Entscheidungen zu Verhandlungen - Das Bundesarbeitsgericht

The following content is only available in German.

Filter Decisions

Year

Month

Decisions

File Number	Decision Date	Description	Publish Date
7 ABR 86/12	12.11.2014	Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz	11.01.2015
7 AZR 891/12	12.11.2014	Befristung - Gerichtlicher Vergleich	11.01.2015
3 AZR 116/13	11.11.2014	Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung	10.01.2015
3 AZR 848/11	11.11.2014	Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Auslegung…	10.01.2015
3 AZR 191/12	11.11.2014	Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung	10.01.2015
3 AZR 849/11	11.11.2014	Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung	10.01.2015
3 AZR 117/13	11.11.2014	Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anpassungsstichtag	10.01.2015
3 AZR 404/13	11.11.2014	Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch	10.01.2015
10 AZB 93/14	27.10.2014	Beschwerdeverfahren - Kostenerstattung	26.12.2014
2 AZR 644/13	23.10.2014	Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit - Interessenabwägung	22.12.2014
2 AZR 736/13	23.10.2014	Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - subjektive Determinierung	22.12.2014
2 AZR 865/13	23.10.2014	Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch - freie Beweiswürdigung	22.12.2014
10 AZB 46/14	22.10.2014	Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg	21.12.2014
5 AZR 731/12	22.10.2014	Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat	21.12.2014
5 AZR 750/12	22.10.2014	Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.10.2014, 5 AZR 731/12, das vollständig dokumentiert ist.	21.12.2014
9 AZR 956/12	21.10.2014	Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter	20.12.2014
9 AZR 958/12	21.10.2014	Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 9 AZR 956/12, das vollständig dokumentiert ist.	20.12.2014
9 AZR 961/12	21.10.2014	Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 9 AZR 956/12, das vollständig dokumentiert ist.	20.12.2014
9 AZR 977/12	21.10.2014	Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 9 AZR 956/12, das vollständig dokumentiert ist.	20.12.2014
9 AZR 959/12	21.10.2014	Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 9 AZR 956/12, das vollständig dokumentiert ist.	20.12.2014
9 AZR 957/12	21.10.2014	Urlaubsabgeltung - Staffelung nach dem Alter - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 9 AZR 956/12, das vollständig dokumentiert ist.	20.12.2014
3 AZR 1027/12	21.10.2014	Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff	20.12.2014
3 AZR 1028/12	21.10.2014	Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff	20.12.2014
3 AZR 1032/12	21.10.2014	Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff	20.12.2014
3 AZR 1031/12	21.10.2014	Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff	20.12.2014
3 AZR 1030/12	21.10.2014	Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff	20.12.2014
3 AZR 1029/12	21.10.2014	Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff	20.12.2014
9 AZR 1021/12	21.10.2014	Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - konzernzugehörige Verleihunternehmen - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung - Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht	20.12.2014
3 AZR 937/12	21.10.2014	Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung	20.12.2014
3 AZR 860/12	21.10.2014	Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 3 AZR 937/12, das vollständig dokumentiert ist.	20.12.2014
1 ABR 11/13	21.10.2014	Unzulässige Rechtsbeschwerde - Doppelbegründung	20.12.2014
3 AZR 690/12	21.10.2014	Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 3 AZR 937/12, das vollständig dokumentiert ist.	20.12.2014
3 AZR 866/12	21.10.2014	Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 3 AZR 937/12, das vollständig dokumentiert ist.	20.12.2014
1 ABR 10/13	21.10.2014	Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Vorlage- und Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs.…	20.12.2014
9 AZR 960/12	21.10.2014	Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 9 AZR 956/12, das vollständig dokumentiert ist.	20.12.2014
8 AZR 670/13	16.10.2014	Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.04.2014, 8 AZR 369/13, das vollständig dokumentiert ist.	15.12.2014
8 AZR 697/13	16.10.2014	Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.10.2014, 8 AZR 696/13, das vollständig dokumentiert ist.	15.12.2014
8 AZR 696/13	16.10.2014	Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB - Schlüssigkeit der…	15.12.2014
6 AZR 661/12	16.10.2014	Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund	15.12.2014
7 ABR 74/12	15.10.2014	Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb	14.12.2014
7 ABR 53/12	15.10.2014	Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit	14.12.2014
7 ABR 71/12	15.10.2014	Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter	14.12.2014
7 AZR 893/12	15.10.2014	Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf	14.12.2014
10 AZB 24/14	01.10.2014	Ordnungsgeld - ausbleibende Partei - entscheidungsreifer Rechtsstreit	30.11.2014
1 ABR 5/13	30.09.2014	Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 30.09.2014, 1 ABR 32/13, der vollständig dokumentiert ist.	29.11.2014
1 ABR 32/13	30.09.2014	Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen	29.11.2014
3 AZR 613/12	30.09.2014	Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung	29.11.2014
3 AZR 619/12	30.09.2014	Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.09.2014, 3 AZR 613/12, das vollständig dokumentiert ist.	29.11.2014
3 AZR 620/12	30.09.2014	Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.09.2014, 3 AZR 613/12, das vollständig dokumentiert ist.	29.11.2014
3 AZR 614/12	30.09.2014	Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.09.2014, 3 AZR 613/12, das vollständig dokumentiert ist.	29.11.2014

Entscheidungsanforderungsformular

Für die Anforderung eines Entscheidungsabdruckes ist die Angabe der vollständigen Postanschrift sowie die Angabe des Aktenzeichens der gesuchten Entscheidung erforderlich.

Die Übersendung der Entscheidung erfolgt nur, wenn Sie eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

Persönliche Angaben

Die nachfolgenden Angaben sind bis auf Namen, Vornamen und E-Mail-Adresse freiwillig. Eine Rückmeldung zu Ihrem Anliegen kann nur erfolgen, wenn Sie uns zumindest eine Möglichkeit nennen, wie wir Sie erreichen können. Um eine verzögerte Bearbeitung zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen eine vollständige Angabe Ihrer Daten. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die nicht entsprechend gekennzeichneten Felder keine Pflichtangaben sind. Soweit Sie die Eingabemaske ausfüllen, werden Ihre Angaben zusammen mit Ihrer Nachricht an die für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständige Stelle weitergeleitet. Weitere Hinweise zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Felder, die mit * gekennzeichnet sind, sind Pflichtfelder.

Ihre Kontaktdaten

Vorname

Nachname

E-Mail-Adresse

Telefonnummer

Straße

Hausnummer

PLZ

Ort

Ihre Anfrage 450 characters left

Entscheidungen auswählen

Bitte tragen Sie die Aktenzeichen ein, die Sie anfordern möchten. Sie können pro Anfrage bis zu fünf Aktenzeichen eintragen. Falls Sie mehr als fünf Entscheidungen benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an die Pressestelle unter pressestelle@bundesarbeitsgericht.de.

Aktenzeichen