Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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File Number Decision Date
Description Publish Date
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4 AZR 79/11
27.02.2013
Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.02.2013, 4 AZR 78/11, das vollständig dokumentiert ist.

28.04.2013
 
6 AZR 406/11
21.02.2013
Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1…
22.04.2013
 
6 AZR 553/11
21.02.2013
Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
22.04.2013
 
8 AZR 879/11
21.02.2013
Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.02.2013, 8 AZR 877/11, das vollständig dokumentiert ist.

22.04.2013
 
8 AZR 878/11
21.02.2013
Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.02.2013, 8 AZR 877/11, das vollständig dokumentiert ist.

22.04.2013
 
2 AZR 433/12
21.02.2013
Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats
22.04.2013
 
8 AZR 180/12
21.02.2013
Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
22.04.2013
 
6 AZR 539/11
21.02.2013
Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei…
22.04.2013
 
8 AZR 68/12
21.02.2013
Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
22.04.2013
 
8 AZR 877/11
21.02.2013
Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
22.04.2013
 
6 AZR 547/11
21.02.2013
Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.02.2013, 6 AZR 539/11, das vollständig dokumentiert ist.

22.04.2013
 
6 AZR 524/11
21.02.2013
Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung - Auslegung von § 16 Abs 3 S 1 TV-L
22.04.2013
 
10 AZR 177/12
20.02.2013
Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - Vertragsauslegung
21.04.2013
 
10 AZB 2/13
19.02.2013
Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners - fehlende Bereitschaft zum Eintritt in…
20.04.2013
 
9 AZR 452/11
19.02.2013
Altersteilzeit - Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung - keine Tariflücke im TV ATZ - kein…
20.04.2013
 
9 AZR 431/11
19.02.2013
Altersteilzeit - Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung - keine Tariflücke im TV ATZ - kein…
20.04.2013
 
9 AZR 461/11
19.02.2013
Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren
20.04.2013
 
9 AZR 543/11
19.02.2013
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
20.04.2013
 
3 AZB 5/12
14.02.2013
Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen
15.04.2013
 
7 AZR 225/11
13.02.2013
Haushaltsbefristung - Vertretungsbefristung - Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen
14.04.2013
 
7 ABR 36/11
13.02.2013
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger - einheitlicher Leitungsapparat
14.04.2013
 
5 AZR 891/11
13.02.2013
Anerkenntnisurteil - Vergütungsdifferenz
14.04.2013
 
7 AZR 284/11
13.02.2013
Befristung wegen Drittmittelfinanzierung - zeitliche Begrenzung der Mittelbewilligung - Zulässigkeit der Berufung aus prozessökonomischen Gründen
14.04.2013
 
5 AZR 2/12
13.02.2013
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
14.04.2013
 
7 AZR 324/11
13.02.2013
Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - Stammkraft - "gedankliche Zuordnung"
14.04.2013
 
3 AZR 100/11
12.02.2013
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
13.04.2013
 
3 AZR 414/12
12.02.2013
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
13.04.2013
 
3 AZR 636/10
12.02.2013
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
13.04.2013
 
3 AZR 121/11
12.02.2013
Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.02.2013, 3 AZR 120/11, das vollständig dokumentiert ist.

13.04.2013
 
3 AZR 120/11
12.02.2013
Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme
13.04.2013
 
3 AZR 99/11
12.02.2013
Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung
13.04.2013
 
7 AZR 947/12 (F)
05.02.2013
Anhörungsrüge - Begründungserfordernisse
06.04.2013
 
10 AZB 78/12
04.02.2013
Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit - GmbH-Geschäftsführer - Insolvenz
05.04.2013
 
4 AZR 272/11
30.01.2013
Eingruppierung einer Laborspülkraft - Unterhaltsreinigung
31.03.2013
 
4 AZR 306/11
30.01.2013
Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O
31.03.2013
 
8 AZR 965/11
24.01.2013
Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber
25.03.2013
 
8 AZR 188/12
24.01.2013
AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst
25.03.2013
 
8 AZR 706/11
24.01.2013
Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
25.03.2013
 
2 AZR 453/11
24.01.2013
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der Refinanzierungszahlungen
25.03.2013
 
2 AZR 140/12
24.01.2013
Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
25.03.2013
 
8 AZR 429/11
24.01.2013
Bewerber - Benachteiligung - Alter
25.03.2013
 
6 AZR 663/11
22.01.2013
Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage - Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - Tarifauslegung - TV Nahverkehrsbetriebe Berlin -…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.01.2013, 6 AZR 480/11, das vollständig dokumentiert ist.

23.03.2013
 
6 AZR 906/11
22.01.2013
Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage - Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - Tarifauslegung - TV Nahverkehrsbetriebe Berlin -…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.01.2013, 6 AZR 480/11, das vollständig dokumentiert ist.

23.03.2013
 
6 AZR 562/11
22.01.2013
Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage - Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - Tarifauslegung - TV Nahverkehrsbetriebe Berlin -…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.01.2013, 6 AZR 480/11, das vollständig dokumentiert ist.

23.03.2013
 
1 ABR 92/11
22.01.2013
Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs
23.03.2013
 
1 ABR 85/11
22.01.2013
Sozialplan - Wirtschaftliche Vertretbarkeit
23.03.2013
 
6 AZR 392/11
22.01.2013
Ausgleichszahlung gem. § 11 TV-Umgestaltung Bundeswehr nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung
23.03.2013
 
1 AZR 873/11
22.01.2013
Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
23.03.2013
 
6 AZR 480/11
22.01.2013
Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage - Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - Tarifauslegung - TV Nahverkehrsbetriebe Berlin
23.03.2013
 
6 AZR 658/11
22.01.2013
Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage - Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - Tarifauslegung - TV Nahverkehrsbetriebe Berlin -…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.01.2013, 6 AZR 480/11, das vollständig dokumentiert ist.

23.03.2013
 

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Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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