Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
7 AZR 232/21
01.06.2022
Befristung - Mitbestimmung des Personalrats
23.09.2022
6 AZR 475/21
29.06.2022
Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung
17.09.2022
 
5 AZR 407/21
01.06.2022
Beschäftigungsanspruch - rechtliche Unmöglichkeit - widersprüchliches Verhalten
15.09.2022
 
5 AZR 412/21
13.07.2022
Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L
15.09.2022
 
4 AZR 262/21
27.04.2022
Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens…
13.09.2022
 
4 AZR 290/21
27.04.2022
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - Anspruch auf Zahlung eines Zusatzgeldes nach dem…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.04.2022, 4 AZR 289/21, das vollständig dokumentiert ist.

10.09.2022
 
4 AZR 289/21
27.04.2022
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - Anspruch auf Zahlung eines Zusatzgeldes nach dem…
10.09.2022
 
4 AZR 331/20
25.05.2022
Höhergruppierung einer Lehrkraft
10.09.2022
 
9 AZR 461/21
24.05.2022
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
09.09.2022
 
2 AZN 234/22
25.08.2022
Nichtzulassungsbeschwerde - Einreichung von Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg -…
08.09.2022
 
9 AZR 228/21
26.04.2022
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug
06.09.2022
 
9 AZR 139/21
26.04.2022
Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
06.09.2022
 
2 AZB 6/22
01.08.2022
Berufung - Einlegung als elektronisches Dokument - Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender…
06.09.2022
 
5 AZR 474/21
04.05.2022
Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast
03.09.2022
 
7 ABR 14/21
04.05.2022
Betriebsratswahl - Anfechtung - leitender Angestellter
03.09.2022
 
6 AZR 465/21
29.06.2022
"Besitzstandszulage Kind" im TVÜ-Länder - bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldanspruchs
02.09.2022
 
10 AZR 388/19
22.06.2022
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - gewerbliche Nutzung und Verwaltung von Immobilienvermögen - Hemmung…
01.09.2022
 
5 AZR 359/21
04.05.2022
Überstundenvergütung
01.09.2022
 
2 AZR 483/21
05.05.2022
Außerordentliche Kündigung - Compliance-Untersuchung
24.08.2022
 
10 AZR 230/19
25.05.2022
Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit
18.08.2022
 
8 AZR 238/21
31.03.2022
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose/r Bewerber/in - Benachteiligung wegen des Alters…
17.08.2022
 
8 AZR 207/21
31.03.2022
Ersatz eines Steuerschadens - Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland - internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit deutschen…
17.08.2022
 
2 AZR 363/21
05.05.2022
Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO
12.08.2022
 
8 AZR 208/21 (A)
24.02.2022
Diskriminierung wegen des Alters - Rechtfertigung
06.08.2022
   
2 AZN 801/21
21.07.2022
Hilfsweise Anschlussberufung - Bindung an die Parteianträge - rechtliches Gehör - Nichtzulassungsbeschwerde
05.08.2022
 
10 AZR 37/19
25.05.2022
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Dämm- und Isolierarbeiten - Ausschlussfrist
05.08.2022
 
10 AZR 322/20
27.04.2022
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Bodenbeschichtungsarbeiten - Steinmetzhandwerk
04.08.2022
 
5 AZR 366/21
04.05.2022
Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
04.08.2022
 
6 AZR 497/21
25.05.2022
Insolvenzanfechtung - Mindestlohn
29.07.2022
   
6 AZR 224/21
25.05.2022
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
29.07.2022
   
4 ABR 25/21
27.04.2022
Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege
28.07.2022
 
1 ABR 20/21
08.03.2022
Technische Überwachungseinrichtung - Gesamtbetriebsrat
22.07.2022
 
9 AZR 367/21
26.04.2022
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Verfall
22.07.2022
 
7 ABR 29/20
16.03.2022
Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe
22.07.2022
   
4 AZR 463/21
27.04.2022
Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag
21.07.2022
 
2 AZR 467/21
19.05.2022
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
21.07.2022
 
2 AZR 424/21
19.05.2022
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
21.07.2022
 
10 AZR 263/19
27.04.2022
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Photovoltaikanlagen - Elektroinstallationsgewerbe - Trocken- und…
21.07.2022
 
5 AZR 325/21
06.04.2022
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - ZIF-Expertenpool
14.07.2022
   
10 AZR 400/20
27.04.2022
Tarifliche Jahressonderzahlung - Bemessungsgrundlage
08.07.2022
 
1 ABR 19/21
08.03.2022
Gemeinschaftsbetrieb - Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit - Unterlassungsanspruch - Wiederholungsgefahr - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
07.07.2022
 
6 AZR 257/21
24.03.2022
Deutsche Post AG - Stufenzuordnung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.03.2022, 6 AZR 255/21, das vollständig dokumentiert ist.

02.07.2022
 
10 AZR 419/19
30.03.2022
Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter Vertragsschluss - Vertrag zugunsten Dritter
01.07.2022
 
3 AZR 472/21
03.05.2022
betriebliche Altersversorgung - Ablösung
01.07.2022
6 AZR 79/21
27.01.2022
Anerkennung von Zeiten im Feuerwehrdienst der DDR

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.01.2022, 6 AZR 564/20, das vollständig dokumentiert ist.

24.06.2022
 
3 AZR 374/21
03.05.2022
Betriebliche Altersversorgung - Überschussbeteiligung
21.06.2022
 
1 AZR 233/21
08.02.2022
Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender Betriebsratsbeschluss - auszuhändigende Sitzungsniederschrift
21.06.2022
 
9 AZR 353/21
01.03.2022
Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung
17.06.2022
 
6 AZR 320/20
24.02.2022
Justizvollzugsdienst - vorzeitiges Ausscheiden
17.06.2022
 
3 AZR 408/21
03.05.2022
Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
17.06.2022
 

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Für die Anforderung eines Entscheidungsabdruckes ist die Angabe der vollständigen Postanschrift sowie die Angabe des Aktenzeichens der gesuchten Entscheidung erforderlich.

Die Übersendung der Entscheidung erfolgt nur, wenn Sie eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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