Sitzungstage

Direkt zu den Sitzungstagen


Aktuelle Hinweise für Besucherinnen und Besucher des Bundesarbeitsgerichts

Anmeldungen von Besuchergruppen zu Sitzungsbesuchen sind ab sofort wieder möglich. Bitte nutzen Sie hierfür unser Anmeldeformular.

Bitte beachten Sie die aktuelle Hausverfügung zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus.
Personen mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung, insbesondere einer akuten Atemwegserkrankung oder einem akuten Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns ist das Betreten des Bundesarbeitsgerichts untersagt.

Bitte beachten Sie auch die Hinweise und Aushänge im Eingangsfoyer des Gerichtsgebäudes und vor den Sitzungssälen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.


Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuchen von Gruppen wird um vorherige Anmeldung gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Kontakt

  • Hausanschrift: Bundesarbeitsgericht
    Hugo-Preuß-Platz 1
    99084 Erfurt
  • Postanschrift: 99113 Erfurt
  • Fax Rechtsmitteleingang / Geschäftsstelle: (nur für Verbände / Gewerkschaften) +49 361 2636 -2000
  • Fax Verwaltung: +49 361 2636 -2008
  • Nutzer-ID beA: govello-1143466074128-000000748

Nähere Informationen

Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen. Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an die Pressestelle (pressestelle@bundesarbeitsgericht.de).

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG] iVm. § 72 Abs. 6 Arbeitsgerichtsgesetz [ArbGG]), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren.

Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bevorstehende Sitzungstage


Die in der Tabelle aufgeführten Sitzungstage können nach Terminen gefiltert werden, für die ein Vorbericht existiert. Dabei handelt es sich um Verfahren, die nach Auffassung der erkennenden Senate von besonderem Interesse sind und zu denen nach der Verkündung einer Entscheidung eine Pressemitteilung veröffentlicht wird.
Setzen Sie dafür in der Box „Termine filtern“ einen Haken neben der Rubrik „Mit Vorberichten“ und klicken Sie auf die darunter befindliche Schaltfläche „Termine filtern“.

