 Uhr
5. Senat
5 AZR 272/23 - Honorar- und Umsatzsteuerrückzahlung sowie Erstattung gezahlter Arbeitnehmerbeiträge nach Neueinordnung der Tätigkeit einer freien Mitarbeiterin als sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis
04.12.2024 11:15 Uhr
5. Senat
5 AZR 276/23 - Auf Annahmeverzug und nachfolgende Arbeitsunfähigkeit gestützte Vergütungsansprüche
04.12.2024 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 89/24 - Höhe tarifvertraglicher Nachtarbeitszuschläge (MTV für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der Döhler Dahlenburg GmbH)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
04.12.2024 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 89/24 - Höhe tarifvertraglicher Nachtarbeitszuschläge (MTV für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der Döhler Dahlenburg GmbH)
04.12.2024 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 93/24 - Höhe tarifvertraglicher Nachtarbeitszuschläge (MTV für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der Döhler Dahlenburg GmbH)
04.12.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 242/23 - Zahlung von Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
04.12.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 185/20 - Auswirkung von Teilzeitarbeit eines Flugzeugführers auf die Mehrflugdienststundenvergütung sowie die betriebliche Altersversorgung
05.12.2024 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 370/20 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
05.12.2024 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 370/20 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen
Vorbericht
05.12.2024 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 372/20 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen
05.12.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 1/24 - Ordentliche Kündigung - Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG bei Beendigung der Geschäftsführerstellung vor Zugang der Kündigung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
05.12.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 1/24 - Ordentliche Kündigung - Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG bei Beendigung der Geschäftsführerstellung vor Zugang der Kündigung
05.12.2024 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 20/24 - Kündigung eines Honorar-Rahmenvertrags eines überwiegend als Producer und Redakteur Beschäftigten - Arbeitnehmerstatus - 3-Wochen-Frist
05.12.2024 11:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 31/24 - Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG
05.12.2024 11:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 275/23 - Probezeitkündigung
11.12.2024 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 44/24 - Anspruch auf tarifvertragliche Alterssicherung nach Versetzung in einen anderen Tarifbezirk - Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
11.12.2024 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 44/24 - Anspruch auf tarifvertragliche Alterssicherung nach Versetzung in einen anderen Tarifbezirk - Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag
11.12.2024 10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 201/23 - Eingruppierung eines Materialbuchhalters in den TV EntgO Bund
11.12.2024 11:30 Uhr
4. Senat
4 ABR 35/23 - Entscheidung über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag
17.12.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 26/24 - Arbeitnehmerstatus eines Marketingberaters - Erstattung von Pensionskassenbeiträgen
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
17.12.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 26/24 - Arbeitnehmerstatus eines Marketingberaters - Erstattung von Pensionskassenbeiträgen
17.12.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 27/24 - Arbeitnehmerstatus eines Marketingberaters - Erstattung von Pensionskassenbeiträgen
17.12.2024 10:30 Uhr
9. Senat
9 AZR 37/24 - Anspruch auf ungekürzte Übergangsversorgung als außertarifliche Leistung
17.12.2024 10:30 Uhr
9. Senat
9 AZR 39/24 - Anspruch auf ungekürzte Übergangsversorgung als außertarifliche Leistung
19.12.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 32/23 - Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
19.12.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 32/23 - Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 129/23 - Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 131/23 - Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 139/23 - Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 160/23 - Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 189/23 - Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 217/23 - Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 252/23 - Für zukünftige Förderungsmaßnahmen anzuwendende Senioritätsliste (Ablösung eines Tarifvertrags)
19.12.2024 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 258/23 - Für zukünftige Förderungsmaßnahmen anzuwendende Senioritätsliste (Ablösung eines Tarifvertrags)
19.12.2024 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 209/23 - Hauptstadtzulage Berlin - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Zulässigkeit der Revision
21.01.2025 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 45/24 - Feststellung von Altersversorgungsleistungen zur Insolvenztabelle
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
21.01.2025 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 45/24 - Feststellung von Altersversorgungsleistungen zur Insolvenztabelle
21.01.2025 11:15 Uhr
3. Senat
3 AZR 100/24 - Höhe einer Betriebsrente - Abzug fiktiver Kirchensteuer bei der Berechnung des Nettoeinkommens
22.01.2025 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 1/24 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
22.01.2025 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 1/24 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
22.01.2025 09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 3/24 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
22.01.2025 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 52/24 - Freistellungsanspruch bei Teilzeitbeschäftigung (MTV für die Metall-und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern; TV über ein tarifliche Zusatzgeld - TV-T-ZUG)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
22.01.2025 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 52/24 - Freistellungsanspruch bei Teilzeitbeschäftigung (MTV für die Metall-und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern; TV über ein tarifliche Zusatzgeld - TV-T-ZUG)
22.01.2025 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 58/24 - Anspruch auf ein tarifliches Zusatzgeld und Transformationsgeld (MTV für die Metall-und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern; TV über ein tarifliche Zusatzgeld - TV-T-ZUG)
28.01.2025 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 73/24 - Sozialplanabfindung - Fälligkeit Zinsen
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
28.01.2025 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 73/24 - Sozialplanabfindung - Fälligkeit Zinsen
28.01.2025 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 74/24 - Sozialplanabfindung - Fälligkeit Zinsen
28.01.2025 10:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 33/24 - Herausgabe aller dienstlichen E-Mail-Adressen der Mitarbeiter der Beklagten, hilfsweise Einrichtung einer eigenen E-Mail-Adresse; Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb: Nutzungsmöglichkeit der vorhandenen innerbetrieblichen digitalen Kommunikationswege (E-Mail, soziales Netzwerk, Intranet)
28.01.2025 11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 35/24 - Kürzung eines Vergütungssockelbetrags aufgrund einer Betriebsvereinbarung - Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG - Zustandekommen der Betriebsvereinbarung
28.01.2025 12:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 41/24 - Nachteilsausgleich
28.01.2025 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 288/23 - Urlaubsabgeltung nebst Zahlung eines tarifvertraglichen Urlaubsgeldes
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
28.01.2025 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 288/23 - Urlaubsabgeltung nebst Zahlung eines tarifvertraglichen Urlaubsgeldes
28.01.2025 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 48/24 - Erteilung von Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung über die Einführung und Anwendung eines digitalen Mitarbeiterpostfachs
30.01.2025 10:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 59/24 - Probezeitkündigung eines Ausbildungsverhältnisses
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
30.01.2025 10:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 59/24 - Probezeitkündigung eines Ausbildungsverhältnisses
