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Aktuelle Hinweise für Besucherinnen und Besucher des Bundesarbeitsgerichts

Bis auf weiteres werden für Sitzungsbesuche keine Besuchergruppen angenommen.

Personen mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung, insbesondere einer akuten Atemwegserkrankung oder einem akuten Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns ist das Betreten des Bundesarbeitsgerichts untersagt.

Bitte beachten Sie auch die Hinweise und Aushänge im Eingangsfoyer des Gerichtsgebäudes und vor den Sitzungssälen.

Davon unabhängig gilt für alle Besucherinnen und Besucher die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung im Bundesarbeitsgericht zu tragen. Bitte denken Sie auch an den Mindestabstand von 1,50 m zu anderen Personen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.


Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuchen von Gruppen wird um vorherige Anmeldung gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Kontakt

  • Hausanschrift Bundesarbeitsgericht
    Hugo-Preuß-Platz 1
    99084 Erfurt
  • Postanschrift 99113 Erfurt
  • Fax Rechtsmitteleingang / Geschäftsstelle: +49 361 2636 -2000
  • Fax Verwaltung: +49 361 2636 -2008

Nähere Informationen

Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen. Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an die Pressestelle (pressestelle@bundesarbeitsgericht.de).

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG] iVm. § 72 Abs. 6 Arbeitsgerichtsgesetz [ArbGG]), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren.

Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden.Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bevorstehende Sitzungstage

Termine filtern

Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
28.10.2021 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 450/20 - Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Rechtsmissbrauch bei Abschluss eines Arbeitsvertrags unter Bezug auf einen Tarifvertrag, aber Vereinbarung eines untertariflichen Entgelts? - Verfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach § 49 TV AL II oder § 8 Ziff. 3 TV SozSich - Verhältnis von § 49 TV AL II und § 8 Ziff. 3 TV SozSich - Verzug mit der Zahlung der Überbrückungsbeihilfe
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
28.10.2021 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 450/20 - Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Rechtsmissbrauch bei Abschluss eines Arbeitsvertrags unter Bezug auf einen Tarifvertrag, aber Vereinbarung eines untertariflichen Entgelts? - Verfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach § 49 TV AL II oder § 8 Ziff. 3 TV SozSich - Verhältnis von § 49 TV AL II und § 8 Ziff. 3 TV SozSich - Verzug mit der Zahlung der Überbrückungsbeihilfe
28.10.2021 11:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 9/21 - Übertragung von Führungspositionen auf Zeit (§ 32 TVöD) - Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung der Übertragung der Führungsposition auf Zeit?
28.10.2021 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 370/20 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
28.10.2021 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 370/20 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen
Vorbericht
28.10.2021 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 371/20 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen
28.10.2021 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 372/20 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen
09.11.2021 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 206/20 - Jahresprämie - Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
09.11.2021 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 206/20 - Jahresprämie - Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung
09.11.2021 09:45 Uhr
1. Senat
1 AZR 278/20 - Sozialplanabfindung; Schadensersatz wegen entgangener Wechselprämie
10.11.2021 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 696/19 - Gewinnbeteiligung aus stiller Mitarbeiterbeteiligung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
10.11.2021 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 696/19 - Gewinnbeteiligung aus stiller Mitarbeiterbeteiligung
10.11.2021 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 299/18 - Weisung, entsprechend einer Kleiderordnung ohne auffällige großflächige religiöse, politische und sonstige weltanschauliche Zeichen am Arbeitsplatz zu erscheinen und die Arbeit aufzunehmen sowie Folgeansprüche
10.11.2021 10:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 256/20 - Höhe des zu zahlenden gesetzlichen Nachtarbeitszuschlags
10.11.2021 10:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 257/20 - Höhe des zu zahlenden gesetzlichen Nachtarbeitszuschlags
10.11.2021 10:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 258/20 - Höhe des zu zahlenden gesetzlichen Nachtarbeitszuschlags
10.11.2021 10:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 259/20 - Höhe des zu zahlenden gesetzlichen Nachtarbeitszuschlags
10.11.2021 10:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 261/20 - Höhe des zu zahlenden gesetzlichen Nachtarbeitszuschlags
10.11.2021 10:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 277/20 - Höhe des Nachtarbeitszuschlages
10.11.2021 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 334/21 - Anspruch eines Fahrradlieferanten für die Tätigkeit ein Fahrrad und ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt zu erhalten
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
10.11.2021 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 334/21 - Anspruch eines Fahrradlieferanten für die Tätigkeit ein Fahrrad und ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt zu erhalten
10.11.2021 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 335/21 - Anspruch eines Fahrradlieferanten für die Tätigkeit ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt zu erhalten
17.11.2021 09:30 Uhr
4. Senat
4 ABR 1/21 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung (AVR Caritas)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
17.11.2021 09:30 Uhr
4. Senat
4 ABR 1/21 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung (AVR Caritas)
17.11.2021 10:30 Uhr
4. Senat
4 ABR 7/21 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung von Beschäftigen im Kassenserviceteam
17.11.2021 11:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 77/21 - Verzugszinsen auf Arbeitsentgelt nach Höhergruppierung aufgrund eines Antrags nach § 26 TVÜ-Bund
17.11.2021 12:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 210/21 - Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in den Gehaltstarifvertrag des Zeitungsverlagsgewerbes in Niedersachsen und Bremen
17.11.2021 10:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 27/20 - Freistellung des Betriebsrats von Schulungskosten sowie Erstattung von Fahrtkosten eines Betriebsratsmitglieds zu einer Schulungsveranstaltung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
17.11.2021 10:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 27/20 - Freistellung des Betriebsrats von Schulungskosten sowie Erstattung von Fahrtkosten eines Betriebsratsmitglieds zu einer Schulungsveranstaltung
17.11.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 18/20 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Verlagerung des Beschäftigungsorts von mehreren Teams
17.11.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 39/19 - Zustimmung des Betriebsrats zu Eingruppierungen - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
17.11.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 40/19 - Zustimmung des Betriebsrats zu Eingruppierungen - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
17.11.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 41/19 - Zustimmung des Betriebsrats zu Eingruppierungen - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
17.11.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 42/19 - Zustimmung des Betriebsrats zu Eingruppierungen - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
17.11.2021 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 43/19 - Zustimmung des Betriebsrats zu Eingruppierungen - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
18.11.2021 09:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 138/21 - Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
18.11.2021 09:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 138/21 - Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung
18.11.2021 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 229/21 - Kündigung außerhalb des betrieblichen Geltungsbereichs des KSchG
18.11.2021 10:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 236/21 - Kündigung - Formfehler bei der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils
25.11.2021 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 94/19 - Insolvenzrechtliche Einordnung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
25.11.2021 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 94/19 - Insolvenzrechtliche Einordnung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
Vorbericht
25.11.2021 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 141/21 - Einkommenssicherung nach dem TV UmBw - Schutz vor Abschmelzung bei früherem Bezug der Einkommenssicherung - Notwendigkeit eines "Doppelbezugs"?
25.11.2021 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 150/21 - Stufenzuordnung nach Höhergruppierungsantrag - Berücksichtigung von Stufenlaufzeiten in der früheren Endstufe der kleinen EG 9 - Auslegung von § 29c Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA und § 29b Abs. 4 Satz 2 TVÜ-VKA
25.11.2021 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 313/20 - Entschädigungsanspruch - Beschwerderecht eines Bewerbers (§ 13 Abs. 1 AGG)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
25.11.2021 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 313/20 - Entschädigungsanspruch - Beschwerderecht eines Bewerbers (§ 13 Abs. 1 AGG)
Vorbericht
25.11.2021 11:30 Uhr
8. Senat
8 AZR 226/20 - Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit Wettbewerbsverstößen
30.11.2021 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 145/21 - Arbeitnehmerstatus eines Sportfotografens - Kündigung - Urlaubsanspruch - Verjährung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
30.11.2021 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 145/21 - Arbeitnehmerstatus eines Sportfotografens - Kündigung - Urlaubsanspruch - Verjährung
30.11.2021 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 225/21 - Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Kurzarbeit
Vorbericht
30.11.2021 12:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 143/21 - Abgeltung des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen
30.11.2021 13:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 136/21 - Rückzahlung von Weiterbildungskosten
30.11.2021 13:30 Uhr
9. Senat
9 AZR 234/21 - Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Kurzarbeit
02.12.2021 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 212/21 - Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
02.12.2021 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 212/21 - Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
02.12.2021 11:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 254/21 - Hinterbliebenenrente
02.12.2021 12:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 328/21 - Anspruchsgrundlage einer betrieblichen Altersversorgung
02.12.2021 13:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 123/21 - Anspruch auf betriebliche Altersversorgung
02.12.2021 14:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 119/19 - Anspruch auf betriebliche Altersversorgung
07.12.2021 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 562/20 - Forderungen im Zusammenhang mit einem Sozialplan - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Klageverzichtsprämie
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
07.12.2021 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 562/20 - Forderungen im Zusammenhang mit einem Sozialplan - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Klageverzichtsprämie
07.12.2021 09:45 Uhr
1. Senat
1 ABR 25/20 - Wirksamkeit eines Teilspruchs einer Einigungsstelle zur Mindestbesetzung
08.12.2021 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 641/19 - Ersatzruhetage für Arbeit an auf einen Werktag fallende Feiertage (Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
08.12.2021 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 641/19 - Ersatzruhetage für Arbeit an auf einen Werktag fallende Feiertage (Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen)
08.12.2021 09:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 642/19 - Angemessene Höhe von Nachtarbeitszuschlägen
08.12.2021 10:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 362/19 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
08.12.2021 10:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 411/19 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (SokaSiG)
08.12.2021 11:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 101/20 - Teilnahme eines Verleihers, der Arbeitnehmer mit baulichen Arbeiten überlässt, am Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft
15.12.2021 10:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 422/20 - Sachgrundbefristung des Arbeitsverhältnisses eines Klarinettisten im Bereich des TVK
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
15.12.2021 10:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 422/20 - Sachgrundbefristung des Arbeitsverhältnisses eines Klarinettisten im Bereich des TVK
15.12.2021 10:45 Uhr
7. Senat
7 AZR 453/20 - Wirksamkeit einer Befristung
15.12.2021 11:30 Uhr
7. Senat
7 AZR 530/20 - Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags
16.12.2021 09:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 235/21 - Umfang des Informationsanspruchs hinsichtlich verarbeiteter verhaltens- und leistungsbezogener Daten
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
16.12.2021 09:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 235/21 - Umfang des Informationsanspruchs hinsichtlich verarbeiteter verhaltens- und leistungsbezogener Daten
16.12.2021 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 356/21 - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG
16.12.2021 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 320/20 - Anspruch auf Übergangszahlung nach § 47 Nr. 3 TV-L - Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 47 TV-L für einen Tarifbeschäftigten in der Pflege in der Tätigkeit eines Anästhesie-Krankenpflegers in einem Jusitzvollzugskrankenhaus Abgrenzung der Anwendungsbereiche von §§ 43 und 47 TV-L - Erfordernis der Vergleichbarkeit mit Beamten des Justizvollzugsdienstes?
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
16.12.2021 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 320/20 - Anspruch auf Übergangszahlung nach § 47 Nr. 3 TV-L - Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 47 TV-L für einen Tarifbeschäftigten in der Pflege in der Tätigkeit eines Anästhesie-Krankenpflegers in einem Jusitzvollzugskrankenhaus Abgrenzung der Anwendungsbereiche von §§ 43 und 47 TV-L - Erfordernis der Vergleichbarkeit mit Beamten des Justizvollzugsdienstes?
16.12.2021 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 154/21 - Nachkündigung in der Insolvenz der Air Berlin - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - Sachdienlichkeit iSv. § 533 ZPO?
16.12.2021 11:30 Uhr
6. Senat
6 AZR 377/20 - Eingruppierung AVR - Abgrenzung der Eingruppierungsmerkmale Leiter von Zweigwerkstätten in Werkstätten für behinderte Menschen und Leitern von Werkstätten für behinderte Menschen
16.12.2021 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 303/20 - Sozialplanleistungen - Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
16.12.2021 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 303/20 - Sozialplanleistungen - Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung
Vorbericht
16.12.2021 11:30 Uhr
8. Senat
8 AZR 498/20 - Karenzentschädigung aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
25.01.2022 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 139/21 - Arbeitnehmerstatus einer Pilotin - Anwendbarkeit deutschen Rechts
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
25.01.2022 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 139/21 - Arbeitnehmerstatus einer Pilotin - Anwendbarkeit deutschen Rechts
25.01.2022 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 144/21 - Darlehen zum Erwerb einer Musterberechtigung als Co-Pilot - Rückzahlungsverpflichtung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag
25.01.2022 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 146/21 - Zeugnisberichtigung - Anspruch auf Dankes- und Grußformel
25.01.2022 12:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 230/21 - Gutschrift eines Urlaubstags auf Urlaubskonto im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersfreizeit
25.01.2022 13:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 248/21 - Abfindung nach dem Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB-Konzerns
25.01.2022 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 345/21 - Ruhegeldfähigkeit einer variablen Zulage
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
25.01.2022 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 345/21 - Ruhegeldfähigkeit einer variablen Zulage
25.01.2022 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 406/21 - Ruhegeldfähigkeit einer variablen Zulage
25.01.2022 11:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 357/21 - Berechnung der künftigen Betriebsrente
25.01.2022 11:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 358/21 - Berechnung der künftigen Betriebsrente
25.01.2022 11:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 375/21 - Ruhegeldfähigkeit einer halbjährlich gezahlten "Einmalzahlung Besitzstand"
26.01.2022 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 153/21 - Eingruppierung einer Erzieherin (MTV für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Internationalen Bundes, Überleitungstarifvertrag)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
26.01.2022 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 153/21 - Eingruppierung einer Erzieherin (MTV für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Internationalen Bundes, Überleitungstarifvertrag)
26.01.2022 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 194/21 - Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags auf der Grundlage eines Haustarifvertrags
26.01.2022 11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 25/21 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags - Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis
26.01.2022 12:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 26/21 - Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG - tarifvertragliche Erweiterung der Überlassungshöchstdauer
26.01.2022 12:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 83/21 - Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses (§§ 9, 10 AÜG) - tarifvertraglich verlängerte Überlassungsfrist
27.01.2022 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 564/20 - Tarifliche Übergangsregelung für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst - Auslegung des Begriffs "bei demselben Arbeitgeber" - erfoderliche Vorbeschäftigungszeit
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
27.01.2022 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 564/20 - Tarifliche Übergangsregelung für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst - Auslegung des Begriffs "bei demselben Arbeitgeber" - erfoderliche Vorbeschäftigungszeit
27.01.2022 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 79/21 - Tarifliche Übergangsregelung für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst - Auslegung des Begriffs "bei demselben Arbeitsgeber" - erforderliche Vorbeschäftigungszeit.
27.01.2022 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 133/20 - Umfang der Höchstarbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung nach dem TV-Ärzte/VKA - Auslegung und Anwendungsbereich des § 10 Abs. 7 TV-Ärzte/VKA - Antragsauslegung - Bindung an die Anträge iSv. § 308 ZPO - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten iSv. § 4 TvBfG
27.01.2022 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 216/21 - Anspruch auf die Angleichungszulage nach § 29a TVÜ-L idF des § 11 TV EntgO-L idF des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 17. Februar 2017
27.01.2022 11:30 Uhr
6. Senat
6 AZR 155/21 - Massenentlassung - Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG - Sanktion? - Vorlage an den EuGH?
Vorbericht
27.01.2022 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 4/21 - Schadensersatz im Zusammenhang mit der Eingruppierung eines als Küster und Reinigungskraft Beschäftigten in die KAVO
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
27.01.2022 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 4/21 - Schadensersatz im Zusammenhang mit der Eingruppierung eines als Küster und Reinigungskraft Beschäftigten in die KAVO
27.01.2022 11:30 Uhr
8. Senat
8 AZR 191/21 - Entschädigung (AGG)
23.02.2022 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 99/21 - Tarifvertraglicher Freistellungsanspruch (EMTV für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen; TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
23.02.2022 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 99/21 - Tarifvertraglicher Freistellungsanspruch (EMTV für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen; TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen)
23.02.2022 09:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 477/18 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (SokaSiG)
23.02.2022 10:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 263/19 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Handel, Projektierung, Bau und Wartung von Solar- und Photovoltaikanlagen)
23.02.2022 11:15 Uhr
10. Senat
10 ABR 33/20 - Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrags vom 16. Juli 2009 für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen
24.02.2022 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 251/21 - Eingruppierung in die AVR-J - Anwendbarkeit der Anlage 8b "Mitarbeitende im Fahrdienst" oder Anlage 1 - konkludente Anordnung von Bereitschaftsdienst im Rahmen einer Haus-Notruf-Bereitschaft?
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
24.02.2022 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 251/21 - Eingruppierung in die AVR-J - Anwendbarkeit der Anlage 8b "Mitarbeitende im Fahrdienst" oder Anlage 1 - konkludente Anordnung von Bereitschaftsdienst im Rahmen einer Haus-Notruf-Bereitschaft?
24.02.2022 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 140/21 - Stufenzuordnung einer Lehrkraft - Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L - Darlegungs- und Beweislast - billiges oder freies Ermessen?
24.02.2022 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 333/21 - Anfechtung Aufhebungsvertrag - widerrechtliche Drohung? - Verletzung des Gebots fairen Verhandelns? -
24.02.2022 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 84/21 - Höhe einer Karenzentschädigung aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
24.02.2022 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 84/21 - Höhe einer Karenzentschädigung aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
24.02.2022 11:30 Uhr
8. Senat
8 AZR 208/21 - Entschädigung (AGG) im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Stelle zur Assistenzleistung iSv. § 78 Abs. 1 SGV IX entsprechend den Wünschen des behinderten Menschen
01.03.2022 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 148/21 - Tarifvertraglicher Bestandsschutz eines programmgestaltenden Mitarbeiters
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
01.03.2022 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 148/21 - Tarifvertraglicher Bestandsschutz eines programmgestaltenden Mitarbeiters
01.03.2022 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 260/21 - Rückzahlung von Fortbildungskosten
01.03.2022 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 323/21 - Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
01.03.2022 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 324/21 - Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
01.03.2022 12:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 326/21 - Zeitlicher Umfang einer Beschäftigung - Vergütungsansprüche
08.03.2022 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 361/21 - Zahlung eines Arbeitgeberzuschuss zu einer betrieblichen Altersversorgung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
08.03.2022 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 361/21 - Zahlung eines Arbeitgeberzuschuss zu einer betrieblichen Altersversorgung
08.03.2022 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 362/21 - Zahlung eines Arbeitgeberzuschuss zu einer betrieblichen Altersversorgung
08.03.2022 11:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 420/21 - Anspruch auf weiteren Übergangszuschuss aus Gesamtbetriebsvereinbarung
24.03.2022 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 344/21 - Insolvenzanfechtung - § 134 InsO durch wirtschaftliche Wertlosigkeit der Forderung? - Voraussetzungen des § 133 InsO aF? - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 46c ff. ArbGG
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
24.03.2022 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 344/21 - Insolvenzanfechtung - § 134 InsO durch wirtschaftliche Wertlosigkeit der Forderung? - Voraussetzungen des § 133 InsO aF? - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 46c ff. ArbGG
24.03.2022 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 261/21 - Fiktion der Stufenlaufzeit nach §§ 16 Abs. 4, 17 Abs. 3 TVöD-V (Bund) im Wege das Schadenersatzes - Nichtbeschäftigung während der Dauer einer erfolgreichen Entfristungsklage
24.03.2022 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 255/21 - Zuordnung zu einer Gruppenstufe nach der Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaft auf die Deutsche Post AG - Verhältnis von § 4 ETV-DP AG idF des Tarifvertrags Nr. 200 zum Tarifvertrag 202 zur Überleitung der tariflichen Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der DHL Delivery Regionalgesellschaften in die Deutsche Post AG
24.03.2022 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 256/21 - Zuordnung zu einer Gruppenstufe nach der Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaft auf die Deutsche Post AG - Verhältnis von § 4 ETV-DP AG idF des Tarifvertrags Nr. 200 zum Tarifvertrag 202 zur Überleitung der tariflichen Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der DHL Delivery Regionalgesellschaften in die Deutsche Post AG
24.03.2022 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 257/21 - Zuordnung zu einer Gruppenstufe nach der Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaft auf die Deutsche Post AG - Verhältnis von § 4 ETV-DP AG idF des Tarifvertrags Nr. 200 zum Tarifvertrag 202 zur Überleitung der tariflichen Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der DHL Delivery Regionalgesellschaften in die Deutsche Post AG
30.03.2022 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 419/19 - Anspruch eines leitenden Oberarztes auf Beteiligung an den Privatliquidationen des Chefarztes
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
30.03.2022 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 419/19 - Anspruch eines leitenden Oberarztes auf Beteiligung an den Privatliquidationen des Chefarztes
30.03.2022 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 329/21 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Ausbrucharbeiten für die Montanindustrie)
30.03.2022 10:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 194/20 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
30.03.2022 11:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 211/20 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
31.03.2022 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 207/21 - Ersatz eines Steuerschadens infolge der Heranziehung zur Einkommenssteuer in Deutschland nach Beendigung einer Beschäftigung am vertraglich vereinbarten ausländischen Arbeitsort
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
31.03.2022 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 207/21 - Ersatz eines Steuerschadens infolge der Heranziehung zur Einkommenssteuer in Deutschland nach Beendigung einer Beschäftigung am vertraglich vereinbarten ausländischen Arbeitsort
31.03.2022 11:30 Uhr
8. Senat
8 AZR 238/21 - Entschädigungsanspruch (AGG)
10.05.2022 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 374/21 - Betriebsrentenanpassung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
10.05.2022 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 374/21 - Betriebsrentenanpassung
10.05.2022 11:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 408/21 - Betriebsrentenanpassung

    Informationen

    Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Eine Teilnahme ist ohne Anmeldung möglich. Bei Besuchen von Gruppen wird um rechtzeitige Anmeldung mit dem nachfolgenden Formular gebeten. Die mündlichen Verhandlungen finden in der Regel von Dienstag bis Donnerstag, jeweils mit Beginn am Vormittag statt. Die Termine zu den Verhandlungen finden Sie hier.

    Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

    Ist zu einer Sitzung eine größere Anzahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der organisatorischen Gegebenheiten und der großen Nachfrage nicht alle Anfragen positiv beantwortet werden können.

    Hinweise für Besucherinnen und Besucher:

    Für den Zutritt zum Gebäude des Bundesarbeitsgerichts muss sich jeder Besucher ggf. mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass ausweisen können. Größere Gepäckstücke dürfen nicht in die Sitzungssäle mitgenommen werden. Im Eingangsbereich stehen Schließfächer zur Verfügung. Besucherinnen und Besucher sind Ton-, Bild- und Filmaufnahmen während der Verhandlung untersagt. In den Sitzungssälen sind Mobil-Telefone auszuschalten.

    Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Kleidung zu tragen. Dies beinhaltet auch, dass Sitzungen in den Sommermonaten nicht in kurzen Hosen, Miniröcken und Flip-Flops etc. aufgesucht werden.

    Essen und Trinken sind in den Sitzungssälen nicht gestattet. Das gesamte Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

    Bitte füllen Sie nun das nachfolgende Formular für Ihren geplanten Sitzungsbesuch aus.

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