Termine filtern

Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
08.12.2022 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 31/22 - Sozialauswahl in der Insolvenz - grober Auswahlfehler iS. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO - Berücksichtigung der Rentennähe bei Sozialauswahl? - Sozialauswahl bei etappenweiser Stilllegung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
08.12.2022 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 31/22 - Sozialauswahl in der Insolvenz - grober Auswahlfehler iS. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO - Berücksichtigung der Rentennähe bei Sozialauswahl? - Sozialauswahl bei etappenweiser Stilllegung
Vorbericht
08.12.2022 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 32/22 - Sozialauswahl in der Insolvenz - gober Auswahlfehler iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO? - Notwendigkeit einer Sozialauswahl bei etappenweiser Stilllegung? - Nachschieben von Künigungsgründen
08.12.2022 10:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 481/21 - Auslegung von § 7.1 Abs. 3 TVöD-F - Pauschalabgeltung oder Spitzabrechnung von Sonderformen der Arbeit
08.12.2022 11:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 459/21 - Beginn der Stufenlaufzeit nach vergleichsweiser Höhergruppierung
08.12.2022 11:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 460/21 - Beginn der Stufenlaufzeit nach vergleichsweiser Höhergruppierung
14.12.2022 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 101/21 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
14.12.2022 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 101/21 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 102/21 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 531/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 532/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 533/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 534/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 535/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 536/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 537/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 538/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 539/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 541/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 542/20 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
14.12.2022 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 8/21 - Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit
15.12.2022 09:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 99/22 - Widerspruch gegen den Übergang von Arbeitsverhältnissen infolge eines Betriebsübergangs, Annahmeverzugsvergütung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
15.12.2022 09:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 99/22 - Widerspruch gegen den Übergang von Arbeitsverhältnissen infolge eines Betriebsübergangs, Annahmeverzugsvergütung
15.12.2022 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 117/22 - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
15.12.2022 10:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 162/22 - Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung
15.12.2022 11:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 156/22 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige
15.12.2022 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 437/21 - Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Revision - Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung bei Personalauswahl - Verpflichtung einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
15.12.2022 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 437/21 - Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Revision - Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung bei Personalauswahl - Verpflichtung einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen
15.12.2022 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 438/21 - Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Revision - Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung bei Personalauswahl - Verpflichtung einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen
15.12.2022 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 439/21 - Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Revision - Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung bei Personalauswahl - Verpflichtung einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen
20.12.2022 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 245/19 - Umfang des Urlaubsanspruchs
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
20.12.2022 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 245/19 - Umfang des Urlaubsanspruchs
20.12.2022 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 266/20 - Verjährung von Urlaubsansprüchen
Vorbericht
20.12.2022 12:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 401/19 - Bestehen eines Urlaubsanspruchs
Vorbericht
21.12.2022 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 489/21 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung - hilfsweise Weiterbeschäftigung - Gleichbehandlung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
21.12.2022 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 489/21 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung - hilfsweise Weiterbeschäftigung - Gleichbehandlung
21.12.2022 09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 448/21 - Nichtverlängerungsmitteilung - Mitteilung des Grundes für die Nichtverlängerung bei Anhörung ( § 61 Abs. 4 NV Bühne)
17.01.2023 09:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 501/21 - Anspruch auf Gewährung einer Altersrente in Form von monatlichen Rentenzahlungen
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
17.01.2023 09:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 501/21 - Anspruch auf Gewährung einer Altersrente in Form von monatlichen Rentenzahlungen
17.01.2023 09:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 220/22 - Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Betriebsrente - Erfüllung des Betriebsrentenanspruchs durch Einmalzahlung
17.01.2023 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 158/22 - Versorgungszusage
17.01.2023 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 159/22 - Versorgungszusage
17.01.2023 10:30 Uhr
1. Senat
1 AZR 77/22 - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit einer mit Anscheinsvollmacht geschlossenen Betriebsvereinbarung (Vergütungsansprüche, Eingruppierung, Zulagen)
18.01.2023 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 93/22 - Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
18.01.2023 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 93/22 - Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
18.01.2023 10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 108/22 - Differenzvergütungsansprüche eines im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses tätigen Rettungsassistenten
18.01.2023 10:45 Uhr
5. Senat
5 AZR 193/22 - Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Zahlung einer Vergütung, die einen Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
19.01.2023 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 101/22 - Eingruppierung in den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
19.01.2023 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 101/22 - Eingruppierung in den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie
19.01.2023 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 105/22 - Krankengeldzuschuss (Kirchlicher Tarifvertrag Diakonie) - Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 31 Abs. 4 KTD
19.01.2023 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 62/22 - Zahlung einer monatlichen Zulage nach Vorbemerkung Nr. 8 Satz 1 zu Teil IV (Beschäftigte im Pflegediesnt) der Entgeltordnung zum TV-L iVm. Anlage F Abschnitt IV Nr. 8 des TV-L - Pflegezulage - Erforderlichkeit pflegerischer Tätigkeit?
25.01.2023 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 109/22 - Anspruch auf Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
25.01.2023 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 109/22 - Anspruch auf Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld
25.01.2023 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 198/22 - Anspruch auf Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld
25.01.2023 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 116/22 - Zahlung von Weihnachtsgeld
25.01.2023 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 221/20 - Variable Vergütung auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - Berücksichtigung geschäftsbereichsunspezifischer Ziele
25.01.2023 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 222/20 - Variable Vergütung auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - Berücksichtigung geschäftsbereichsunspezifischer Ziele
25.01.2023 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 223/20 - Variable Vergütung auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - Berücksichtigung geschäftsbereichsunspezifischer Ziele
