Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bei der Eingabe des Aktenzeichens geben Sie bitte alle Zeichen (auch die Leerzeichen) mit ein, wie zum Beispiel: ‘5 AZR 199/02’ (lediglich die Hochkomma lassen Sie bitte weg). Bitte beachten Sie, dass zwischen der Verkündung der Urteilsformel und der Veröffentlichung des vollständig abgefassten Urteils auf der Website ein Zeitraum von einigen Wochen oder Monaten liegen kann.

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File Number Decision Date
Description Publish Date
Actions
7 ABR 80/08
14.07.2010
Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
12.09.2010
10 AZR 781/08
14.07.2010
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Säumnis - verspätete Revisionsbegründung per Telefax
12.09.2010
7 AZR 359/09
14.07.2010
Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds - hypothetischer Aufstieg
12.09.2010
9 AZR 264/09
13.07.2010
Luftsicherheitsassistent - Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung
11.09.2010
9 AZR 287/09
13.07.2010
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Schließung einer Mensa während der Semesterferien - Begriff des versicherungspflichtigen…
11.09.2010
4 AZR 1022/08
07.07.2010
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.07.2010, 4 AZR 1023/08, das vollständig dokumentiert ist.

05.09.2010
4 AZR 1023/08
07.07.2010
Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach-…
05.09.2010
4 AZR 120/09
07.07.2010
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit eines von einer Konzernmutter im eigenen Namen abgeschlossenen…
05.09.2010
4 AZR 549/08
07.07.2010
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche…
05.09.2010
4 AZR 537/08
07.07.2010
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
05.09.2010
4 AZR 862/08
07.07.2010
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der…
05.09.2010
4 AZR 893/08
07.07.2010
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich…
05.09.2010
4 AZR 863/08
07.07.2010
Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt in einer zahnmedizinischen Universitätsklinik nach § 12 TV-Ärzte - Übertragung…
05.09.2010
2 AZR 270/09
01.07.2010
Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör
30.08.2010
6 AZR 75/09
24.06.2010
Höhe der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
23.08.2010
6 AZR 18/09
24.06.2010
Härtefallregelung nach dem TV UmBw - Berechnung der Einkommenssicherung für Kraftfahrer
23.08.2010
6 AZR 1037/08
24.06.2010
TVöD - Besitzstandszulage - Sonderurlaub des Ehegatten
23.08.2010
7 ABR 103/08
23.06.2010
Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
22.08.2010
7 ABR 3/09
23.06.2010
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter
22.08.2010
10 AZR 548/09
23.06.2010
Anspruch eines Mautkontrolleurs auf die Schichtzulage nach § 8 Abs 6 TVöD - Schichtplan
22.08.2010
7 AZR 1021/08
23.06.2010
Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Nr 11 Kabinenpersonal LTU
22.08.2010
10 AS 2/10
23.06.2010
Grundsatz der Tarifeinheit - Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 23.06.2010, 10 AS 3/10, der vollständig dokumentiert ist.

22.08.2010
 
10 AS 3/10
23.06.2010
Grundsatz der Tarifeinheit - Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
22.08.2010
 
10 AZR 464/09
23.06.2010
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.06.2010, 10 AZR 463/09, das vollständig dokumentiert ist.

22.08.2010
10 AZR 463/09
23.06.2010
Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 - Industriebetrieb
22.08.2010
10 AZR 544/09
23.06.2010
Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie - besondere…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.06.2010, 10 AZR 543/09, das vollständig dokumentiert ist.

22.08.2010
10 AZR 543/09
23.06.2010
Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie - besondere…
22.08.2010
7 ABR 1/09
23.06.2010
Mitbestimmung bei Einstellung - Vereinsmitglied - DRK-Schwesternschaft - Personalgestellung
22.08.2010
1 AZR 858/08
22.06.2010
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
21.08.2010
1 AZR 857/08
22.06.2010
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
21.08.2010
1 AZR 853/08
22.06.2010
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
21.08.2010
1 ABR 48/09
22.06.2010
Betriebsstilllegung - Restmandat -Versetzung
21.08.2010
1 ABR 65/09
22.06.2010
Betriebsstilllegung - Restmandat -Versetzung
21.08.2010
1 ABR 52/09
22.06.2010
Betriebsstilllegung - Restmandat -Versetzung
21.08.2010
1 ABR 56/09
22.06.2010
Betriebsstilllegung - Restmandat -Versetzung
21.08.2010
1 ABR 44/09
22.06.2010
Betriebsstilllegung - Restmandat -Versetzung
21.08.2010
1 ABR 45/09
22.06.2010
Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung
21.08.2010
1 ABR 67/09
22.06.2010
Betriebsstilllegung - Restmandat -Versetzung
21.08.2010
1 ABR 43/09
22.06.2010
Betriebsstilllegung - Restmandat -Versetzung
21.08.2010
1 ABR 50/09
22.06.2010
Betriebsstilllegung - Restmandat -Versetzung
21.08.2010
1 ABR 46/09
22.06.2010
Betriebsstilllegung - Restmandat -Versetzung
21.08.2010
1 ABR 63/09
22.06.2010
Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung
21.08.2010
1 ABR 40/09
22.06.2010
Betriebsstilllegung - Restmandat -Versetzung
21.08.2010
1 ABR 64/09
22.06.2010
Betriebsstilllegung - Restmandat -Versetzung
21.08.2010
1 ABR 42/09
22.06.2010
Betriebsstilllegung - Restmandat -Versetzung
21.08.2010
1 ABR 58/09
22.06.2010
Betriebsstilllegung - Restmandat -Versetzung
21.08.2010
1 ABR 62/09
22.06.2010
Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung
21.08.2010
1 ABR 47/09
22.06.2010
Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung
21.08.2010
1 ABR 51/09
22.06.2010
Betriebsstilllegung - Restmandat -Versetzung
21.08.2010
1 ABR 66/09
22.06.2010
Betriebsstilllegung - Restmandat -Versetzung
21.08.2010

Entscheidungsanforderungsformular

Für die Anforderung eines Entscheidungsabdruckes ist die Angabe der vollständigen Postanschrift sowie die Angabe des Aktenzeichens der gesuchten Entscheidung erforderlich.

Die Übersendung der Entscheidung erfolgt nur, wenn Sie eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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