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Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

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Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
2 AZR 457/20
20.05.2021
Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung
27.07.2021
2 AZR 560/20
20.05.2021
Ordentliche Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Maßregelungsverbot
27.07.2021
9 AZR 323/20
09.03.2021
Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen
27.07.2021
9 AZR 383/19 (A)
27.04.2021
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht
27.07.2021
10 AZR 16/20
24.03.2021
Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage
27.07.2021
3 AZR 298/20
13.07.2021
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität
27.07.2021
7 ABR 10/20
28.04.2021
Wahlausschreiben - Einreichungsfrist für Wahlvorschläge
27.07.2021
6 AZR 390/20 (A)
16.06.2021
Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie
10.07.2021
 
2 AZR 357/20
27.04.2021
Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist
10.07.2021
 
8 AZR 171/19
25.02.2021
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot -…
10.07.2021
 
10 AZR 404/18
28.04.2021
Baugewerbe - Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb - Beitragspflicht - Sozialkassenverfahren - betrieblicher…
08.07.2021
 
9 AZR 662/19
27.04.2021
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
08.07.2021
 
2 AZR 342/20
27.04.2021
Überlassung einer Datenkopie - Bestimmtheit des Klageantrags
07.07.2021
 
5 AZR 292/20
31.03.2021
Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage
07.07.2021
 
5 AZR 148/20
31.03.2021
Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten
07.07.2021
 
10 AZR 8/19
24.02.2021
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Auskunfts- und Schadensersatzanspruch - konkurrierendes Handelsgewerbe - grob fahrlässige…
06.07.2021
 
3 AZN 515/20 (A)
22.06.2021
Nichtzulassungsbeschwerde - Anhörungsrüge - Streitwertfestsetzung
03.07.2021
 
9 AZR 176/20
16.02.2021
Zusatzurlaub nach § 19 Abs 2 Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen - Mitwirkungsobliegenheiten tariflicher Zusatzurlaub
03.07.2021
 
9 AZR 177/20
16.02.2021
Zusatzurlaub nach § 19 Abs 2 Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen - Mitwirkungsobliegenheiten tariflicher Zusatzurlaub - Urteil…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.02.2021, 9 AZR 176/20, das vollständig dokumentiert ist.

03.07.2021
 
9 AZR 178/20
16.02.2021
Zusatzurlaub nach § 19 Abs 2 Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen - Mitwirkungsobliegenheiten tariflicher Zusatzurlaub - Urteil…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.02.2021, 9 AZR 176/20, das vollständig dokumentiert ist.

03.07.2021
 
4 AZN 156/21
02.06.2021
Eingruppierung - abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung - Regelstudienzeit - Praxissemester
01.07.2021
 
5 AZR 197/20
31.03.2021
Überzahltes Entgelt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs
01.07.2021
 
7 ABR 9/20
24.02.2021
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Leistungsbeurteilung nach ERA-TV
01.07.2021
 
6 AZR 232/17
29.04.2021
Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung
30.06.2021
 
7 ABR 20/20
28.04.2021
Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem Stimmzettel
29.06.2021
 
6 AZR 264/20
25.03.2021
Hintergrunddienst - vergütungsrechtliche Rufbereitschaft
29.06.2021
 
10 AZR 196/19
24.03.2021
Tarifliches Härtegeld - Auslegung eines Haustarifvertrags
29.06.2021
 
7 ABR 6/20
24.03.2021
Betriebsratsmitglieder - Freistellungswahl - Teilfreistellungen
29.06.2021
 
9 AZR 310/20
09.03.2021
Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 12 MTV Chemische Industrie
29.06.2021
 
7 AZR 108/20
24.02.2021
Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Arbeitszeitreduzierung
29.06.2021
 
10 AZR 130/19
24.02.2021
Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag - Tarifauslegung - Brot- und Backwarenindustrie
29.06.2021
 
10 AZR 237/19
24.02.2021
Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag - Tarifauslegung - Brot- und Backwarenindustrie - Urteil ohne Tatbestand…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.02.2021, 10 AZR 130/19, das vollständig dokumentiert ist.

29.06.2021
 
10 AZR 236/19
24.02.2021
Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag - Tarifauslegung - Brot- und Backwarenindustrie

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.02.2021, 10 AZR 130/19, das vollständig dokumentiert ist.

26.06.2021
 
4 AZR 309/20
24.02.2021
Eingruppierung einer Gruppen-/Teamleitung - Freiwillige nach dem BFDG
25.06.2021
 
5 AS 2/21
19.05.2021
Beschäftigung im Straßentransport - Höchstarbeitszeiten - Verhältnis von § 21a Abs. 4 ArbZG zu § 3 Satz 2 ArbZG
18.06.2021
 
1 ABR 21/20
27.04.2021
Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn
18.06.2021
 
1 ABR 31/19
23.03.2021
Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats
18.06.2021
 
9 AZR 312/20
09.03.2021
Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG - abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 BGB
18.06.2021
 
5 AZR 213/20
23.02.2021
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
18.06.2021
 
4 AZR 269/20
24.02.2021
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds
17.06.2021
 
10 AZR 43/19
24.02.2021
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls
16.06.2021
 
8 AZR 488/19
21.01.2021
Entgeltgleichheitsklage - Geschlecht - EntgTranspG
12.06.2021
 
8 AZR 195/19
21.01.2021
Schadensersatz - Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer Verlängerung der Arbeitszeit - unterlassene Information nach…
11.06.2021
 
6 AZR 146/20
25.03.2021
Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare Altersdiskriminierung
10.06.2021
 
2 AZR 540/20
27.04.2021
Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG
08.06.2021
 
4 AZR 666/19
05.05.2021
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst - Beschäftigte "in der Tätigkeit von" Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen mit staatlicher…
05.06.2021
 
3 AZR 53/20
23.02.2021
Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz - Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz - Anrechnung der fiktiven gesetzlichen…
04.06.2021
 
8 AZR 149/20
17.12.2020
Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en
04.06.2021
 
3 AZR 15/20
23.02.2021
Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber
02.06.2021
 
5 AZR 304/20
23.02.2021
Bauhauptgewerbe - Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall
02.06.2021
 

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