Pressestelle

Kontakt für Medienvertreter

Die Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts gibt eine vierteljährliche Terminvorschau heraus, in der mit kurzen Vorberichten auf bevorstehende Verhandlungen in Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse hingewiesen wird. Sie veröffentlicht außerdem Pressemitteilungen zu für die Öffentlichkeit oder die Fachwelt bedeutsamen Entscheidungen.

Wenden Sie sich für nähere Auskünfte gerne auch telefonisch oder per E-Mail an uns.

Alle anstehenden Sitzungstermine und eventuellen Vorberichte finden Sie hier:

Sitzungstage

Pressekontakt


Pressemitteilungen

Das Bundesarbeitsgericht hat keine Einwände gegen den Abdruck oder die Textübernahme seiner Pressemitteilungen, wenn als Quelle „Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom ……“ angegeben wird.

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Titel Datum
Nummer Details
Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite
01.10.2024 25/24
Mitteilung zum Verfahren – 7 ABR 23/23 – (Wirksamkeit einer Betriebsratswahl)
23.09.2024 24/24
Mitteilung zum Verfahren – 1 ABR 28/23 – (Zustimmungsbedürftigkeit einer Einstellung bei vorübergehend betriebsratslosem Betrieb)
19.09.2024 23/24
Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein am 13. und 14. September 2024 zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
16.09.2024 22/24
Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung
20.08.2024 21/24
Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
01.08.2024 20/24
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Mario Eylert verstorben
01.07.2024 19/24
Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz
20.06.2024 18/24
Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht
19.06.2024 17/24
Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises
19.06.2024 16/24
Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht – Festakt 70 Jahre Bundesarbeitsgericht
06.06.2024 15/24
Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung?
23.05.2024 14/24
Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – ergänzende Vorlage
23.05.2024 13/24
Mitteilung zum Verfahren – 3 AZR 164/23 – (Einstandspflicht des Arbeitgebers)
30.04.2024 12/24
Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
24.04.2024 11/24
Mitteilung zum Verfahren – 8 AZR 208/21 – (Ausschreibung einer Stelle zur Assistenzleistung iSv. § 78 Abs. 1 SGB IX entsprechend den Wünschen des behinderten Menschen)
04.04.2024 10/24
Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
21.03.2024 9/24
Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
20.03.2024 8/24
Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit
13.03.2024 7/24
Jahrespressegespräch beim Bundesarbeitsgericht
28.02.2024 6/24
Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?
07.02.2024 5/24
Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung?
01.02.2024 4/24
Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche
01.02.2024 3/24
Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
25.01.2024 2/24
Neunter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
18.01.2024 1/24