Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
7 AZR 448/21
21.12.2022
Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung des Bühnenmitglieds
22.03.2023
5 AZR 336/21
30.11.2022
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
21.03.2023
5 AZR 369/21
30.11.2022
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
21.03.2023
5 AZR 352/21
30.11.2022
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
21.03.2023
5 AZR 462/21
30.11.2022
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
21.03.2023
9 AZR 226/21
08.11.2022
Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer aufgrund eines Tarifvertrags
18.03.2023
9 AZR 486/21
08.11.2022
Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer
18.03.2023
2 AZN 22/23
28.02.2023
Kündigungsschutzklage - Auslegung eines ergänzenden allgemeinen Feststellungsantrags als unechter Hilfsantrag - Bindung an die Parteianträge
17.03.2023
3 AZR 159/22
17.01.2023
Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.01.2023, 3 AZR 158/22.

14.03.2023
 
3 AZR 158/22
17.01.2023
Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis
14.03.2023
6 AZR 62/22
19.01.2023
Pflegedienst in der Ambulanz einer Universitätsklinik - Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 8 zu Teil IV Abschnitt 1…
09.03.2023
 
2 AZR 99/22
15.12.2022
Betriebsübergang - Annahmeverzug
02.03.2023
 
7 ABR 27/21
19.10.2022
Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung - Schwellenwert
01.03.2023
 
10 AZR 458/21
16.11.2022
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Herstellen von Fertigbauteilen - Unternehmenszusammenschluss - Auswirkung einer für…
01.03.2023
 
6 AZR 460/21
08.12.2022
"Korrigierende Höhergruppierung" - Stufenlaufzeit

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 08.12.2022, 6 AZR 459/21.

28.02.2023
 
6 AZR 459/21
08.12.2022
"Korrigierende Höhergruppierung" - Stufenlaufzeit
28.02.2023
 
8 AZR 332/21
20.10.2022
Vertragsstrafe - Weiterbildung zum Facharzt - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - befristeter Ausschluss…
28.02.2023
 
1 ABR 5/22
15.11.2022
Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
25.02.2023
6 AZR 481/21
08.12.2022
Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen
24.02.2023
 
5 AZR 27/22
30.11.2022
Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung aus Tarifverträgen
23.02.2023
 
3 AZR 220/22
17.01.2023
Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung
23.02.2023
 
4 AZR 500/21
19.10.2022
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
17.02.2023
 
1 ABR 15/21
15.11.2022
Aufhebung einer personellen Maßnahme - Beendigung der Maßnahme
14.02.2023
 
9 AZR 90/22
27.09.2022
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.09.2022, 9 AZR 468/21.

14.02.2023
 
9 AZR 177/22
27.09.2022
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.09.2022, 9 AZR 468/21.

14.02.2023
 
9 AZR 494/21
27.09.2022
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.09.2022, 9 AZR 468/21.

14.02.2023
 
9 AZR 22/22
27.09.2022
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.09.2022, 9 AZR 468/21.

14.02.2023
 
9 AZR 469/21
27.09.2022
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.09.2022, 9 AZR 468/21.

14.02.2023
 
4 AZR 470/21
19.10.2022
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
14.02.2023
 
8 AZR 209/21 (A)
22.09.2022
Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis
08.02.2023
 
10 AZR 183/20
16.11.2022
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Trocken- und Montagebau - Errichtung von…
08.02.2023
 
10 AZR 78/21
16.11.2022
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Trocken- und Montagebau - Errichtung von…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.11.2022, 10 AZR 183/20.

08.02.2023
 
3 AZR 211/22
15.11.2022
Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
07.02.2023
 
5 AZR 30/22
12.10.2022
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
07.02.2023
 
3 AZR 457/21
15.11.2022
Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
07.02.2023
 
3 AZR 42/22
15.11.2022
Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
07.02.2023
 
5 AZR 135/22
12.10.2022
Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
07.02.2023
 
1 AZR 129/21
11.10.2022
Sozialplan - Zusatzbetrag für schwerbehinderte Arbeitnehmer
03.02.2023
 
1 ABR 16/21
11.10.2022
Zustimmungsersetzung - innerbetriebliche Stellenausschreibung
31.01.2023
 
4 AZR 26/21
14.09.2022
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
27.01.2023
 
2 AZR 11/22
24.11.2022
Schwangerschaft - Beginn des Kündigungsverbots
26.01.2023
 
4 AZR 83/21
14.09.2022
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
26.01.2023
   
5 AZR 48/22
12.10.2022
Zuschuss zum Kurzarbeitergeld
25.01.2023
 
5 AZR 54/22
12.10.2022
Zuschuss zum Kurzarbeitergeld - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.10.2022, 5 AZR 48/22, das vollständig dokumentiert ist.

25.01.2023
 
8 AZR 4/21
22.09.2022
Schadensersatz - Entschädigung - Vertragsstrafe
21.01.2023
 
6 AZR 16/22
08.11.2022
Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur
21.01.2023
 
6 AZR 15/22
08.11.2022
Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur
21.01.2023
   
3 AZR 505/21
15.11.2022
Betriebsrentenanpassung - Gewinnabführungsvertrag
20.01.2023
 
2 AZR 117/22
15.12.2022
Unzulässige Berufung
20.01.2023
 
3 AZR 506/21
15.11.2022
Betriebsrentenanpassung - Gewinnabführungsvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.11.2022, 3 AZR 505/21, das vollständig dokumentiert ist.

20.01.2023
 

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