Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
2 AZR 746/14
20.02.2019
Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
21.04.2019
   
9 AZR 423/16
19.02.2019
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
20.04.2019
 
9 AZR 278/16
19.02.2019
Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
20.04.2019
 
9 AZR 541/15
19.02.2019
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
20.04.2019
   
9 AZR 321/16
19.02.2019
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung
20.04.2019
 
3 AZR 150/18
19.02.2019
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
20.04.2019
   
3 AZR 198/18
19.02.2019
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
20.04.2019
 
3 AZR 215/18
19.02.2019
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
20.04.2019
 
3 AZR 219/18
19.02.2019
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
20.04.2019
 
1 AZR 279/17
12.02.2019
Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung
13.04.2019
   
1 ABR 37/17
12.02.2019
Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
13.04.2019
 
6 AZR 84/18
07.02.2019
Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage
08.04.2019
 
6 AZR 75/18
07.02.2019
Aufhebungsvertrag - Widerruf
08.04.2019
   
6 AZR 44/18
07.02.2019
Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage
08.04.2019
 
2 AZR 426/18
31.01.2019
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot - mangelnde persönliche Eignung - Tankkartenmissbrauch
01.04.2019
 
8 AZR 1073/12
31.01.2019
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - Voraussetzungen - Referenzzeitraum - Wahrnehmung von…
01.04.2019
 
8 AZR 410/13
31.01.2019
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
01.04.2019
 
10 AZR 406/18
30.01.2019
Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung
31.03.2019
 
10 AZR 299/18 (A)
30.01.2019
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots
31.03.2019
   
5 AZR 556/17
30.01.2019
Mindestlohn - Orientierungspraktikum
31.03.2019
   
5 AZR 43/18
30.01.2019
Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
31.03.2019
 
10 AZR 596/17
30.01.2019
Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung - Jahressondervergütung…
31.03.2019
 
10 AZR 155/18
30.01.2019
Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008
31.03.2019
 
5 AZR 450/17
30.01.2019
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
31.03.2019
 
5 AZR 442/17
30.01.2019
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
31.03.2019
 
5 AZR 438/17
30.01.2019
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.01.2019, 5 AZR 450/17, das vollständig dokumentiert ist.

31.03.2019
 
4 ABR 56/17
23.01.2019
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den…
24.03.2019
 
7 AZR 243/17
23.01.2019
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.01.2019, 7 AZR 212/17, das vollständig dokumentiert ist.

24.03.2019
 
7 AZR 212/17
23.01.2019
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
24.03.2019
 
7 AZR 236/17
23.01.2019
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.01.2019, 7 AZR 212/17, das vollständig dokumentiert ist.

24.03.2019
 
7 AZR 13/17
23.01.2019
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16, das vollständig dokumentiert ist.

24.03.2019
 
7 AZR 733/16
23.01.2019
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
24.03.2019
   
4 AZR 539/17
23.01.2019
Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank
24.03.2019
 
4 AZR 552/17
23.01.2019
Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank - Ausschlussfrist - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.01.2019, 4 AZR 541/17, das vollständig dokumentiert ist.

24.03.2019
 
4 AZR 540/17
23.01.2019
Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank - Ausschlussfrist - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.01.2019, 4 AZR 541/17, das vollständig dokumentiert ist.

24.03.2019
 
4 AZR 544/17
23.01.2019
Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.01.2019, 4 AZR 539/17, das vollständig dokumentiert ist.

24.03.2019
 
4 AZR 542/17
23.01.2019
Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.01.2019, 4 AZR 539/17, das vollständig dokumentiert ist.

24.03.2019
 
4 AZR 541/17
23.01.2019
Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank - Ausschlussfrist
24.03.2019
 
4 AZR 445/17
23.01.2019
Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang - Antragsgrundsatz - Auslegung eines Änderungstarifvertrags - Verschlechterungsverbot
24.03.2019
 
4 AZR 543/17
23.01.2019
Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank - Ausschlussfrist - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.01.2019, 4 AZR 541/17, das vollständig dokumentiert ist.

24.03.2019
 
4 AZR 580/17
23.01.2019
Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.01.2019, 4 AZR 541/17, das vollständig dokumentiert ist.

24.03.2019
 
4 AZR 545/17
23.01.2019
Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank - Ausschlussfrist - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.01.2019, 4 AZR 541/17, das vollständig dokumentiert ist.

24.03.2019
 
7 AZR 161/15
23.01.2019
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
24.03.2019
 
3 AZR 616/17
22.01.2019
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen
23.03.2019
 
3 AZR 489/17
22.01.2019
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen
23.03.2019
 
3 AZR 9/18
22.01.2019
Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - Nutzung eines "Online-Tools"
23.03.2019
 
3 AZR 560/17
22.01.2019
Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
23.03.2019
 
3 AZR 293/17
22.01.2019
Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
23.03.2019
 
9 AZR 328/16
22.01.2019
Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
23.03.2019
 
9 AZR 10/17
22.01.2019
Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben
23.03.2019
 

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