Pressestelle

Kontakt für Medienvertreter

Die Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts gibt eine vierteljährliche Terminvorschau heraus, in der mit kurzen Vorberichten auf bevorstehende Verhandlungen in Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse hingewiesen wird. Sie veröffentlicht außerdem Pressemitteilungen zu für die Öffentlichkeit oder die Fachwelt bedeutsamen Entscheidungen.

Wenden Sie sich für nähere Auskünfte gerne auch telefonisch oder per E-Mail an uns.

Alle anstehenden Sitzungstermine und eventuellen Vorberichte finden Sie hier:

Sitzungstage

Pressekontakt

  • Pressesprecherin Richterin am Bundesarbeitsgericht Stephanie Rachor Telefon: +49 361 2636 -1400
  • Stellvertretender Pressesprecher Richter am Bundesarbeitsgericht Oliver Klose Telefon: +49 361 2636 -1400

Pressemitteilungen

Das Bundesarbeitsgericht hat keine Einwände gegen den Abdruck oder die Textübernahme seiner Pressemitteilungen, wenn als Quelle „Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom ……“ angegeben wird.

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Titel Datum
Nummer Details
Mitteilung zum Verfahren – 4 AZR 403/20 – (Durchführung eines Tarifvertrags zur Vergütung arbeitnehmerähnlicher Mitarbeiter)
13.07.2021 20/21
Invaliditätsrente – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
13.07.2021 19/21
Elektronische Akte beim Bundesarbeitsgericht
01.07.2021 18/21
Mitteilung zum Verfahren – 8 AZR 297/20 – (Entschädigung (AGG) – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch)
01.07.2021 17/21
Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
24.06.2021 16/21
Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.
22.06.2021 15/21
Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA) – Bereichsausnahme in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG – Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2008/104/EG Leiharbeit
16.06.2021 14/21
Abmahnung eines Redakteurs – Anzeigepflicht Nebentätigkeit
15.06.2021 13/21
Insolvenz – Übergang Betriebsrentenansprüche – Vorfälligkeit – Schätzung – anwendbarer Zinssatz
18.05.2021 12/21
Schadensersatz – Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei – Anwendungsbereich des § 12a ArbGG
29.04.2021 11/21
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – Mindestnote der Ausbildung
29.04.2021 10/21
Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
27.04.2021 9/21
Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
27.04.2021 8/21
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
31.03.2021 7/21
Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
25.03.2021 6/21
Höhe einer betrieblichen Altersversorgung – Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
23.03.2021 5/21
Vorstellung des Jahresberichts 2020 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts
25.02.2021 4/21
Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
23.02.2021 3/21
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
26.01.2021 2/21
Entgeltgleichheitsklage – Auskunft über das Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
21.01.2021 1/21
Vergütung von Leiharbeitnehmern
16.12.2020 48/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
09.12.2020 47/20
Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
09.12.2020 46/20
Versorgungszusage – Störung der Geschäftsgrundlage
08.12.2020 45/20
Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
01.12.2020 43/20