Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bei der Eingabe des Aktenzeichens geben Sie bitte alle Zeichen (auch die Leerzeichen) mit ein, wie zum Beispiel: ‚5 AZR 199/02‘ (lediglich die Hochkomma lassen Sie bitte weg). Bitte beachten Sie, dass zwischen der Verkündung der Urteilsformel und der Veröffentlichung des vollständig abgefassten Urteils auf der Website ein Zeitraum von einigen Wochen oder Monaten liegen kann.

Anforderungsformular

Kontakt

  • Hausanschrift: Bundesarbeitsgericht
    Hugo-Preuß-Platz 1
    99084 Erfurt
  • Postanschrift: 99113 Erfurt
  • Fax Rechtsmitteleingang / Geschäftsstelle: +49 361 2636 -2000
  • Fax Verwaltung: +49 361 2636 -2008
  • Nutzer-ID beA: govello-1143466074128-000000748

Filtern

Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
10 AZR 415/20
14.12.2023
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2023, 10 AZR 373/20.

02.02.2024
 
10 AZR 375/20
14.12.2023
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2023, 10 AZR 373/20.

02.02.2024
 
10 AZR 412/20
14.12.2023
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2023, 10 AZR 373/20.

02.02.2024
 
10 AZR 416/20
14.12.2023
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung
02.02.2024
 
10 AZR 405/20
14.12.2023
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2023, 10 AZR 373/20.

02.02.2024
 
10 AZR 408/20
14.12.2023
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2023, 10 AZR 373/20.

02.02.2024
 
10 AZR 373/20
14.12.2023
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit…
02.02.2024
 
10 AZR 410/20
14.12.2023
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2023, 10 AZR 373/20.

02.02.2024
 
10 AZR 374/20
14.12.2023
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2023, 10 AZR 373/20.

02.02.2024
 
10 AZR 409/20
14.12.2023
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2023, 10 AZR 373/20.

02.02.2024
 
3 AZR 312/22
10.10.2023
Betriebliche Altersversorgung - ruhegeldfähige Beschäftigungszeit
01.02.2024
 
5 AZR 331/22
24.01.2024
Annahmeverzug - Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - Übernahme einer…
01.02.2024
 
3 AZR 14/23
21.11.2023
Invalidenrente - Ausscheiden aus dem Dienst
01.02.2024
 
10 AZR 71/23
18.10.2023
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Zusammenhangstätigkeiten - Akquise und Vertrieb
31.01.2024
 
2 AZB 27/23
16.01.2024
Unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren - unzulässige…
31.01.2024
 
9 AZR 39/23
17.10.2023
Tarifvertragsauslegung - Urlaubstarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen im Deutschlandfunk - Berechnung Urlaubsvergütung - Wiederholungsvergütung
30.01.2024
 
1 AZR 281/22
19.09.2023
Betriebsübergang - Nachwirkung von Kollektivnormen
26.01.2024
 
6 AZR 333/22
05.10.2023
Tarifliche Entgeltregelung - Schutzbereich von Art. 12 GG
25.01.2024
 
10 AZR 163/23
15.11.2023
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - einmalige Nachtarbeit - mehrmalige…
25.01.2024
 
6 AZR 210/22
05.10.2023
AVR Caritas - Bereitschaftsdienst - Arbeitsunfähigkeit
24.01.2024
 
7 ABR 25/22
25.10.2023
Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Betriebsratswahl - Anfechtung - Verkennung des Betriebsbegriffs
23.01.2024
 
2 AZR 66/23
14.12.2023
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit
19.01.2024
 
2 AZR 55/23
14.12.2023
Kündigung - Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit
19.01.2024
 
8 AZR 164/22
23.11.2023
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellung - Ersatztermin - Genderstern in der Stellenausschreibung
18.01.2024
 
6 AZR 308/22
05.10.2023
Stufenzuordnung - Prüfungsmaßstab Inhaltskontrolle AVR
17.01.2024
 
8 AZR 212/22
23.11.2023
Diskriminierung wegen einer Behinderung - Gleichstellung
16.01.2024
 
9 AZR 329/22
05.09.2023
Elternzeit - Teilzeit - entgegenstehende betriebliche Gründe - analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG
13.01.2024
 