25.01.2023 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 319/20 - Bonus aus Betriebsvereinbarung
25.01.2023 12:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 29/22 - Anteiliger Jahresbonus für das Jahr des Ausscheidens
25.01.2023 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 171/22 - Anspruch auf Verpflegungszuschüsse - Günstigkeitsvergleich § 4 Abs. 3 TVG
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
25.01.2023 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 171/22 - Anspruch auf Verpflegungszuschüsse - Günstigkeitsvergleich § 4 Abs. 3 TVG
25.01.2023 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 180/22 - Anspruch auf Verpflegungszuschüsse - Günstigkeitsvergleich § 4 Abs. 3 TVG
25.01.2023 11:00 Uhr
4. Senat
4 ABR 4/22 - Unterlassung der Durchführung einer Betriebsvereinbarung "Schicht- und Einsatzplanung"
31.01.2023 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 3/21 - Urlaubsabgeltung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
31.01.2023 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 3/21 - Urlaubsabgeltung
31.01.2023 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 456/20 - Urlaubsabgeltung - Verjährung
31.01.2023 12:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 107/20 - Urlaubsabgeltung
31.01.2023 13:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 85/22 - Urlaubsabgeltung
31.01.2023 14:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 244/20 - Arbeitnehmerstatus - Urlaubsabgeltung
09.02.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 266/22 - Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
09.02.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 266/22 - Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG
09.02.2023 09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 6/22 - Wirksamkeit der Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat
14.02.2023 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 28/21 - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Aufstellung eines Sozialplans
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
14.02.2023 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 28/21 - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Aufstellung eines Sozialplans
14.02.2023 10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 9/22 - Verpflichtung zur Eingruppierung nach dem ERA NRW bei Einstellungen und Versetzungen
16.02.2023 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 94/22 - Zuordnung zu einer Gruppenstufe nach der Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften auf die Deutsche Post AG - Bedeutung einer Wiedereinstellungszusage
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
16.02.2023 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 94/22 - Zuordnung zu einer Gruppenstufe nach der Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften auf die Deutsche Post AG - Bedeutung einer Wiedereinstellungszusage
16.02.2023 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 95/22 - Zuordnung zu einer Gruppenstufe nach der Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften auf die Deutsche Post AG - Bedeutung einer Wiedereinstellungszusage
16.02.2023 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 96/22 - Zuordnung zu einer Gruppenstufe nach der Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften auf die Deutsche Post AG - Bedeutung einer Wiedereinstellungszusage
16.02.2023 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 157/22 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige
16.02.2023 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 102/22 - Anfechtung des Arbeitsverhältnisses - arglistige Täuschung - Offenbarungspflicht der Schwangerschaft vor Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses?
16.02.2023 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 450/21 - Anspruch auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV; § 3 Abs. 1, § 7 EntgTranspG)
22.02.2023 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 332/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Erfrischungsgetränke-Industrie sowie Getränkefachgroßhandel Berlin, BB, M-V, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
22.02.2023 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 332/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Erfrischungsgetränke-Industrie sowie Getränkefachgroßhandel Berlin, BB, M-V, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
22.02.2023 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 333/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Erfrischungsgetränke-Industrie sowie Getränkefachgroßhandel Berlin, BB, M-V, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
22.02.2023 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 461/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV für die milchbe- und -verarbeitenden Molkereibetriebe Niedersachsen/Bremen (ohne Weser-Ems)
22.02.2023 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 397/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - BMTV Süßwarenindustrie
22.02.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 379/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Milch-, Käse- und Schmelzkäseindustrie
22.02.2023 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 445/21 - Eingruppierung eines bei der kommunalen Verkehrspolizei tätigen Hilfspolizeibeamten (TVöD-VKA)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
22.02.2023 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 445/21 - Eingruppierung eines bei der kommunalen Verkehrspolizei tätigen Hilfspolizeibeamten (TVöD-VKA)
22.02.2023 10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 68/22 - Anspruch auf Entgelterhöhung aus Haustarifvertrag
22.02.2023 10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 73/22 - Anspruch auf Entgelterhöhung aus Haustarifvertrag
22.02.2023 10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 74/22 - Anspruch auf Entgelterhöhung aus Haustarifvertrag
28.02.2023 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 202/22 - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - fehlerhafte Angaben bei der Unterrichtung des Personalrats vor Ausspruch einer Kündigung - Zuständigkeit der Personalvertretung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
28.02.2023 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 202/22 - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - fehlerhafte Angaben bei der Unterrichtung des Personalrats vor Ausspruch einer Kündigung - Zuständigkeit der Personalvertretung
28.02.2023 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 194/22 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Angaben von Sozialdaten bei der Betriebsratsanhörung
28.02.2023 11:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 227/22 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
08.03.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 21/21 - Auflösung des Betriebsrats
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
08.03.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 21/21 - Auflösung des Betriebsrats
08.03.2023 09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 10/22 - Freistellung des Betriebsrats von Kosten seines Verfahrensbevollmächtigten in einem Einigungsstellenverfahren
14.03.2023 09:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 175/22 - Höhe einer Betriebsrente
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
14.03.2023 09:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 175/22 - Höhe einer Betriebsrente
14.03.2023 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 225/22 - Nachzahlung kirchlicher Altersversorgung
14.03.2023 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 226/22 - Nachzahlung kirchlicher Altersversorgung
14.03.2023 11:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 176/22 - Einstandspflicht für eine Leistungskürzung hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung
14.03.2023 11:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 197/22 - Ansprüche auf Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung
16.03.2023 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 124/22 - Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem ausländischen Philharmonieorchester als Dienstzeiten nach § 15 Abs. 1 TVK
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
16.03.2023 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 124/22 - Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem ausländischen Philharmonieorchester als Dienstzeiten nach § 15 Abs. 1 TVK
16.03.2023 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 130/22 - Zuschläge für Bereitschafts- bzw. Rufbereitschaftsdienste (§ 10 TV-Ärzte/VKA)
16.03.2023 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 131/22 - Zuschläge für Bereitschafts- bzw. Rufbereitschaftsdienste (§ 10 TV-Ärzte/VKA)
