Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Besuchergruppen können nur nach vorheriger schriftlicher Anmeldung an einer Sitzung teilnehmen.
Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.
Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.
Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.
Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen. Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.
Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an die Pressestelle (pressestelle@bundesarbeitsgericht.de).
Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG] iVm. § 72 Abs. 6 Arbeitsgerichtsgesetz [ArbGG]), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren.
Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.
Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.
Bevorstehende Sitzungstage
Die in der Tabelle aufgeführten Sitzungstage können nach Terminen gefiltert werden, für die ein Vorbericht existiert. Dabei handelt es sich um Verfahren, die nach Auffassung der erkennenden Senate von besonderem Interesse sind und zu denen nach der Verkündung einer Entscheidung eine Pressemitteilung veröffentlicht wird. Setzen Sie dafür in der Box „Termine filtern“ einen Haken neben der Rubrik „Mit Vorberichten“ und klicken Sie auf die darunter befindliche Schaltfläche „Termine filtern“.
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Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
15.07.2025
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 112/24
-
Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
15.07.2025
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 112/24
-
Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
15.07.2025
10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 131/24
-
Tarifvertraglicher Rückzahlungsanspruch anteiliger Ausbildungskosten nach dem Bezirkstarifvertrag über die Ausbildungs- und Prüfungspflicht der Beschäftigten nach § 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD
15.07.2025
11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 198/24
-
Urlaubsabgeltungsansprüche
16.07.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 107/24
-
Wirksamkeit der Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags (Gewährung eines Lohnkostenzuschusses zur Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II)
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
16.07.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 107/24
-
Wirksamkeit der Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags (Gewährung eines Lohnkostenzuschusses zur Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II)
16.07.2025
09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 37/24
-
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
31.07.2025
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 270/24
-
Zulage für die Wahrnehmung von Aufgaben als Gruppenleiter mit erheblicher Verantwortung für Personal nach dem TV DN
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
31.07.2025
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 270/24
-
Zulage für die Wahrnehmung von Aufgaben als Gruppenleiter mit erheblicher Verantwortung für Personal nach dem TV DN
31.07.2025
10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 2/25
-
TV UmBw - Einkommenssicherung - Anrechnung der Pflegezulage auf die Einkommenssicherungszulage
31.07.2025
10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 18/25
-
Anspruch auf eine Erschwerniszulage nach § 22 EZulV Berlin - Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten
31.07.2025
10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 172/24
-
Anspruch einer Fachkrankenschwester im Herzkatheter-Labor/Pflegefachkraft im Funktionsdienst auf eine Zulage nach § 3 Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen
Sechster Senat Donnerstag, 31. Juli 2025, 10:45 Uhr
Anspruch einer Fachkrankenschwester im Herzkatheter-Labor/Pflegefachkraft im Funktionsdienst auf eine Zulage nach § 3 Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen
H. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel)
./.
A. gGmbH (RAe. ADVANT Beiten, Berlin)
– 6 AZR 172/24 –
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Zahlung einer tariflichen (Pflege-)Zulage hat.
Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus. Die Klägerin ist jedenfalls seit Mai 2019 als Fachkrankenschwester im Herzkatheter-Labor der Beklagten beschäftigt. Dabei handelt es sich um Tätigkeiten einer Pflegefachkraft im Funktionsdienst. Auf das Arbeitsverhältnis wird der Tarifvertrag für die Diakonie (TV DN) in Niedersachsen angewandt; die Klägerin ist Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. § 3 Abs. 1 TV DN in der vom 1. Mai 2019 bis 31. März 2024 geltenden Fassung bestimmte, dass ua. „Arbeitnehmerinnen auf Arbeitsplätzen in der Pflege in Krankenhäusern“ eine nach der Entgeltgruppe gestaffelte Zulage erhalten.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Zahlung der Zulage iHv. 120,00 Euro brutto monatlich für den Zeitraum vom 1. Mai 2019 bis 31. Oktober 2022. Sie ist der Auffassung, sie sei auf einem „Arbeitsplatz in der Pflege“ iSd. § 3 Abs. 1 TV DN in der maßgeblichen Fassung beschäftigt. Dieser Begriff sei nicht auf die bettenführenden Stationen im Krankenhaus beschränkt, sondern umfasse auch den Funktionsdienst. Wenngleich sie wegen der von ihr ebenfalls zu erbringenden Assistenzleistungen für Ärzte bei Behandlungen eine Mischtätigkeit erbringe, übe sie noch in ausreichendem Maße pflegerische Tätigkeiten im engeren Sinne aus. Die Beklagte meint demgegenüber, Arbeitsplätze in der Pflege iSd. TV DN seien nur solche des Pflegepersonals auf bettenführenden Stationen. Der TV DN unterscheide, wie auch der allgemeine Sprachgebrauch im Krankenhausbereich bzw. Gesundheitswesen, zwischen Pflege- und Funktionsdienst. Dies sei wegen der Krankenhausfinanzierung nachvollziehbar, denn über die Krankenkassen seien nur Pflegepersonalkosten im Bereich der bettenführenden Stationen erstattbar. Auch der 11. Änderungstarifvertrag zum TV DN zeige, dass der TV DN insoweit eng auszulegen sei, da nun unter B I § 3 Abs. 2 eine Tätigkeitszulage für bestimmte Beschäftigte in Funktionsbereichen ausdrücklich geregelt wird.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr weitgehend stattgegeben mit Ausnahme eines Zeitraums, bzgl. dessen die tarifliche Ausschlussfrist versäumt worden war. Mit der nur von der Beklagten eingelegten Revision begehrt diese die Abweisung der Klage in vollem Umfang. Der Senat hat die Parteien darauf hingewiesen, dass er hinsichtlich der Frage der Tariffähigkeit des Diakonischen Dienstgeberverbandes Niedersachsen e.V. (DDN), der den TV DN abgeschlossen hat, Erörterungsbedarf sieht. Bedenken gegen die Tariffähigkeit des DDN könnten sich aus einer kirchenrechtlich angeordneten Zwangsmitgliedschaft der Dienstgeber in diesem Verband ergeben.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 20. Juni 2024 – 3 Sa 648/23 –
Der Senat verhandelt am selben Tag eine Parallelsache einer Fachkrankenschwester in der Anästhesie (- 6 AZR 173/24 -) sowie ein weiteres Verfahren, in dem um die Auslegung einer Norm des TV DN gestritten wird (- 6 AZR 270/24 -).
31.07.2025
10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 173/24
-
Anspruch einer Fachkrankenschwester in der Anästhesie/Pflegefachkraft im Funktionsdienst auf eine Zulage nach § 3 Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen
13.08.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 174/24
-
Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
19.08.2025
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 146/24
-
Urlaubsgeld
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
19.08.2025
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 146/24
-
Urlaubsgeld
19.08.2025
11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 216/24
-
Gutschrift von Urlaubstagen auf dem Urlaubskonto
20.08.2025
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 168/24
-
Eingruppierung eines Bauaufsehers im Fachbereich Straßenerhaltung in den TV-L
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
20.08.2025
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 168/24
-
Eingruppierung eines Bauaufsehers im Fachbereich Straßenerhaltung in den TV-L
20.08.2025
10:15 Uhr
4. Senat
4 AZR 305/24
-
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsamt (BMT-G-O, TVöD-VKA)
20.08.2025
11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 272/24
-
Eingruppierung einer Lehrkraft in den TV-L
20.08.2025
11:45 Uhr
4. Senat
4 AZR 151/24
-
Eingruppierung des Schulleiters einer Berufsfachschule in den TVöD-K
26.08.2025
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 283/24
-
Anspruch auf eine Altersrente bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente aufgrund einer betrieblichen Rentenordnung
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
26.08.2025
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 283/24
-
Anspruch auf eine Altersrente bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente aufgrund einer betrieblichen Rentenordnung
