Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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File Number Decision Date
Description Publish Date
Actions
9 AZR 298/18
11.12.2018
Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
09.02.2019
 
9 AZR 383/18
11.12.2018
Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel
09.02.2019
 
3 AZR 380/17
11.12.2018
Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung
09.02.2019
 
3 AZR 400/17
11.12.2018
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
09.02.2019
   
3 AZR 453/17
11.12.2018
Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
09.02.2019
 
7 ABR 16/17
21.11.2018
Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung - personelle Einzelmaßnahme - Zustimmungsfiktion
20.01.2019
 
7 AZR 234/17
21.11.2018
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
20.01.2019
 
7 AZR 394/17
21.11.2018
Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
20.01.2019
 
9 AZR 132/18
20.11.2018
Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
19.01.2019
 
9 AZR 349/18
20.11.2018
Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
19.01.2019
 
6 AZN 569/18
20.11.2018
Erschwerniszulage - Lehrkraft
19.01.2019
 
10 ABR 12/18
20.11.2018
Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF - Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes
19.01.2019
   
10 AZR 121/18
20.11.2018
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - Allgemeinverbindlicherklärung
19.01.2019
   
1 AZR 189/17
20.11.2018
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
19.01.2019
   
9 AZR 327/18
20.11.2018
Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG
19.01.2019
 
1 AZR 12/17
20.11.2018
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
19.01.2019
 
9 AZR 328/18
20.11.2018
Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.11.2018, 9 AZR 327/18, das vollständig dokumentiert ist.

19.01.2019
 
6 AZR 240/17
15.11.2018
Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens - Überleitungsrecht
14.01.2019
 
6 AZR 522/17
15.11.2018
Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
14.01.2019
 
6 AZB 31/18
15.11.2018
Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit
14.01.2019
 
6 AZR 385/17
15.11.2018
Vergütung eines Opernchorsängers
14.01.2019
 
6 AZR 294/17
15.11.2018
Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T
14.01.2019
 
5 AZR 301/17
14.11.2018
Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
13.01.2019
 
3 AZR 482/16
13.11.2018
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht
12.01.2019
 
3 AZR 103/17
13.11.2018
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
12.01.2019
 
3 AZR 483/16
13.11.2018
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
12.01.2019
 
8 AZR 562/16
25.10.2018
Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters…
24.12.2018
 
8 AZR 501/14
25.10.2018
Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
24.12.2018
   
7 ABR 1/17
24.10.2018
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - erledigendes Ereignis - Antragsbefugnis - Rechtsschutzinteresse
23.12.2018
 
10 AZR 19/18
24.10.2018
Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht - Abberufung Fachleitertätigkeit - Ermessen - Selbstbindung
23.12.2018
 
10 AZR 69/18
24.10.2018
Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
23.12.2018
 
7 AZR 92/17
24.10.2018
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Producer bei einer Rundfunkanstalt
23.12.2018
 
10 AZR 278/17
24.10.2018
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung - Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision
23.12.2018
 
10 AZR 285/16
24.10.2018
Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität
23.12.2018
 
7 ABR 24/17
24.10.2018
Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft - Schulungsveranstaltung - Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Zumutbarkeit

Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 24.10.2018, 7 ABR 23/17, der vollständig dokumentiert ist.

23.12.2018
 
7 ABR 23/17
24.10.2018
Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft - Schulungsveranstaltung - Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Zumutbarkeit
23.12.2018
 
1 ABN 36/18
23.10.2018
Grundsatzbeschwerde - geklärte Rechtsfrage
22.12.2018
 
1 ABR 10/17
23.10.2018
Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit - Nachwirkung
22.12.2018
 
1 ABR 26/17
23.10.2018
Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede – maßgebende betriebliche Entlohnungsgrundsätze
22.12.2018
 
1 ABR 18/17
23.10.2018
Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellung - hinreichende Bestimmtheit des Antrags
22.12.2018
 
6 AZR 232/17 (A)
18.10.2018
Stufenzuordnung gem. § 16 TV-L - Arbeitnehmerfreizügigkeit
17.12.2018
   
6 AZR 246/17
18.10.2018
Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben - konstitutive vertragliche Eingruppierung
17.12.2018
 
6 AZR 506/17
18.10.2018
Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
17.12.2018
 
6 AZR 550/17
18.10.2018
Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas
17.12.2018
 
2 AZR 381/18
18.10.2018
Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.10.2018, 2 AZR 374/18, das vollständig dokumentiert ist.

17.12.2018
 
2 AZR 374/18
18.10.2018
Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung
17.12.2018
 
6 AZR 300/17
18.10.2018
Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit
17.12.2018
 
5 AZR 553/17
17.10.2018
Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung
16.12.2018
   
5 AZR 538/17
17.10.2018
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
16.12.2018
 
3 AZR 547/17
16.10.2018
Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
15.12.2018
 

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Für die Anforderung eines Entscheidungsabdruckes ist die Angabe der vollständigen Postanschrift sowie die Angabe des Aktenzeichens der gesuchten Entscheidung erforderlich.

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Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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