Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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File Number Decision Date
Description Publish Date
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8 AZR 433/11
10.05.2012
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.05.2012, 8 AZR 434/11, das vollständig dokumentiert ist.

09.07.2012
 
8 AZR 436/11
10.05.2012
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.05.2012, 8 AZR 434/11, das vollständig dokumentiert ist.

09.07.2012
 
9 AZR 505/10
20.04.2012
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.04.2012, 9 AZR 504/10, das vollständig dokumentiert ist.

19.06.2012
 
9 AZR 503/10
20.04.2012
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.04.2012, 9 AZR 504/10, das vollständig dokumentiert ist.

19.06.2012
 
9 AZR 504/10
20.04.2012
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische Verweisung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen - Urlaubsabgeltung…
19.06.2012
 
9 AZR 498/10
20.04.2012
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.04.2012, 9 AZR 504/10, das vollständig dokumentiert ist.

19.06.2012
 
9 AZR 507/10
20.04.2012
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.04.2012, 9 AZR 504/10, das vollständig dokumentiert ist.

19.06.2012
 
9 AZR 502/10
20.04.2012
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.04.2012, 9 AZR 504/10, das vollständig dokumentiert ist.

19.06.2012
 
9 AZR 506/10
20.04.2012
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.04.2012, 9 AZR 504/10, das vollständig dokumentiert ist.

19.06.2012
 
9 AZR 501/10
20.04.2012
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.04.2012, 9 AZR 504/10, das vollständig dokumentiert ist.

19.06.2012
 
6 AZR 691/10
19.04.2012
Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - § 6 TV UmBw
18.06.2012
 
2 AZR 258/11
19.04.2012
Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung
18.06.2012
 
7 ABR 52/10
19.04.2012
Mitbestimmung bei Umgruppierung
18.06.2012
 
6 AZR 622/10
19.04.2012
Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt
18.06.2012
 
7 ABR 53/10
19.04.2012
Mitbestimmung bei Umgruppierung

Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 19.04.2012, 7 ABR 52/10, der vollständig dokumentiert ist.

18.06.2012
 
2 AZR 156/11
19.04.2012
Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin - Disziplinierungsmaßnahme
18.06.2012
 
2 AZR 233/11
19.04.2012
Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
18.06.2012
 
6 AZR 14/11
19.04.2012
Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt i.S.d. § 5 Abs 2 S 3 TVÜ-Bund - Anrechnung von…
18.06.2012
 
2 AZR 299/11
19.04.2012
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
18.06.2012
 
6 AZR 677/10
19.04.2012
Kein Abfindungsanspruch nach der Sicherungsordnung des Diakonischen Werkes der EKD bei einer personenbedingten Kündigung -…
18.06.2012
 
6 AZR 578/10
19.04.2012
Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - Einkommenssicherung nach § 6 Abs 1 TV UmBw…
18.06.2012
 
2 AZR 186/11
19.04.2012
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - Abmahnungserfordernis - Auflösungsantrag - einheitliches Arbeitsverhältnis
18.06.2012
 
2 AZR 118/11
19.04.2012
Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter - Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts
18.06.2012
 
5 AZR 307/11
18.04.2012
Honorar einer Fernsehjournalistin nach dem Honorarrahmen Fernsehen - Tarifauslegung - kein Schuldanerkenntnis in einer Gehaltsabrechnung
17.06.2012
 
10 AZR 200/11
18.04.2012
Urlaubskassenverfahren - portugiesisches Bauunternehmen - Beitragspflicht - Eingriffsnorm iSd. Art 34 EGBGB aF
17.06.2012
 
4 AZR 441/10
18.04.2012
Eingruppierung einer Architektin - BAT-KF - akademischer Zuschnitt einer dem Hochschulstudium entsprechenden Tätigkeit
17.06.2012
 
3 AZB 22/11
18.04.2012
Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG
17.06.2012
 
10 AZR 47/11
18.04.2012
Variable Vergütung - Vertragsauslegung - Betriebsübergang
17.06.2012
 
10 AZR 134/11
18.04.2012
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - billiges Ermessen
17.06.2012
 
4 AZR 426/10
18.04.2012
Besitzstandszulage nach § 3 TVÜ-KAT - Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe…
17.06.2012
 
4 AZR 393/10
18.04.2012
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.04.2012, 4 AZR 392/10, das vollständig dokumentiert ist.

17.06.2012
 
4 AZR 395/10
18.04.2012
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.04.2012, 4 AZR 392/10, das vollständig dokumentiert ist.

17.06.2012
 
4 AZR 392/10
18.04.2012
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung
17.06.2012
 
4 AZR 371/10
18.04.2012
Feststellungsklage - "Verbandsklage" nach § 9 TVG - Anforderungen an den Klageantrag
17.06.2012
 
4 AZR 139/10
18.04.2012
Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
17.06.2012
 
4 AZR 168/10 (A)
18.04.2012
Vorabentscheidungsersuchen - Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
17.06.2012
 
5 AZR 195/11
18.04.2012
Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers - Arbeitszeit
17.06.2012
 
5 AZR 248/11
18.04.2012
Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
17.06.2012
 
4 AZR 305/10
18.04.2012
Eingruppierung einer Fachärztin für Innere Medizin und Leiterin einer Gerinnungsambulanz als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/KAH
17.06.2012
 
5 AZR 630/10
18.04.2012
Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig
17.06.2012
 
3 AZR 803/09
17.04.2012
Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer Betriebsrente
16.06.2012
1 ABR 84/10
17.04.2012
Beteiligung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
16.06.2012
 
3 AZR 400/10
17.04.2012
Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - Ablösung durch Betriebsvereinbarung - unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat
16.06.2012
 
3 AZR 401/10
17.04.2012
Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - Ablösung durch Betriebsvereinbarung - unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.04.2012, 3 AZR 400/10, das vollständig dokumentiert ist.

16.06.2012
 
3 AZR 481/10
17.04.2012
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
16.06.2012
 
3 AZR 160/10
17.04.2012
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
16.06.2012
 
3 AZR 488/10
17.04.2012
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
16.06.2012
 
3 AZR 280/10
17.04.2012
Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes
16.06.2012
 
1 ABR 5/11
17.04.2012
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
16.06.2012
 
3 AZR 380/10
17.04.2012
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage
16.06.2012
 

Entscheidungsanforderungsformular

Für die Anforderung eines Entscheidungsabdruckes ist die Angabe der vollständigen Postanschrift sowie die Angabe des Aktenzeichens der gesuchten Entscheidung erforderlich.

Die Übersendung der Entscheidung erfolgt nur, wenn Sie eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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