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9 AZR 76/22

Anrechnung von Zeiten angeordneter Quarantäne auf bewilligten Jahresurlaub

Court Date Details

  • Date

    16.08.2022

  • Time

    10:00 Uhr

  • Senate

    9. Senat

  • File Number

    9 AZR 76/22

  • Type

    mündliche Verhandlung

  • Lower Court Details

    5 Sa 1030/21
    Landesarbeitsgericht Hamm

Report:

Neunter Senat Dienstag, 16. August 2022, 10:00 Uhr

Anrechnung von Zeiten angeordneter Quarantäne auf bewilligten Jahresurlaub

R. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
I. GmbH (Märkischer Arbeitgeberverband e.V., Iserlohn)
– 9 AZR 76/22 –

Die Parteien streiten über die Gutschrift von Urlaubstagen für das Jahr 2020.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Für die Zeit vom 12. bis 21. Oktober 2020 hatte er Urlaub. Die Beklagte belastete sein Urlaubskonto mit acht Tagen. Aufgrund eines Kontakts des Klägers zu einer Person mit bestätigter COVID-19 Infektion ordnete die Stadt H. am 14. Oktober 2020 seine Absonderung in häusliche Quarantäne für die Zeit vom 9. bis 21. Oktober 2020 an. Der Kläger informierte hierüber die Beklagte und forderte sie vergeblich auf, seinem Urlaubskonto den Urlaub wieder gutzuschreiben. Eine Infektion lag beim Kläger nicht vor.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Gutschrift der acht in den Zeitraum der angeordneten Quarantäne fallenden Urlaubstage auf seinem Urlaubskonto. Er hat die Auffassung vertreten, ebenso wie im Falle einer Erkrankung während des Urlaubs stehe die angeordnete Quarantäne seiner Erholung in dieser Zeit entgegen. Die Beklagte ist der Ansicht, sie habe den Urlaubsanspruch des Klägers erfüllt. Eine entsprechende Anwendung von § 9 BUrlG auf den Fall einer angeordneten Quarantäne während des Urlaubs komme nicht in Frage. Bei der Bestimmung, nach der Tage nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden, handele es sich um eine nicht verallgemeinerungsfähige Ausnahmevorschrift.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27. Januar 2022 – 5 Sa 1030/21 –