Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
2 AZR 287/22
24.11.2022
Strahlenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Beteiligung der Arbeitnehmervertretung
07.12.2022
1 ABR 22/21
13.09.2022
Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung
03.12.2022
   
9 AZR 76/22 (A)
16.08.2022
Erfüllung von Urlaub - häusliche Quarantäne
03.12.2022
6 AZR 133/20
08.11.2022
Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen
01.12.2022
9 AZR 490/21
16.08.2022
Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Kraftfahrzeuggewerbes im Land Niedersachsen
26.11.2022
4 AZR 440/21
22.06.2022
Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Heraushebungsmerkmal - Darlegungslast
26.11.2022
2 AZR 508/21
27.09.2022
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Nichtbonieren von Warenverkäufen - Abstufung der Darlegungslasten -…
24.11.2022
 
7 AZR 247/21
20.07.2022
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Auslegung
24.11.2022
 
6 AZR 441/21
25.08.2022
Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge
19.11.2022
   
1 ABR 37/20 (A)
17.05.2022
SE - Arbeitnehmerbeteiligung - nachzuholende Verhandlungen
17.11.2022
 
2 AZR 5/22
27.09.2022
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Berufungsinstanz - Maßregelungsverbot - Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung - außergerichtliche Kosten…
09.11.2022
 
4 AZR 495/21
22.06.2022
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter - Aufbaufallgruppen - Heraushebungsmerkmale "besondere Schwierigkeit" und "Bedeutung"
09.11.2022
 
5 AZR 507/21
07.09.2022
Überstundenvergütung aus beendetem Arbeitsverhältnis
09.11.2022
 
9 AZR 324/21
05.07.2022
Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 05.07.2022, 9 AZR 323/21, das vollständig dokumentiert ist.

08.11.2022
 
9 AZR 323/21
05.07.2022
Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag
08.11.2022
 
9 AZR 337/21
24.05.2022
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb
05.11.2022
 
9 AZR 339/21
24.05.2022
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.05.2022, 9 AZR 337/21, das vollständig dokumentiert ist.

04.11.2022
 
9 AZR 338/21
24.05.2022
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.05.2022, 9 AZR 337/21, das vollständig dokumentiert ist.

04.11.2022
 
7 AZR 151/21
01.06.2022
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung
28.10.2022
7 ABR 41/20
01.06.2022
Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung
28.10.2022
2 AZR 225/20
25.08.2022
Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG
22.10.2022
 
6 AZR 261/21
12.09.2022
Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg
20.10.2022
 
8 AZR 191/21
02.06.2022
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
15.10.2022
 
9 AZR 478/21
05.07.2022
Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen - Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9…
14.10.2022
 
9 AZR 476/21
05.07.2022
Unanwendbarkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG im Gesamthafenbetrieb
14.10.2022
 
9 AZR 477/21
05.07.2022
Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen - Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 05.07.2022, 9 AZR 476/21, das vollständig dokumentiert ist.

14.10.2022
 
4 AZR 455/21
25.05.2022
Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Redaktionsversehen - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.05.2022, 4 AZR 454/21, das vollständig dokumentiert ist.

13.10.2022
 
4 AZR 454/21
25.05.2022
Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Redaktionsversehen
13.10.2022
 
4 AZR 456/21
25.05.2022
Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Redaktionsversehen - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.05.2022, 4 AZR 454/21, das vollständig dokumentiert ist.

13.10.2022
 
5 AZR 28/22
01.06.2022
Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests
08.10.2022
 
6 AZR 411/21
29.06.2022
Garantiebetrag - Endstufe der Entgeltgruppe - TVöD (VKA
08.10.2022
 
5 AZR 498/21
13.07.2022
Annahmeverzugsvergütung - Ausschlussfristen
08.10.2022
 
10 AZR 41/22
20.07.2022
Tariflicher Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske
08.10.2022
 
5 AZR 154/22
10.08.2022
Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet
08.10.2022
 
7 AZR 239/21
20.07.2022
Befristung - Hochschule - Höchstbefristungsdauer
08.10.2022
 
9 AZR 341/21
05.07.2022
AGB-Kontrolle - Verfallklausel
08.10.2022
 
6 AZR 24/22
28.07.2022
Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht
08.10.2022
 
6 AZR 79/22
28.07.2022
Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.07.2022, 6 AZR 24/22, das vollständig dokumentiert ist.

08.10.2022
 
1 ABR 13/21
14.06.2022
Betriebsrat - Zustimmungserfordernis - Einstellung - Versetzung
08.10.2022
 
6 AZR 78/22
28.07.2022
Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.07.2022, 6 AZR 24/22, das vollständig dokumentiert ist.

08.10.2022
 
2 AZR 130/21 (A)
21.07.2022
Ordentliche Kündigung - Kirchenaustritt vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
08.10.2022
 
10 AZB 11/22
15.09.2022
Sofortige Beschwerde - verspätete Absetzung Berufungsurteil - Beginn Fünfmonatsfrist
01.10.2022
 
10 AZR 220/20
20.07.2022
Vergütung und Zuschläge für die Arbeit am 24. Dezember
29.09.2022
 
7 AZR 232/21
01.06.2022
Befristung - Mitbestimmung des Personalrats
23.09.2022
 
6 AZR 475/21
29.06.2022
Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung
17.09.2022
 
5 AZR 407/21
01.06.2022
Beschäftigungsanspruch - rechtliche Unmöglichkeit - widersprüchliches Verhalten
15.09.2022
 
5 AZR 412/21
13.07.2022
Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L
15.09.2022
 
4 AZR 262/21
27.04.2022
Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens…
13.09.2022
 
4 AZR 290/21
27.04.2022
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - Anspruch auf Zahlung eines Zusatzgeldes nach dem…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.04.2022, 4 AZR 289/21, das vollständig dokumentiert ist.

10.09.2022
 
4 AZR 289/21
27.04.2022
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - Anspruch auf Zahlung eines Zusatzgeldes nach dem…
10.09.2022
 

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Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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