Pressestelle

Kontakt für Medienvertreter

Die Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts gibt eine vierteljährliche Terminvorschau heraus, in der mit kurzen Vorberichten auf bevorstehende Verhandlungen in Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse hingewiesen wird. Sie veröffentlicht außerdem Pressemitteilungen zu für die Öffentlichkeit oder die Fachwelt bedeutsamen Entscheidungen.

Wenden Sie sich für nähere Auskünfte gerne auch telefonisch oder per E-Mail an uns.

Alle anstehenden Sitzungstermine und eventuellen Vorberichte finden Sie hier:

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Pressemitteilungen

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Title Date
Number Actions
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert im Ruhestand
01.10.2018 47/18
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?
25.09.2018 46/18
Mitteilung zu den Verfahren – 3 AZR 869/16 – und – 3 AZR 58/17 – (Erdiente Dynamik bei Betriebsübergang in der Insolvenz des Arbeitgebers)
18.09.2018 45/18
Mitteilung zu dem Verfahren – 4 ABR 4/17 – (ERA-TV Baden-Württemberg – Verfahren der erweiterten Paritätischen Kommission)
18.09.2018 44/18
Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
18.09.2018 43/18
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
06.09.2018 42/18
Mitteilung zum Verfahren – 8 AZR 581/17 – (Anspruch auf Zahlung einer Schadenspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB – Verzug mit Entgeltzahlung)
29.08.2018 41/18
Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
23.08.2018 40/18
Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
14.08.2018 39/18
Mitteilung zu den Verfahren – 1 AZR 22/17 – und 1 AZR 23/17 – (Auslegung eines tariflichen Schlechterstellungsverbots anlässlich der Beteiligung an gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahmen – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Maßregelungsverbot)
17.07.2018 38/18
Dividendenabhängige Tantieme – „Verwässerungsausgleich“ bei effektiven Kapitalerhöhungen
27.06.2018 37/18
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres
27.06.2018 36/18
Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. – Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
26.06.2018 35/18
Mitteilung zu dem Verfahren – 6 AZR 232/17 – (Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L – Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?)
21.06.2018 34/18
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn -Ausschlussfristen
20.06.2018 33/18
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
20.06.2018 32/18
Mitteilung zum Verfahren – 2 AZR 90/17 – (Massenentlassung – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Zahl der in der Regel in einem Betrieb eines entleihenden Unternehmens beschäftigten Arbeitnehmer)
12.06.2018 31/18
Schadensersatz – Arbeitnehmerhaftung – Ausschlussfrist – Fristbeginn – Fälligkeit
07.06.2018 30/18
Karin Spelge neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
31.05.2018 29/18
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Ernst Fischermeier im Ruhestand
31.05.2018 28/18
Mitteilung zu den Verfahren – 3 AZR 869/16 – und – 3 AZR 58/17 – (Erdiente Dynamik bei Betriebsübergang in der Insolvenz des Arbeitgebers)
25.05.2018 27/18
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber
24.05.2018 26/18
Konzernbetriebsrat – Konzernspitze im Ausland
23.05.2018 25/18
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
23.05.2018 24/18
Mitteilung zu dem Verfahren – 10 AZR 427/17 – (SokaSiG – Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – Baufremde Leistungen – Frage des SokaSiG als anderer Streitgegenstand – Frage der Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG)
03.05.2018 23/18