Entscheidungen

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Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
1 ABR 30/17
09.04.2019
Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 09.04.2019, 1 ABR 25/17, der vollständig dokumentiert ist.

08.06.2019
 
1 ABR 33/17
09.04.2019
Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 09.04.2019, 1 ABR 25/17, der vollständig dokumentiert ist.

08.06.2019
 
1 ABR 25/17
09.04.2019
Versetzung - Ersetzung der Zustimmung
08.06.2019
 
1 ABR 51/17
09.04.2019
Auskunftsanspruch des Betriebsrats
08.06.2019
   
9 AZB 2/19
09.04.2019
Rechtsweg - entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"
08.06.2019
 
8 AZN 825/18
28.03.2019
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Prozessfähigkeit - Querulantentum
27.05.2019
 
8 AZR 421/17
28.03.2019
Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung
27.05.2019
 
8 AZR 366/16
28.03.2019
Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit
27.05.2019
 
10 AZR 211/18
27.03.2019
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
26.05.2019
 
5 AZR 94/18
27.03.2019
Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge
26.05.2019
 
5 AZR 591/17
27.03.2019
Verzugspauschale - Beschwerdewert
26.05.2019
 
5 AZR 71/18
27.03.2019
Urhebervergütung - Redakteure an Zeitschriften
26.05.2019
 
10 AZR 512/17
27.03.2019
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG
26.05.2019
 
10 AZR 318/17
27.03.2019
Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung…
26.05.2019
 
4 AZR 595/17
20.03.2019
Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung
19.05.2019
 
7 AZR 409/16
20.03.2019
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
19.05.2019
 
7 AZR 237/17
20.03.2019
Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung
19.05.2019
 
7 AZR 98/17
20.03.2019
Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter - Pflichtenkollision
19.05.2019
 
9 AZR 881/16
19.03.2019
Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung
18.05.2019
 
3 AZR 369/17
19.03.2019
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.03.2019, 3 AZR 201/17, das vollständig dokumentiert ist.

18.05.2019
 
3 AZR 201/17
19.03.2019
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
18.05.2019
 
3 AZR 91/17
19.03.2019
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.03.2019, 3 AZR 201/17, das vollständig dokumentiert ist.

18.05.2019
 
3 AZR 393/17
19.03.2019
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
18.05.2019
 
9 AZR 495/17
19.03.2019
Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
18.05.2019
 
9 AZR 362/18
19.03.2019
Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
18.05.2019
   
9 AZR 315/17
19.03.2019
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
18.05.2019
   
9 AZR 406/17
19.03.2019
Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub
18.05.2019
 
6 AZR 4/18
14.03.2019
Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG
13.05.2019
   
6 AZR 90/18
14.03.2019
Eingruppierung - Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVRCaritas - Vereinsbetreuer
13.05.2019
 
6 AZR 171/18
14.03.2019
Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung
13.05.2019
   
6 AZR 339/18
14.03.2019
Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH
13.05.2019
 
1 AZR 307/17
12.03.2019
Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit
11.05.2019
 
1 ABR 43/17
12.03.2019
Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung
11.05.2019
 
1 ABR 42/17
12.03.2019
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
11.05.2019
 
1 ABR 48/17
12.03.2019
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter - Umfang des Unterrichtungsanspruchs
11.05.2019
   
10 AZB 44/18
28.02.2019
Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung…
29.04.2019
 
8 AZR 229/18
28.02.2019
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang - "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.02.2019, 8 AZR 201/18, das vollständig dokumentiert ist.

29.04.2019
 
8 AZR 201/18
28.02.2019
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Prüfungsumfang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses -Verzicht…
29.04.2019
 
8 AZR 228/18
28.02.2019
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang - "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs.…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.02.2019, 8 AZR 201/18, das vollständig dokumentiert ist.

29.04.2019
 
8 AZR 203/18
28.02.2019
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang - "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs.…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.02.2019, 8 AZR 201/18, das vollständig dokumentiert ist.

29.04.2019
 
8 AZR 208/18
28.02.2019
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang - "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs.…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.02.2019, 8 AZR 201/18, das vollständig dokumentiert ist.

29.04.2019
 
8 AZR 230/18
28.02.2019
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang - "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs.…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.02.2019, 8 AZR 201/18, das vollständig dokumentiert ist.

29.04.2019
 
8 AZR 202/18
28.02.2019
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang - "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.02.2019, 8 AZR 201/18, das vollständig dokumentiert ist.

29.04.2019
 
5 AZR 354/18
27.02.2019
Gehaltserhöhung - betriebliche Übung
28.04.2019
 
5 AZR 361/18
27.02.2019
Gehaltserhöhung - betriebliche Übung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.02.2019, 5 AZR 354/18, das vollständig dokumentiert ist.

28.04.2019
 
4 AZR 562/17
27.02.2019
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
28.04.2019
 
10 AZR 340/18
27.02.2019
Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
28.04.2019
 
10 AZR 74/18
27.02.2019
Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Öffnungsklausel
28.04.2019
 
10 AZR 341/18
27.02.2019
Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB
28.04.2019
 
7 ABR 40/17
20.02.2019
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
21.04.2019
 

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Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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