Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bei der Eingabe des Aktenzeichens geben Sie bitte alle Zeichen (auch die Leerzeichen) mit ein, wie zum Beispiel: ‚5 AZR 199/02‘ (lediglich die Hochkomma lassen Sie bitte weg). Bitte beachten Sie, dass zwischen der Verkündung der Urteilsformel und der Veröffentlichung des vollständig abgefassten Urteils auf der Website ein Zeitraum von einigen Wochen oder Monaten liegen kann.

Anforderungsformular

Kontakt

  • Hausanschrift: Bundesarbeitsgericht
    Hugo-Preuß-Platz 1
    99084 Erfurt
  • Postanschrift: 99113 Erfurt
  • Fax Rechtsmitteleingang / Geschäftsstelle: +49 361 2636 -2000
  • Fax Verwaltung: +49 361 2636 -2008
  • Nutzer-ID beA: govello-1143466074128-000000748

Filtern

Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
9 AZR 45/16
22.01.2019
Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
23.03.2019
   
9 AZR 149/17
22.01.2019
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
23.03.2019
 
9 AZB 23/18
21.01.2019
Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
22.03.2019
 
6 AZR 585/17
17.01.2019
§ 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV
18.03.2019
 
6 AZR 17/18
17.01.2019
Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung
18.03.2019
 
1 AZR 291/17
15.01.2019
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.01.2019, 1 AZR 64/18, das vollständig dokumentiert ist.

16.03.2019
 
1 AZR 250/17
15.01.2019
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
16.03.2019
 
1 AZR 64/18
15.01.2019
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
16.03.2019
 
1 AZR 296/17
15.01.2019
Streitgegenstand - Abfindungsanspruch

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.11.2017, 1 AZR 131/17, das vollständig dokumentiert ist.

16.03.2019
 
7 AZR 79/17
19.12.2018
Befristung nach WissZeitVG - künstlerisches Personal
17.02.2019
 
10 AZR 233/18
19.12.2018
Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
17.02.2019
 
7 AZR 70/17
19.12.2018
Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Befristung
17.02.2019
   
10 AZR 140/18
19.12.2018
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.12.2018, 10 AZR 231/18, das vollständig dokumentiert ist.

17.02.2019
 
10 AZR 231/18
19.12.2018
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
17.02.2019
   
10 AZR 232/18
19.12.2018
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.12.2018, 10 AZR 231/18, das vollständig dokumentiert ist.

17.02.2019
 
10 AZR 617/17
19.12.2018
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.12.2018, 10 AZR 231/18, das vollständig dokumentiert ist.

17.02.2019
 
10 AZR 618/17
19.12.2018
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.12.2018, 10 AZR 231/18, das vollständig dokumentiert ist.

17.02.2019
 
7 ABR 79/16
19.12.2018
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
17.02.2019
 
7 ABR 80/16
19.12.2018
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren
17.02.2019
 
10 AZR 130/18
19.12.2018
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags
17.02.2019
 
2 AZR 378/18
13.12.2018
Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Unwirksamkeitsanordnung gemäß § 95 Abs 2 S 3 SGB…
11.02.2019
   
2 AZR 370/18
13.12.2018
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden -…
11.02.2019
 
6 AZR 549/17
13.12.2018
Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV AL II
11.02.2019
 
4 AZR 123/18
12.12.2018
Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
10.02.2019
 
4 AZR 271/18
12.12.2018
Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
10.02.2019
 
4 AZR 126/18
12.12.2018
Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2018, 4 AZR 123/18, das vollständig dokumentiert ist.

10.02.2019
 
5 AZR 124/18
12.12.2018
Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)
10.02.2019
 
4 AZR 67/17
12.12.2018
Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2018, 4 AZR 147/17, das vollständig dokumentiert ist.

10.02.2019
 
4 AZR 68/17
12.12.2018
Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2018, 4 AZR 147/17, das vollständig dokumentiert ist.

