Court hearings are held publicly at the Federal Labour Court. Visitor groups can only attend a meeting after prior written registration.
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Individuals can attend hearings at the Federal Labour Court without prior application, although written application is recommended.
If a significant number of visitors or media representatives is to be expected, seat reservations will be issued. The application procedure will be determined on a case-by-case basis.
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Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt
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Nähere Informationen
Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen. Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.
Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an die Pressestelle (pressestelle@bundesarbeitsgericht.de).
Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG] iVm. § 72 Abs. 6 Arbeitsgerichtsgesetz [ArbGG]), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren.
Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden.Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.
Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.
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Upcoming Hearings
Filter Dates
Date
Time
Senate
Description
Actions
25.11.2025
09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 38/24
-
Aufhebung der Versetzung einer Arbeitnehmerin - Durchführung einer Betriebsvereinbarung „Besetzungsverfahren und Strukturiertes Auswahlverfahren“
Date
Time
Senate
Description
Actions
25.11.2025
09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 38/24
-
Aufhebung der Versetzung einer Arbeitnehmerin - Durchführung einer Betriebsvereinbarung „Besetzungsverfahren und Strukturiertes Auswahlverfahren“
25.11.2025
10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 43/24
-
Verpflichtung des Arbeitgebers, Eingruppierungen nach Einfügung neuer Tätigkeitsbeispiele in den TVöD-VKA zu überprüfen
25.11.2025
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 77/25
-
Anspruch auf Zahlung eines Ruhegehalts
Date
Time
Senate
Description
Actions
25.11.2025
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 77/25
-
Anspruch auf Zahlung eines Ruhegehalts
25.11.2025
11:15 Uhr
3. Senat
3 AZR 48/25
-
Betriebsrentenanpassung
25.11.2025
12:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 91/25
-
Betriebsrentenanpassung
26.11.2025
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 118/23
-
Mehrarbeitszuschläge ab Überschreitung der proportional zur Teilzeitquote des Klägers ermittelten tarifvertraglichen Belastungsgrenze (MTV Groß- und Außenhandel Bayern)
Date
Time
Senate
Description
Actions
26.11.2025
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 118/23
-
Mehrarbeitszuschläge ab Überschreitung der proportional zur Teilzeitquote des Klägers ermittelten tarifvertraglichen Belastungsgrenze (MTV Groß- und Außenhandel Bayern)
Fünfter Senat Mittwoch, 26. November 2025, 09:00 Uhr
Mehrarbeitszuschläge ab Überschreitung der proportional zur Teilzeitquote des Klägers ermittelten tarifvertraglichen Belastungsgrenze (MTV Groß- und Außenhandel Bayern)
A. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel)
./.
E. GmbH (Landesverband Bayern Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., Nürnberg)
– 5 AZR 118/23 –
Die Parteien streiten noch über die Zahlung tariflicher Mehrarbeitszuschläge.
Der Kläger ist seit 1. August 2010 als Kommissionierer in der Frischeabteilung einer Lebensmitteleinzelhandels-Filiale der Beklagten in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 30,8 Stunden bei einem monatlichen Bruttoentgelt iHv. 1.913,60 Euro beschäftigt. Seine Arbeitszeit verteilt sich auf vier Tage pro Woche mit jeweils 7,7 Stunden.
Aufgrund Allgemeinverbindlicherklärung gilt für das Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den bayerischen Betrieben des Groß- und Außenhandels. Nach dessen § 4 Ziff. 2 dürfen Teilzeitbeschäftigte aufgrund ihres Teilzeitarbeitsverhältnisses nicht von tariflichen und betrieblichen Leistungen ausgeschlossen werden. Auf diese Leistungen haben sie im Verhältnis ihrer durchschnittlich geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit zur tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit Anspruch, sofern nicht günstigere Regelungen bestehen. Laut § 8 Ziff. 1 beträgt die regelmäßige Arbeitszeit wöchentlich ausschließlich der Pausen 38,5 Stunden und verteilt sich auf fünf Wochentage. § 9 bestimmt, dass Mehrarbeit bei einer Arbeitszeit gemäß § 8 Ziff. 1 die über 38,5 Stunden in der Woche bzw. 77 Stunden in der Doppelwoche hinaus angeordnete bzw. notwendigerweise geleistete Arbeit ist. Diese ist mit 1/167 des Monatsentgelts pro Mehrarbeitsstunde zu vergüten. Bei Teilzeitbeschäftigten vermindert sich der Teiler auf die Zahl der vereinbarungsgemäß zu leistenden Arbeitsstunden. Bis einschließlich der 40. Wochenstunde ist kein Mehrarbeitszuschlag zu zahlen, danach sind 25 % zusätzlich zu vergüten.