30.01.2025 11:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 68/24 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 80/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 81/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 82/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 83/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 84/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 86/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 87/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 88/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 90/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 91/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 92/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 93/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 94/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 85/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 98/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 99/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 100/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 101/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 102/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 103/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 104/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 105/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 106/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 107/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 108/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 109/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
12.02.2025 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 51/24 - Vergütung von Pausenzeiten (TV-Ärzte /VKA)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
12.02.2025 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 51/24 - Vergütung von Pausenzeiten (TV-Ärzte /VKA)
12.02.2025 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 127/24 - Annahmeverzugsvergütung - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
12.02.2025 11:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 171/24 - Dienstwagen - Nutzungsausfall
19.02.2025 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 64/24 - Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgelds aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
19.02.2025 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 64/24 - Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgelds aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung
19.02.2025 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 47/24 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
19.02.2025 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 57/24 - Schadensersatz aufgrund einer verspätet erfolgten Zielvorgabe
20.02.2025 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 60/24 - Entschädigungsanspruch (AGG)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
20.02.2025 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 60/24 - Entschädigungsanspruch (AGG)
20.02.2025 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 61/24 - Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
20.02.2025 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 108/24 - Stufenzuordnung nach TV-L - Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung - Folgen der in früheren Arbeitsverhältnissen anerkannten Berufserfahrung zu einem anderen Arbeitgeber im Fall einer erneuten Einstellung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
20.02.2025 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 108/24 - Stufenzuordnung nach TV-L - Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung - Folgen der in früheren Arbeitsverhältnissen anerkannten Berufserfahrung zu einem anderen Arbeitgeber im Fall einer erneuten Einstellung
20.02.2025 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 111/24 - Eingruppierung - Abgrenzung der Eingruppierung nach den Anlagen 32 und 33 zu den AVR Caritas - Einrichtung der Behindertenhilfe - Anwendungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
20.02.2025 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 155/23 - Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Begrenzung der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auf das Einstellungsalter 45 - Altersdiskriminierung? - Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristüberprüfung
20.02.2025 11:30 Uhr
6. Senat
6 AZR 32/24 - Anmeldung zur Insolvenztabelle - hinreichende Substantiierung - § 174 Abs. 2 InsO
25.02.2025 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 34/24 - Anspruch auf Sozialplanabfindung (Ausschluss befristet beschäftigter Arbeitnehmer)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
25.02.2025 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 34/24 - Anspruch auf Sozialplanabfindung (Ausschluss befristet beschäftigter Arbeitnehmer)
25.02.2025 12:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 33/23 - Beteiligung des Betriebsrats bei der Umgruppierung einer Vielzahl von Arbeitnehmern
25.02.2025 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 4/24 - Beschäftigungsanspruch einer bisher freigestellten Vertrauensperson der Schwerbehinderten
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
25.02.2025 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 4/24 - Beschäftigungsanspruch einer bisher freigestellten Vertrauensperson der Schwerbehinderten
25.02.2025 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 5/24 - Anspruch auf Beförderung nach Beendigung der Freistellung als Vertrauensperson der Schwerbehinderten
06.03.2025 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 72/24 - Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für den Rechtsstreit über eine Kündigung eines in einer konsularischen Vertretung beschäftigten Mitarbeiters auch wegen des Entzugs des Sicherheitsstatus
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
06.03.2025 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 72/24 - Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für den Rechtsstreit über eine Kündigung eines in einer konsularischen Vertretung beschäftigten Mitarbeiters auch wegen des Entzugs des Sicherheitsstatus
06.03.2025 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 115/24 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
06.03.2025 11:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 116/24 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Annahmeverzugslohn, Verpflichtung zur Bedienung einer bestimmten Maschine
11.03.2025 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 65/24 - Anerkennung von Erziehungszeiten als Wartezeit bei einer tarifvertraglich geregelten Besitzstandsrente
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
11.03.2025 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 65/24 - Anerkennung von Erziehungszeiten als Wartezeit bei einer tarifvertraglich geregelten Besitzstandsrente
11.03.2025 11:15 Uhr
3. Senat
3 AZR 136/24 - Anspruch auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung
11.03.2025 12:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 53/24 - Entgeltumwandlung - Anspruch auf Zuschüsse nach § 1a Abs. 1a BetrAVG zu Altersversorgungsverträgen
11.03.2025 12:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 75/24 - Zuschuss zur Altersvorsorge nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
19.03.2025 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 67/24 - Anspruch auf virtuelle Optionen
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
19.03.2025 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 67/24 - Anspruch auf virtuelle Optionen
19.03.2025 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 76/24 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
19.03.2025 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 77/24 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
27.03.2025 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 117/24 - Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Stellenbesetzungsverfahren
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
27.03.2025 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 117/24 - Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Stellenbesetzungsverfahren
27.03.2025 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 123/24 - Entschädigungsanspruch (AGG)
27.03.2025 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 63/24 - Höhe einer Karenzentschädigung
16.04.2025 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 80/24 - In der Kryptowährung Ether zu zahlende Provisonsansprüche
06.05.2025 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 118/24 - Bestehen einer betrieblichen Altersversorgung und Zahlung einer Betriebsrente
21.05.2025 10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 289/23 - Anspruch auf tarifvertragliche Alterssicherung nach Versetzung in einen anderen Tarifbezirk - Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