10.02.2019
 
4 AZR 147/17
12.12.2018
Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle
10.02.2019
 
5 AZR 588/17
12.12.2018
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale
10.02.2019
 
5 AZR 589/17
12.12.2018
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2018, 5 AZR 588/17, das vollständig dokumentiert ist.

10.02.2019
 
1 ABR 12/17
11.12.2018
Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
09.02.2019
 
1 ABR 17/17
11.12.2018
Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit
09.02.2019
 
1 ABR 13/17
11.12.2018
Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung
09.02.2019
 
9 AZR 161/18
11.12.2018
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer - Verzug des Arbeitgebers mit…
09.02.2019
 
9 AZR 298/18
11.12.2018
Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
09.02.2019
 
9 AZR 383/18
11.12.2018
Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel
09.02.2019
 
3 AZR 380/17
11.12.2018
Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung
09.02.2019
 
3 AZR 400/17
11.12.2018
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
09.02.2019
   
3 AZR 453/17
11.12.2018
Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
09.02.2019
 
7 ABR 16/17
21.11.2018
Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung - personelle Einzelmaßnahme - Zustimmungsfiktion
20.01.2019
 
7 AZR 234/17
21.11.2018
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
20.01.2019
 
7 AZR 394/17
21.11.2018
Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
20.01.2019
 
9 AZR 132/18
20.11.2018
Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
19.01.2019
 
9 AZR 349/18
20.11.2018
Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
19.01.2019
 
6 AZN 569/18
20.11.2018
Erschwerniszulage - Lehrkraft
19.01.2019
 
10 ABR 12/18
20.11.2018
Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF - Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes
19.01.2019
   
10 AZR 121/18
20.11.2018
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - Allgemeinverbindlicherklärung
19.01.2019
   
1 AZR 189/17
20.11.2018
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
19.01.2019
   

Entscheidungsanforderungsformular

Für die Anforderung eines Entscheidungsabdruckes ist die Angabe der vollständigen Postanschrift sowie die Angabe des Aktenzeichens der gesuchten Entscheidung erforderlich.

Die Übersendung der Entscheidung erfolgt nur, wenn Sie eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

    Persönliche Angaben

    Die nachfolgenden Angaben sind bis auf Namen, Vornamen und E-Mail-Adresse freiwillig. Eine Rückmeldung zu Ihrem Anliegen kann nur erfolgen, wenn Sie uns zumindest eine Möglichkeit nennen, wie wir Sie erreichen können. Um eine verzögerte Bearbeitung zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen eine vollständige Angabe Ihrer Daten. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die nicht entsprechend gekennzeichneten Felder keine Pflichtangaben sind. Soweit Sie die Eingabemaske ausfüllen, werden Ihre Angaben zusammen mit Ihrer Nachricht an die für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständige Stelle weitergeleitet. Weitere Hinweise zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

    Felder, die mit * gekennzeichnet sind, sind Pflichtfelder.

    Ihre Kontaktdaten
    450 Zeichen übrig
    Entscheidungen auswählen

    Bitte tragen Sie die Aktenzeichen ein, die Sie anfordern möchten. Sie können pro Anfrage bis zu fünf Aktenzeichen eintragen. Falls Sie mehr als fünf Entscheidungen benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an die Pressestelle unter pressestelle@bundesarbeitsgericht.de.

    Datenschutzübersicht

    Diese Website verwendet Cookies, um die Online-Nutzung zu verbessern. Cookies die als notwendig kategorisiert sind, werden in Ihrem Browser gespeichert, da sie für das Funktionieren der Grundfunktionen der Website unerlässlich sind.

    Weitere Informationen: Datenschutzerklärung

    Notwendige Cookies

    Notwendige Cookies sind für das einwandfreie Funktionieren der Website absolut notwendig. Diese Kategorie umfasst nur Cookies, die grundlegende Funktionalitäten und Sicherheitsmerkmale der Website gewährleisten (z. B. für die "Hoher Kontrast"-Einstellung).
    Diese Cookies speichern keine persönlichen Informationen.