Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bei der Eingabe des Aktenzeichens geben Sie bitte alle Zeichen (auch die Leerzeichen) mit ein, wie zum Beispiel: ‘5 AZR 199/02’ (lediglich die Hochkomma lassen Sie bitte weg). Bitte beachten Sie, dass zwischen der Verkündung der Urteilsformel und der Veröffentlichung des vollständig abgefassten Urteils auf der Website ein Zeitraum von einigen Wochen oder Monaten liegen kann.

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File Number Decision Date
Description Publish Date
Actions
4 AZR 484/11
16.05.2013
Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle
15.07.2013
 
6 AZR 556/11
16.05.2013
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
15.07.2013
 
6 AZR 619/11
16.05.2013
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Maßregelung
15.07.2013
 
6 AZR 847/11
16.05.2013
Rufbereitschaftspauschale bei mehrtägiger Rufbereitschaft
15.07.2013
 
4 AZR 445/11
16.05.2013
Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten nach BAT/AOK-Neu
15.07.2013
 
6 AZR 835/11
16.05.2013
Versetzung nach TV Ratio Deutsche Telekom Technischer Service - Sicherung einer tariflichen Funktionszulage - Urteil…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.05.2013, 6 AZR 836/11, das vollständig dokumentiert ist.

15.07.2013
 
6 AZR 834/11
16.05.2013
Versetzung nach TV Ratio Deutsche Telekom Technischer Service - Sicherung einer tariflichen Funktionszulage - Urteil…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.05.2013, 6 AZR 836/11, das vollständig dokumentiert ist.

15.07.2013
 
6 AZR 836/11
16.05.2013
Versetzung nach TV Ratio Deutsche Telekom Technischer Service - Sicherung einer tariflichen Funktionszulage
15.07.2013
 
6 AZR 680/11
16.05.2013
Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am "Grundkurs Schiffssicherung" nach dem TVöD-BT-V (Bund)
15.07.2013
 
5 AZR 139/12
15.05.2013
Entgeltfortzahlung an Feiertagen - MTV Druck
14.07.2013
 
5 AZR 148/12
15.05.2013
Tarifvertragliche Entgeltsteigerung - VTV Nr 9 - Flugzeugkapitän

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.05.2013, 5 AZR 147/12, das vollständig dokumentiert ist.

14.07.2013
 
10 AZR 325/12
15.05.2013
Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug
14.07.2013
 
7 ABR 40/11
15.05.2013
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Prüfung der Vorschlagsliste - Streichung eines unzulässigen Kennworts
14.07.2013
 
5 AZR 130/12
15.05.2013
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
14.07.2013
 
7 AZR 494/11
15.05.2013
Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitnehmerüberlassung - Umgehung von Arbeitsbedingungen des Entleihers
14.07.2013
 
5 AZR 252/12 (A)
15.05.2013
Insolvenzverwalter - Aufnahme des Rechtsstreits - Insolvenzforderung - Zwischenurteil
14.07.2013
 
5 AZR 147/12
15.05.2013
Tarifvertragliche Entgeltsteigerung - VTV Nr 9 - Flugzeugkapitän
14.07.2013
 
7 AZR 525/11
15.05.2013
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2…
14.07.2013
 
7 AZR 665/11
15.05.2013
Normalvertrag Bühne - Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung
14.07.2013
 
10 AZR 319/12
15.05.2013
Intensivzulage und Stationsleitungszulage nach TV-L
14.07.2013
 
10 AZR 679/12
15.05.2013
Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - billiges Ermessen
14.07.2013
 
7 AZR 540/11
15.05.2013
Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.04.2013, 7 AZR 523/11, das vollständig dokumentiert ist.

14.07.2013
 
9 AZR 844/11
14.05.2013
Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
13.07.2013
 
1 AZR 44/12
14.05.2013
Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters
13.07.2013
 
1 AZR 43/12
14.05.2013
Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
13.07.2013
 
1 ABR 4/12
14.05.2013
Betriebsrat - Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens - Quartalsbericht
13.07.2013
 
1 ABR 10/12
14.05.2013
Betriebsrat - Tendenzträger - karitative Einrichtungen - Schulassistenten
13.07.2013
 
9 AZR 664/11
14.05.2013
Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
13.07.2013
 
1 AZR 179/12
14.05.2013
Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.05.2013, 1 AZR 178/12, das vollständig dokumentiert ist.

13.07.2013
 
1 AZR 178/12
14.05.2013
Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall
13.07.2013
 
9 AZR 760/11
14.05.2013
Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Erfüllungsverweigerung
13.07.2013
 
10 AZB 8/13
07.05.2013
Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - kein Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit
06.07.2013
 
8 AZR 287/08
25.04.2013
Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
24.06.2013
2 AZR 299/12
25.04.2013
Betriebsbedingte Kündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
24.06.2013
 
2 AZR 579/12
25.04.2013
Kündigung wegen Kirchenaustritts
24.06.2013
 
6 AZR 711/11
25.04.2013
Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-Bund - Kindergeldfestsetzung - Beginn der Verfallsfrist
24.06.2013
 
8 AZR 453/12
25.04.2013
Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
24.06.2013
 
6 AZR 49/12
25.04.2013
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung…
24.06.2013
 
6 AZR 800/11
25.04.2013
Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD - Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung…
24.06.2013
 
2 AZR 77/12
25.04.2013
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.04.2013, 2 AZR 960/11, das vollständig dokumentiert ist.

24.06.2013
 
2 AZR 238/12
25.04.2013
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.04.2013, 2 AZR 960/11, das vollständig dokumentiert ist.

24.06.2013
 
2 AZR 76/12
25.04.2013
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.04.2013, 2 AZR 960/11, das vollständig dokumentiert ist.

24.06.2013
 
2 AZR 80/12
25.04.2013
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.04.2013, 2 AZR 960/11, das vollständig dokumentiert ist.

24.06.2013
 
2 AZR 46/12
25.04.2013
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.04.2013, 2 AZR 960/11, das vollständig dokumentiert ist.

24.06.2013
 
2 AZR 110/12
25.04.2013
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.04.2013, 2 AZR 960/11, das vollständig dokumentiert ist.

24.06.2013
 
2 AZR 960/11
25.04.2013
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose…
24.06.2013
 
6 AZR 675/11
25.04.2013
Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflichtversicherung - TV UmBw
24.06.2013
 
7 AZR 931/11 (A)
24.04.2013
Vorlagebeschluss - Frage nach Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristungskontrollklage
23.06.2013
 
7 AZR 930/11 (A)
24.04.2013
Vorlagebeschluss - Frage nach Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristungskontrollklage
23.06.2013
 
7 ABR 82/11
24.04.2013
Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds - Ausschluss von Beschlussfassung bei interner Stellenbesetzung wegen Interessenkollision - eigene Betroffenheit
23.06.2013
 

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Für die Anforderung eines Entscheidungsabdruckes ist die Angabe der vollständigen Postanschrift sowie die Angabe des Aktenzeichens der gesuchten Entscheidung erforderlich.

Die Übersendung der Entscheidung erfolgt nur, wenn Sie eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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