Sitzungstage

Aktuelle Hinweise für Besucherinnen und Besucher des Bundesarbeitsgerichts

Aufgrund der aktuellen Situation der SARS-CoV-2-Pandemie werden alle Besucher des Bundesarbeitsgerichts gebeten, an der Pforte eine Meldekarte auszufüllen. Anzugeben sind Vorname, Nachname, Adresse und Telefonnummer oder alternativ E-Mail-Adresse. Diese Meldekarten werden beim Bundesarbeitsgericht für einen Zeitraum von zwei Wochen aufbewahrt und ggf. zur notwendigen Nachverfolgung von Krankheitsfällen genutzt.

Bis auf weiteres werden für Sitzungsbesuche keine Besuchergruppen angenommen.

Personen mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung, insbesondere einer akuten Atemwegserkrankung oder einem akuten Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns ist das Betreten des Bundesarbeitsgerichts untersagt.
Bitte beachten Sie auch die Hinweise und Aushänge im Eingangsfoyer des Gerichtsgebäudes und vor den Sitzungssälen.

Davon unabhängig gilt für alle Besucherinnen und Besucher die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung im Bundesarbeitsgericht zu tragen. Bitte denken Sie auch an den Mindestabstand von 1,50 m zu anderen Personen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.



Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuchen von Gruppen wird um vorherige Anmeldung gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Kontakt

  • Hausanschrift Bundesarbeitsgericht
    Hugo-Preuß-Platz 1
    99084 Erfurt
  • Postanschrift 99113 Erfurt
  • Fax: +49 361 2636 -2008

Nähere Informationen

Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen. Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an die Pressestelle (pressestelle@bundesarbeitsgericht.de).

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG] iVm. § 72 Abs. 6 Arbeitsgerichtsgesetz [ArbGG]), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren.

Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden.Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bevorstehende Sitzungstage