    Informationen

    Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Eine Teilnahme ist ohne Anmeldung möglich. Bei Besuchen von Gruppen wird um rechtzeitige Anmeldung mit dem nachfolgenden Formular gebeten. Die mündlichen Verhandlungen finden in der Regel von Dienstag bis Donnerstag, jeweils mit Beginn am Vormittag statt. Die Termine zu den Verhandlungen finden Sie hier.

    Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

    Ist zu einer Sitzung eine größere Anzahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der organisatorischen Gegebenheiten und der großen Nachfrage nicht alle Anfragen positiv beantwortet werden können.

    Hinweise für Besucherinnen und Besucher:

    Für den Zutritt zum Gebäude des Bundesarbeitsgerichts muss sich jeder Besucher ggf. mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass ausweisen können. Größere Gepäckstücke dürfen nicht in die Sitzungssäle mitgenommen werden. Im Eingangsbereich stehen Schließfächer zur Verfügung. Besucherinnen und Besucher sind Ton-, Bild- und Filmaufnahmen während der Verhandlung untersagt. In den Sitzungssälen sind Mobil-Telefone auszuschalten.

    Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Kleidung zu tragen. Dies beinhaltet auch, dass Sitzungen in den Sommermonaten nicht in kurzen Hosen, Miniröcken und Flip-Flops etc. aufgesucht werden.

    Essen und Trinken sind in den Sitzungssälen nicht gestattet. Das gesamte Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

    Bitte füllen Sie nun das nachfolgende Formular für Ihren geplanten Sitzungsbesuch aus.

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