26.08.2025
12:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 298/24
-
Entgeltumwandlung: Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss
26.08.2025
13:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 31/25
-
Zuschuss zur Entgeltumwandlung gem. § 1a Abs. la BetrAVG
27.08.2025
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 169/24
-
Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Korrosionsschutzarbeiten)
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
27.08.2025
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 169/24
-
Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Korrosionsschutzarbeiten)
27.08.2025
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 170/24
-
Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Korrosionsschutzarbeiten)
09.09.2025
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 175/24
-
Berechnung der Entgeltfortzahlung zugrunde zu legenden durchschnittlichen Zuschläge
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
09.09.2025
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 175/24
-
Berechnung der Entgeltfortzahlung zugrunde zu legenden durchschnittlichen Zuschläge
09.09.2025
10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 286/24
-
Berechnung des Mutterschutzlohns und des Zuschusses zum Mutterschutzlohn - Referenzzeitraum
23.09.2025
09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 19/24
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Teilversetzung
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
23.09.2025
09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 19/24
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Teilversetzung
23.09.2025
10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 25/24
-
Aufhebung personeller Einzelmaßnahmen - Einstellung von Managern
23.09.2025
11:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 20/24
-
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs betreffend Zusatzurlaubsansprüche langjährig Beschäftigter
23.09.2025
12:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 30/24
-
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich eines Zusatzurlaubs für langzeitige Mitarbeiter nach § 12 BMTV für die Angestellten, gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden der Süßwarenindustrie
Erster Senat Dienstag, 23. September 2025, 12:00 Uhr
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich eines Zusatzurlaubs für langzeitige Mitarbeiter nach § 12 BMTV für die Angestellten, gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden der Süßwarenindustrie
1. Betriebsrat der F. GmbH (Müller-Knapp, Hjort, Wulff Partnerschaft,
Hamburg)
2. F. GmbH (Arbeitgeberverband der Bayrischen Ernährungswirtschaft e.V., München)
– 1 ABR 30/24 –
Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht.
Die Arbeitgeberin stellt Eis und Tiefkühlprodukte her. Antragsteller ist der in ihrem Nürnberger Betrieb gebildete Betriebsrat.
Der Bundesmanteltarifvertrag für die Angestellten, gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden der Süßwarenindustrie idF vom 14. Mai 2007 (BMTV) sieht in seinem § 12 Ziff. I Buchst. A. Nr. 9 vor, dass die Dauer des Urlaubs für alle Arbeitnehmer 30 Tage beträgt. Nach Nr. 10 der Norm ist „die Gewährung eines zusätzlichen Urlaubs für Arbeitnehmer, die dem Betrieb länger als 25 Jahre angehören, […] betrieblich zu regeln.“
Eine Betriebsvereinbarung über Zusatzurlaub für langjährig beschäftigte Mitarbeiter existiert derzeit für den Betrieb nicht. Am 2. Dezember 2022 erklärte sich eine für den Betrieb gerichtlich eingesetzte Einigungsstelle zur Regelung zusätzlichen Urlaubs langjährig beschäftigter Arbeitnehmer für unzuständig.
Mit seinem Antrag begehrt der Betriebsrat die Feststellung, dass ihm ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bzgl. des Zusatzurlaubs für langjährig beschäftigte Mitarbeiter nach § 12 I. Buchst. A. Ziff. 10 BMTV zusteht. Er ist der Auffassung, aus dem Wortlaut der Tarifnorm ergebe sich ein klarer Handlungsauftrag an die Betriebsparteien, der keinen Entscheidungsspielraum hinsichtlich des „Ob“ einer betrieblichen Regelung lasse. Die Norm stelle keine reine Tariföffnungsklausel dar. Bereits die vorherige Fassung in Gestalt einer Empfehlung habe den Abschluss freiwilliger, den Tarifvertrag ergänzender Betriebsvereinbarungen erlaubt. Mit der sprachlichen Änderung im Jahr 1952 sei auch eine inhaltliche Änderung zugunsten eines erzwingbaren Mitbestimmungsrechts einhergegangen. Tarifnormen seien im Zweifel so auszulegen, dass sie eine relevante rechtliche Wirkung entfalten. Die Arbeitgeberin meint demgegenüber, das Mitbestimmungsrecht beziehe sich nur auf die Ausgestaltung der Urlaubsregelung. Der Arbeitgeber könne frei entscheiden, ob überhaupt ein zusätzlicher Urlaub für langjährig beschäftigte Mitarbeiter erfolgen soll.
