Sitzungstage

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Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuchen von Gruppen wird um vorherige Anmeldung gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Kontakt

  • Hausanschrift: Bundesarbeitsgericht
    Hugo-Preuß-Platz 1
    99084 Erfurt
  • Postanschrift: 99113 Erfurt
  • Fax Rechtsmitteleingang / Geschäftsstelle: (nur für Verbände / Gewerkschaften) +49 361 2636 -2000
  • Fax Verwaltung: +49 361 2636 -2008
  • Nutzer-ID beA: govello-1143466074128-000000748

Nähere Informationen

Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen. Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an die Pressestelle (pressestelle@bundesarbeitsgericht.de).

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG] iVm. § 72 Abs. 6 Arbeitsgerichtsgesetz [ArbGG]), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren.

Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bevorstehende Sitzungstage


Die in der Tabelle aufgeführten Sitzungstage können nach Terminen gefiltert werden, für die ein Vorbericht existiert. Dabei handelt es sich um Verfahren, die nach Auffassung der erkennenden Senate von besonderem Interesse sind und zu denen nach der Verkündung einer Entscheidung eine Pressemitteilung veröffentlicht wird.
Setzen Sie dafür in der Box „Termine filtern“ einen Haken neben der Rubrik „Mit Vorberichten“ und klicken Sie auf die darunter befindliche Schaltfläche „Termine filtern“.