Mit seiner Klage verlangt der Kläger noch Mehrarbeitszuschläge für die Zeit von März bis Mai 2020 sowie von Dezember 2020 bis Februar 2021. Nach seiner Auffassung ist der Mehrarbeitszuschlag bereits nach Überschreiten der individuellen Arbeitszeit zzgl. der tarifvertraglich vorgesehenen zuschlagsfreien Zeit – 1,5 Stunden bei Vollzeitbeschäftigten – zu bezahlen, dh. ab der 32. Stunde bei Teilzeit iHv. 80 %. Die Mehrarbeitszuschläge sollten einen Ausgleich für den Verlust an Freizeit schaffen und Arbeitgeber von Eingriffen in den Freizeitbereich der Arbeitnehmer abhalten. Die Beklagte ist demgegenüber der Ansicht, ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag bestehe auch bei Teilzeit erst nach Erreichen der 40. Stunde. Sinn und Zweck der Mehrarbeitszuschläge sei der Ausgleich einer besonderen Belastung, die sich aus einer Arbeitszeit jenseits von 40 Stunden ergäbe. Darin liege keine Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision.
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 11. August 2022 – 5 Sa 316/21 –
26.11.2025
10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 155/22
-
Mehrarbeitszuschläge im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses (MTV für den Einzelhandel Niedersachsen)
26.11.2025
11:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 239/24
-
Vergütung - Gleichbehandlung
03.12.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 36/24
-
Wirksamkeit einer Aufsichtsratswahl
Date
Time
Senate
Description
Actions
03.12.2025
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 36/24
-
Wirksamkeit einer Aufsichtsratswahl
03.12.2025
09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 8/24
-
Anspruch auf externe Räumlichkeiten für regelmäßige Betriebsversammlungen nach § 43 BetrVG
03.12.2025
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 3/25
-
Anspruch auf tarifvertraglichen Bonus für Gewerkschaftsmitglieder aus dem MTV Zeitarbeit neben einsatzbezogener Vergütung nach dem Metall-MTV für das Tarifgebiet Nordwestliches Niedersachsen
Date
Time
Senate
Description
Actions
03.12.2025
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 3/25
-
Anspruch auf tarifvertraglichen Bonus für Gewerkschaftsmitglieder aus dem MTV Zeitarbeit neben einsatzbezogener Vergütung nach dem Metall-MTV für das Tarifgebiet Nordwestliches Niedersachsen
03.12.2025
10:15 Uhr
4. Senat
4 AZR 36/25
-
Eingruppierung des Serviceteamleiters einer Serviceeinheit für Zivilprozesssachen bei einem Amtsgericht - Definition der "großen" Serviceeinheit
03.12.2025
11:45 Uhr
4. Senat
4 ABR 12/24
-
Tarifkollision: Feststellung der im Betrieb nach § 4a TVG anzuwendenden Tarifverträge
03.12.2025
12:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 101/25
-
Leistungsgewährung an Mitglieder einer Minderheitsgewerkschaft - Verdrängung eines SozialSicherungsTV gem. § 4a TVG
2 AZR 51/25
-
Probezeitkündigung als Repressalie iSd. § 3 Abs. 6 HinSchG bzw. Maßregelung iSd. § 612a BGB
04.12.2025
11:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 55/25
-
Außerordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - Kündigungserklärungsfrist bei Urlaub des Arbeitnehmers
09.12.2025
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 69/25
-
Urlaubsabgeltung - Quotelung des Urlaubsanspruchs
Date
Time
Senate
Description
Actions
09.12.2025
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 69/25
-
Urlaubsabgeltung - Quotelung des Urlaubsanspruchs
09.12.2025
10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 85/25
-
Anspruch auf tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie während des Vorruhestands
09.12.2025
10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 163/24
-
Anspruch auf tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie während des Vorruhestands
09.12.2025
10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 295/24
-
Anspruch auf tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie während des Vorruhestands
09.12.2025
10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 183/24
-
Anspruch auf tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie während des Vorruhestands
09.12.2025
10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 182/24
-
Anspruch auf tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie während des Vorruhestands
09.12.2025
10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 176/24
-
Anspruch auf tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie während des Vorruhestands
10.12.2025
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 124/24
-
Schadensersatz wegen verspäteter Vorgabe von Unternehmenszielen
Date
Time
Senate
Description