Die Vorinstanzen haben den Antrag abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Betriebsrat mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 8. August 2024 – 5 TaBV 10/24 –
Der Senat verhandelt am selben Tag ein weiteres Verfahren, in dem es um die Frage geht, ob § 12 Ziff. I Buchst. A. Nr. 10 BMTV dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht gewährt (- 1 ABR 20/24 -).
24.09.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 31/24
-
Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen über die Abberufung einzelner Betriebsratsmitglieder aus Freistellungen und dem Betriebsausschuss - Wirksamkeit von Nachwahlen
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
24.09.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 31/24
-
Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen über die Abberufung einzelner Betriebsratsmitglieder aus Freistellungen und dem Betriebsausschuss - Wirksamkeit von Nachwahlen
24.09.2025
10:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 24/24
-
Einsetzung eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl in einem betriebsratslosen, nicht dem vereinfachten Wahlverfahren unterliegenden Betrieb
01.10.2025
10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 56/24
-
Tarifkollision: Feststellung der im Betrieb nach § 4a TVG anzuwendenden Tarifverträge
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
01.10.2025
10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 56/24
-
Tarifkollision: Feststellung der im Betrieb nach § 4a TVG anzuwendenden Tarifverträge
10 AZR 180/24
-
Anspruch auf Zahlung von Urlaubs-/Weihnachtsgeld aus Arbeitsvertrag bei langfristiger Erkrankung des Arbeitnehmers - formgerechte Einreichung der Berufungsschrift
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
01.10.2025
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 180/24
-
Anspruch auf Zahlung von Urlaubs-/Weihnachtsgeld aus Arbeitsvertrag bei langfristiger Erkrankung des Arbeitnehmers - formgerechte Einreichung der Berufungsschrift
01.10.2025
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 184/24
-
Arbeitsunfall - Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatseinkommens (Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe)
22.10.2025
09:00 Uhr
4. Senat
4 ABR 35/24
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Leiters Partner Support als außertariflicher Angestellter - persönlicher Geltungsbereich des Vergütungsrahmentarifvertrag der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungs-Vereine e.V.
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
22.10.2025
09:00 Uhr
4. Senat
4 ABR 35/24
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Leiters Partner Support als außertariflicher Angestellter - persönlicher Geltungsbereich des Vergütungsrahmentarifvertrag der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungs-Vereine e.V.
22.10.2025
09:00 Uhr
4. Senat
4 ABR 12/25
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Leiters Partner Support als außertariflicher Angestellter - persönlicher Geltungsbereich des Vergütungsrahmentarifvertrag der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungs-Vereine e.V.
22.10.2025
09:30 Uhr
4. Senat
4 ABR 41/24
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Leiters Partner Support als außertariflicher Angestellter - persönlicher Geltungsbereich des Vergütungsrahmentarifvertrag der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungs-Vereine e.V.
22.10.2025
09:30 Uhr
4. Senat
4 ABR 1/25
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und Umgruppierung eines Mitarbeiters
22.10.2025
09:30 Uhr
4. Senat
4 ABR 11/25
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Gruppenleiters als außertariflicher Angestellter - persönlicher Geltungsbereich des Vergütungsrahmentarifvertrag der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungs-Vereine e.V.