Termine filtern

Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
23.03.2023 10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 43/18 - Angestrebte Verkleinerung des Aufsichtsrats einer SE
28.03.2023 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 488/21 - Verhältnis zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer - Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
28.03.2023 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 488/21 - Verhältnis zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer - Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers
28.03.2023 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 219/22 - Urlaubsabgeltungsanspruch
28.03.2023 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 217/22 - Anspruch auf tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TV Corona-Sonderzahlung)
28.03.2023 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 106/22 - Anspruch auf tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TV Corona-Sonderzahlung Nahverkehr NW 2020)
28.03.2023 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 107/22 - Anspruch auf tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TV Corona-Sonderzahlung Nahverkehr NW 2020)
28.03.2023 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 132/22 - Anspruch auf tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TV Corona-Sonderzahlung 2020)
28.03.2023 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 133/22 - Anspruch auf tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TV Corona-Sonderzahlung 2020)
28.03.2023 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 330/22 - Anspruch auf tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TV Corona-Sonderzahlung 2020)
28.03.2023 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 332/22 - Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TVöD/TV Corona-Sonderzahlung 2020)
29.03.2023 09:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 445/21 - Eingruppierung eines bei der kommunalen Verkehrspolizei tätigen Hilfspolizeibeamten (TVöD-VKA)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
29.03.2023 09:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 445/21 - Eingruppierung eines bei der kommunalen Verkehrspolizei tätigen Hilfspolizeibeamten (TVöD-VKA)
29.03.2023 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 235/22 - Eingruppierung einer Lehrkraft ohne Lehrerausbildung in den TVEntgO-L
29.03.2023 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 236/22 - Eingruppierung einer Lehrkraft ohne Lehrerausbildung in den TVEntgO-L
29.03.2023 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 237/22 - Eingruppierung einer Lehrkraft ohne Lehrerausbildung in den TVEntgO-L
29.03.2023 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 238/22 - Eingruppierung einer Lehrkraft ohne Lehrerausbildung in den TVEntgO-L
29.03.2023 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 255/22 - Annahmeverzugsvergütung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
29.03.2023 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 255/22 - Annahmeverzugsvergütung
29.03.2023 09:45 Uhr
5. Senat
5 AZR 446/21 - Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge (Mantelergänzungstarifvertrag zwischen Ver.di und dem Bundesverband deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V.)
29.03.2023 10:30 Uhr
5. Senat
5 AZR 55/19 - Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit - Patronatsvereinbarung - Antrittsprämie - Annahmeverzugsvergütung
30.03.2023 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 257/22 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung (vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
30.03.2023 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 257/22 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung (vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes)
30.03.2023 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 309/22 - Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung
30.03.2023 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 120/22 - Durchgriffshaftung - Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns - Schadensersatz
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
30.03.2023 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 120/22 - Durchgriffshaftung - Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns - Schadensersatz
30.03.2023 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 199/22 - Durchgriffshaftung - Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns - Schadensersatz
30.03.2023 11:30 Uhr
8. Senat
8 AZR 126/22 - Entschädigungsanspruch (AGG)
Vorbericht
30.03.2023 13:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 25/22 - Zahlung einer Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot gegenüber Schwerbehinderten
05.04.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 239/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
05.04.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 239/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 240/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 241/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 242/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 243/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 244/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 245/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023 09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 222/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023 09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 223/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
05.04.2023 09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 224/22 - Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus
25.04.2023 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 207/22 - Urlaubsabgeltung (Verhältnis von § 17 Abs. 1 BEEG zu § 26 Abs. 2c TVöD)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
25.04.2023 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 207/22 - Urlaubsabgeltung (Verhältnis von § 17 Abs. 1 BEEG zu § 26 Abs. 2c TVöD)
25.04.2023 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 253/22 - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Abgrenzung zu Dienstleistung aufgrund einer Mitgliedschaft in einer religiösen Gemeinschaft; angemessene Vergütung - Mindestlohn
Vorbericht
25.04.2023 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 254/22 - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Abgrenzung zu Dienstleistung aufgrund einer Mitgliedschaft in einer religiösen Gemeinschaft; angemessene Vergütung - Mindestlohn
25.04.2023 12:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 340/20 - Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
25.04.2023 13:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 187/22 - Anspruch der Arbeitgeberin auf Rückzahlung von Fortbildungskosten
26.04.2023 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 34/22 (F) - Eingruppierung eines Mitarbeiters einer Serviceeinheit eines Verwaltungsgerichts (EntgO TV-L) - Arbeitsvorgänge
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
26.04.2023 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 34/22 (F) - Eingruppierung eines Mitarbeiters einer Serviceeinheit eines Verwaltungsgerichts (EntgO TV-L) - Arbeitsvorgänge
26.04.2023 10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 36/22 (F) - Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts (TV-L)
26.04.2023 11:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 275/20 - Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts (TV-L)
26.04.2023 11:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 249/21 - Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei der Staatsanwaltschaft (TV-L)
26.04.2023 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 137/22 - Stufenklage: Auskunft über die Bemessungsgrundlage für Zahlungen aus einem Programm zur Beteiligung an der Unternehmensentwicklung und deren Gewährung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
26.04.2023 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 137/22 - Stufenklage: Auskunft über die Bemessungsgrundlage für Zahlungen aus einem Programm zur Beteiligung an der Unternehmensentwicklung und deren Gewährung
26.04.2023 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 163/22 - Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung
26.04.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 84/22 - Gewährung von Freistellungstagen (MTV Metall- und Elektroindustrie)
Vorbericht
26.04.2023 13:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 64/22 - Anspruch auf Bonuszahlung
