Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bei der Eingabe des Aktenzeichens geben Sie bitte alle Zeichen (auch die Leerzeichen) mit ein, wie zum Beispiel: ‘5 AZR 199/02’ (lediglich die Hochkomma lassen Sie bitte weg). Bitte beachten Sie, dass zwischen der Verkündung der Urteilsformel und der Veröffentlichung des vollständig abgefassten Urteils auf der Website ein Zeitraum von einigen Wochen oder Monaten liegen kann.

Anforderungsformular

Contact

  • Street Address: Bundesarbeitsgericht
    Hugo-Preuß-Platz 1
    99084 Erfurt
  • Postal Address: 99113 Erfurt
  • Fax - Legal redress / Court office: +49 361 2636 -2000
  • Fax - Administration: +49 361 2636 -2008
  • User-ID beA: govello-1143466074128-000000748

The following content is only available in German.

Filter Decisions

File Number Decision Date
Description Publish Date
Actions
8 AZR 683/11
15.11.2012
Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des Hausverwalters
14.01.2013
 
6 AZR 373/11
15.11.2012
Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung
14.01.2013
 
6 AZR 322/11
15.11.2012
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
14.01.2013
 
6 AZR 321/11
15.11.2012
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
14.01.2013
 
6 AZR 356/11
15.11.2012
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
14.01.2013
 
6 AZR 359/11
15.11.2012
Keine Altersdiskriminierung durch Differenzierung nach Beschäftigungszeit bei Anrechnung von allgemeinen Entgelterhöhungen auf persönliche Zulage nach…
14.01.2013
 
6 AZR 339/11
15.11.2012
Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren - Erforderlichkeit - sittenwidrige Kündigung
14.01.2013
 
8 AZR 705/11
15.11.2012
Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit - Haftungsobergrenze
14.01.2013
 
8 AZR 146/10
15.11.2012
Schadensersatz - Vereinbarung über die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen an einen anderen als den gesetzlichen Rentenversicherungsträger
14.01.2013
 
8 AZR 827/11
15.11.2012
Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer
14.01.2013
 
5 AZR 778/11
14.11.2012
Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang
13.01.2013
 
5 AZR 817/11
14.11.2012
Warengutschein

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.11.2012, 5 AZR 815/11, das vollständig dokumentiert ist.

13.01.2013
 
5 AZR 816/11
14.11.2012
Warengutschein

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.11.2012, 5 AZR 815/11, das vollständig dokumentiert ist.

13.01.2013
 
5 AZR 815/11
14.11.2012
Warengutschein
13.01.2013
 
10 AZR 903/11
14.11.2012
Tarifliche Sonderzahlung - TV Nahverkehr Bayern - Altersteilzeit ab dem 1. Dezember - Stichtagsregelung
13.01.2013
 
10 AZR 783/11
14.11.2012
Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
13.01.2013
 
10 AZR 793/11
14.11.2012
Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
13.01.2013
 
10 AZR 685/11
14.11.2012
Wechselschichtzulage - versorgungstypische Wechselschichtarbeit
13.01.2013
 
10 AZR 3/12
14.11.2012
Bonusanspruch - Insolvenzforderung - Schadenersatzanspruch - Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt
13.01.2013
 
5 AZR 886/11
14.11.2012
Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
13.01.2013
 
5 AZR 107/11
14.11.2012
Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
13.01.2013
 
9 AZR 259/11
13.11.2012
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit - betriebliche Gründe - organisatorische Einheit - Direktionsrecht - Darlegungslast
12.01.2013
 
3 AZR 444/10
13.11.2012
Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
12.01.2013
 
9 AZR 64/11
13.11.2012
Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs - § 12 MTV Chemie
12.01.2013
 
3 AZR 92/11
13.11.2012
Auslegung einer Versorgungsordnung
12.01.2013
 
3 AZR 577/10
13.11.2012
Auslegung einer Versorgungsordnung
12.01.2013
 
3 AZR 557/10
13.11.2012
Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente
12.01.2013
 
7 AZR 314/12
07.11.2012
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten
06.01.2013
 
7 AZR 646/10 (A)
07.11.2012
Gesetzlicher Richterausschluss - Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters - Rechtssekretär als Prozessvertreter in vergleichbaren Verfahren
06.01.2013
 
