Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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File Number Decision Date
Description Publish Date
Actions
9 AZR 736/10
19.06.2012
Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
18.08.2012
 
1 AZR 775/10
19.06.2012
Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz
18.08.2012
 
3 AZR 558/10
19.06.2012
Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines Dienstordnungsangestellten - Rückwirkung - Alimentationsprinzip - Gleichheitssatz
18.08.2012
 
3 AZR 408/10
19.06.2012
Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht
18.08.2012
 
3 AZR 289/10
19.06.2012
Berechnung einer Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Anrechnung der Rente…
18.08.2012
 
3 AZR 464/11
19.06.2012
Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
18.08.2012
 
1 AZR 137/11
19.06.2012
Tarifvorbehalt - Gesamtzusage - Abfindung bei Wiedereinstellungszusage - Auslegung von § 4 TV SozSich
18.08.2012
 
10 AZR 247/11
13.06.2012
Jahressonderzuwendung 2009 - Auslegung des § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung -…
12.08.2012
 
10 AZR 175/11
13.06.2012
Zulage in der Funktionsdiagnostik
12.08.2012
 
7 AZR 647/10
13.06.2012
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
12.08.2012
 
10 AZR 351/11
13.06.2012
Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wechselschichtarbeit
12.08.2012
 
7 AZR 519/10
13.06.2012
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
12.08.2012
 
10 AZR 296/11
13.06.2012
Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer Fluggesellschaft
12.08.2012
 
7 AZR 537/10
13.06.2012
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
12.08.2012
 
10 AZR 313/11
13.06.2012
Beschäftigungsanspruch - ehemaliges Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft - Organisationsänderung einer Gewerkschaft
12.08.2012
 
7 AZR 669/10
13.06.2012
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
12.08.2012
 
7 AZR 459/10
13.06.2012
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung
12.08.2012
 
7 AZR 169/11
13.06.2012
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
12.08.2012
 
7 AZR 738/10
13.06.2012
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
12.08.2012
 
3 AZB 29/12
31.05.2012
Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung
30.07.2012
 
6 AZR 679/10
24.05.2012
Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt
23.07.2012
 
2 AZR 163/11
24.05.2012
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Stationierungsstreitkräfte
23.07.2012
 
6 AZR 648/10
24.05.2012
Ministerialzulage bei Gestellung nach dem TV Ministerialzulage - Voraussetzung der organisationsrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers zu…
23.07.2012
 
2 AZR 277/11
24.05.2012
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.05.2012, 2 AZR 62/11, das vollständig dokumentiert ist.

23.07.2012
 
2 AZR 124/11
24.05.2012
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene - Anschlussberufung
23.07.2012
 
2 AZR 250/11
24.05.2012
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.05.2012, 2 AZR 62/11, das vollständig dokumentiert ist.

23.07.2012
 
2 AZR 62/11
24.05.2012
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
23.07.2012
 
6 AZR 703/10
24.05.2012
Nachwuchskraft i.S.d. Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Absenkung des Entgelts
23.07.2012
 
6 AZR 586/10
24.05.2012
Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-L - Sonderurlaub aus familiären Gründen - unschädliche Tätigkeitsunterbrechung
23.07.2012
 
2 AZR 206/11
24.05.2012
Außerordentliche Verdachtskündigung
23.07.2012
 
1 AZB 58/11
23.05.2012
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
22.07.2012
 
1 AZB 67/11
23.05.2012
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
22.07.2012
 
1 ABR 7/11
22.05.2012
Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes
21.07.2012
 
9 AZR 616/10
22.05.2012
Dienstliche Regelbeurteilung - Beurteilungsrichtlinien - Anspruch auf Nichtbeurteilung - Erreichen des Endamts
21.07.2012
 
1 ABR 11/11
22.05.2012
Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition - Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung
21.07.2012
 
1 ABN 27/12
22.05.2012
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz - absoluter…
21.07.2012
 
9 AZR 618/10
22.05.2012
Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - § 26 Abs 2 Buchst a TV-L
21.07.2012
 
9 AZR 575/10
22.05.2012
Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche - § 26 TVöD
21.07.2012
 
9 AZR 423/10
22.05.2012
Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Tariflohnerhöhung - Anspruch auf übertarifliche Einmalzahlung gemäß einem…
21.07.2012
 
1 AZR 103/11
22.05.2012
Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung - Verschieben einer Tariflohnerhöhung
21.07.2012
 
1 AZR 106/11
22.05.2012
Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung - Verschieben einer Tariflohnerhöhung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.05.2012, 1 AZR 103/11, das vollständig dokumentiert ist.

21.07.2012
 
9 AZR 453/10
22.05.2012
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung - Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit
21.07.2012
 
1 AZR 105/11
22.05.2012
Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung - Verschieben einer Tariflohnerhöhung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.05.2012, 1 AZR 103/11, das vollständig dokumentiert ist.

21.07.2012
 
1 AZR 104/11
22.05.2012
Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung - Verschieben einer Tariflohnerhöhung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.05.2012, 1 AZR 103/11, das vollständig dokumentiert ist.

21.07.2012
 
1 AZR 94/11
22.05.2012
Anrechnung von Tariflohnerhöhungen - Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats
21.07.2012
 
5 AZR 347/11
16.05.2012
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
15.07.2012
 
4 AZR 245/10
16.05.2012
Anforderungen an eine Berufungsbegründung
15.07.2012
 
4 AZR 366/10
16.05.2012
Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als Tarifvertrag - konkludenter Ausschluss der Nachwirkung
15.07.2012
 
4 AZR 367/10
16.05.2012
Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als Tarifvertrag - konkludenter Ausschluss der Nachwirkung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.05.2012, 4 AZR 366/10, das vollständig dokumentiert ist.

15.07.2012
 
10 AZR 252/11
16.05.2012
Funktionszulage im Schreibdienst - Vorzimmerkraft
15.07.2012
 

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Für die Anforderung eines Entscheidungsabdruckes ist die Angabe der vollständigen Postanschrift sowie die Angabe des Aktenzeichens der gesuchten Entscheidung erforderlich.

Die Übersendung der Entscheidung erfolgt nur, wenn Sie eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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