22.10.2025
10:00 Uhr
4. Senat
4 ABR 27/24
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Gruppenleiters Controlling TN Systeme in den VergRTV (neu)
23.10.2025
09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 300/24
-
Entgelttransparenz - Höhe des Vergütungsanspruchs - Vergleichsmaßstab - Schadensersatz
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
23.10.2025
09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 300/24
-
Entgelttransparenz - Höhe des Vergütungsanspruchs - Vergleichsmaßstab - Schadensersatz
23.10.2025
10:15 Uhr
8. Senat
8 AZR 304/24
-
Schadensersatz - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung aufgrund des Alters - Höchstaltersgrenze für den Beginn einer Ausbildung - Fluglotsen - Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage
1 ABR 33/24
-
Unterlassungs-, Beseitigungs- und Auskunftsansprüche des Betriebsrats im Zusammenhang mit einer Mitarbeiterbefragung im Betrieb zur Aufklärung von Straftaten
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
28.10.2025
09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 33/24
-
Unterlassungs-, Beseitigungs- und Auskunftsansprüche des Betriebsrats im Zusammenhang mit einer Mitarbeiterbefragung im Betrieb zur Aufklärung von Straftaten
28.10.2025
10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 34/24
-
Tarifzuständigkeit der IGBCE
28.10.2025
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 26/25
-
Betriebsrentenanpassung
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
28.10.2025
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 26/25
-
Betriebsrentenanpassung
28.10.2025
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 25/25
-
Betriebsrentenanpassung
28.10.2025
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 24/25
-
Betriebsrentenanpassung
28.10.2025
11:15 Uhr
3. Senat
3 AZR 35/25
-
Höhe der Betriebsrente eines außertariflichen Angestellten
05.11.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 185/24
-
Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
05.11.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 185/24
-
Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
05.11.2025
09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 189/24
-
Zahlung von Vergütung - Höherstufung eines Betriebsratsmitglieds
05.11.2025
10:30 Uhr
7. Senat
7 AZR 186/24
-
Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
05.11.2025
10:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 187/24
-
Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
13.11.2025
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 161/24
-
Verlängerung der Stufenlaufzeit nach einem tariflich festgelegten Stichtag für alle nach dem Stichtag neu Eingestellten - mittelbare Diskriminierung von befristet Beschäftigten? - Bildung von Vergleichsgruppen bei der Ermittlung einer mittelbaren Diskriminierung - Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von befristet und unbefristet Beschäftigten im Zuge der Rückführung ausgegliederter Beschäftigten zur Konzernmutter.
25.11.2025
09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 38/24
-
Aufhebung der Versetzung einer Arbeitnehmerin - Durchführung einer Betriebsvereinbarung ‚Besetzungsverfahren und Strukturiertes Auswahlverfahren‘
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
25.11.2025
09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 38/24
-
Aufhebung der Versetzung einer Arbeitnehmerin - Durchführung einer Betriebsvereinbarung ‚Besetzungsverfahren und Strukturiertes Auswahlverfahren‘
25.11.2025
10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 43/24
-
Verpflichtung des Arbeitgebers, Eingruppierungen nach Einfügung neuer Tätigkeitsbeispiele in den TVöD-VKA zu überprüfen
25.11.2025
11:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 42/24
-
Beteiligung des Betriebsrats bei der einzelvertraglichen Erhöhung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten
25.11.2025
11:15 Uhr
3. Senat
3 AZR 48/25
-
Betriebsrentenanpassung
03.12.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 36/24
-
Wirksamkeit einer Aufsichtsratswahl
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
03.12.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 36/24
-
Wirksamkeit einer Aufsichtsratswahl
03.12.2025
09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 8/24
-
Anspruch auf externe Räumlichkeiten für regelmäßige Betriebsversammlungen nach § 43 BetrVG
03.12.2025
10:30 Uhr
7. Senat
7 ABR 39/24
-
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
03.12.2025
11:15 Uhr
7. Senat
7 ABR 13/24
-
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
28.01.2026
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 23/24
-
Abgrenzung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten (Wirksamkeit einer Betriebsratswahl)
Datum
Uhrzeit
Senat
Beschreibung
Details
28.01.2026
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 23/24
-
Abgrenzung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten (Wirksamkeit einer Betriebsratswahl)