Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
9 AZR 571/20
07.09.2021
bEM - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?
26.01.2022
6 AZR 150/21
25.11.2021
Stufenzuordnung nach Höhergruppierungsantrag - Stufenlaufzeiten in einer tariflichen Endstufe - Stufenrückfall
22.01.2022
 
7 ABR 43/19
17.11.2021
Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 17.11.2021, 7 ABR 40/19, der vollständig dokumentiert ist.

22.01.2022
 
10 AZR 11/19
08.09.2021
Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung
22.01.2022
 
3 AZR 328/21
02.12.2021
Gesamtversorgung - Nachversicherung - Anrechnung
21.01.2022
 
7 ABR 14/20
20.10.2021
Mitbestimmung des Betriebsrats
21.01.2022
 
7 ABR 40/19
17.11.2021
Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung
21.01.2022
 
7 ABR 41/19
17.11.2021
Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 17.11.2021, 7 ABR 40/19, der vollständig dokumentiert ist.

21.01.2022
 
7 ABR 39/19
17.11.2021
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen - Zustimmungsersetzungsverfahren - Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - einseitige Erledigungserklärung…
21.01.2022
 
1 AZR 206/20
09.11.2021
Jahresprämie - Regelungskompetenz des Betriebsrats
20.01.2022
2 AZR 229/21
18.11.2021
Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot
18.01.2022
 
5 AZR 211/21
13.10.2021
Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
14.01.2022
   
1 AZR 50/20
17.08.2021
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten - Weihnachts- und Urlaubsgeld -…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.08.2021, 1 AZR 175/20, das vollständig dokumentiert ist.

05.01.2022
 
4 ABR 1/21
17.11.2021
Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung
05.01.2022
 
5 AZR 205/21
08.09.2021
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
30.12.2021
 
9 AZR 3/21 (A)
07.09.2021
Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten - Übertragungsanspruch - Aussetzung wegen präjudiziellen Verfahrens
24.12.2021
 
8 AZR 96/20
14.10.2021
Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen
23.12.2021
   
10 AZR 104/19
08.09.2021
Baubetrieb - Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden - Sozialkassenverfahren - Beitragspflicht - betrieblicher Geltungsbereich
23.12.2021
 
6 AZR 253/19
15.10.2021
Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte - Diskriminierung
23.12.2021
   
1 AZR 338/20
17.08.2021
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.08.2021, 1 AZR 175/20, das vollständig dokumentiert ist.

21.12.2021
 
1 AZR 350/20
17.08.2021
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.08.2021, 1 AZR 175/20, das vollständig dokumentiert ist.

15.12.2021
 
9 AZR 133/21
12.10.2021
Anspruch auf Bildungszeit nach BiZG BW - Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten
11.12.2021
 
3 AZR 119/19
02.12.2021
Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge
11.12.2021
 
10 AZR 322/19
08.09.2021
Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas
09.12.2021
 
3 AZR 147/21
21.09.2021
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts
09.12.2021
   
1 AZR 56/20
17.08.2021
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.08.2021, 1 AZR 175/20, das vollständig dokumentiert ist.

09.12.2021
 
5 AZR 10/21
21.07.2021
Tarifliches Zusatzgeld - Reichweite eines durch Formularvertrag begründeten Anspruchs auf Gehaltsanpassung
08.12.2021
 
5 AZR 149/21
08.09.2021
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
08.12.2021
   
9 AZR 376/20
27.07.2021
Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung
07.12.2021
 
6 AZR 268/20
15.10.2021
Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung
02.12.2021
1 AZR 151/20
17.08.2021
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.08.2021, 1 AZR 175/20, das vollständig dokumentiert ist.

27.11.2021
 
1 AZR 153/20
17.08.2021
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.08.2021, 1 AZR 175/20, das vollständig dokumentiert ist.

27.11.2021
 
1 AZR 191/20
17.08.2021
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.08.2021, 1 AZR 175/20, das vollständig dokumentiert ist.

27.11.2021
 
1 AZR 173/20
17.08.2021
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.08.2021, 1 AZR 175/20, das vollständig dokumentiert ist.

27.11.2021
 
1 AZR 175/20
17.08.2021
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten
27.11.2021
 
1 AZR 172/20
17.08.2021
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.08.2021, 1 AZR 175/20, das vollständig dokumentiert ist.

27.11.2021
 
6 AZR 561/20
15.07.2021
Vorweggewährung von Stufen im TV-H - Abschmelzen bei Stufenaufstieg?
26.11.2021
 
6 AZR 460/20
15.07.2021
Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft
25.11.2021
 
8 AZR 297/20
01.07.2021
§ 165 Satz 3 SGB IX - Einladung zum Vorstellungsgespräch
19.11.2021
   
9 AZR 326/20
27.07.2021
Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz
19.11.2021
 
9 AZR 595/20
07.09.2021
"Brückenteilzeit" - Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist
19.11.2021
 
6 AZR 254/20
15.10.2021
Anerkennung förderlicher Tätigkeitszeiten
19.11.2021
 
6 AZR 207/20
15.07.2021
Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters - Tarifauslegung - Voraussetzungen der Schätzung
18.11.2021
 
5 AZR 543/20
21.07.2021
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast
13.11.2021
 
5 AZR 529/20
24.06.2021
Tarifliche Alterssicherung - Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit
05.11.2021
 
10 AZR 190/20
14.07.2021
Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb - Beitragspflicht zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich…
04.11.2021
 
6 AZR 301/20
15.07.2021
Pauschalentgelt nach dem KraftfahrerTV Bund
04.11.2021
 
9 AZR 413/19
15.06.2021
Abmahnung - Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs - Meinungs- und Pressefreiheit
04.11.2021
   
8 AZR 253/20 (A)
26.08.2021
Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis
03.11.2021
 
9 AZR 449/20
27.07.2021
Spesenanspruch - Auslegung von § 18 Nr. 3 MTV des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes in Bayern
02.11.2021
 

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Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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