Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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File Number Decision Date
Description Publish Date
Actions
9 AZR 80/10
12.04.2011
Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall
11.06.2011
 
8 AZR 663/09
07.04.2011
Rückkehrrecht - Anstalt öffentlichen Rechts - Überführung in private Trägerschaft
06.06.2011
8 AZR 730/09
07.04.2011
Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer - Zuordnung
06.06.2011
8 AZR 679/09
07.04.2011
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
06.06.2011
7 AZR 704/09
06.04.2011
Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung
05.06.2011
7 AZR 716/09
06.04.2011
Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG
05.06.2011
7 ABR 136/09
06.04.2011
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe
05.06.2011
7 AZR 524/09
06.04.2011
Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
05.06.2011
8 AZN 1332/10
05.04.2011
Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung
04.06.2011
 
6 AZR 765/09
24.03.2011
Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Vertrauensschutz
23.05.2011
2 AZR 282/10
24.03.2011
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
23.05.2011
 
2 AZR 170/10
24.03.2011
Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
23.05.2011
 
6 AZR 851/09
24.03.2011
Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung
23.05.2011
6 AZR 684/09
24.03.2011
Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF
23.05.2011
6 AZR 690/09
24.03.2011
Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung
23.05.2011
6 AZR 691/09
24.03.2011
Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage
23.05.2011
6 AZR 796/09
24.03.2011
Kirchliche Arbeitsvertragsregelung - Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Rufbereitschaft - Vertrauensschutz
23.05.2011
2 AZR 790/09
24.03.2011
Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
23.05.2011
2 AZR 674/09
24.03.2011
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
23.05.2011
10 AZR 661/09
23.03.2011
Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit - TV-Ärzte/Hessen - tarifliche Ausschlussfrist
22.05.2011
4 AZR 431/09
23.03.2011
Eingruppierung als Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich
22.05.2011
5 AZR 7/10
23.03.2011
"Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
22.05.2011
 
10 AZR 374/09
23.03.2011
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht…
22.05.2011
4 AZR 124/09
23.03.2011
Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.05.2010, 4 AZR 903/08, das vollständig dokumentiert ist.

22.05.2011
4 AZR 926/08
23.03.2011
Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.05.2010, 4 AZR 903/08, das vollständig dokumentiert ist.

22.05.2011
10 AZR 662/09
23.03.2011
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.03.2011, 10 AZR 661/09, das vollständig dokumentiert ist.

22.05.2011
4 AZR 300/09
23.03.2011
Eingruppierung eines Religionslehrers im Kirchendienst an beruflichen Schulen nach der Vergütungsregelung für Religionslehrer VR/RL-SR -…
22.05.2011
10 AZR 701/09
23.03.2011
Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag
22.05.2011
10 AZR 562/09
23.03.2011
Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung
22.05.2011
4 AZR 366/09
23.03.2011
Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
22.05.2011
10 AZR 832/09
23.03.2011
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.03.2011, 10 AZR 831/09, das vollständig dokumentiert ist.

22.05.2011
10 AZR 831/09
23.03.2011
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht…
22.05.2011
5 AZR 153/10
23.03.2011
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
22.05.2011
 
4 AZR 268/09
23.03.2011
Anspruch auf dynamische Anwendung der Tarifverträge eines anderen Tarifbereichs - arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag -…
22.05.2011
5 AZR 112/10
23.03.2011
Tarifliche Zulage - anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung - Vertragsauslegung
22.05.2011
 
1 ABR 112/09
15.03.2011
Auslegung des § 15 Abs 2 TV Vertrieb Nr 64 Deutschen Post AG - Online-Zugriff…
14.05.2011
10 AZB 49/10
15.03.2011
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Rechtsstreitigkeit zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher
14.05.2011
 
1 AZR 808/09
15.03.2011
Auslegung eines Sozialplans
14.05.2011
1 ABR 97/09
15.03.2011
Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern
14.05.2011
9 AZR 862/09
15.03.2011
Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst - keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises…
14.05.2011
9 AZN 1232/10
15.03.2011
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
14.05.2011
 
10 AZB 32/10
15.03.2011
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers - Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses -…
14.05.2011
 
9 AZR 813/09
15.03.2011
Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
14.05.2011
9 AZR 799/09
15.03.2011
Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung
14.05.2011
7 AZR 47/10
09.03.2011
Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
08.05.2011
 
7 AZR 728/09
09.03.2011
Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
08.05.2011
7 ABR 127/09
09.03.2011
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Vervollständigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren
08.05.2011
7 ABR 118/09
09.03.2011
NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
08.05.2011
7 ABR 137/09
09.03.2011
Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern - Pflicht des Arbeitgebers zur Namensmitteilung
08.05.2011
7 AZR 657/09
09.03.2011
Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Rechtsmissbrauch
08.05.2011

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Die Übersendung der Entscheidung erfolgt nur, wenn Sie eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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