03.05.2023 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 192/22 - Anspruch auf Weiterzahlung einer Funktionszulage nach Widerruf der Aufgabenübertragung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
03.05.2023 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 192/22 - Anspruch auf Weiterzahlung einer Funktionszulage nach Widerruf der Aufgabenübertragung
03.05.2023 10:30 Uhr
5. Senat
5 AZR 268/22 - Restliche Vergütung - Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch nach erteilter Entgeltabrechnung - tarifvertragliche Ausschlussfrist - Aufrechnungsverbot (§ 394 BGB)
09.05.2023 09:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 225/22 - Nachzahlung kirchlicher Altersversorgung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
09.05.2023 09:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 225/22 - Nachzahlung kirchlicher Altersversorgung
09.05.2023 09:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 226/22 - Nachzahlung kirchlicher Altersversorgung
09.05.2023 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 174/22 - Berechnungsgrundlage für Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
09.05.2023 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 280/22 - Höhe einer betrieblichen Altersversorgung
09.05.2023 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 279/22 - Berechnungsgrundlage für eine betriebliche Altersversorgung
09.05.2023 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 14/22 - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen
10.05.2023 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 388/20 - Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Arbeitsgerichts in den TV-L
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
10.05.2023 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 388/20 - Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Arbeitsgerichts in den TV-L
10.05.2023 10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 37/22 (F) - Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts (TV-L)
10.05.2023 11:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 328/22 - Eingruppierung einer Beschäftigten in einer amtsgerichtlichen Serviceeinheit für Strafsachen in den TV-L
11.05.2023 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 121/22 - Betriebsbedingter Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis §§ 9, 10 AÜG
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
11.05.2023 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 121/22 - Betriebsbedingter Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis §§ 9, 10 AÜG
11.05.2023 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 115/22 - Betriebsbedingter Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis §§ 9, 10 AÜG
11.05.2023 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 482/21 - Betriebsbedingter Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis §§ 9, 10 AÜG
11.05.2023 11:30 Uhr
6. Senat
6 AZR 157/22 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige
Vorbericht
11.05.2023 12:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 267/22 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige
24.05.2023 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 369/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
24.05.2023 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 369/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - RMTV Ernährungsindustrie Baden-Württemberg - ZTV Erfrischungsgetränkeindustrie Baden-Württemberg
24.05.2023 09:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 119/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie in Baden-Württemberg
24.05.2023 10:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 423/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen
24.05.2023 11:15 Uhr
10. Senat
10 AZR 80/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Siegener Brauereiverband e. V.
24.05.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 263/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Oldenburger Geflügelspezialitäten (Haustarifvertrag)
24.05.2023 12:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 574/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Erfrischungsgetränke-Industrie Niedersachsen
24.05.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 8/22 - Feststellung eines Gemeinschaftsbetriebes
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
24.05.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 8/22 - Feststellung eines Gemeinschaftsbetriebes
24.05.2023 09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 169/22 - Beendigungszeitpunkt eines befristeten Arbeitsverhältnisses
Vorbericht
24.05.2023 11:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 21/21 - Auflösung des Betriebsrats
24.05.2023 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 263/20 - Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts (TV-L)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
24.05.2023 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 263/20 - Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts (TV-L)
24.05.2023 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 324/20 - Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts (TV-L)
24.05.2023 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 325/20 - Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts (TV-L)
24.05.2023 11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 35/22 (F) - Eingruppierung einer Mitarbeiterin in einer Serviceeinheit eines Arbeitsgerichts (TV-L)
24.05.2023 11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 33/22 (F) - Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Arbeitsgerichts (TV-L)
31.05.2023 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 273/22 - Nutzungsausfall für einen zur privaten Nutzung überlassenen PKW - Nachzahlung von Nettovergütung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
31.05.2023 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 273/22 - Nutzungsausfall für einen zur privaten Nutzung überlassenen PKW - Nachzahlung von Nettovergütung
31.05.2023 09:45 Uhr
5. Senat
5 AZR 305/22 - Mutterschutzlohn und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
31.05.2023 10:30 Uhr
5. Senat
5 AZR 143/19 - Vergütungsansprüche wegen des Gleichstellungsgrundsatzes nach dem AÜG (Equal-Pay)
Vorbericht
01.06.2023 10:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 358/22 - Kündigung - Verpflichtung der Arbeitgeberin, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen - Sonderkündigungsschutz
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
01.06.2023 10:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 358/22 - Kündigung - Verpflichtung der Arbeitgeberin, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen - Sonderkündigungsschutz
01.06.2023 11:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 104/22 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Fehlen von "Soll"-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige - Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs
01.06.2023 11:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 150/22 - Betriebsbedingte Kündigungen - Anwendung deutschen Rechts - Anwendbarkeit des KSchG - Betriebsübergang
01.06.2023 11:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 277/22 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Anwendbarkeit deutschen Rechts/KSchG - Betriebsübergang
06.06.2023 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 272/22 - Inhalt eines Arbeitszeugnisses
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
06.06.2023 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 272/22 - Inhalt eines Arbeitszeugnisses
06.06.2023 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 621/19 - Abberufung eines Datenschutzbeauftragten
06.06.2023 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 383/19 - Wirksamkeit/Widerruf der Bestellung als Beauftragter für Datenschutz
14.06.2023 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 136/22 - Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs (AGG)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
14.06.2023 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 136/22 - Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs (AGG)
14.06.2023 11:30 Uhr
8. Senat
8 AZR 160/22 - Zinsansprüche auf eine Abfindungszahlung
20.06.2023 09:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 221/22 - Höhe einer betrieblichen Altersversorgung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
20.06.2023 09:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 221/22 - Höhe einer betrieblichen Altersversorgung
Vorbericht
20.06.2023 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 208/22 - Berechnungsgrundlage eines Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung
20.06.2023 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 231/22 - Rechtsgrundlage von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung
20.06.2023 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 18/22 - Pflicht der Arbeitgeberin zur Eingruppierung von Arbeitnehmerinnen in die Lohn- und Gehaltsordnung eines Firmenlohn- und Gehaltstarifvertrags
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
20.06.2023 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 18/22 - Pflicht der Arbeitgeberin zur Eingruppierung von Arbeitnehmerinnen in die Lohn- und Gehaltsordnung eines Firmenlohn- und Gehaltstarifvertrags
20.06.2023 10:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 265/22 - Erstattung einer einem Personaldienstleister für die Vermittlung des Arbeitnehmers gezahlten Provision bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der ersten 13 Monate dessen Bestehens
Vorbericht
21.06.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 234/22 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags - fingierte Klagerücknahme nach § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
21.06.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 234/22 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags - fingierte Klagerücknahme nach § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG
21.06.2023 09:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 88/22 - Wirksamkeit einer Befristung
21.06.2023 10:30 Uhr
7. Senat
7 ABR 19/22 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
28.06.2023 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 471/21 - Nachtarbeitszuschläge nach Haustarifvertrag
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
28.06.2023 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 471/21 - Nachtarbeitszuschläge nach Haustarifvertrag
28.06.2023 09:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 152/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Molkereien und Käsereien Nordrhein-Westfalen
28.06.2023 10:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 242/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - Süßwarenindustrie (Haustarifvertrag)
28.06.2023 11:15 Uhr
10. Senat
10 AZR 425/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV-O Süßwarenindustrie
28.06.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 218/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Milchwirtschaft Ost
28.06.2023 12:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 97/21 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV-Haustarifvertrag Zweigniederlassung der Trinks GmbH Goslar
28.06.2023 13:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 188/22 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge (Einheitlicher MTV für den Fachverband der westfälischen Fleischwarenindustrie)
28.06.2023 13:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 418/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Rosen Eiskrem Süd (Werk Prenzlau)
28.06.2023 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 335/22 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
28.06.2023 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 335/22 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
28.06.2023 09:45 Uhr
5. Senat
5 AZR 9/23 - Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt
29.06.2023 09:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 296/22 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Rechtfertigung von Videoüberwachung und Datenspeicherung nach § 26 Abs. 1 BDSG
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
29.06.2023 09:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 296/22 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Rechtfertigung von Videoüberwachung und Datenspeicherung nach § 26 Abs. 1 BDSG
29.06.2023 09:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 297/22 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Rechtfertigung von Videoüberwachung und Datenspeicherung nach § 26 Abs. 1 BDSG
29.06.2023 09:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 298/22 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Rechtfertigung von Videoüberwachung und Datenspeicherung nach § 26 Abs. 1 BDSG
29.06.2023 09:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 299/22 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Rechtfertigung von Videoüberwachung und Datenspeicherung nach § 26 Abs. 1 BDSG
29.06.2023 10:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 326/22 - Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch gegen einen Betriebsübergang
20.07.2023 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 161/22 - Gewährung einer Entgeltgruppenzulage
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
20.07.2023 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 161/22 - Gewährung einer Entgeltgruppenzulage
20.07.2023 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 228/22 - Betriebsbedingter Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang
20.07.2023 11:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 256/22 - Erschwerniszuschlag " Auslegung von § 21 Position 828 und 829 5 TVEZ - abschließende Regelung - Analogieverbot?
25.07.2023 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 43/22 - Urlaubsabgeltung nach Beendigung einer Geschäftsführertätigkeit
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
25.07.2023 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 43/22 - Urlaubsabgeltung nach Beendigung einer Geschäftsführertätigkeit
25.07.2023 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 278/22 - Faktisches Arbeitsverhältnis (§§ 9, 10 AÜG)
25.07.2023 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 230/22 - Urlaubsabgeltungsanspruch
25.07.2023 12:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 329/22 - Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit - Vergütung
16.08.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 300/22 - Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
16.08.2023 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 300/22 - Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags
16.08.2023 09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 20/22 - Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für eine Betriebsratssprechstunde
23.08.2023 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 147/22 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
13.09.2023 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 284/22 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
13.09.2023 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 284/22 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
13.09.2023 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 270/22 - Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten der Deutschen Brot- und Backwarenindustrie VVaG
13.09.2023 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 288/22 - Weiterer Bonusanspruch
19.09.2023 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 281/22 - Anspruch eines Betriebsrentners auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach Betriebsübergang aus betrieblicher Übung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
19.09.2023 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 281/22 - Anspruch eines Betriebsrentners auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach Betriebsübergang aus betrieblicher Übung
19.09.2023 10:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 15/23 - Höhe einer Sozialplanabfindung
10.10.2023 09:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 312/22 - Höhe einer Betriebsrente
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
10.10.2023 09:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 312/22 - Höhe einer Betriebsrente
10.10.2023 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 250/22 - Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente
10.10.2023 10:45 Uhr
3. Senat
3 AZR 348/22 - Bestehen eines Anspruchs auf rückwirkende Gewährung einer Betriebsrente
17.10.2023 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 24/22 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anweisung, die private Nutzung von Mobiltelefonen/Smartphones während der Arbeitszeit zu unterlassen
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
17.10.2023 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 24/22 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anweisung, die private Nutzung von Mobiltelefonen/Smartphones während der Arbeitszeit zu unterlassen
17.10.2023 10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 26/22 - Auslegung und Umsetzung einer Betriebsvereinbarung
14.11.2023 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 28/22 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers, vorläufige Durchführung der Einstellung

    Informationen

    Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Eine Teilnahme ist ohne Anmeldung möglich. Bei Besuchen von Gruppen wird um rechtzeitige Anmeldung mit dem nachfolgenden Formular gebeten. Die mündlichen Verhandlungen finden in der Regel von Dienstag bis Donnerstag, jeweils mit Beginn am Vormittag statt. Die Termine zu den Verhandlungen finden Sie hier.

    Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

    Ist zu einer Sitzung eine größere Anzahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der organisatorischen Gegebenheiten und der großen Nachfrage nicht alle Anfragen positiv beantwortet werden können.

    Hinweise für Besucherinnen und Besucher:

    Für den Zutritt zum Gebäude des Bundesarbeitsgerichts muss sich jeder Besucher ggf. mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass ausweisen können. Größere Gepäckstücke dürfen nicht in die Sitzungssäle mitgenommen werden. Im Eingangsbereich stehen Schließfächer zur Verfügung. Besucherinnen und Besucher sind Ton-, Bild- und Filmaufnahmen während der Verhandlung untersagt. In den Sitzungssälen sind Mobil-Telefone auszuschalten.

    Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Kleidung zu tragen. Dies beinhaltet auch, dass Sitzungen in den Sommermonaten nicht in kurzen Hosen, Miniröcken und Flip-Flops etc. aufgesucht werden.

    Essen und Trinken sind in den Sitzungssälen nicht gestattet. Das gesamte Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

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