9 AZR 26/26

Report:

Neunter Senat Dienstag, 15. Dezember 2026, 09:00 Uhr

Arbeitnehmerüberlassung – Höchstüberlassungsdauer – Karenzzeit von drei Monaten – Öffnungsklausel für tarifliche und betriebliche Regelungen – Vereinbarkeit mit Unionsrecht

1. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel)

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1. AG (RAe. Eversheds Sutherland, München)

– 9 AZR 26/26 –

Die Parteien streiten vorrangig darüber, ob die Beklagte der Klägerin ein Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags als Senior Consultant zu unterbreiten hat.

Die Klägerin war bei verschiedenen Leiharbeitsunternehmen beschäftigt. Von diesen wurde sie an die Beklagte, eine Automobilherstellerin, überlassen, und im Zeitraum vom 1. September 2017 bis zum 14. Juni 2026 mit zwei Unterbrechungen eingesetzt. Die erste Unterbrechung Ende 2020 betrug drei Monate und 24 Tage, die zweite Anfang 2024 einen Monat.

• § 2, 3 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags zum Einsatz von Leih-/Zeitarbeitnehmern für die bayerische Metall- und Elektroindustrie (TV LeiZ) sehen einen Höchstüberlassungszeitraum von 48 Monaten. Allerdings hat der Entleiher nach § 4 TV LeiZ dem Leih-/Zeitarbeitnehmer nach einer Überlassungsdauer von 24 Monaten grundsätzlich einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten, wenn keine Betriebsvereinbarung besteht; bei Unterbrechungen der Überlassung von weniger als drei Monaten werden Einsatzzeiten im selben Betrieb addiert. Die bei der Beklagten geltende Betriebsvereinbarung zum Einsatz von Zeitarbeit und Ausgestaltung der betrieblichen Flexibilität (BV Zeitarbeit) bestimmt eine Höchstüberlassungsdauer von 48 Monaten.

Mit der Klage verfolgt die Klägerin primär einen Anspruch auf Abgabe eines Übernahmeangebots. Sie ist ua. der Auffassung, aufgrund der Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags mit der Beklagten zu haben. Der TV LeiZ und die BV Zeitarbeit verstießen gegen Unionsrecht. Es ermögliche Rechtsmissbrauch, dass bereits eine Unterbrechung der Überlassung(en) von drei Monaten zum Neubeginn der Überlassungshöchstdauer führe. Die Beklagte habe keine objektiven Erklärungen für die Unterbrechungen gegeben. Auch sei die Überlassung nicht lediglich vorübergehend erfolgt. Schließlich liege eine Maßregelung vor, da die Beklagte den Einsatz der Klägerin unmittelbar nach Zustellung der Klage beendet habe. Demgegenüber hält die Beklagte § 4 TV LeiZ angesichts der BV Zeitarbeit gar nicht für anwendbar. Die zulässige Höchstüberlassungsdauer sei unter Berücksichtigung der Anrechnungsregelungen nicht überschritten. Die dreimonatige Karenzzeit sei in § 1 Abs. 1b Satz 2 AÜG ebenfalls vorgesehen. Der TV LeiZ verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht. Im Übrigen habe die Klägerin nicht vorgetragen, zu welchen Bedingungen sie bei der Beklagten eingesetzt gewesen sei.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 22. Oktober 2025 – 5 SLa 230/25 –