Actions
10.12.2025
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 124/24
-
Schadensersatz wegen verspäteter Vorgabe von Unternehmenszielen
10.12.2025
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 125/24
-
Schadensersatz wegen verspäteter Vorgabe von Unternehmenszielen
10.12.2025
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 114/24
-
Schadensersatz wegen fehlender Vorgabe der Unternehmensziele
10.12.2025
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 120/25 (F)
-
Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für die Herstellung von mobilen sog. Tiny Houses
11.12.2025
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 90/25
-
§ 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD/VKA - Verhältnis zum Anhang zu § 9 Abschn. B TVöD/VKA - Behandlung von Pausenzeiten
Date
Time
Senate
Description
Actions
11.12.2025
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 90/25
-
§ 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD/VKA - Verhältnis zum Anhang zu § 9 Abschn. B TVöD/VKA - Behandlung von Pausenzeiten
11.12.2025
10:45 Uhr
6. Senat
6 AZR 47/25
-
Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Gewährung einer Corona-Sonderzahlung
21.01.2026
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 21/25
-
Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Kommunalen Ordnungsdienst in den TVöD-VKA - gleichwertige Ausbildung zum Angestelltenlehrgang I
Date
Time
Senate
Description
Actions
21.01.2026
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 21/25
-
Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Kommunalen Ordnungsdienst in den TVöD-VKA - gleichwertige Ausbildung zum Angestelltenlehrgang I
21.01.2026
10:15 Uhr
4. Senat
4 ABR 3/25
-
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in den Bundesentgelttarifvertrag für die chemische Industrie
21.01.2026
11:00 Uhr
4. Senat
4 AZR 63/25
-
Eingruppierung eines Meisters im Kraftfahrzeugmechaniker-Handwerk (Tarifvertrag über das Entgeltgruppenverzeichnis der „Die Autobahn GmbH des Bundes")
21.01.2026
11:45 Uhr
4. Senat
4 AZR 74/25
-
Eingruppierung eines Sachbearbeiters in den BAT/AOK-Neu
27.01.2026
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 78/25
-
Urlaubsabgeltungsanspruch
Date
Time
Senate
Description
Actions
27.01.2026
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 78/25
-
Urlaubsabgeltungsanspruch
27.01.2026
10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 32/25
-
Anspruch einer Orchestermusikerin auf Teilzeitbeschäftigung
27.01.2026
10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 18/25
-
Aufhebung einer personellen Maßnahme (Eingliederung einer eingestellten Mitarbeiterin in die Betriebsorganisation)
Date
Time
Senate
Description
Actions
27.01.2026
10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 18/25
-
Aufhebung einer personellen Maßnahme (Eingliederung einer eingestellten Mitarbeiterin in die Betriebsorganisation)
27.01.2026
11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 150/24
-
Ablösung von Versorgungsordnungen
27.01.2026
11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 149/24
-
Ablösung von Versorgungsordnungen
27.01.2026
11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 148/24
-
Ablösung von Versorgungsordnungen
27.01.2026
11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 147/24
-
Ablösung von Versorgungsordnungen
27.01.2026
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 84/25
-
Betriebsrentenansprüche - Hinterbliebenenversorgung eines geschiedenen Ehepartners
Date
Time
Senate
Description
Actions
27.01.2026
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 84/25
-
Betriebsrentenansprüche - Hinterbliebenenversorgung eines geschiedenen Ehepartners
27.01.2026
11:45 Uhr
3. Senat
3 AZR 100/25
-
Berechnung einer Betriebsrente
28.01.2026
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 23/24
-
Abgrenzung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten (Wirksamkeit einer Betriebsratswahl)
Date
Time
Senate
Description
Actions
28.01.2026
09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 23/24
-
Abgrenzung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten (Wirksamkeit einer Betriebsratswahl)
28.01.2026
09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 26/24
-
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
28.01.2026
10:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 40/24
-
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
28.01.2026
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 7/23
-
Zahlung einer tarifvertraglichen Überzeitzulage (Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 3 - Bahnbetrieb und Netze - verschiedener Unternehmen des DB Konzerns)