16.03.2023 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 142/21 - Höhe der Zulage für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für einen handwerklich Beschäftigten - Weitergeltung der maßgeblichen Bestimmungen des BMT-G-O - Auslegung des § 29 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-VKA
22.03.2023 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 482/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Futtermittelindustrie Niedersachsen/Bremen
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
22.03.2023 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 482/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Futtermittelindustrie Niedersachsen/Bremen
22.03.2023 09:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 553/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Obst und Gemüse, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen
22.03.2023 10:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 587/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Feinkost Hessen und Rheinland-Pfalz
22.03.2023 11:15 Uhr
10. Senat
10 AZR 351/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Rudolf Wild GmbH & Co. KG (Betrieb Berlin)
22.03.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 600/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
22.03.2023 12:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 499/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
23.03.2023 10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 43/18 - Angestrebte Verkleinerung des Aufsichtsrats einer SE
30.03.2023 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 257/22 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung (vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
30.03.2023 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 257/22 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung (vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes)
30.03.2023 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 252/22 - Ordentliche personenbedingte Kündigung
30.03.2023 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 120/22 - Durchgriffshaftung - Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns - Schadensersatz
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
30.03.2023 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 120/22 - Durchgriffshaftung - Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns - Schadensersatz
30.03.2023 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 199/22 - Durchgriffshaftung - Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns - Schadensersatz
30.03.2023 11:30 Uhr
8. Senat
8 AZR 126/22 - Entschädigungsanspruch (AGG)
30.03.2023 13:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 25/22 - Zahlung einer Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot gegenüber Schwerbehinderten
05.04.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 239/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
05.04.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 239/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 240/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 241/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 242/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 243/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 244/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 245/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023 09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 222/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023 09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 223/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023 09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 224/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
26.04.2023 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 137/22 - Stufenklage: Auskunft über die Bemessungsgrundlage für Zahlungen aus einem Programm zur Beteiligung an der Unternehmensentwicklung und deren Gewährung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
26.04.2023 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 137/22 - Stufenklage: Auskunft über die Bemessungsgrundlage für Zahlungen aus einem Programm zur Beteiligung an der Unternehmensentwicklung und deren Gewährung
26.04.2023 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 147/22 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
26.04.2023 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 163/22 - Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung
26.04.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 84/22 - Gewährung von Freistellungstagen (MTV Metall- und Elektroindustrie)
26.04.2023 13:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 64/22 - Anspruch auf Bonuszahlung
11.05.2023 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 121/22 - Betriebsbedingter Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis §§ 9, 10 AÜG
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
11.05.2023 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 121/22 - Betriebsbedingter Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis §§ 9, 10 AÜG
11.05.2023 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 115/22 - Betriebsbedingter Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis §§ 9, 10 AÜG
11.05.2023 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 482/21 - Betriebsbedingter Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis §§ 9, 10 AÜG
11.05.2023 11:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 123/22 - Betriebsbedingter Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis §§ 9, 10 AÜG
11.05.2023 11:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 125/22 - Betriebsbedingter Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis §§ 9, 10 AÜG
24.05.2023 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 369/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
24.05.2023 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 369/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
24.05.2023 09:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 105/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie in Baden-Württemberg
24.05.2023 10:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 423/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.05.2023 11:15 Uhr
10. Senat
10 AZR 80/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Siegener Brauereiverband e. V.
24.05.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 263/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Oldenburger Geflügelspezialitäten (Haustarifvertrag)
24.05.2023 12:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 574/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Erfrischungsgetränke-Industrie Niedersachsen
24.05.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 8/22 - Feststellung eines Gemeinschaftsbetriebes
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
24.05.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 8/22 - Feststellung eines Gemeinschaftsbetriebes
24.05.2023 09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 169/22 - Beendigungszeitpunkt eines befristeten Arbeitsverhältnisses
14.06.2023 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 136/22 - Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs (AGG)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
14.06.2023 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 136/22 - Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs (AGG)
14.06.2023 11:30 Uhr
8. Senat
8 AZR 160/22 - Zinsansprüche auf eine Abfindungszahlung
21.06.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 234/22 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags - fingierte Klagerücknahme nach § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
21.06.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 234/22 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags - fingierte Klagerücknahme nach § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG
21.06.2023 09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 88/22 - Wirksamkeit einer Befristung
20.07.2023 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 161/22 - Gewährung einer Entgeltgruppenzulage
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
20.07.2023 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 161/22 - Gewährung einer Entgeltgruppenzulage
20.07.2023 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 228/22 - Betriebsbedingter Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang
20.07.2023 11:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 256/22 - Erschwerniszuschlag " Auslegung von § 21 Position 828 und 829 5 TVEZ - abschließende Regelung - Analogieverbot?
16.08.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 19/22 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
16.08.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 19/22 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
16.08.2023 09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 20/22 - Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für eine Betriebsratssprechstunde