1 ABR 24/22
17.10.2023
Betriebsrat - Mitbestimmung - Handyverbot während Arbeitszeit
12.01.2024
 
9 AZB 13/23
15.12.2023
Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der Rechtsverteidigungskosten - Kostenerstattung bei Berufungsrücknahme
10.01.2024
 
6 AZR 155/21 (B)
14.12.2023
Massenentlassung - Aussetzung
05.01.2024
6 AZR 121/22 (B)
14.12.2023
Massenentlassung - Anzeigeverfahren - Aussetzung
05.01.2024
6 AZR 56/23
17.08.2023
Vermutungswirkung - § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO
04.01.2024
   
3 AZR 250/22
10.10.2023
Invaliditätsversorgung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses
04.01.2024
   
5 AZR 68/23
18.10.2023
Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall
23.12.2023
 
5 AZR 22/23
18.10.2023
Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
23.12.2023
   
5 AZR 89/23
18.10.2023
Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.10.2023, 5 AZR 22/23.

23.12.2023
 
6 AZR 157/22 (B)
14.12.2023
Massenentlassung - Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren
22.12.2023
 
4 AZR 301/22
16.08.2023
Eingruppierung eines Tierpflegers - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - selbständige und verantwortliche Betreuung von Revieren
15.12.2023
 
4 AZR 283/22
16.08.2023
Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - Baumkontrollen - Maßnahmen zur Baumerhaltung
15.12.2023
 
10 AZR 270/22
13.09.2023
Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie - tariflicher Geltungsbereich - Vertriebsgesellschaft
12.12.2023
 
5 AZR 349/22
23.08.2023
Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes - Entfernung einer…
06.12.2023
 
2 AZR 19/23
24.08.2023
Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.08.2023, 2 AZR 17/23.

06.12.2023
 
2 AZN 153/23
21.11.2023
Absoluter Revisionsgrund - gesetzlicher Richter - Abordnung des Kammervorsitzenden
06.12.2023
 
2 AZR 18/23
24.08.2023
Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung - Integrationsamt
06.12.2023
 
2 AZR 17/23
24.08.2023
Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung
06.12.2023
   
2 AZR 306/22
24.08.2023
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe - Gehaltserhöhung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schaden-/Aufwendungsersatz - Bonuszahlung - Beförderung…
23.11.2023
 
9 AZR 43/22
25.07.2023
Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH
15.11.2023
 
7 AZR 300/22
16.08.2023
Befristungsabrede - Schriftformerfordernis
14.11.2023
 
8 AZB 18/23
26.10.2023
Sofortige Beschwerde - Anforderungen an die Begründung
11.11.2023
 
3 AZR 221/22
20.06.2023
Teilzeitbeschäftigung - endgehaltsbezogene Zusage
10.11.2023
 

Entscheidungsanforderungsformular

Für die Anforderung eines Entscheidungsabdruckes ist die Angabe der vollständigen Postanschrift sowie die Angabe des Aktenzeichens der gesuchten Entscheidung erforderlich.

Die Übersendung der Entscheidung erfolgt nur, wenn Sie eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

    Persönliche Angaben

    Die nachfolgenden Angaben sind bis auf Namen, Vornamen und E-Mail-Adresse freiwillig. Eine Rückmeldung zu Ihrem Anliegen kann nur erfolgen, wenn Sie uns zumindest eine Möglichkeit nennen, wie wir Sie erreichen können. Um eine verzögerte Bearbeitung zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen eine vollständige Angabe Ihrer Daten. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die nicht entsprechend gekennzeichneten Felder keine Pflichtangaben sind. Soweit Sie die Eingabemaske ausfüllen, werden Ihre Angaben zusammen mit Ihrer Nachricht an die für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständige Stelle weitergeleitet. Weitere Hinweise zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

    Felder, die mit * gekennzeichnet sind, sind Pflichtfelder.

    Ihre Kontaktdaten
    450 Zeichen übrig
    Entscheidungen auswählen

    Bitte tragen Sie die Aktenzeichen ein, die Sie anfordern möchten. Sie können pro Anfrage bis zu fünf Aktenzeichen eintragen. Falls Sie mehr als fünf Entscheidungen benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an die Pressestelle unter pressestelle@bundesarbeitsgericht.de.