Termine filtern

Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
27.07.2021 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 376/20 - Urlaubsentgelt - Berücksichtigung variabler Vergütung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
27.07.2021 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 376/20 - Urlaubsentgelt - Berücksichtigung variabler Vergütung
Vorbericht
27.07.2021 12:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 326/20 - Schadensersatz wegen Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs
27.07.2021 13:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 449/20 - Spesenansprüche eines Paketzustellers
27.07.2021 13:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 448/20 - Freistellung eines einem Schwerbehinderten gleichgestellten Arbeitnehmers von der Verpflichtung, Bereitschaftsdienste zu leisten
12.08.2021 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 268/20 - Stufenzuordnung einer Lehrkraft - Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L - Erwerb einschlägiger Berufserfahrung in einer Vortätigkeit als Erzieherin - Anerkennung förderlicher Zeiten bei Einstellung zu Deckung des Personalbedarfs nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L - Erforderlichkeit eines "subjektiven Elementes" in Form des Forderns der Anerkennung förderlicher Zeiten durch den Bewerber?
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
12.08.2021 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 268/20 - Stufenzuordnung einer Lehrkraft - Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L - Erwerb einschlägiger Berufserfahrung in einer Vortätigkeit als Erzieherin - Anerkennung förderlicher Zeiten bei Einstellung zu Deckung des Personalbedarfs nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L - Erforderlichkeit eines "subjektiven Elementes" in Form des Forderns der Anerkennung förderlicher Zeiten durch den Bewerber?
12.08.2021 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 253/19 - Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte - geplante und ungeplante Überstunden nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K - Diskriminierung von Teilzeitkräften? - Geschlechtsdiskriminierung? - Zweck der Regelung zum Überstundenzuschlag im TVöD-K
12.08.2021 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 254/19 - Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte - Auslegung von § 7 Abs. 7 TVöD-K - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten? - Geschlechtsdiskriminierung - Teilweise Parallele zu - 6 AZR 253/19 -
12.08.2021 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 332/19 - Teilzeitbeschäftigte - Überstundenzuschlag nach TVöD-K - Vereinbarkeit mit § 4 Abs. 1 TzBfG?
12.08.2021 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 254/20 - Korrigierende Rückstufung - Anerkennung förderlicher Zeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L - Erforderlichkeit eines "subjektiven Elements" in Form des Forderns der Anerkennung förderlicher Zeiten durch den Bewerber? - Darlegungs- und Beweislast für den Bewerbermangel als Tatbestandsvoraussetzung der Förderlichkeit der Berufserfahrung
17.08.2021 11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 50/20 - Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
17.08.2021 11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 50/20 - Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld
17.08.2021 11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 56/20 - Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld
17.08.2021 11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 151/20 - Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld
17.08.2021 11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 153/20 - Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld
17.08.2021 11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 172/20 - Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld
17.08.2021 11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 173/20 - Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld
17.08.2021 11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 175/20 - Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld
17.08.2021 11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 191/20 - Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld
17.08.2021 11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 338/20 - Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld
17.08.2021 11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 350/20 - Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld
26.08.2021 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 293/20 - Entschädigungsanspruch (AGG)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
26.08.2021 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 293/20 - Entschädigungsanspruch (AGG)
26.08.2021 11:30 Uhr
8. Senat
8 AZR 253/20 - Entschädigung und Schadensersatz wegen (streitiger) Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften und des Persönlichkeitsrechts
07.09.2021 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 85/21 - Umfang der Regelarbeitszeit, vertraglich vereinbarte Abruf-Teilzeitbeschäftigung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
07.09.2021 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 85/21 - Umfang der Regelarbeitszeit, vertraglich vereinbarte Abruf-Teilzeitbeschäftigung
07.09.2021 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 571/20 - Anspruch auf Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements
07.09.2021 12:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 3/21 - Urlaubsabgeltung
07.09.2021 12:30 Uhr
9. Senat
9 AZR 595/20 - Teilzeitverlangen
08.09.2021 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 149/21 - Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
08.09.2021 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 149/21 - Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
08.09.2021 09:45 Uhr
5. Senat
5 AZR 205/21 - Annahmeverzugsvergütung nach Ablehnung eines Angebots zur befristeten Prozessbeschäftigung
08.09.2021 09:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 104/19 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Herstellung und Einbau von mobilen Trennwänden)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
08.09.2021 09:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 104/19 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Herstellung und Einbau von mobilen Trennwänden)
08.09.2021 10:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 11/19 - Weiterer Bonusanspruch
08.09.2021 11:15 Uhr
10. Senat
10 AZR 322/19 - Anspruch auf Jahressonderzahlung (AVR)
15.09.2021 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 122/21 - Eingruppierung eines Mitarbeiters im pflegerisch-erzieherischen Dienst einer Maßregelvollzugklinik (TVöD/VKA)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
15.09.2021 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 122/21 - Eingruppierung eines Mitarbeiters im pflegerisch-erzieherischen Dienst einer Maßregelvollzugklinik (TVöD/VKA)
15.09.2021 11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 77/21 - Verzugszinsen auf Arbeitsentgelt nach Höhergruppierung aufgrund eines Antrags nach § 26 TVÜ-Bund
15.09.2021 12:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 18/21 - Anspruch auf tarifvertragliches Weihnachtsgeld - Fortgeltung eines Tarifvertrags, für den die Tarifzuständigkeit durch Satzungsänderung entfiel
21.09.2021 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 123/21 - Anspruch auf betriebliche Altersversorgung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
21.09.2021 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 123/21 - Anspruch auf betriebliche Altersversorgung
21.09.2021 11:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 147/21 - Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung
Vorbericht
21.09.2021 12:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 469/20 - Anspruch auf betriebliche Altersversorgung
22.09.2021 10:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 13/20 - Mitbestimmungspflicht der Zuordnung von Arbeitnehmern im Homeoffice zu neuen Dienstorten
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
22.09.2021 10:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 13/20 - Mitbestimmungspflicht der Zuordnung von Arbeitnehmern im Homeoffice zu neuen Dienstorten
Vorbericht
22.09.2021 10:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 300/20 - Wirksamkeit der Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags (ÄArbVtrG)
22.09.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 22/20 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die tarifvertragliche Altersgrenze hinaus
22.09.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 23/20 - Beteiligungsrechte einer Hauptschwerbehindertenvertretung
07.10.2021
8. Senat
13.10.2021
10. Senat
13.10.2021 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 211/21 - Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung aufgrund behördlicher Anordnung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
13.10.2021 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 211/21 - Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung aufgrund behördlicher Anordnung
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 658/19 - Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten, Urlaub und Zusatzurlaub bei Wechselschichttätigkeit, Ruhezeiten, Beschäftigung)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 659/19 - Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten, Urlaub und Zusatzurlaub bei Wechselschichttätigkeit, Ruhezeiten, Beschäftigung)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 38/20 - Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten, Urlaub und Zusatzurlaub bei Wechselschichttätigkeit, Ruhezeiten, Beschäftigung)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 55/20 - Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 129/20 - Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten, Urlaub und Zusatzurlaub bei Wechselschichttätigkeit, Ruhezeiten, Beschäftigung)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 180/20 - Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 270/20 - Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 291/20 - Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 295/20 - Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 544/20 - Auslegung TV-L (Vergütung für Rüstzeiten)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 545/20 - Auslegung TV-L (Vergütung für innerbetriebliche Wegezeiten)
13.10.2021 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 137/21 - Vergütung von innerbetrieblichen Wegezeiten und des im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleidens sowie Ladens/Entladens der Waffe eines Wachpolizisten als Arbeitszeit
13.10.2021 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 365/20 - Eingruppierung eines Elektronikers (TVöD Bund)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
13.10.2021 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 365/20 - Eingruppierung eines Elektronikers (TVöD Bund)
13.10.2021 10:15 Uhr
4. Senat
4 AZR 393/20 - Eingruppierung (ERA in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen)
13.10.2021 11:45 Uhr
4. Senat
4 AZR 403/20 - Durchführung eines Tarifvertrags zur Vergütung arbeitnehmerähnlicher Mitarbeiter
Vorbericht
14.10.2021 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 320/20 - Anspruch auf Übergangszahlung nach § 47 Nr. 3 TV-L - Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 47 TV-L für einen Tarifbeschäftigten in der Pflege in der Tätigkeit eines Anästhesie-Krankenpflegers in einem Jusitzvollzugskrankenhaus Abgrenzung der Anwendungsbereiche von §§ 43 und 47 TV-L - Erfordernis der Vergleichbarkeit mit Beamten des Justizvollzugsdienstes?
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
14.10.2021 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 320/20 - Anspruch auf Übergangszahlung nach § 47 Nr. 3 TV-L - Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 47 TV-L für einen Tarifbeschäftigten in der Pflege in der Tätigkeit eines Anästhesie-Krankenpflegers in einem Jusitzvollzugskrankenhaus Abgrenzung der Anwendungsbereiche von §§ 43 und 47 TV-L - Erfordernis der Vergleichbarkeit mit Beamten des Justizvollzugsdienstes?
14.10.2021 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 377/20 - Eingruppierung AVR - Abgenzung der Eingruppierungsmerkmale Leiter von Zweigwerkstätten in Werkstätten für behinderte Menschen und Leitern von Werkstätten für behinderte Menschen
14.10.2021 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 154/21 - Nachkündigung in der Insolvenz der Air Berlin - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - Sachdienlichkeit iSv. § 533 ZPO?
14.10.2021 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 96/20 - Stellen im Wege der Gehaltsumwandlung zu zahlende Versicherungsprämien auf einen Lebensversicherungsvertrag (Direktversicherung) pfändbares Arbeitseinkommen dar?
Vorbericht
20.10.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 14/20 - Beteiligung des Betriebsrats bei Anträgen nach § 29b TVÜ-VKA
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
20.10.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 14/20 - Beteiligung des Betriebsrats bei Anträgen nach § 29b TVÜ-VKA
20.10.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 34/20 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Widerruf einer Telearbeitsbefugnis
20.10.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 36/20 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
28.10.2021 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 450/20 - Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Rechtsmissbrauch bei Abschluss eines Arbeitsvertrags unter Bezug auf einen Tarifvertrag, aber Vereinbarung eines untertariflichen Entgelts? - Verfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach § 49 TV AL II oder § 8 Ziff. 3 TV SozSich - Verhältnis von § 49 TV AL II und § 8 Ziff. 3 TV SozSich - Verzug mit der Zahlung der Überbrückungsbeihilfe
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
28.10.2021 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 450/20 - Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Rechtsmissbrauch bei Abschluss eines Arbeitsvertrags unter Bezug auf einen Tarifvertrag, aber Vereinbarung eines untertariflichen Entgelts? - Verfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach § 49 TV AL II oder § 8 Ziff. 3 TV SozSich - Verhältnis von § 49 TV AL II und § 8 Ziff. 3 TV SozSich - Verzug mit der Zahlung der Überbrückungsbeihilfe
28.10.2021 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 9/21 - Übertragung von Führungspositionen auf Zeit (§ 32 TVöD) - Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung der Übertragung der Führungsposition auf Zeit?
28.10.2021 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 155/21 - Massenentlassung - Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG - Sanktion? - Vorlage and en EuGH?
28.10.2021 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 370/20 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
28.10.2021 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 370/20 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen
28.10.2021 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 371/20 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen
28.10.2021 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 372/20 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen
09.11.2021
3. Senat
10.11.2021 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 696/19 - Gewinnbeteiligung aus stiller Mitarbeiterbeteiligung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
10.11.2021 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 696/19 - Gewinnbeteiligung aus stiller Mitarbeiterbeteiligung
10.11.2021 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 99/21 - Tarifvertraglicher Freistellungsanspruch (EMTV für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen; TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen)
10.11.2021 10:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 256/20 - Höhe des zu zahlenden gesetzlichen Nachtarbeitszuschlags
10.11.2021 10:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 257/20 - Höhe des zu zahlenden gesetzlichen Nachtarbeitszuschlags
10.11.2021 10:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 258/20 - Höhe des zu zahlenden gesetzlichen Nachtarbeitszuschlags
10.11.2021 10:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 259/20 - Höhe des zu zahlenden gesetzlichen Nachtarbeitszuschlags
10.11.2021 10:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 261/20 - Höhe des zu zahlenden gesetzlichen Nachtarbeitszuschlags
10.11.2021 10:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 277/20 - Höhe des Nachtarbeitszuschlages
17.11.2021 10:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 27/20 - Freistellung des Betriebsrats von Schulungskosten sowie Erstattung von Fahrtkosten eines Betriebsratsmitglieds zu einer Schulungsveranstaltung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
17.11.2021 10:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 27/20 - Freistellung des Betriebsrats von Schulungskosten sowie Erstattung von Fahrtkosten eines Betriebsratsmitglieds zu einer Schulungsveranstaltung
17.11.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 18/20 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Verlagerung des Beschäftigungsorts von mehreren Teams
17.11.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 39/19 - Zustimmung des Betriebsrats zu Eingruppierungen - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
17.11.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 40/19 - Zustimmung des Betriebsrats zu Eingruppierungen - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
17.11.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 41/19 - Zustimmung des Betriebsrats zu Eingruppierungen - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
17.11.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 42/19 - Zustimmung des Betriebsrats zu Eingruppierungen - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
17.11.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 43/19 - Zustimmung des Betriebsrats zu Eingruppierungen - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
25.11.2021 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 94/19 - Insolvenzrechtliche Einordnung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
25.11.2021 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 94/19 - Insolvenzrechtliche Einordnung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
25.11.2021 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 141/21 - Einkommenssicherung nach dem TV UmBw - Schutz vor Abschmelzung bei früherem Bezug der Einkommenssicherung - Notwendigkeit eines "Doppelbezugs"?
25.11.2021 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 150/21 - Stufenzuordnung nach Höhergruppierungsantrag - Berücksichtigung von Stufenlaufzeiten in der früheren Endstufe der kleinen EG 9 - Auslegung von § 29c Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA und § 29b Abs. 4 Satz 2 TVÜ-VKA
25.11.2021 11:30 Uhr
6. Senat
6 AZR 232/17 - Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Unionsrecht - (Auslands-)Bezugs (Art. 45 AEUV)?
25.11.2021 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 313/20 - Entschädigungsanspruch - Beschwerderecht eines Bewerbers (§ 13 Abs. 1 AGG)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
25.11.2021 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 313/20 - Entschädigungsanspruch - Beschwerderecht eines Bewerbers (§ 13 Abs. 1 AGG)
25.11.2021 11:30 Uhr
8. Senat
8 AZR 226/20 - Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit Wettbewerbsverstößen
30.11.2021 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 225/21 - Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Kurzarbeit
07.12.2021
3. Senat
15.12.2021 10:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 422/20 - Sachgrundbefristung des Arbeitsverhältnisses eines Klarinettisten im Bereich des TVK
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
15.12.2021 10:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 422/20 - Sachgrundbefristung des Arbeitsverhältnisses eines Klarinettisten im Bereich des TVK
15.12.2021 10:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 453/20 - Wirksamkeit einer Befristung
15.12.2021 11:30 Uhr
7. Senat
7 AZR 530/20 - Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags
16.12.2021
6. Senat
16.12.2021 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 303/20 - Sozialplanleistungen - Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung
Vorbericht

    Informationen

    Mit dem nachfolgenden Formular bitten wir Medienvertreter, sich für einen Sitzungstermin beim Bundesarbeitsgericht anzumelden.

    Fotos- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vor Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse dennoch um einen Hinweis mit folgendem Formular.

    Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 GVG iVm. § 72 Abs. 6 a ArbGG) wird dies unter Sitzungstage gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren. Anregungen für eine Zulassung können Sie mit dem nachfolgenden Formular an die Pressestelle richten.

    Nach 10:00 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden.

    Wir weisen darauf hin, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

    Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts oder bei der Pressestelle.

    Wenn Sie das nachfolgende Formular ausfüllen, helfen Sie uns einzuschätzen, wie groß das öffentliche Interesse an einem Verhandlungstermin ist. So können wir versuchen, einen Sitzungssaal auszuwählen, in dem nach Möglichkeit die gesamte interessierte Öffentlichkeit Platz findet.

    Eine Platzreservierung wird nicht vorgenommen.

    Die nachfolgenden Angaben sind bis auf Namen, Vornamen und E-Mail-Adresse freiwillig. Eine Rückmeldung zu Ihrem Anliegen kann nur erfolgen, wenn Sie uns zumindest eine Möglichkeit nennen, wie wir Sie erreichen können. Um eine verzögerte Bearbeitung zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen eine vollständige Angabe Ihrer Daten. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die nicht entsprechend gekennzeichneten Felder keine Pflichtangaben sind. Soweit Sie die Eingabemaske ausfüllen, werden Ihre Angaben zusammen mit Ihrer Nachricht an die für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständige Stelle weitergeleitet.

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