Date
Time
Senate
Description
Actions
28.01.2026
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 7/23
-
Zahlung einer tarifvertraglichen Überzeitzulage (Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 3 - Bahnbetrieb und Netze - verschiedener Unternehmen des DB Konzerns)
28.01.2026
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 251/22
-
Anspruch auf Überzeitzuschläge aus Haustarifvertrag
28.01.2026
10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 189/22
-
Zahlung einer "Überzeitzulage" (Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 1 - Anlagen und Fahrzeuginstandhaltung - verschiedener Unternehmen des DB Konzerns)
28.01.2026
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 39/25
-
Zahlung einer tarifvertraglichen Inflationsprämie im Krankengeldbezug
Date
Time
Senate
Description
Actions
28.01.2026
10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 39/25
-
Zahlung einer tarifvertraglichen Inflationsprämie im Krankengeldbezug
28.01.2026
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 14/25
-
Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie nach Eigenkündigung des Arbeitnehmer - Gleichbehandlung
28.01.2026
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 261/24
-
Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit (§ 3 Abs. 1 TV Inflationsausgleich)
29.01.2026
09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 49/25
-
Entschädigung (AGG) - Bewerbungsverfahren - Benachteiligung aus Gründen der Religion - Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistenten
Date
Time
Senate
Description
Actions
29.01.2026
09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 49/25
-
Entschädigung (AGG) - Bewerbungsverfahren - Benachteiligung aus Gründen der Religion - Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistenten
29.01.2026
10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 82/25
-
Geschäftsgeheimnisschutz - Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft und Schadensersatz - Verletzung von Geschäftsgeheimnissen - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
8 AZR 76/25
-
Verzugsschaden durch verspätete Zahlung von Entgeltdifferenzen aus fehlerhafter Eingruppierung
19.02.2026
09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 102/25
-
Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle (betriebliche Altersvorsorge)
24.02.2026
10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 23/25
-
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über jährliche Erfolgsbeteiligungen der Arbeitnehmer - Untersagung der Durchführung eines Einigungsstellenspruchs
Date
Time
Senate
Description
Actions
24.02.2026
10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 23/25
-
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über jährliche Erfolgsbeteiligungen der Arbeitnehmer - Untersagung der Durchführung eines Einigungsstellenspruchs
24.02.2026
11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 99/25
-
Einmalzahlung zur Abgeltung von Versetzungsfolgekosten aus Sozialplan
25.02.2026
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 27/25
-
Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf Arbeitszeitkonto
Date
Time
Senate
Description
Actions
25.02.2026
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 27/25
-
Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf Arbeitszeitkonto
25.02.2026
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 22/25
-
Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf Arbeitszeitkonto
25.02.2026
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 23/25
-
Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf Arbeitszeitkonto
25.02.2026
10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 37/25
-
Annahmeverzugsvergütung - Auskunftsansprüche hinsichtlich der Bemühungen, anderweitige Beschäftigung zu finden
25.02.2026
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 33/25
-
Haftung für Sozialkassenbeiträge nach Auflösung einer GbR
Date
Time
Senate
Description
Actions
25.02.2026
11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 33/25
-
Haftung für Sozialkassenbeiträge nach Auflösung einer GbR
25.02.2026
12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 19/25
-
Zulässigkeit einer tarifvertraglichen Obergrenze für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
10.03.2026
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 54/25
-
Ruhegeldanspruch - Schadensersatz
Date
Time
Senate
Description
Actions
10.03.2026
10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 54/25
-
Ruhegeldanspruch - Schadensersatz
10.03.2026
11:45 Uhr
