Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bei der Eingabe des Aktenzeichens geben Sie bitte alle Zeichen (auch die Leerzeichen) mit ein, wie zum Beispiel: ‚5 AZR 199/02‘ (lediglich die Hochkomma lassen Sie bitte weg). Bitte beachten Sie, dass zwischen der Verkündung der Urteilsformel und der Veröffentlichung des vollständig abgefassten Urteils auf der Website ein Zeitraum von einigen Wochen oder Monaten liegen kann.

Anforderungsformular

Kontakt

  • Hausanschrift: Bundesarbeitsgericht
    Hugo-Preuß-Platz 1
    99084 Erfurt
  • Postanschrift: 99113 Erfurt
  • Fax Rechtsmitteleingang / Geschäftsstelle: (nur für Verbände / Gewerkschaften) +49 361 2636 -2000
  • Fax Verwaltung: +49 361 2636 -2008
  • Nutzer-ID beA: govello-1143466074128-000000748

Filtern

Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
6 AZR 342/21
28.04.2022
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
25.05.2022
6 AZR 340/21
28.04.2022
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
25.05.2022
6 AZR 237/21
28.04.2022
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
25.05.2022
3 AZB 2/22
25.04.2022
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung
21.05.2022
3 AZB 3/22
25.04.2022
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung
21.05.2022
9 AZR 146/21
25.01.2022
Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
21.05.2022
10 ABR 33/20
23.02.2022
Allgemeinverbindlicherklärung - Neuerlass - Heilung
20.05.2022
 
6 AZR 333/21
24.02.2022
Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns
20.05.2022
   
10 AZR 99/21
23.02.2022
Tarifliche Freistellungstage - Arbeitsunfähigkeit
20.05.2022
   
6 AZR 216/21
27.01.2022
Entgeltordnung Lehrkräfte - Angleichungszulage
20.05.2022
 
3 AZN 45/22
03.05.2022
Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
18.05.2022
 
5 AZR 346/21
19.01.2022
Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
18.05.2022
 
7 AZR 573/20
02.02.2022
Befristung - wissenschaftliches Personal - Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung
14.05.2022
 
7 AZR 530/20
15.12.2021
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - verfassungskonforme Auslegung
14.05.2022
 
1 AZR 252/21
08.02.2022
Sozialplanabfindung - Höchstbetragsregelung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
12.05.2022
 
4 AZR 250/21
23.02.2022
Unzulässiges Teilurteil - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht - Eingruppierung einer Retail Operative - Berücksichtigung von…
11.05.2022
 
5 AZR 368/21
09.02.2022
Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn
11.05.2022
 
3 AZR 361/21
08.03.2022
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
05.05.2022
   
3 AZR 362/21
08.03.2022
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
05.05.2022
 
9 AZR 260/21
01.03.2022
Rückzahlung von Fortbildungskosten
03.05.2022
 
10 AZR 257/20
10.11.2021
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
29.04.2022
 
10 AZR 256/20
10.11.2021
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
29.04.2022
 
10 AZR 258/20
10.11.2021
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.11.2021, 10 AZR 261/20, das vollständig dokumentiert ist.

29.04.2022
 
10 AZR 259/20
10.11.2021
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.11.2021, 10 AZR 261/20, das vollständig dokumentiert ist.

29.04.2022
 
10 AZR 277/20
10.11.2021
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
29.04.2022
 
5 AZN 700/21
06.04.2022
Rechtliches Gehör - Substantiierungslast
28.04.2022
 
9 AZB 38/21
01.03.2022
Streitwertfestsetzung - Kündigungsschutz und Annahmeverzugslohn
27.04.2022
 
3 AZR 420/21
08.03.2022
Betriebliche Altersversorgung - Übergangszuschuss - Verjährung
22.04.2022
 
10 AZR 261/20
10.11.2021
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
22.04.2022
 
9 AZR 248/21
25.01.2022
Altersteilzeit - tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn
21.04.2022
 
8 AZR 498/20
16.12.2021
Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs
15.04.2022
 
8 AZR 303/20
16.12.2021
Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters…
14.04.2022
 
10 AZR 641/19
08.12.2021
Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
13.04.2022
 
6 AZR 564/20
27.01.2022
Anerkennung von Zeiten im Feuerwehrdienst der DDR
08.04.2022
 
5 AZR 347/21
09.02.2022
Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz -nicht protokollierte Anträge
07.04.2022
9 AZR 225/21
30.11.2021
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null
07.04.2022
   
9 AZR 234/21
30.11.2021
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null
07.04.2022
 
8 AZR 226/20
25.11.2021
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage
06.04.2022
 
3 AZR 123/21
02.12.2021
Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung
06.04.2022
 
9 AZR 230/21
25.01.2022
Gewährung von Urlaub im Zusammenhang mit Altersfreizeit
05.04.2022
 
9 AZB 25/21
01.03.2022
Rechtsweg - Corona-Prämie
31.03.2022
 
10 AZR 101/20
08.12.2021
Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren
29.03.2022
 
5 AZR 217/21
19.01.2022
Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums
26.03.2022
   
3 AZR 345/21
25.01.2022
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen
25.03.2022
 
3 AZR 406/21
25.01.2022
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen
25.03.2022
 
9 AZR 145/21
30.11.2021
Arbeitnehmerstatus - Sportfotograf
25.03.2022
 
8 AZR 313/20
25.11.2021
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
19.03.2022
   
7 ABR 36/20
20.10.2021
Betriebsratswahl - Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste - Schriftform - Bekanntmachung der Vorschlagslisten
18.03.2022
 
9 AZR 143/21
30.11.2021
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten
18.03.2022
 
7 AZR 453/20
15.12.2021
Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung - Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer
17.03.2022
 

Entscheidungsanforderungsformular

Für die Anforderung eines Entscheidungsabdruckes ist die Angabe der vollständigen Postanschrift sowie die Angabe des Aktenzeichens der gesuchten Entscheidung erforderlich.

Die Übersendung der Entscheidung erfolgt nur, wenn Sie eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

    Persönliche Angaben

    Die nachfolgenden Angaben sind bis auf Namen, Vornamen und E-Mail-Adresse freiwillig. Eine Rückmeldung zu Ihrem Anliegen kann nur erfolgen, wenn Sie uns zumindest eine Möglichkeit nennen, wie wir Sie erreichen können. Um eine verzögerte Bearbeitung zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen eine vollständige Angabe Ihrer Daten. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die nicht entsprechend gekennzeichneten Felder keine Pflichtangaben sind. Soweit Sie die Eingabemaske ausfüllen, werden Ihre Angaben zusammen mit Ihrer Nachricht an die für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständige Stelle weitergeleitet. Weitere Hinweise zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

    Felder, die mit * gekennzeichnet sind, sind Pflichtfelder.

    Ihre Kontaktdaten
    450 Zeichen übrig
    Entscheidungen auswählen

    Bitte tragen Sie die Aktenzeichen ein, die Sie anfordern möchten. Sie können pro Anfrage bis zu fünf Aktenzeichen eintragen. Falls Sie mehr als fünf Entscheidungen benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an die Pressestelle unter pressestelle@bundesarbeitsgericht.de.