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Aktuelle Hinweise für Besucherinnen und Besucher des Bundesarbeitsgerichts

Bis auf weiteres werden für Sitzungsbesuche keine Besuchergruppen angenommen.

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Kontakt

  • Hausanschrift Bundesarbeitsgericht
    Hugo-Preuß-Platz 1
    99084 Erfurt
  • Postanschrift 99113 Erfurt
  • Fax Rechtsmitteleingang / Geschäftsstelle: +49 361 2636 -2000
  • Fax Verwaltung: +49 361 2636 -2008

Nähere Informationen

Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen. Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an die Pressestelle (pressestelle@bundesarbeitsgericht.de).

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG] iVm. § 72 Abs. 6 Arbeitsgerichtsgesetz [ArbGG]), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren.

Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden.Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bevorstehende Sitzungstage

Die in der Tabelle aufgeführten Sitzungstage können nach Terminen gefiltert werden, für die ein Vorbericht existiert. Dabei handelt es sich um Verfahren, die nach Auffassung der erkennenden Senate von besonderem Interesse sind und zu denen nach der Verkündung einer Entscheidung eine Pressemitteilung veröffentlicht wird.
Setzen Sie dafür in der Box „Termine filtern“ einen Haken neben der Rubrik „Mit Vorberichten“ und klicken Sie auf die darunter befindliche Schaltfläche „Termine filtern“.

