Sitzungstage

Vorbericht

Sechster Senat Donnerstag, 25. Juni 2026, 09:15 Uhr

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung – fehlerhafte Angabe der Anzahl der Arbeitnehmer im Unterrichtungsschreiben zur Einleitung des Konsultationsverfahrens und in der Massenentlassungsanzeige

H. (RAe. Runkel, Wuppertal)

./.

Rechtsanwalt Thiele als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. Nachf. GmbH (RAe. Husemann, Dortmund)

– 6 AZR 7/26 –

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer im Rahmen einer Massenentlassung erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung.

Der Kläger war seit 1. Oktober 2016 bei der Insolvenzschuldnerin als Maschineneinrichter und Bediener beschäftigt. Diese produzierte und vertrieb ua. Schlüsselrohlinge, Schließzylinder und Schließanlagen. Des Weiteren stellte sie Schlüsselfräsmaschinen her. Zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung am 1. August 2024 beschäftigte die Insolvenzschuldnerin insgesamt 43 Arbeitnehmer und es war ein dreiköpfiger Betriebsrat gebildet. Über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin wurde am 1. November 2024 das Insolvenzverfahren eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet. Mit Beschluss vom 5. November 2024 wurde die Eigenverwaltung aufgehoben und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 11. Februar 2025 leitete der Beklagte das Konsultationsverfahren ein. Darin hieß es: „Nach der bisherigen Planung werden alle Arbeitnehmer zu entlassen sein. Bei 24 Arbeitnehmer wird oder ist ein Abbau auf sonstige Art und Weise (…) erfolgen. Die 61 zu entlassenden Arbeitnehmer werden ausfolgenden Berufsgruppen stammen: (…)“ Die daran anschließende Tabelle umfasste allerdings nur 31 Arbeitnehmer; dies ergibt die Addition der unter „Anzahl“ aufgeführten Zahlen. Der Beklagte und der Betriebsrat schlossen unter dem 25. Februar 2025 einen Interessenausgleich ohne Namensliste und einen Sozialplan. Bei der Agentur für Arbeit erstattete der Beklagte mit Schreiben vom 25. Februar 2025 eine Massenentlassungsanzeige, wobei die Anzahl der Entlassungen mit 34 angegeben war. Das Arbeitsverhältnis des Klägers kündigte der Beklagte mit am 28. Februar 2025 zugegangenem Schreiben vom 26. Februar 2025 zum 31. Mai 2025.

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung beendet worden ist. Er macht, soweit für die Revision noch von Interesse, geltend, dass das Konsultationsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt und die Massenentlassungsanzeige nicht ordnungsgemäß erstattet worden sei. Die Angaben zur Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer seien objektiv unzutreffend und widersprüchlich. Der Beklagte meint demgegenüber, die fehlerhaften Angaben seien unschädlich. Dem Betriebsrat sei aufgrund einer mitübersandten Personalliste klar gewesen, dass insgesamt nur 31 Arbeitnehmern zu kündigen gewesen sei. Die Angabe zur Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer in der Massenentlassungsanzeige sei nur geringfügig zu hoch gewesen und der Kläger in jedem Fall berücksichtigt worden.

Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Kündigungsschutzantrag weiter.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 6. November 2025 – 15 SLa 634/25 ‑

Vorbericht

Fünfter Senat Mittwoch, 26. August 2026, 11:00 Uhr

Annahmeverzugsvergütung und Auskunftsansprüche hinsichtlich der Bemühungen, anderweitige Beschäftigung zu finden

A. (RAe. Kleinherne, Pfeifer, Hahn, Kassel)
./.
W. Ltd. & Co. KG (RAe. Raue, Berlin)
– 5 AZR 37/25 –
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz um Auskunftsansprüche hinsichtlich der Bemühungen, anderweitige Beschäftigung zu finden.

Der Kläger ist seit April 2019 als Warehouse Supervisor bei der Beklagten beschäftigt. Diese ist Teil eines Online-Shops für Möbel. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis am 20. Januar 2023 zum 28. Februar 2023 gekündigt. Der Kläger bezog ab März 2023 Arbeitslosengeld. Die Beklagte übersandte dem Kläger sechs bei einem Internet-Portal veröffentlichte Stellenangebote und forderte ihn auf, Zwischenverdienst zu erzielen. Der Kläger bewarb sich auf keine dieser Stellen. Die Agentur für Arbeit unterbreitete ihm vier Stellenangebote, auf die sich der Kläger bewarb. In drei Fällen blieben die Bewerbungen erfolglos. In einem weiteren Fall fand das Bewerbungsgespräch nicht mehr statt, da die Beklagte die Unwirksamkeit der Kündigung anerkannte und den Kläger ab dem 16. Oktober 2023 wieder beschäftigte.

Der Kläger hat Klage auf Annahmeverzug für die Zeit vom 1. März 2023 bis 15. Oktober 2023 erhoben. Er habe alle Anstrengungen unternommen, Arbeit zu finden. Hiergegen hat die Beklagte den Einwand des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes erhoben. Mittels Widerklage verlangt sie vom Kläger auf 1. Stufe Auskunft über die ihm von der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsangebote und Stellenvorschläge sowie seine Eigenbemühungen – jeweils unter Angabe von Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung – und das Ergebnis der jeweiligen Bewerbung. Auf der 2. Stufe sei die Vollständigkeit und Richtigkeit erteilter Auskünfte an Eides Statt zu versichern. Der Auskunftsanspruch erstrecke sich auch auf das nähere „Wie“ der Bewerbungen. Der Arbeitnehmer habe seine verwendeten Bewerbungsunterlagen vor- und den Verlauf des Bewerbungsverfahrens darzulegen. Dem stünden die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast nicht entgegen. Der Kläger ist demgegenüber der Ansicht, sich ordnungsgemäß beworben zu haben. Bezüglich der von der Beklagten vorgeschlagenen Stellen fehle ihm zT die Qualifikation, zT sei er dafür überqualifiziert.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten durch Teilurteil das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und den Anspruch auf Auskunft über die Vermittlungs- und Stellenvorschläge der Agentur für Arbeit bzw. des Jobcenters unter Nennung von Arbeitszeit, -ort und Vergütung zuerkannt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die Auskunftsanträge weiter.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Teilurteil vom 25. September 2024 – 18 SLa 467/24 –