Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bei der Eingabe des Aktenzeichens geben Sie bitte alle Zeichen (auch die Leerzeichen) mit ein, wie zum Beispiel: ‘5 AZR 199/02’ (lediglich die Hochkomma lassen Sie bitte weg). Bitte beachten Sie, dass zwischen der Verkündung der Urteilsformel und der Veröffentlichung des vollständig abgefassten Urteils auf der Website ein Zeitraum von einigen Wochen oder Monaten liegen kann.

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File Number Decision Date
Description Publish Date
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10 AZR 354/11
12.12.2012
Zusatzurlaub bei Schichtarbeit gemäß TVöD - geteilter Dienst
10.02.2013
 
5 AZR 355/12
12.12.2012
Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle - Auslösung
10.02.2013
 
4 AZR 199/11
12.12.2012
Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin - Leitung von zwei Kindertagesstätten
10.02.2013
 
4 AZR 267/11
12.12.2012
Neuer Entgelttarifvertrag - Überleitung - Pflegehelfer
10.02.2013
 
4 AZR 327/11
12.12.2012
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche Arbeitszeit - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto -…
10.02.2013
 
10 AZR 193/11
12.12.2012
Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2012, 10 AZR 192/11, das vollständig dokumentiert ist.

10.02.2013
 
10 AZR 194/11
12.12.2012
Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2012, 10 AZR 192/11, das vollständig dokumentiert ist.

10.02.2013
 
10 AZR 192/11
12.12.2012
Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K
10.02.2013
 
4 AZR 329/11
12.12.2012
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - wöchentliche Arbeitszeit -…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2012, 4 AZR 328/11, das vollständig dokumentiert ist.

10.02.2013
 
4 AZR 328/11
12.12.2012
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - wöchentliche Arbeitszeit -…
10.02.2013
 
4 AZR 65/11
12.12.2012
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende Vertragsauslegung
10.02.2013
 
4 AZR 171/11
12.12.2012
Rücknahme der Revision - Eingruppierung eines Kassenleiters - Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung
10.02.2013
 
5 AZR 877/12
12.12.2012
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto - DRK-TV-O

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2012, 5 AZR 918/11, das vollständig dokumentiert ist.

10.02.2013
 
5 AZR 918/11
12.12.2012
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto - DRK-TV-O
10.02.2013
 
5 AZR 93/12
12.12.2012
Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung…
10.02.2013
 
10 AZR 504/11
12.12.2012
Tarifliche Jahressonderzahlung - Einbeziehung einer Besitzstandszulage - AWO
10.02.2013
 
10 AZR 923/11
12.12.2012
Jahressonderzahlung - Zwölftelung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2012, 10 AZR 922/11, das vollständig dokumentiert ist.

10.02.2013
 
10 AZR 594/11
12.12.2012
Jahressonderzahlung - Zwölftelung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2012, 10 AZR 922/11, das vollständig dokumentiert ist.

10.02.2013
 
10 AZR 922/11
12.12.2012
Jahressonderzahlung - Zwölftelung
10.02.2013
 
5 AZR 858/12 (F)
12.12.2012
Anhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher
10.02.2013
 
10 AZR 88/12
12.12.2012
Jahressonderzahlung - Zwölftelung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2012, 10 AZR 922/11, das vollständig dokumentiert ist.

10.02.2013
 
10 AZR 718/11
12.12.2012
Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
10.02.2013
 
3 AZR 634/10
11.12.2012
Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Diskriminierung wegen des…
09.02.2013
 
3 AZR 684/10
11.12.2012
Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
09.02.2013
 
3 AZR 615/10
11.12.2012
Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Eigenkapitalverzinsung - Eigenkapitalausstattung - handelsrechtliche Jahresabschlüsse
09.02.2013
 
9 AZR 227/11
11.12.2012
Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
09.02.2013
 
1 ABR 78/11
11.12.2012
Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung
09.02.2013
 
1 ABR 81/11
11.12.2012
Besetzungsregel - Gesundheitsschutz
09.02.2013
 
3 AZR 588/10
11.12.2012
Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung
09.02.2013
 
9 AZR 136/11
11.12.2012
Tarifliche Regelung der Altersteilzeit - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
09.02.2013
 
3 AZR 611/10
11.12.2012
Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
09.02.2013
 
7 ABR 38/11
05.12.2012
Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis - fristgerechtes Übernahmeverlangen - Hinweispflicht des Arbeitgebers
03.02.2013
 
7 ABR 48/11
05.12.2012
Teilnahmeberechtigung von vorübergehend anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten an Betriebsversammlungen im Stammbetrieb
03.02.2013
 
7 AZR 698/11
05.12.2012
Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel - wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe
03.02.2013
 
3 AZB 40/12
05.12.2012
Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit
03.02.2013
 
7 ABR 17/11
05.12.2012
Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsangehörigkeit nach § 5…
03.02.2013
 
2 AZR 673/11
22.11.2012
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
21.01.2013
 
2 AZR 674/11
22.11.2012
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.11.2012, 2 AZR 673/11, das vollständig dokumentiert ist.

21.01.2013
 
2 AZR 570/11
22.11.2012
Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
21.01.2013
 
2 AZR 732/11
22.11.2012
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Betriebsratsanhörung
21.01.2013
 
2 AZR 371/11
22.11.2012
Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
21.01.2013
 
2 AZR 738/11
22.11.2012
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand
21.01.2013
 
4 AZR 231/10
21.11.2012
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Inbezugnahme von Tarifverträgen für die Angestellten der Deutschen Bundespost Telekom
20.01.2013
 
4 AZR 85/11
21.11.2012
Ausgliederung im Wege der Spaltung - Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages - AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel
20.01.2013
 
4 AZR 28/11
21.11.2012
Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.11.2012, 4 AZR 27/11, das vollständig dokumentiert ist.

20.01.2013
 
4 AZR 29/11
21.11.2012
Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.11.2012, 4 AZR 27/11, das vollständig dokumentiert ist.

20.01.2013
 
4 AZR 27/11
21.11.2012
Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
20.01.2013
 
4 AZR 139/11
21.11.2012
Tarifauslegung - Berücksichtigung von Elternzeit bei der Stufensteigerung - Redaktionsversehen
20.01.2013
 
1 AZR 611/11
20.11.2012
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
19.01.2013
 
1 AZR 179/11
20.11.2012
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
19.01.2013
 

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Für die Anforderung eines Entscheidungsabdruckes ist die Angabe der vollständigen Postanschrift sowie die Angabe des Aktenzeichens der gesuchten Entscheidung erforderlich.

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Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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