Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bei der Eingabe des Aktenzeichens geben Sie bitte alle Zeichen (auch die Leerzeichen) mit ein, wie zum Beispiel: ‘5 AZR 199/02’ (lediglich die Hochkomma lassen Sie bitte weg). Bitte beachten Sie, dass zwischen der Verkündung der Urteilsformel und der Veröffentlichung des vollständig abgefassten Urteils auf der Website ein Zeitraum von einigen Wochen oder Monaten liegen kann.

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File Number Decision Date
Description Publish Date
Actions
10 AZR 667/10
18.01.2012
Weihnachtsgratifikation - Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses
18.03.2012
 
7 AZR 211/09
18.01.2012
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
18.03.2012
10 AZR 722/10
18.01.2012
Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche Tätigkeiten - Transport von Baumaterialien und Vor- und…
18.03.2012
 
3 AZR 776/09
17.01.2012
Direktversicherung - eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht - Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus…
17.03.2012
3 AZR 572/09
17.01.2012
Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
17.03.2012
3 AZR 555/09
17.01.2012
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des…
17.03.2012
3 AZR 556/09
17.01.2012
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.01.2012, 3 AZR 555/09, das vollständig dokumentiert ist.

17.03.2012
1 ABR 62/10
17.01.2012
Betriebsrat - Gesundheitsschutz - Ausgleich für Nachtarbeit
17.03.2012
 
3 AZR 135/10
17.01.2012
Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - Anpassung der Grenzwertsegmente - außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze…
17.03.2012
 
3 AZR 805/09
17.01.2012
Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
17.03.2012
5 AZN 1358/11
17.01.2012
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtliches Gehör
17.03.2012
 
1 ABR 45/10
17.01.2012
Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
17.03.2012
 
1 AZR 482/10
17.01.2012
Vergütung der Zustellung der "Infopost schwer" bei der Deutschen Post AG - TV "Stückbezogene Zulagen"…
17.03.2012
 
3 AZR 10/10
17.01.2012
Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
17.03.2012
 
8 AZR 197/11
15.12.2011
Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch
13.02.2012
 
2 AZR 42/10
15.12.2011
Betriebsbedingte Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung - alternative Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl - keine…
13.02.2012
 
7 ABR 36/10
15.12.2011
Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zuordnung zum NV Bühne - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
13.02.2012
 
2 AZR 715/10
15.12.2011
Verhaltensbedingte Kündigung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
13.02.2012
 
7 ABR 65/10
15.12.2011
Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9…
13.02.2012
 
8 AZR 220/11
15.12.2011
Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung
13.02.2012
 
7 ABR 40/10
15.12.2011
Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreters - Anforderungen an Form und Frist
13.02.2012
 
7 ABR 56/10
15.12.2011
Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Konzernvermutung des § 18 Abs 1…
13.02.2012
 
7 AZR 394/10
15.12.2011
Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
13.02.2012
 
8 AZR 692/10
15.12.2011
Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung - gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - selbständiger Betriebsteil…
13.02.2012
 
5 AZR 675/10
14.12.2011
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - Feststellungsklage - Bestimmtheit
12.02.2012
 
10 AZR 447/10
14.12.2011
Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - TV Hausmeister Bremen - Änderung des Tarifrechts - ergänzende Vertragsauslegung - Tarifsukzession
12.02.2012
 
4 AZR 180/10
14.12.2011
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen Bundespost - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2011, 4 AZR 179/10, das vollständig dokumentiert ist.

12.02.2012
 
10 AZR 283/10
14.12.2011
Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
12.02.2012
 
4 AZR 179/10
14.12.2011
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen Bundespost - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen…
12.02.2012
 
5 AZR 439/10
14.12.2011
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - Auflösungsverschulden
12.02.2012
 
4 AZR 28/10
14.12.2011
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2011, 4 AZR 26/10, das vollständig dokumentiert ist.

12.02.2012
 
4 AZR 25/10
14.12.2011
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2011, 4 AZR 26/10, das vollständig dokumentiert ist.

12.02.2012
 
4 AZR 29/10
14.12.2011
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2011, 4 AZR 26/10, das vollständig dokumentiert ist.

12.02.2012
 
4 AZR 30/10
14.12.2011
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2011, 4 AZR 26/10, das vollständig dokumentiert ist.

12.02.2012
 
4 AZR 26/10
14.12.2011
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
12.02.2012
 
4 AZR 27/10
14.12.2011
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2011, 4 AZR 26/10, das vollständig dokumentiert ist.

12.02.2012
 
10 AZR 570/10
14.12.2011
§ 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV-Bau - glasfaserverstärkter Kabelkanal - Kabelleitungstiefbau
12.02.2012
 
10 AZR 517/10
14.12.2011
Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse - TV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegungs- und Beweislast
12.02.2012
 
5 AZR 406/10 (A)
14.12.2011
Ergänzungsurteil - Kosten
12.02.2012
 
4 AZR 242/10
14.12.2011
Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Feststellungsinteresse
12.02.2012
 
10 AZR 720/10
14.12.2011
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung - Hochfrequenzkabine für Kernspintomographen
12.02.2012
 
4 AZR 243/10
14.12.2011
Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Feststellungsinteresse

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2011, 4 AZR 242/10, das vollständig dokumentiert ist.

12.02.2012
 
4 AZR 244/10
14.12.2011
Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Feststellungsinteresse

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2011, 4 AZR 242/10, das vollständig dokumentiert ist.

12.02.2012
 
4 AZR 79/10
14.12.2011
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
12.02.2012
 
5 AZR 457/10
14.12.2011
Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot
12.02.2012
 
3 AZR 852/09
13.12.2011
Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz - Auslegung - Gesamtzusage
11.02.2012
3 AZR 731/09
13.12.2011
Betriebsrente - Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger
11.02.2012
9 AZR 420/10
13.12.2011
Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung und Bestandrechtsstreit- Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
11.02.2012
 
1 AZR 433/10
13.12.2011
Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde - Zuordnung zur Mittelbehörde
11.02.2012
 
1 AZR 495/10
13.12.2011
Entgeltfortzahlungsansprüche während eines Arbeitskampfes - suspendierende Betriebsstilllegung
11.02.2012
 

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Die Übersendung der Entscheidung erfolgt nur, wenn Sie eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

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Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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