3. Senat
3 AZR 107/25
-
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Hinterbliebenenrente aus einem betrieblichen Altersversorgungswerk
17.03.2026
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 1/25
-
Inflationsausgleichsprämie in der Aktivphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Date
Time
Senate
Description
Actions
17.03.2026
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 1/25
-
Inflationsausgleichsprämie in der Aktivphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
17.03.2026
09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 80/25
-
Inflationsausgleichsprämie in der Aktivphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Einstellung in das Wertguthaben
18.03.2026
09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 56/25
-
Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - anzuwendende Tarifverträge
5 AZR 38/25
-
Nachzahlung von Nettovergütung infolge des Abzugs von geldwertem Vorteil für die Zurverfügungstellung eines Pkw - Berechnung des pfändbaren Einkommens
Date
Time
Senate
Description
Actions
25.03.2026
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 38/25
-
Nachzahlung von Nettovergütung infolge des Abzugs von geldwertem Vorteil für die Zurverfügungstellung eines Pkw - Berechnung des pfändbaren Einkommens
25.03.2026
10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 40/25
-
Überstundenvergütung
25.03.2026
11:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 65/25
-
Rechtzeitigkeit der Berufungseinlegung (Annahmeverzugsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall)
25.03.2026
12:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 108/25
-
Wirksamkeit der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist - Entschädigung für den Entzug des Dienstwagens
10 AZR 28/25
-
Höhe eines Bonus - Schadensersatz aufgrund einer verspätet mitgeteilter Unternehmensziele
21.04.2026
10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 10/25
-
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen der Zuweisung anderer Beschäftigungsbereiche ohne Beteiligung des Betriebsrats
Date
Time
Senate
Description
Actions
21.04.2026
10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 10/25
-
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen der Zuweisung anderer Beschäftigungsbereiche ohne Beteiligung des Betriebsrats
21.04.2026
11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 44/25
-
Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen zur Regelung der Arbeitszeit/Bündnis für Arbeit - Zahlungsansprüche wegen unentgeltlicher Arbeit aufgrund dieser Betriebsvereinbarung
21.04.2026
11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 45/25
-
Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen zur Regelung der Arbeitszeit/Bündnis für Arbeit - Zahlungsansprüche wegen unentgeltlicher Arbeit aufgrund dieser Betriebsvereinbarung
21.04.2026
11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 46/25
-
Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen zur Regelung der Arbeitszeit/Bündnis für Arbeit - Zahlungsansprüche wegen unentgeltlicher Arbeit aufgrund dieser Betriebsvereinbarung
21.04.2026
11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 43/25
-
Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen zur Regelung der Arbeitszeit/Bündnis für Arbeit - Zahlungsansprüche wegen unentgeltlicher Arbeit aufgrund dieser Betriebsvereinbarung
28.04.2026
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 79/25
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Berücksichtigung von Bonuszahlungen bei der Berechnung eines Alterssicherungsbetrags (§ 6 des Manteltarifvertrags [ERA] für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 14. Juni 2005)
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28.04.2026
09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 79/25
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Berücksichtigung von Bonuszahlungen bei der Berechnung eines Alterssicherungsbetrags (§ 6 des Manteltarifvertrags [ERA] für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 14. Juni 2005)
28.04.2026
10:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 67/25
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Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Entzugs des Dienstwagens - Betriebsvereinbarungsoffenheit des Firmenwagenüberlassungsvertrags
28.04.2026
11:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 94/25
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Stufenklage - Auskunft über die Anpassung der Gehälter der leitenden Angestellten - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz