Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bei der Eingabe des Aktenzeichens geben Sie bitte alle Zeichen (auch die Leerzeichen) mit ein, wie zum Beispiel: ‘5 AZR 199/02’ (lediglich die Hochkomma lassen Sie bitte weg). Bitte beachten Sie, dass zwischen der Verkündung der Urteilsformel und der Veröffentlichung des vollständig abgefassten Urteils auf der Website ein Zeitraum von einigen Wochen oder Monaten liegen kann.

Anforderungsformular

Contact

  • Street Address: Bundesarbeitsgericht
    Hugo-Preuß-Platz 1
    99084 Erfurt
  • Postal Address: 99113 Erfurt
  • Fax - Legal redress / Court office: +49 361 2636 -2000
  • Fax - Administration: +49 361 2636 -2008
  • User-ID beA: govello-1143466074128-000000748

The following content is only available in German.

Filter Decisions

File Number Decision Date
Description Publish Date
Actions
4 AZR 750/10
05.09.2012
Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines Änderungsvertrags ohne Bezugnahmeklausel
04.11.2012
 
4 AZR 696/10
05.09.2012
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
04.11.2012
 
10 AZR 385/11
29.08.2012
Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
28.10.2012
 
10 AZR 499/11
29.08.2012
Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge
28.10.2012
 
10 AZR 589/11
29.08.2012
Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung - § 40a EStG
28.10.2012
 
10 AZR 571/11
29.08.2012
Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über eine bestehende kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage hinausgehen - Darlegungslast
28.10.2012
 
8 AZR 804/11
23.08.2012
Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater…
22.10.2012
 
8 AZR 285/11
23.08.2012
Bewerber - Benachteiligung - Alter
22.10.2012
 
8 AZR 394/11
23.08.2012
Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland
22.10.2012
 
5 AZR 949/11
22.08.2012
Diplomatenimmunität
21.10.2012
 
5 AZR 652/11
22.08.2012
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Elternzeit
21.10.2012
 
5 AZR 526/11
22.08.2012
Betriebsübergang - Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung - Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige…
21.10.2012
 
5 AZR 768/11
22.08.2012
Anerkenntnisurteil - Vergütungsdifferenz
21.10.2012
 
3 ABR 20/10
21.08.2012
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Anpassung von Anwartschaften - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - handelsrechtliche…
20.10.2012
 
3 AZR 281/10
21.08.2012
Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz
20.10.2012
 
3 AZR 698/10
21.08.2012
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
20.10.2012
 
3 AZR 81/10
21.08.2012
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
20.10.2012
 
7 AZR 184/11
15.08.2012
Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags - Höchstdauer der Befristung
14.10.2012
 
7 ABR 24/11
15.08.2012
Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat
14.10.2012
 
7 ABR 34/11
15.08.2012
Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat
14.10.2012
 
7 ABR 16/11
15.08.2012
Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss
14.10.2012
 
7 ABR 6/11
15.08.2012
Postpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung - Mitbestimmungsrechte
14.10.2012
 
7 AZN 956/12
15.08.2012
Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Divergenz - Beginn der Klagefrist bei einem Streit über den Bedingungseintritt nach…
14.10.2012
 
9 AZR 353/10
07.08.2012
Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit -…
06.10.2012
 
9 AZR 189/11
07.08.2012
Bindung des Gerichts an die Parteianträge
06.10.2012
 
9 AZR 760/10
07.08.2012
Urlaubsabgeltung - Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung - gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub
06.10.2012
 
6 AZR 701/10
26.07.2012
Anrechnung des Unterschiedsbetrags auf Strukturausgleich - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - persönliche Zulage
24.09.2012
 
6 AZR 52/11
26.07.2012
Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Erstellung des…
24.09.2012
 
6 AZR 221/11
26.07.2012
Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags - Rechtsschutzbedürfnis - Unmöglichkeit…
24.09.2012
 
1 AZB 47/11
24.07.2012
Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
22.09.2012
 
2 AZR 352/11
19.07.2012
Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
17.09.2012
 
2 AZR 989/11
19.07.2012
Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
17.09.2012
 
2 AZR 25/11
19.07.2012
Überflüssige Änderungskündigung
17.09.2012
 
2 AZR 386/11
19.07.2012
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsänderung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
17.09.2012
 
2 AZR 404/11
19.07.2012
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsänderung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.07.2012, 2 AZR 386/11, das vollständig dokumentiert ist.

17.09.2012
 
2 AZR 403/11
19.07.2012
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsänderung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.07.2012, 2 AZR 386/11, das vollständig dokumentiert ist.

17.09.2012
 
2 AZR 402/11
19.07.2012
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsänderung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.07.2012, 2 AZR 386/11, das vollständig dokumentiert ist.

17.09.2012
 
2 AZR 782/11
19.07.2012
Abmahnung wegen Pflichtverletzung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
17.09.2012
 
7 ABR 23/11
18.07.2012
Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat - Datenschutz - Erstattung von Rechtsanwaltskosten
16.09.2012
 
7 ABR 21/11
18.07.2012
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Zeitpunkt der Prüfpflicht - Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis
16.09.2012
 
7 AZR 451/11
18.07.2012
Sachgrundlose Befristung - vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
16.09.2012
 
7 AZR 783/10
18.07.2012
Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
16.09.2012
 
7 AZR 443/09
18.07.2012
Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
16.09.2012
1 AZR 567/11
17.07.2012
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.07.2012, 1 AZR 563/11, das vollständig dokumentiert ist.

15.09.2012
 
1 AZR 568/11
17.07.2012
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.07.2012, 1 AZR 563/11, das vollständig dokumentiert ist.

15.09.2012
 
1 AZR 563/11
17.07.2012
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
15.09.2012
 
1 AZR 565/11
17.07.2012
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.07.2012, 1 AZR 563/11, das vollständig dokumentiert ist.

15.09.2012
 
1 AZR 566/11
17.07.2012
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.07.2012, 1 AZR 563/11, das vollständig dokumentiert ist.

15.09.2012
 
1 AZR 564/11
17.07.2012
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.07.2012, 1 AZR 563/11, das vollständig dokumentiert ist.

15.09.2012
 
1 AZR 476/11
17.07.2012
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
15.09.2012
 

Entscheidungsanforderungsformular

Für die Anforderung eines Entscheidungsabdruckes ist die Angabe der vollständigen Postanschrift sowie die Angabe des Aktenzeichens der gesuchten Entscheidung erforderlich.

Die Übersendung der Entscheidung erfolgt nur, wenn Sie eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

    Persönliche Angaben

    Die nachfolgenden Angaben sind bis auf Namen, Vornamen und E-Mail-Adresse freiwillig. Eine Rückmeldung zu Ihrem Anliegen kann nur erfolgen, wenn Sie uns zumindest eine Möglichkeit nennen, wie wir Sie erreichen können. Um eine verzögerte Bearbeitung zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen eine vollständige Angabe Ihrer Daten. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die nicht entsprechend gekennzeichneten Felder keine Pflichtangaben sind. Soweit Sie die Eingabemaske ausfüllen, werden Ihre Angaben zusammen mit Ihrer Nachricht an die für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständige Stelle weitergeleitet. Weitere Hinweise zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

    Felder, die mit * gekennzeichnet sind, sind Pflichtfelder.

    Ihre Kontaktdaten
    450 characters left
    Entscheidungen auswählen

    Bitte tragen Sie die Aktenzeichen ein, die Sie anfordern möchten. Sie können pro Anfrage bis zu fünf Aktenzeichen eintragen. Falls Sie mehr als fünf Entscheidungen benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an die Pressestelle unter pressestelle@bundesarbeitsgericht.de.

    Privacy Overview

    This website uses cookies to improve the online experience of the website. Cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the basic functions of the website.

    We also use third party cookies to help us analyze and understand how you use this website. These cookies are only saved in your browser with your consent. You also have the option to reject these cookies.

    More information: Data protection declaration

    Strictly Necessary Cookies

    Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that guarantee the basic functionality and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
    (e.g. for the "High Contrast View"-setting)