Termine filtern

Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
07.12.2021 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 562/20 - Forderungen im Zusammenhang mit einem Sozialplan - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Klageverzichtsprämie
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
07.12.2021 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 562/20 - Forderungen im Zusammenhang mit einem Sozialplan - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Klageverzichtsprämie
07.12.2021 10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 25/20 - Wirksamkeit eines Teilspruchs einer Einigungsstelle zur Mindestbesetzung
08.12.2021 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 641/19 - Ersatzruhetage für Arbeit an auf einen Werktag fallende Feiertage (Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
08.12.2021 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 641/19 - Ersatzruhetage für Arbeit an auf einen Werktag fallende Feiertage (Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen)
08.12.2021 10:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 362/19 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
08.12.2021 10:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 411/19 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (SokaSiG)
08.12.2021 11:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 101/20 - Teilnahme eines Verleihers, der Arbeitnehmer mit baulichen Arbeiten überlässt, am Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft
15.12.2021 11:30 Uhr
7. Senat
7 AZR 530/20 - Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
15.12.2021 11:30 Uhr
7. Senat
7 AZR 530/20 - Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags
15.12.2021 13:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 422/20 - Sachgrundbefristung des Arbeitsverhältnisses eines Klarinettisten im Bereich des TVK
15.12.2021 13:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 453/20 - Wirksamkeit einer Befristung
16.12.2021 09:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 235/21 - Umfang des Informationsanspruchs hinsichtlich verarbeiteter verhaltens- und leistungsbezogener Daten
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
16.12.2021 09:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 235/21 - Umfang des Informationsanspruchs hinsichtlich verarbeiteter verhaltens- und leistungsbezogener Daten
16.12.2021 09:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 356/21 - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG
16.12.2021 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 303/20 - Sozialplanleistungen - Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
16.12.2021 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 303/20 - Sozialplanleistungen - Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung
Vorbericht
16.12.2021 11:30 Uhr
8. Senat
8 AZR 498/20 - Karenzentschädigung aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
16.12.2021 11:30 Uhr
6. Senat
6 AZR 377/20 - Eingruppierung AVR - Abgrenzung der Eingruppierungsmerkmale Leiter von Zweigwerkstätten in Werkstätten für behinderte Menschen und Leitern von Werkstätten für behinderte Menschen
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
16.12.2021 11:30 Uhr
6. Senat
6 AZR 377/20 - Eingruppierung AVR - Abgrenzung der Eingruppierungsmerkmale Leiter von Zweigwerkstätten in Werkstätten für behinderte Menschen und Leitern von Werkstätten für behinderte Menschen
16.12.2021 11:30 Uhr
6. Senat
6 AZR 154/21 - Nachkündigung in der Insolvenz der Air Berlin - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - Sachdienlichkeit iSv. § 533 ZPO?
19.01.2022 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 217/21 - Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
19.01.2022 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 217/21 - Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums
19.01.2022 09:45 Uhr
5. Senat
5 AZR 346/21 - Annahmeverzugsvergütung - Urlaubsabgeltung
25.01.2022 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 139/21 - Arbeitnehmerstatus einer Pilotin - Anwendbarkeit deutschen Rechts
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
25.01.2022 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 139/21 - Arbeitnehmerstatus einer Pilotin - Anwendbarkeit deutschen Rechts
25.01.2022 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 144/21 - Darlehen zum Erwerb einer Musterberechtigung als Co-Pilot - Rückzahlungsverpflichtung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag
25.01.2022 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 146/21 - Zeugnisberichtigung - Anspruch auf Dankes- und Grußformel
25.01.2022 12:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 230/21 - Gutschrift eines Urlaubstags auf Urlaubskonto im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersfreizeit
25.01.2022 13:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 248/21 - Abfindung nach dem Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB-Konzerns
25.01.2022 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 345/21 - Ruhegeldfähigkeit einer variablen Zulage
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
25.01.2022 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 345/21 - Ruhegeldfähigkeit einer variablen Zulage
25.01.2022 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 406/21 - Ruhegeldfähigkeit einer variablen Zulage
25.01.2022 11:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 357/21 - Berechnung der künftigen Betriebsrente
25.01.2022 11:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 358/21 - Berechnung der künftigen Betriebsrente
25.01.2022 11:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 375/21 - Ruhegeldfähigkeit einer halbjährlich gezahlten "Einmalzahlung Besitzstand"
26.01.2022 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 153/21 - Eingruppierung einer Erzieherin (MTV für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Internationalen Bundes, Überleitungstarifvertrag)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
26.01.2022 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 153/21 - Eingruppierung einer Erzieherin (MTV für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Internationalen Bundes, Überleitungstarifvertrag)
26.01.2022 11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 25/21 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags - Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis
26.01.2022 11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 194/21 - Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags auf der Grundlage eines Haustarifvertrags
26.01.2022 12:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 26/21 - Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG - tarifvertragliche Erweiterung der Überlassungshöchstdauer
26.01.2022 12:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 83/21 - Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses (§§ 9, 10 AÜG) - tarifvertraglich verlängerte Überlassungsfrist
27.01.2022 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 4/21 - Schadensersatz im Zusammenhang mit der Eingruppierung eines als Küster und Reinigungskraft Beschäftigten in die KAVO
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
27.01.2022 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 4/21 - Schadensersatz im Zusammenhang mit der Eingruppierung eines als Küster und Reinigungskraft Beschäftigten in die KAVO
27.01.2022 11:30 Uhr
8. Senat
8 AZR 191/21 - Entschädigung (AGG)
27.01.2022 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 216/21 - Anspruch auf die Angleichungszulage nach § 29a TVÜ-L idF des § 11 TV EntgO-L idF des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 17. Februar 2017
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
27.01.2022 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 216/21 - Anspruch auf die Angleichungszulage nach § 29a TVÜ-L idF des § 11 TV EntgO-L idF des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 17. Februar 2017
27.01.2022 11:30 Uhr
6. Senat
6 AZR 155/21 - Massenentlassung - Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG - Sanktion? - Vorlage an den EuGH?
Vorbericht
27.01.2022 11:30 Uhr
6. Senat
6 AZR 564/20 - Tarifliche Übergangsregelung für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst - Auslegung des Begriffs "bei demselben Arbeitgeber" - erfoderliche Vorbeschäftigungszeit
27.01.2022 11:30 Uhr
6. Senat
6 AZR 79/21 - Tarifliche Übergangsregelung für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst - Auslegung des Begriffs "bei demselben Arbeitsgeber" - erforderliche Vorbeschäftigungszeit.
27.01.2022 11:30 Uhr
6. Senat
6 AZR 133/20 - Umfang der Höchstarbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung nach dem TV-Ärzte/VKA - Auslegung und Anwendungsbereich des § 10 Abs. 7 TV-Ärzte/VKA - Antragsauslegung - Bindung an die Anträge iSv. § 308 ZPO - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten iSv. § 4 TvBfG
02.02.2022 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 573/20 - Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
02.02.2022 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 573/20 - Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG
02.02.2022 10:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 551/20 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines als Betriebsratsvorsitzender freigestellten Arbeitnehmers durch Eintritt einer auflösenden Bedingung (Entzug der Einsatzgenehmigung durch die US-Streitkräfte)
02.02.2022 11:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 41/20 - Errichtung eines Gesamtbetriebsrats
02.02.2022 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 32/20 - Mitbestimmung bei der Eingruppierung AT-Beschäftigter - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
08.02.2022 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 2/21 - Anspruch eines Betriebsrats auf Verhandlungen über einen Sozialplan hinsichtlich einer vor Wahl des Betriebsrats beschlossenen Betriebsänderung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
08.02.2022 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 2/21 - Anspruch eines Betriebsrats auf Verhandlungen über einen Sozialplan hinsichtlich einer vor Wahl des Betriebsrats beschlossenen Betriebsänderung
08.02.2022 09:45 Uhr
1. Senat
1 AZR 233/21 - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit einer mit Anscheinsvollmacht geschlossenen Betriebsvereinbarung (Vergütungsansprüche, Eingruppierung, Zulagen)
08.02.2022 10:30 Uhr
1. Senat
1 AZR 252/21 - Höhe einer Sozialplanabfindung
09.02.2022 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 368/21 - Weitere Vergütung nach Vergütungsabsenkung in den ersten drei Dienstjahren entsprechend § 23 Abs. 1 LBesG Baden-Württemberg
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
09.02.2022 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 368/21 - Weitere Vergütung nach Vergütungsabsenkung in den ersten drei Dienstjahren entsprechend § 23 Abs. 1 LBesG Baden-Württemberg
09.02.2022 09:45 Uhr
5. Senat
5 AZR 347/21 - Vergütung wegen Annahmeverzugs für das Jahr 2016 ohne Verzugspauschale
23.02.2022 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 99/21 - Tarifvertraglicher Freistellungsanspruch (EMTV für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen; TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
23.02.2022 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 99/21 - Tarifvertraglicher Freistellungsanspruch (EMTV für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen; TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen)
23.02.2022 09:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 477/18 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (SokaSiG)
23.02.2022 10:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 263/19 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Handel, Projektierung, Bau und Wartung von Solar- und Photovoltaikanlagen)
23.02.2022 11:15 Uhr
10. Senat
10 ABR 33/20 - Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrags vom 16. Juli 2009 für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen
23.02.2022 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 354/21 - Eingruppierung eines Schulhausmeisters (TVöD/VKA)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
23.02.2022 10:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 354/21 - Eingruppierung eines Schulhausmeisters (TVöD/VKA)
23.02.2022 11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 250/21 - Eingruppierung in den Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in NRW - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten
23.02.2022 11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 351/21 - Eingruppierung in den Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in NRW - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten
23.02.2022 12:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 331/20 - Eingruppierung Lehrkräfte - Vergütung als ständige Vertreterin des Schulleiters - Landesrecht Sachsen-Anhalt und TV EntgO-L
23.02.2022 13:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 203/21 - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags
24.02.2022 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 251/21 - Eingruppierung in die AVR-J - Anwendbarkeit der Anlage 8b "Mitarbeitende im Fahrdienst" oder Anlage 1 - konkludente Anordnung von Bereitschaftsdienst im Rahmen einer Haus-Notruf-Bereitschaft?
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
24.02.2022 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 251/21 - Eingruppierung in die AVR-J - Anwendbarkeit der Anlage 8b "Mitarbeitende im Fahrdienst" oder Anlage 1 - konkludente Anordnung von Bereitschaftsdienst im Rahmen einer Haus-Notruf-Bereitschaft?
24.02.2022 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 140/21 - Stufenzuordnung einer Lehrkraft - Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L - Darlegungs- und Beweislast - billiges oder freies Ermessen?
24.02.2022 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 333/21 - Anfechtung Aufhebungsvertrag - widerrechtliche Drohung? - Verletzung des Gebots fairen Verhandelns? -
24.02.2022 11:30 Uhr
6. Senat
6 AZR 320/20 - Anspruch auf Übergangszahlung nach § 47 Nr. 3 TV-L - Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 47 TV-L für einen Tarifbeschäftigten in der Pflege in der Tätigkeit eines Anästhesie-Krankenpflegers in einem Jusitzvollzugskrankenhaus Abgrenzung der Anwendungsbereiche von §§ 43 und 47 TV-L - Erfordernis der Vergleichbarkeit mit Beamten des Justizvollzugsdienstes?
24.02.2022 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 84/21 - Höhe einer Karenzentschädigung aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
24.02.2022 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 84/21 - Höhe einer Karenzentschädigung aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
24.02.2022 11:30 Uhr
8. Senat
8 AZR 208/21 - Entschädigung (AGG) im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Stelle zur Assistenzleistung iSv. § 78 Abs. 1 SGV IX entsprechend den Wünschen des behinderten Menschen
01.03.2022 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 148/21 - Tarifvertraglicher Bestandsschutz eines programmgestaltenden Mitarbeiters
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
01.03.2022 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 148/21 - Tarifvertraglicher Bestandsschutz eines programmgestaltenden Mitarbeiters
01.03.2022 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 260/21 - Rückzahlung von Fortbildungskosten
01.03.2022 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 323/21 - Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
01.03.2022 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 324/21 - Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
01.03.2022 12:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 326/21 - Zeitlicher Umfang einer Beschäftigung - Vergütungsansprüche
08.03.2022 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 19/21 - Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
08.03.2022 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 19/21 - Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen
08.03.2022 09:45 Uhr
1. Senat
1 ABR 20/21 - Abgrenzung der Zuständigkeit des Betriebsrats eines Gemeinschaftsbetriebsrats gegenüber der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Einführung neuer Software
08.03.2022 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 361/21 - Zahlung eines Arbeitgeberzuschuss zu einer betrieblichen Altersversorgung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
08.03.2022 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 361/21 - Zahlung eines Arbeitgeberzuschuss zu einer betrieblichen Altersversorgung
08.03.2022 10:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 362/21 - Zahlung eines Arbeitgeberzuschuss zu einer betrieblichen Altersversorgung
08.03.2022 11:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 420/21 - Anspruch auf weiteren Übergangszuschuss aus Gesamtbetriebsvereinbarung
16.03.2022 10:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 39/20 - Wirksamkeit der Errichtung des Konzernbetriebsrats
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
16.03.2022 10:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 39/20 - Wirksamkeit der Errichtung des Konzernbetriebsrats
16.03.2022 11:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 38/20 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
16.03.2022 12:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 29/20 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
24.03.2022 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 344/21 - Insolvenzanfechtung - § 134 InsO durch wirtschaftliche Wertlosigkeit der Forderung? - Voraussetzungen des § 133 InsO aF? - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 46c ff. ArbGG
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
24.03.2022 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 344/21 - Insolvenzanfechtung - § 134 InsO durch wirtschaftliche Wertlosigkeit der Forderung? - Voraussetzungen des § 133 InsO aF? - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 46c ff. ArbGG
24.03.2022 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 261/21 - Fiktion der Stufenlaufzeit nach §§ 16 Abs. 4, 17 Abs. 3 TVöD-V (Bund) im Wege das Schadenersatzes - Nichtbeschäftigung während der Dauer einer erfolgreichen Entfristungsklage
24.03.2022 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 255/21 - Zuordnung zu einer Gruppenstufe nach der Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaft auf die Deutsche Post AG - Verhältnis von § 4 ETV-DP AG idF des Tarifvertrags Nr. 200 zum Tarifvertrag 202 zur Überleitung der tariflichen Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der DHL Delivery Regionalgesellschaften in die Deutsche Post AG
24.03.2022 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 256/21 - Zuordnung zu einer Gruppenstufe nach der Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaft auf die Deutsche Post AG - Verhältnis von § 4 ETV-DP AG idF des Tarifvertrags Nr. 200 zum Tarifvertrag 202 zur Überleitung der tariflichen Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der DHL Delivery Regionalgesellschaften in die Deutsche Post AG
24.03.2022 10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 257/21 - Zuordnung zu einer Gruppenstufe nach der Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaft auf die Deutsche Post AG - Verhältnis von § 4 ETV-DP AG idF des Tarifvertrags Nr. 200 zum Tarifvertrag 202 zur Überleitung der tariflichen Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der DHL Delivery Regionalgesellschaften in die Deutsche Post AG
30.03.2022 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 419/19 - Anspruch eines leitenden Oberarztes auf Beteiligung an den Privatliquidationen des Chefarztes
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
30.03.2022 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 419/19 - Anspruch eines leitenden Oberarztes auf Beteiligung an den Privatliquidationen des Chefarztes
30.03.2022 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 329/21 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Ausbrucharbeiten für die Montanindustrie)
30.03.2022 10:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 194/20 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
30.03.2022 11:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 211/20 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
30.03.2022 11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 262/21 - Anspruch nach dem TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
30.03.2022 11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 262/21 - Anspruch nach dem TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens
30.03.2022 11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 289/21 - Anspruch auf Zusatzgeld nach § 2 TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen
30.03.2022 11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 290/21 - Anspruch auf Zusatzgeld nach § 2 TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen
31.03.2022 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 207/21 - Ersatz eines Steuerschadens infolge der Heranziehung zur Einkommenssteuer in Deutschland nach Beendigung einer Beschäftigung am vertraglich vereinbarten ausländischen Arbeitsort
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
31.03.2022 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 207/21 - Ersatz eines Steuerschadens infolge der Heranziehung zur Einkommenssteuer in Deutschland nach Beendigung einer Beschäftigung am vertraglich vereinbarten ausländischen Arbeitsort
31.03.2022 11:30 Uhr
8. Senat
8 AZR 238/21 - Entschädigungsanspruch (AGG)
06.04.2022 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 325/21 - Mitgliedschaft in einem Expertenpool der Arbeitgeberin - Berechtigung sich für Friedenseinsätze zu bewerben und Auswahlkriterien für diese
27.04.2022 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 642/19 - Angemessene Höhe von Nachtarbeitszuschlägen
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
27.04.2022 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 642/19 - Angemessene Höhe von Nachtarbeitszuschlägen
27.04.2022 09:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 322/20 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Beschichten von Industrieböden mit Kunstharz)
27.04.2022 10:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 212/19 - Auskunftsansprüche auf Grundlage des Sozialkassenverfahrens im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks (SokaSiG)
03.05.2022 12:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 472/21 - Anspruchsgrundlage einer betrieblichen Altersversorgung
04.05.2022 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 366/21 - Annahmeverzugsvergütung - durch CoronaSchVO untersagter Betrieb einer Spielhalle während des "Lockdowns"
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
04.05.2022 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 366/21 - Annahmeverzugsvergütung - durch CoronaSchVO untersagter Betrieb einer Spielhalle während des "Lockdowns"
04.05.2022 09:45 Uhr
5. Senat
5 AZR 359/21 - Überstundenvergütung
04.05.2022 10:30 Uhr
5. Senat
5 AZR 451/21 - Überstundenvergütung
04.05.2022 11:15 Uhr
5. Senat
5 AZR 474/21 - Vergütung für weitere, nicht verjährte Überstunden aus beendetem Arbeitsverhältnis
24.05.2022 10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 37/20 - Verpflichtung, ein besonderes Verhandlungsgremium nach § 4 Abs. 1 SEBG zu bilden
25.05.2022 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 148/19 - Tarifvertragliche Einmalzahlung während Freistellung von der Arbeitsleistung aufgrund Zeitwertkontoguthabens
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
25.05.2022 09:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 148/19 - Tarifvertragliche Einmalzahlung während Freistellung von der Arbeitsleistung aufgrund Zeitwertkontoguthabens
25.05.2022 09:45 Uhr
10. Senat
10 AZR 230/19 - Höhe angemessener Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
25.05.2022 10:30 Uhr
10. Senat
10 AZR 698/19 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - maschinelle Herstellung von Ziegelwänden für Gebäude
25.05.2022 11:15 Uhr
10. Senat
10 AZR 37/19 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (SokaSiG)

    Informationen

    Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Eine Teilnahme ist ohne Anmeldung möglich. Bei Besuchen von Gruppen wird um rechtzeitige Anmeldung mit dem nachfolgenden Formular gebeten. Die mündlichen Verhandlungen finden in der Regel von Dienstag bis Donnerstag, jeweils mit Beginn am Vormittag statt. Die Termine zu den Verhandlungen finden Sie hier.

    Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

    Ist zu einer Sitzung eine größere Anzahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der organisatorischen Gegebenheiten und der großen Nachfrage nicht alle Anfragen positiv beantwortet werden können.

    Hinweise für Besucherinnen und Besucher:

    Für den Zutritt zum Gebäude des Bundesarbeitsgerichts muss sich jeder Besucher ggf. mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass ausweisen können. Größere Gepäckstücke dürfen nicht in die Sitzungssäle mitgenommen werden. Im Eingangsbereich stehen Schließfächer zur Verfügung. Besucherinnen und Besucher sind Ton-, Bild- und Filmaufnahmen während der Verhandlung untersagt. In den Sitzungssälen sind Mobil-Telefone auszuschalten.

    Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Kleidung zu tragen. Dies beinhaltet auch, dass Sitzungen in den Sommermonaten nicht in kurzen Hosen, Miniröcken und Flip-Flops etc. aufgesucht werden.

    Essen und Trinken sind in den Sitzungssälen nicht gestattet. Das gesamte Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

    Bitte füllen Sie nun das nachfolgende Formular für Ihren geplanten Sitzungsbesuch aus.

    Die nachfolgenden Angaben sind bis auf Namen, Vornamen und E-Mail-Adresse freiwillig. Eine Rückmeldung zu Ihrem Anliegen kann nur erfolgen, wenn Sie uns zumindest eine Möglichkeit nennen, wie wir Sie erreichen können. Um eine verzögerte Bearbeitung zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen eine vollständige Angabe Ihrer Daten. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die nicht entsprechend gekennzeichneten Felder keine Pflichtangaben sind. Soweit Sie die Eingabemaske ausfüllen, werden Ihre Angaben zusammen mit Ihrer Nachricht an die für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständige Stelle weitergeleitet.

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