Elektronischer Rechtsverkehr

Beim Bundesarbeitsgericht können Schriftsätze auf elektronischem Weg rechtswirksam eingereicht werden. Es gelten besondere Vorschriften, von deren Einhaltung die rechtliche Wirksamkeit abhängt. Untenstehend finden Sie die rechtlichen Grundlagen, aus denen sich auch die technischen Anforderungen für eine wirksame elektronische Kommunikation ergeben.

Rechtliche Grundlagen:

Verwaltungsanordnung

Auf der Grundlage von § 2 der Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes nach § 298a der Zivilprozessordnung, § 14 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46e des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65b des Sozialgerichtsgesetzes, § 55b der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52b der Finanzgerichtsordnung vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 745) wird bestimmt, dass beim Bundesarbeitsgericht die Akten in den nach dem 30. Juni 2021 eingehenden Verfahren des Ersten, Zweiten, Vierten und Fünften Senats elektronisch geführt werden. Hiervon ausgenommen sind AZR- und ABR-Verfahren.

Auf der Grundlage von § 2 der Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes nach § 298a der Zivilprozessordnung, § 14 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46e des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65b des Sozialgerichtsgesetzes, § 55b der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52b der Finanzgerichtsordnung vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 745) wird bestimmt, dass beim Bundesarbeitsgericht auch die Akten in den nach dem 31. Oktober 2021 eingehenden AZR- und ABR-Verfahren des Ersten, Zweiten, Vierten und Fünften Senats elektronisch geführt werden.