Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
1 AZR 129/21
11.10.2022
Sozialplan - Zusatzbetrag für schwerbehinderte Arbeitnehmer
03.02.2023
1 ABR 16/21
11.10.2022
Zustimmungsersetzung - innerbetriebliche Stellenausschreibung
31.01.2023
4 AZR 26/21
14.09.2022
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
27.01.2023
2 AZR 11/22
24.11.2022
Schwangerschaft - Beginn des Kündigungsverbots
26.01.2023
 
4 AZR 83/21
14.09.2022
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
26.01.2023
5 AZR 48/22
12.10.2022
Zuschuss zum Kurzarbeitergeld
25.01.2023
 
5 AZR 54/22
12.10.2022
Zuschuss zum Kurzarbeitergeld - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.10.2022, 5 AZR 48/22, das vollständig dokumentiert ist.

25.01.2023
 
8 AZR 4/21
22.09.2022
Schadensersatz - Entschädigung - Vertragsstrafe
21.01.2023
 
6 AZR 16/22
08.11.2022
Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur
21.01.2023
 
6 AZR 15/22
08.11.2022
Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur
21.01.2023
   
3 AZR 505/21
15.11.2022
Betriebsrentenanpassung - Gewinnabführungsvertrag
20.01.2023
 
2 AZR 117/22
15.12.2022
Unzulässige Berufung
20.01.2023
 
3 AZR 506/21
15.11.2022
Betriebsrentenanpassung - Gewinnabführungsvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.11.2022, 3 AZR 505/21, das vollständig dokumentiert ist.

20.01.2023
 
1 ABR 18/21
11.10.2022
Zustimmungsersetzung - rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats
20.01.2023
 
10 AZR 210/19
16.11.2022
Mehrarbeitszuschläge - geleistete Stunden - Urlaub - gesetzeskonforme Tarifauslegung - Manteltarifvertrag für Zeitarbeit
20.01.2023
   
10 AZR 496/21
12.10.2022
Leistungsentgelt - Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltanspruch - Auslegung einer Dienstvereinbarung
19.01.2023
 
7 ABR 17/21
14.09.2022
Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss beruhenden Dienststellenfiktion
18.01.2023
 
6 AZR 102/22
15.12.2022
Revisionsbegründung - gesellschaftlicher Wandel
18.01.2023
 
9 AZR 468/21
27.09.2022
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
12.01.2023
 
5 AZR 503/21
07.09.2022
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
11.01.2023
 
5 AZR 502/21
07.09.2022
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
10.01.2023
 
5 AZR 128/22
07.09.2022
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
10.01.2023
 
7 ABR 3/21
17.08.2022
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht
31.12.2022
 
1 ABR 24/21
13.09.2022
Partielle Tariffähigkeit - Tariffähigkeit von ver.di
28.12.2022
   
8 AZR 453/21
25.08.2022
Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter
24.12.2022
   
10 AZR 341/20
12.10.2022
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Gesamtheit von Arbeitnehmern - Verkürzung der…
15.12.2022
 
8 AZR 14/22
25.08.2022
Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
13.12.2022
   
2 AZR 92/22
27.09.2022
Auflösungsantrag - Wahlbewerber
10.12.2022
 
6 AZR 499/21
25.08.2022
Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze
08.12.2022
 
2 AZR 287/22
24.11.2022
Strahlenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Beteiligung der Arbeitnehmervertretung
07.12.2022
 
1 ABR 22/21
13.09.2022
Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung
03.12.2022
   
9 AZR 76/22 (A)
16.08.2022
Erfüllung von Urlaub - häusliche Quarantäne
03.12.2022
   
6 AZR 133/20
08.11.2022
Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen
01.12.2022
 
9 AZR 490/21
16.08.2022
Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Kraftfahrzeuggewerbes im Land Niedersachsen
26.11.2022
 
4 AZR 440/21
22.06.2022
Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Heraushebungsmerkmal - Darlegungslast
26.11.2022
 
2 AZR 508/21
27.09.2022
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Nichtbonieren von Warenverkäufen - Abstufung der Darlegungslasten -…
24.11.2022
 
7 AZR 247/21
20.07.2022
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Auslegung
24.11.2022
 
6 AZR 441/21
25.08.2022
Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge
19.11.2022
   
1 ABR 37/20 (A)
17.05.2022
SE - Arbeitnehmerbeteiligung - nachzuholende Verhandlungen
17.11.2022
 
2 AZR 5/22
27.09.2022
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Berufungsinstanz - Maßregelungsverbot - Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung - außergerichtliche Kosten…
09.11.2022
 
4 AZR 495/21
22.06.2022
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter - Aufbaufallgruppen - Heraushebungsmerkmale "besondere Schwierigkeit" und "Bedeutung"
09.11.2022
 
5 AZR 507/21
07.09.2022
Überstundenvergütung aus beendetem Arbeitsverhältnis
09.11.2022
 
9 AZR 324/21
05.07.2022
Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 05.07.2022, 9 AZR 323/21, das vollständig dokumentiert ist.

08.11.2022
 
9 AZR 323/21
05.07.2022
Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag
08.11.2022
 
9 AZR 337/21
24.05.2022
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb
05.11.2022
 
9 AZR 339/21
24.05.2022
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.05.2022, 9 AZR 337/21, das vollständig dokumentiert ist.

04.11.2022
 
9 AZR 338/21
24.05.2022
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.05.2022, 9 AZR 337/21, das vollständig dokumentiert ist.

04.11.2022
 
7 AZR 151/21
01.06.2022
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung
28.10.2022
7 ABR 41/20
01.06.2022
Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung
28.10.2022
2 AZR 225/20
25.08.2022
Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG
22.10.2022
 

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Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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