Decisions

Abdrucke von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts werden grundsätzlich nur gegen Kostenerstattung aufgrund des JVKostG abgegeben.

• Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien (PDF-Reader zum Öffnen der Dateien erforderlich) werden pauschal 1,50 Euro je Entscheidung, insgesamt höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen, erhoben (§ 4 Abs. 1 , Kostenverzeichnis Nr. 2000 JVKostG).
• Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen je Entscheidung in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

Für Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt folgende Widerrufsbelehrung:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts

Pressestelle

99113 Erfurt

pressestelle@bundesarbeitsgericht.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Erfolgt der Versand der Entscheidungstexte auf elektronischem Wege ist ein Widerruf ausgeschlossen (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).

Ihre eingegebenen Daten im Anforderungsformular werden durch das Bundesarbeitsgericht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und elektronisch verarbeitet. Diese Daten werden ausschließlich für den Entscheidungs- und Rechnungsversand sowie zur Zahlungsabwicklung über die jeweils zuständige Bundeskasse verwendet. Das Bundesarbeitsgericht speichert die Daten nur soweit und solange die Speicherung zur Vertragsabwicklung im Einzelfall notwendig ist. Eine Datenweitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Die Datenübertragung erfolgt vorübergehend unverschlüsselt.