3 AZB 23/12
05.11.2012
Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft
04.01.2013
 
1 AZR 794/11
30.10.2012
Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs - § 5 Abs 3 Buchst b MTV Nr 5a Cockpitpersonal…
29.12.2012
 
1 ABR 61/11
30.10.2012
Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
29.12.2012
 
1 ABR 64/11
30.10.2012
Unzulässige Beschwerde
29.12.2012
 
10 AZB 55/12
26.10.2012
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer aufgrund formloser Abrede auf…
25.12.2012
 
10 AZB 60/12
26.10.2012
Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage
25.12.2012
 
8 AZR 575/11
25.10.2012
Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.10.2012, 8 AZR 572/11, das vollständig dokumentiert ist.

24.12.2012
 
8 AZR 577/11
25.10.2012
Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.10.2012, 8 AZR 572/11, das vollständig dokumentiert ist.

24.12.2012
 
8 AZR 573/11
25.10.2012
Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.10.2012, 8 AZR 572/11, das vollständig dokumentiert ist.

24.12.2012
 
8 AZR 580/11
25.10.2012
Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.10.2012, 8 AZR 572/11, das vollständig dokumentiert ist.

24.12.2012
 
8 AZR 579/11
25.10.2012
Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.10.2012, 8 AZR 572/11, das vollständig dokumentiert ist.

24.12.2012
 
8 AZR 574/11
25.10.2012
Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.10.2012, 8 AZR 572/11, das vollständig dokumentiert ist.

24.12.2012
 
8 AZR 576/11
25.10.2012
Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.10.2012, 8 AZR 572/11, das vollständig dokumentiert ist.

24.12.2012
 
8 AZR 572/11
25.10.2012
Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
24.12.2012
 
2 AZR 845/11
25.10.2012
Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis - Präklusion
24.12.2012
 
2 AZR 552/11
25.10.2012
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
24.12.2012
 
2 AZR 561/11
25.10.2012
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.10.2012, 2 AZR 552/11, das vollständig dokumentiert ist.

24.12.2012
 
2 AZR 700/11
25.10.2012
Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
24.12.2012
 
2 AZR 495/11
25.10.2012
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
24.12.2012
 
4 AZR 48/11
23.10.2012
Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
22.12.2012
 
6 AZR 261/11
18.10.2012
Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 TVÜ-L - Merkmal "Aufstieg - ohne" - Auslegung
17.12.2012
 

Entscheidungsanforderungsformular

Für die Anforderung eines Entscheidungsabdruckes ist die Angabe der vollständigen Postanschrift sowie die Angabe des Aktenzeichens der gesuchten Entscheidung erforderlich.

Die Übersendung der Entscheidung erfolgt nur, wenn Sie eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

    Persönliche Angaben

    Die nachfolgenden Angaben sind bis auf Namen, Vornamen und E-Mail-Adresse freiwillig. Eine Rückmeldung zu Ihrem Anliegen kann nur erfolgen, wenn Sie uns zumindest eine Möglichkeit nennen, wie wir Sie erreichen können. Um eine verzögerte Bearbeitung zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen eine vollständige Angabe Ihrer Daten. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die nicht entsprechend gekennzeichneten Felder keine Pflichtangaben sind. Soweit Sie die Eingabemaske ausfüllen, werden Ihre Angaben zusammen mit Ihrer Nachricht an die für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständige Stelle weitergeleitet. Weitere Hinweise zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

    Felder, die mit * gekennzeichnet sind, sind Pflichtfelder.

    Ihre Kontaktdaten
    450 characters left
    Entscheidungen auswählen

    Bitte tragen Sie die Aktenzeichen ein, die Sie anfordern möchten. Sie können pro Anfrage bis zu fünf Aktenzeichen eintragen. Falls Sie mehr als fünf Entscheidungen benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an die Pressestelle unter pressestelle@bundesarbeitsgericht.de.

    Privacy Overview

    This website uses cookies to improve the online experience of the website. Cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the basic functions of the website.

    We also use third party cookies to help us analyze and understand how you use this website. These cookies are only saved in your browser with your consent. You also have the option to reject these cookies.

    More information: Data protection declaration

    Strictly Necessary Cookies

    Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that guarantee the basic functionality and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
    (e.g. for the "High Contrast View"-setting)