    Informationen

    Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Eine Teilnahme ist ohne Anmeldung möglich. Bei Besuchen von Gruppen wird um rechtzeitige Anmeldung mit dem nachfolgenden Formular gebeten. Die mündlichen Verhandlungen finden in der Regel von Dienstag bis Donnerstag, jeweils mit Beginn am Vormittag statt. Die Termine zu den Verhandlungen finden Sie hier.

    Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

    Ist zu einer Sitzung eine größere Anzahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der organisatorischen Gegebenheiten und der großen Nachfrage nicht alle Anfragen positiv beantwortet werden können.

    Hinweise für Besucherinnen und Besucher:

    Für den Zutritt zum Gebäude des Bundesarbeitsgerichts muss sich jeder Besucher ggf. mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass ausweisen können. Größere Gepäckstücke dürfen nicht in die Sitzungssäle mitgenommen werden. Im Eingangsbereich stehen Schließfächer zur Verfügung. Besucherinnen und Besucher sind Ton-, Bild- und Filmaufnahmen während der Verhandlung untersagt. In den Sitzungssälen sind Mobil-Telefone auszuschalten.

    Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Kleidung zu tragen. Dies beinhaltet auch, dass Sitzungen in den Sommermonaten nicht in kurzen Hosen, Miniröcken und Flip-Flops etc. aufgesucht werden.

    Essen und Trinken sind in den Sitzungssälen nicht gestattet. Das gesamte Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

    Bitte füllen Sie nun das nachfolgende Formular für Ihren geplanten Sitzungsbesuch aus.

    Die nachfolgenden Angaben sind bis auf Namen, Vornamen und E-Mail-Adresse freiwillig. Eine Rückmeldung zu Ihrem Anliegen kann nur erfolgen, wenn Sie uns zumindest eine Möglichkeit nennen, wie wir Sie erreichen können. Um eine verzögerte Bearbeitung zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen eine vollständige Angabe Ihrer Daten. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die nicht entsprechend gekennzeichneten Felder keine Pflichtangaben sind. Soweit Sie die Eingabemaske ausfüllen, werden Ihre Angaben zusammen mit Ihrer Nachricht an die für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständige Stelle weitergeleitet.

    Weitere Hinweise zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

    Felder, die mit * gekennzeichnet sind, sind Pflichtfelder.

    Ihre Kontaktdaten
    Sitzungsinformationen
    450 Zeichen übrig